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- Transkript
- 0:04
- Ohne Trump gegen Putin ist Deutschland stark genug. Das fragen wir uns, liebe
- 0:09
- Zuschauer, und damit einen guten Abend Ihnen zu Haus. Der Bundeskanzler sagte vor 6 Tagen in München, zwischen Europa
- 0:17
- und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan. Auf der Sicherheitskonferenz
- 0:24
- hat März auch gleich eine neue Außenpolitik entworfen. Unabhängiger von Washington, wehrhahafter gegen Moskau
- 0:32
- und führend in Europa. Sind diese Ziele zu groß? Ist Deutschland dafür schon
- 0:39
- stark genug? Das frage ich gleich diese Gäste.
- 0:45
- Der Bundesaußenminister Johann Wadefu, Florence Gaub vom NATO Defense College,
- 0:54
- Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP, die Deutsch-Ukrainerin Marina Weißband,
- 1:03
- Frederik Pleitkin von CNN und der Generalinspekteur der Bundeswehr
- 1:09
- Carsten Breuer. Sie sind zu Gast bei Maibritner
- 1:16
- und die ist sehr dankbar für die Gäste dieser Runde. Letzte Woche Münchner
- 1:21
- Sicherheitskonferenz. Der Kanzler kündigt nicht weniger an als eine Neuausrichtung der deutschen
- 1:27
- Außenpolitik. Der Bruch ist offiziell. Deutschland
- 1:34
- positioniert sich neu. März braucht neue Verbündete.
- 1:40
- Diese Ordnung, sie gibt es so nicht mehr. Der Führungsanspruch der
- 1:45
- Vereinigten Staaten jedenfalls ist angefochten, vielleicht schon verspielt.
- 1:52
- So deutlich wie nie formuliert der Kanzler die Konflikte mit Trumps Amerika.
- 1:58
- Der Kulturkampf der Magabewegung in den USA ist nicht unserer
- 2:05
- Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen
- 2:10
- Menschenwürde und Grundgesetz wendet und wir glauben nicht an Zölle und
- 2:16
- Protektionismus. Prinzipienreu und pragmatisch.
- 2:22
- So will März Außenpolitik machen, ohne falsche Rücksichten, auch nicht auf
- 2:27
- Trump. Frederik Pleitkin ist bei uns von CNN
- 2:34
- und unbedingt in dieser Sendung, es sind interessante Sätze, die der Bundeskanzler da sagt. Der
- 2:40
- Führungsanspruch der USA sei angefochten, vielleicht verspielt.
- 2:47
- Wie kommt sowas in Washington an? Das kommt drauf an, bei wem. Man darf natürlich nicht vergessen, dass die USA auch politisch tief gespalten sind. Also
- 2:53
- bei den Gegnern von Donald Trump wurde das gesehen als Zeichen, dass Trump auch seine engsten Verbündeten mittlerweile
- 2:59
- verpr, dass es da schon auch ziemlich viel zerbrochen ist zwischen den europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten. Es gibt ja auch
- 3:06
- gerade bei den Demokraten, aber auch innerhalb der Republikaner immer noch sehr viele äh die das transatlantische
- 3:11
- Verhältnis doch sehr wertschätzen. Es waren ja auch viele Seneratoren und andere äh amerikanische Mitglieder des
- 3:16
- Kongresses in München bei der Sicherheitskonferenz, die auch alle gesagt haben, dass dieses Verhältnis noch äh noch wichtig ist. Bei den
- 3:23
- Anhängern von Trump ist das, glaube ich, eher achselzuckend hingenommen worden. Ähm, die sehen natürlich schon auch,
- 3:30
- dass die Europäer jetzt ein bisschen mehr ihr eigenes Ding machen, aber die Amerikaner ähm die der Magwegung
- 3:36
- angehören, aber auch die nahen Donald Trump sind, die sagen halt America first und die Amerikaner werden ihr Ding machen außenpolitisch.
- 3:42
- Mhm. Das hat Rubio dann am Tag darauf auch deutlich gemacht, sehr deutlich gemacht. im Grunde, wie März
- 3:50
- anschließend sagte, indem er eigentlich wie Donald Trump sprach, nur in einem etwas freundlicheren Gewand.
