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- 1
- 00:00:15,812 --> 00:00:19,141
- Herr Präsident, meine verehrten Kollegen und Kollegen,
- 2
- 00:00:19,241 --> 00:00:23,127
- seit einer guten Woche wird an einem Zerrbild gearbeitet.
- 3
- 00:00:23,227 --> 00:00:25,565
- An dem Zerrbild, als würde der Staat
- 4
- 00:00:25,665 --> 00:00:27,237
- sich allen Ernstes in die Computer
- 5
- 00:00:27,337 --> 00:00:31,277
- seiner 80 Millionen Bürger einhacken.
- 6
- 00:00:31,377 --> 00:00:33,367
- An diesem Zerrbild wird von
- 7
- 00:00:33,467 --> 00:00:35,248
- interessierter Seite gearbeitet.
- 8
- 00:00:35,348 --> 00:00:39,358
- Natürlich hat am besten und am glaubwürdigsten dieses Zerrbild
- 9
- 00:00:39,497 --> 00:00:42,144
- darstellen können der Vertreter der Linkspartei.
- 10
- 00:00:42,244 --> 00:00:44,861
- Denn niemand kann besser über einen Überwachungsstaat reden
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- 00:00:44,961 --> 00:00:47,647
- wie ein Angehöriger der Linkspartei.
- 12
- 00:00:47,747 --> 00:00:49,668
- Sie wissen wovon sie reden.
- 13
- 00:00:49,768 --> 00:00:51,757
- Der Kollege Korte ist a bisserl jung dazu,
- 14
- 00:00:51,857 --> 00:00:53,917
- aber er hat gelernt von den Alten.
- 15
- 00:00:54,753 --> 00:00:58,306
- Meine Damen und Herren, in Wahrheit geht es darum,
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- 00:00:58,406 --> 00:01:05,829
- dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit auch im Internet gilt.
- 17
- 00:01:05,929 --> 00:01:09,103
- Wir müssen Sicherheit auch im Internet herstellen.
- 18
- 00:01:09,203 --> 00:01:12,656
- Wir wissen - und das wird sich noch dramatisch weiterentwickeln,
- 19
- 00:01:12,756 --> 00:01:15,790
- so wie sich das Internet sich überhaupt dramatisch weiterentwickelt -
- 20
- 00:01:15,890 --> 00:01:19,343
- dass immer mehr Kriminalität im Netz stattfindet.
- 21
- 00:01:19,443 --> 00:01:22,547
- Tausendfach. Zehntausendfach. Hunderttausendfach.
- 22
- 00:01:22,647 --> 00:01:26,657
- Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter,
- 23
- 00:01:26,757 --> 00:01:28,329
- sie werden immer raffinierter.
- 24
- 00:01:28,429 --> 00:01:30,210
- Der Staat muss schauen,
- 25
- 00:01:30,310 --> 00:01:32,927
- wie er diesen Verbrechern im Netz Herr wird.
- 26
- 00:01:33,027 --> 00:01:35,295
- Wir haben einen Fall in Bayern,
- 27
- 00:01:35,395 --> 00:01:37,873
- da hat eine kriminelle Bande aus dem Ausland
- 28
- 00:01:37,973 --> 00:01:39,963
- den Eindruck erweckt, als könnte man
- 29
- 00:01:40,063 --> 00:01:42,958
- über das Internet Elektrogeräte,
- 30
- 00:01:43,058 --> 00:01:46,023
- Juwelen, Kleidungsstücke, alles mögliche
- 31
- 00:01:46,123 --> 00:01:48,113
- für einen Schnäppchenpreis bekommen.
- 32
- 00:01:48,213 --> 00:01:53,128
- Man hat die Menschen, über 20.000 Menschen,
- 33
- 00:01:53,228 --> 00:01:55,288
- dazu gebracht, dass sie ihr Geld überweisen
- 34
- 00:01:55,388 --> 00:01:56,821
- auf ein Konto dieser Kriminellen.
- 35
- 00:01:56,921 --> 00:01:59,050
- Die haben auf diese Weise bereits
- 36
- 00:01:59,150 --> 00:02:01,348
- 40 Millionen Euro verdient.
- 37
- 00:02:01,448 --> 00:02:02,951
- Soll der Staat sagen:
- 38
- 00:02:03,051 --> 00:02:04,553
- "Das ist eben Pech.
- 39
- 00:02:04,653 --> 00:02:06,782
- Wer sich ins Internet begibt, kommt darin um.
- 40
- 00:02:06,882 --> 00:02:07,966
- Das ist euer Problem."
- 41
- 00:02:08,066 --> 00:02:09,499
- Ist das die Rolle des Staates?