- 3:55
- In dem freundlicheren Gewand und vor allem die Hand ausgestreckt hielt. Zumindest klang es so. Er hat schon
- 4:01
- gesagt, klar, wir haben er meint, dass Europa jetzt zerfällt, dass die europäischen Werte verloren gehen, dass
- 4:07
- Europa sich selbst zerstört durch Einwanderung, durch Deindustrialisierung,
- 4:12
- durch Klimaschutz auch, aber dass die Amerikaner weiterhin noch mit Europa zusammenarbeiten werden und sich
- 4:18
- teilweise als auch als Kind Europas verstehen, wenn man ihnen folgt. Also, dass sie sagen, wir werden diesen Weg,
- 4:26
- wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen, aber nur wenn ihr den Weg gemeinsam geht auf unserer Linie.
- 4:31
- Manfred Weber ist bei uns. Er ist nicht richtig bei uns, weil er ist uns aus München zugeschaltet
- 4:37
- und wir sind alle miteinander ein bisschen betrübt darüber, weil die Schneeflocke verhinderte in München,
- 4:44
- dass sie rechtzeitig hier zu uns nach Berlin kommen konnten. Umso dankbarer sind wir, dass wir jetzt per mit Ihnen
- 4:50
- verbunden sind. Weber, sie haben das natürlich auch verfolgt. Ist diese neue Außenpolitik, ist diese neue Ausrichtung
- 4:58
- äh auch unseres transatlantischen Verhältnisses durch eben diesen Bundeskanzler die Antwort auf den
- 5:04
- Grünlandschock, auf den Schock, den Donald Trump damit ausgelöst hat zu
- 5:10
- sagen, ich möchte jetzt mal dieses große Stückchen Insel da von Dänemark haben
- 5:15
- und zwar schnell. Ja, beste Grüße aus dem Verschneiten Bayern. Äh und ja, sie haben recht. Wir
- 5:22
- sind ja in die in das Jahr hinein gestartet mit Davos und mit den Tagen vor Davos, äh wo uns Amerika nur, weil
- 5:29
- wir mit Grönland und mit Dänemark Solidarität gezeigt hat Z Z Zölle angedroht hat Frankreich, Deutschland
- 5:34
- gegenüber. ähm also ziemlich ruppig gestartet, wo wir einfach die Verlässlichkeit in Washingtons in Frage
- 5:40
- gestellt haben. Sie erinnern Sie, wir hatten im Sommer ja eigentlich ein Abkmen mit Amerika verhandelt, dass wir die 15% Zölle akzeptieren, die
- 5:46
- Amerikaner 0% Zugang zu Europa haben. Zähne knirschend haben wir das akzeptiert und zum Anfang des Jahres
- 5:52
- wird es alles über Bord geworfen und das ist halt die die Verlässlichkeit, die in Frage steht bei Trump, bei der amerikanischen Administration und umso
- 5:59
- wichtiger war die geschlossenheit. Ich selbst habe im Europäischen Parlament die Ratifikation dieses Schottlands Abkommen gestoppt und damit auch
- 6:05
- signalisiert, wir sind nicht bereit, es zu akzeptieren und wenn wir Geschlossenheit zeigen, dann können wir auch gegenüber Amerika unsere Interessen
- 6:11
- durchsetzen. Insofern war das geprägt auch Friedrich März Position bei der Sicherheitskonferenz von dieser
- 6:17
- Erfahrung und ich fand es wichtig, weil ich bin auch ein bisschen leid, dass wir jetzt überlegen, wird jetzt V nächstes Mal gewählt oder wird Rubio gewählt?
- 6:24
- Also wer wird nächster Präsident? Da haben wir einen netten Ton oder haben wir keinen so netten Ton und wir müssen aufhören über amerikanische Politik zu
- 6:30
- diskutieren und endlich unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Und dann ist da jetzt trotzdem eine ganze Menge, was auf dem Tisch liegt und
- 6:36
- gleichzeitig passieren soll. Wir sollen die größte konventionelle Armee Europas bauen in Deutschland. Wir wollen die
- 6:42
- Ukraine unterstützen und wir wollen unabhängiger werden. Wir sind dankbar Marina Weißband in der Sendung zu haben.