- 42
- 00:02:09,599 --> 00:02:11,310
- Wenn das die Rolle des Staates nicht ist,
- 43
- 00:02:11,410 --> 00:02:14,096
- dann muss er natürlich dafür sorgen, dass
- 44
- 00:02:14,196 --> 00:02:16,952
- er im Internet auf die Spur dieser Täter kommt.
- 45
- 00:02:17,052 --> 00:02:18,903
- Und dazu gibts die Quellen-TKÜ.
- 46
- 00:02:19,003 --> 00:02:20,993
- Die werden wir auch in Zukunft anwenden.
- 47
- 00:02:21,093 --> 00:02:24,406
- Und jeder vernünftige Innenminister in Deutschland tut es.
- 48
- 00:02:24,506 --> 00:02:28,655
- Ob das der Innenminister Gall der SPD in Baden-Württemberg ist,
- 49
- 00:02:28,755 --> 00:02:31,790
- ob es der Innenminister Woidke der SPD in Brandenburg ist,
- 50
- 00:02:31,890 --> 00:02:34,786
- ob es der Innenminister Jäger der SPD in Nordrhein-Westfalen ist.
- 51
- 00:02:34,886 --> 00:02:38,129
- Sie alle bekennen sich zur Quellen-TKÜ und das ist gut so.
- 52
- 00:02:39,940 --> 00:02:43,284
- Es ist bedauerlich, dass aus der SPD
- 53
- 00:02:43,384 --> 00:02:46,837
- bisher niemand geredet hat aus dem Innenausschuss,
- 54
- 00:02:46,937 --> 00:02:49,623
- der heute morgen den Präsidenten
- 55
- 00:02:49,723 --> 00:02:52,340
- des Bundeskriminalamtes, Herrn Ziercke,
- 56
- 00:02:52,440 --> 00:02:54,569
- gehört hat in einer eindrucksvollen Rede.
- 57
- 00:02:54,669 --> 00:02:56,241
- Ich werde diese Rede
- 58
- 00:02:56,341 --> 00:02:57,983
- in meiner Fraktion jedem zukommen lassen.
- 59
- 00:02:58,083 --> 00:03:01,466
- Er hat auf eindrucksvolle Weise gesagt
- 60
- 00:03:01,566 --> 00:03:04,043
- was sie bei der Quellen-TKÜ
- 61
- 00:03:04,143 --> 00:03:07,526
- in welcher stufenweisen Abfolge der Dinge machen.
- 62
- 00:03:07,626 --> 00:03:10,522
- Nichts geschieht ohne die Führung des Hauses.
- 63
- 00:03:10,622 --> 00:03:15,537
- SPD-Mitglied Ziercke. BKA läuft gut
- 64
- 00:03:15,637 --> 00:03:18,115
- mit Quellen-TKÜ, Herr Oppermann.
- 65
- 00:03:18,215 --> 00:03:20,762
- Und sie haben auch gesagt,
- 66
- 00:03:20,862 --> 00:03:24,732
- dass das Zerrbild, das vom Chaos Computer Club
- 67
- 00:03:24,832 --> 00:03:27,728
- entfacht wurde, zutiefst unwahr ist,
- 68
- 00:03:27,828 --> 00:03:29,887
- zutiefst unredlich ist und voller Unterstellungen
- 69
- 00:03:29,987 --> 00:03:32,674
- gegenüber den Polizisten auch des Bundeskriminalamtes.
- 70
- 00:03:32,774 --> 00:03:34,554
- Und er hat sich gewehrt dagegen
- 71
- 00:03:34,654 --> 00:03:35,808
- und war sehr verbittert.
- 72
- 00:03:35,908 --> 00:03:37,620
- Das hat jeder mitbekommen können.
- 73
- 00:03:42,008 --> 00:03:44,586
- In aller Ruhe kann man abwarten, was in Bayern
- 74
- 00:03:44,686 --> 00:03:46,536
- aufgeklärt werden wird
- 75
- 00:03:46,636 --> 00:03:48,611
- durch den dortigen Datenschutzbeauftragten.
- 76
- 00:03:48,711 --> 00:03:50,228
- Ich habe heute den Antrag gestellt,
- 77
- 00:03:50,328 --> 00:03:52,179
- dass unser Datenschutzbeauftragter des Bundes,
- 78
- 00:03:52,279 --> 00:03:54,556
- Peter Schaar, auch bei uns alles aufklärt
- 79
- 00:03:54,656 --> 00:03:57,055
- und dass wir einen Bericht bekommen in den Innenausschuss.
- 80
- 00:03:57,155 --> 00:03:58,727
- Und so wird es in Bayern auch sein.