- 6:49
- Frau Weißband, Deutsch-Ukrainerin sind Sie Autorin in Kiev geboren und auch ein engagiertes politisches Herz. Ähm
- 6:57
- Deutschland in Bezug auf die Ukraine ist tatsächlich der letzte große Unterstützer neben den Niederlanden und
- 7:04
- einigen osteuropäischen Staaten. Äh würden Sie sagen, dass Friedrich Merz da wenigstens schon liefert?
- 7:11
- Wir liefern mit Deutschland tatsächlich relativ viel. Die große Hoffnung in der Ukraine ist jetzt tatsächlich, dass
- 7:18
- Europa sich ein und sich von diesem amerikanischen Einfluss frei macht, denn wir haben lange diesen Konflikt Ost
- 7:24
- gegen West betrachtet nach diesem alten Schema und der eigentliche Konflikt zieht sich aber entlang der Linie
- 7:30
- Völkerrecht versus Recht des Stärkeren. Und hier müssen wir diesen massiven strategischen Schift verstehen, den die
- 7:36
- USA 2025 getätigt haben. Sie haben sich auf die Seite des Rechtes des Stärkeren gestellt und das heißt, ab hier wird
- 7:43
- einfach unberechenbar, wie die USA handeln, was für ein Verbündeter Sie sind. Ähm, die Ukraine versteht, dass
- 7:49
- wir das Völkerrecht brauchen, um überhaupt Frieden haben zu können. Das heißt, in dem Moment, wo wir ein
- 7:54
- Aggressor belohnen, äh haben wir den nächsten Krieg praktisch schon vorprogrammiert, selbst wenn dieser jetzt für den Moment eingefroren wird.
- 8:01
- Mhm. Äh, ich hoffe, dass das, was März in München gesagt hat, auch Folgen hat. Ich
- 8:07
- muss aber sagen, dass vieles von dem, was er sehr richtig festgestellt hat, wir müssen uns unabhängig machen, ähm
- 8:14
- damit zu tun haben würde, erneuerbare Energien auszubauen, um weder von Russland noch von den USA energetisch
- 8:19
- abhängig zu sein. Es würde bedeuten, eine stärkere Einheit mit Europa zu schließen, das heißt keine Alleingänge
- 8:26
- mit Italien. Ähm, es würde bedeuten, europäische Werte zu unterstützen und
- 8:31
- uns nicht auf einen Wirtschaftsstandort zu reduzieren. Das würde bedeuten, die CDU-Pitik müsste sich sehr stark wandeln
- 8:38
- und ähm wir müssen mit Europa stärker zusammenkommen. Da ist gleich die politische Kritik mit
- 8:43
- unterwegs zu sagen, wenn er das alles einlösen möchte und muss und auch sagt,
- 8:49
- dass er es tut, bedeutet das eben auch Konsequenzen für die eigene äh Regierungstätigkeit. Florence Gaub ist
- 8:55
- bei uns. Äh, sie sind Militärexpertin, arbeiten im NATOteidigungskolleg in Rom.
- 9:01
- Frau Gaub, von mehr Souveränität reden jetzt in Europa eigentlich alle. Wer
- 9:07
- mehr Souveränität für Europa will, wer führen will in Europa, der muss auch
- 9:13
- zahlen. Und das sind tatsächlich in Europa mostly die Deutschen. Es sind zum
- 9:19
- größten Teil die Deutschen. Also jetzt für Unterstützung von der Ukraine. Ja. Ähm, aber natürlich, also wir reden ja
- 9:26
- jetzt über auch Verteidigungsausgaben und so weiter. Es geht deswegen ja auch die Schuldenbremse gelöst wird und so weiter. Also ja, aber Ukraine, der die
- 9:32
- finanzielle Unterstützung, das ist natürlich sehr sehr stark Deutsch. Äh natürlich schauen immer alle auf
- 9:38
- Frankreich. Es ist schon so, dass je weiter weg man ist geographisch von der Ukraine, desto weniger Unterstützung
- 9:44
- gibt es auch. Ähm, bei Frankreich ist es so, ohne es rechtfertigen zu wollen, wir wissen, dass Macron oder sage ich jetzt
- 9:51
- mal die politische Mitte in Frankreich im Rücken zur Wand steht, die Inflation, die Staatsverschuldung ist unglaublich.
- 9:57
- Es gibt Wahlen ähm nächstes Jahr über nächstes Jahr und äh er ich glaube er
- 10:03
- kann es sich einfach innen politisch nicht leisten. Es ist aber keine Aussage äh polit auf politischer Ebene. Ist
- 10:09
- nicht so, dass Frankreich äh wenn es um der Ukraine geht, da ausschert oder andere Interessen verfolgt. Im Gegenteil, eigentlich sagt Frankreich
- 10:16
- schon seit über 10 Jahren, das was jetzt Konsens ist, nämlich, dass Europa strategisch souverän sein muss oder am
- 10:23
- Anfang hieß es sogar noch autonom seit der Rede in der Sabon eigentlich. Genau und damals gab es eben gerade aus
- 10:29
- konservativen Kreisen in Deutschland ganz schön Pushback und ich weiß noch, dass ich z.B. ich war auch ein Vertreter
- 10:34
- dieser Auffassung mir wurde vorgeholfen, ich sei antiamerikanisch. Also wenn man für europäische eigenständig war, dann
- 10:40
- wurde einem das ausgelegt als man wollte das Transatlantischverhältnis untergraben. Also das ist jetzt
- 10:46
- natürlich äh jetzt sind wir an einem ganz anderen Punkt und jetzt aus der Perspektive finde ich das sehr gut, dass wir jetzt sind. Hätte ich es mir anders
- 10:51
- gewünscht natürlich, aber ich denke auf der anderen Seite der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Wir mussten
- 10:58
- wahrscheinlich erst an den Punkt kommen und es musste so weh tun, dass wir verstehen, Verteidigung, Sicherheit ist
- 11:03
- kein Luxus. Alles andere, und sie wissen es besser als jeder andere, alles andere existiert nicht ohne Sicherheit.
- 11:09
- Ja, und deswegen haben wir hier leider keine Wahl mehr jetzt. Und ausgerechnet die Franzosen wollten das schon sehr viel
- 11:14
- schneller und sehr viel früher und sehr viel radikaler und stehen nun aber tatsächlich auch äh nach zwei Berichten
- 11:20
- in äh der Kritik, weil sie sowohl ihre eigene Verteidigung betreffend äh reduziert haben sollen, als auch in
- 11:27
- dieser Pearl Lieferung für die Ukraine eben einen Teil der Patriots nicht
- 11:33
- mitworben und zur Verfügung gestellt haben. Also ausgerechnet an diesem Frankreich gab es auch Kritik und wer
- 11:39
- wüsste das besser als unser Bundesaußenminister Johann Wadefohl ist uns an diesem Abend heute aus Stuttgart
- 11:46
- zugeschaltet, weil da morgen der CDUparteitag beginnt und ich sage guten
- 11:52
- Abend nach Stuttgart Herr Außenminister.
- 11:57
- Guten Abend Frau Elner. Wir sind dankbar, dass die Leitung steht. Der Kanzler, das haben Sie
- 12:03
- verfolgt, grenzt sich von der Trump Regierung ab und Sie treten Macron
- 12:09
- interessanterweise noch mal vors Schienbein. Hören wir mal kurz rein.
- 12:14
- Er spricht immer wieder richtigerweise von unserem Streben nach europäischer
- 12:20
- Souveränität. Wer davon spricht, muss im eigenen Land danach handeln. Bedauerlicherweise
- 12:26
- sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik bisher unzureichend, das zu leisten.
- 12:31
- Bislang unzureichend. Wir dachten, oha, ist es gut quasi zeitgleich, die USA und
- 12:38
- äh die Franzosen mal kurz aufs Korn zu nehmen?