- 81
- 00:03:58,827 --> 00:04:01,026
- In Bayern wurde das Thema, um das es hier geht,
- 82
- 00:04:01,126 --> 00:04:03,394
- übrigens im April dieses Jahres
- 83
- 00:04:03,494 --> 00:04:05,623
- umfangreich im Landtag behandelt.
- 84
- 00:04:05,723 --> 00:04:07,783
- Ich habe die Dokumente hier liegen.
- 85
- 00:04:07,883 --> 00:04:10,987
- Der Computerclub hat überhaupt nichts aufgedeckt.
- 86
- 00:04:11,087 --> 00:04:12,589
- Das ist alles nachlesbar
- 87
- 00:04:12,689 --> 00:04:15,654
- in den amtlichen Protokollen des bayerischen Landtags.
- 88
- 00:04:15,754 --> 00:04:19,207
- Und jetzt warten wir ab, was rauskommt.
- 89
- 00:04:19,307 --> 00:04:22,063
- Und ich habe den Verdacht, ich habe den Verdacht,
- 90
- 00:04:22,163 --> 00:04:23,526
- dass herauskommen wird,
- 91
- 00:04:23,626 --> 00:04:25,746
- dass kein Beamter sich rechtswidrig verhalten hat.
- 92
- 00:04:25,846 --> 00:04:27,275
- Das ist meine Vermutung.
- 93
- 00:04:27,375 --> 00:04:28,959
- Ich kanns noch nicht beweisen.
- 94
- 00:04:29,059 --> 00:04:30,631
- Dass alles zusammenbrechen wird
- 95
- 00:04:30,731 --> 00:04:31,816
- wie ein Kartenhaus.
- 96
- 00:04:31,916 --> 00:04:34,254
- Nämlich alles wird dabei bleiben, dass man sagt:
- 97
- 00:04:34,354 --> 00:04:37,167
- die Software dieser Quellen-TKÜ
- 98
- 00:04:37,267 --> 00:04:39,390
- kann sehr viel mehr als sie darf,
- 99
- 00:04:39,490 --> 00:04:42,253
- aber sie wurde nicht so angewandt, rechtswidrig,
- 100
- 00:04:42,353 --> 00:04:44,804
- sondern sie wurde rechtmäßig reduziert angewandt.
- 101
- 00:04:44,904 --> 00:04:47,939
- Sie hat überall nur das getan, was sie darf.
- 102
- 00:04:48,039 --> 00:04:50,276
- Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit
- 103
- 00:04:50,376 --> 00:04:53,125
- aus den verschiedenen Untersuchungen herauskommen.
- 104
- 00:04:53,225 --> 00:04:54,493
- Deswegen sage ich,
- 105
- 00:04:54,593 --> 00:04:56,702
- das Land ist nicht außer Kontrolle,
- 106
- 00:04:56,802 --> 00:04:58,583
- wie heute ein Kommentator einer großen
- 107
- 00:04:58,683 --> 00:05:00,464
- deutschen Zeitung schwadroniert.
- 108
- 00:05:00,564 --> 00:05:02,721
- Es ist nicht außer Kontrolle,
- 109
- 00:05:02,821 --> 00:05:04,769
- sondern das Land wird
- 110
- 00:05:04,869 --> 00:05:07,314
- von Sicherheitsbehörden geleitet, die
- 111
- 00:05:07,414 --> 00:05:09,895
- sehr kontrolliert, sehr sorgfältig,
- 112
- 00:05:09,995 --> 00:05:11,850
- sehr behutsam mit dem
- 113
- 00:05:11,950 --> 00:05:15,354
- sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht
- 114
- 00:05:15,454 --> 00:05:18,193
- Und so soll es auch sein.
- 115
- 00:05:18,628 --> 00:05:21,275
- Das heißt, es wäre schlimm,
- 116
- 00:05:21,375 --> 00:05:24,479
- wenn unser Land am Schluss regiert werden würde
- 117
- 00:05:24,579 --> 00:05:29,425
- von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.
- 118
- 00:05:29,525 --> 00:05:31,863
- Es wird regiert von Sicherheitsbeamten,
- 119
- 00:05:31,963 --> 00:05:34,859
- die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
- 120
- 00:05:34,959 --> 00:05:39,038
- Wenn sie von den Grünen und Teilen der Linken und der SPD
- 121
- 00:05:39,138 --> 00:05:40,726
- auf Schmusekurs gehen zu den Piraten,
- 122
- 00:05:40,826 --> 00:05:41,947
- ist das ihr Problem.
- 123
- 00:05:42,047 --> 00:05:44,585
- Darin werden sie kein Glück haben.
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