- 12:44
- Nein, es ist ja genau das, was gerade in Ihrer Runde auch richtigerweise diskutiert worden ist und ich möchte
- 12:49
- noch mal unterstreichen, der Kern alldessen ist ja, dass wir mit Frankreich einer Meinung sind, etwas
- 12:56
- spät äh Floran Scorp hat da vollkommen recht, äh einer Meinung sind, dass wir
- 13:01
- wirklich in Europa stärkere Anstrengungen unternehmen müssen, um unabhängiger
- 13:07
- souverän, ich verwende gerne den Komparativ zu wer werden nicht wirklich
- 13:13
- unabhängig von den USA. Das wäre eine Loslösung, das will niemand, das ist auch unnötig. Die derartige Diskussion
- 13:20
- werden auch in Washington nicht geführt. Aber wir müssen mehr machen. Alle müssen mehr machen. Das haben wir im letzten
- 13:26
- Jahr zugesagt. Das gilt auch für Frankreich und es gilt auch für viele andere Länder noch in Europa. Das ist
- 13:34
- mein Appell, dass wir das jetzt auch wirklich ernst nehmen, dass wir nicht abwarten, bis wir jetzt bitte. Ja, natürlich. Sie gehören dazu
- 13:40
- wie andere eben auch. Äh, wir sollten jetzt nicht abwarten, dass der nächste Gipfel in Ankara kommt und der
- 13:47
- amerikanische Präsident uns dann vorhält, ihr habt 5% zugesagt und ja äh
- 13:52
- ihr seid nicht auf dem Fahst zu erreichen, sondern wir müssen das jetzt dann auch schon ernst meinen.
- 13:58
- Was ich aber zur ganzen Debatte wirklich noch mal klarstellend sagen möchte, lassen Sie uns bitte nicht eine Entweder
- 14:04
- oder Debatte führen. Lassen Sie uns eine Debatte führen, dass wir ehrlich sagen äh was wir in Europa mehr machen können
- 14:11
- und müssen und auf der anderen Seite auch was wir an den USA haben. Das ist ein verlässliches Bündnis.
- 14:18
- Die USA ist voll integriert in die NATO. Ohne die USA hätten wir keine
- 14:23
- hinreichende Verteidigungsfähigkeit Europas. Weder nuklear noch konventionell noch was
- 14:29
- Geheimdienstformation und Arbeit angeht. Das muss man ganz nüchtern sagen. Äh und deswegen äh noch
- 14:36
- mal ist es richtig zu sagen, wir werden souveränär, aber wir werden nicht völlig unabhängig von den USA. Das will dort
- 14:43
- niemand. Das sollten wir auch nicht wollen. Und glaube ich in dieser Abstufung würde ich es gerne noch mal
- 14:50
- auch in dieser Runde zu der Diskussion, die sie gerade eben richtigerweise hatten, beisteuern wollen. Unabhängiger haben wir genauso
- 14:56
- formuliert. Was ist interessant, Herr Wadepohl, Friedrich Merz selbst sagte in
- 15:01
- Erinnerung an das letzte Jahr, dass es diese großen Schulden für die Verteidigung brauchte, dass es diese
- 15:08
- unlimitierten Schulden für äh die Verteidigung Deutschlands brauchte.
- 15:13
- Damit, Zitat, Deutschland ähm Trump in der NATO bleibt. Er hat wörtlich gesagt,
- 15:21
- dass äh ohne diese Aufrüstungszusagen Trump davor war, aus der NATO
- 15:27
- auszusteigen. Also im Grunde hat Deutschland mit unserem Engagement in der Verteidigung die NATO gerettet. Äh
- 15:33
- würden Sie auch sagen, dass Trump kurz davor war rauszuspringen?
- 15:40
- Na, jedenfalls war es eine Erwartung äh aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die wir seit vielen Administrationen
- 15:47
- schon gehört hatten. Trump hat das in sehr großer Deutlichkeit äh im letzten
- 15:52
- Jahr wieder zum Ausdruck gebracht und deswegen waren wir es selber. Ja, wenn Sie sich entsinnen,
- 15:57
- habe ich auch aus dem auf dem ersten NATO Außenministertreffen ganz klar gesagt, die 5% machen wir. Ja,
- 16:03
- manche einer hat das damals noch kritisiert und jetzt ist es zum Glück Einigkeit und Deutschland ist Deutschland ist vorangegangen,
- 16:09
- Deutschland ist in die Führungsrolle gegangen, die wir für Deutschland auch definiert haben, die Deutschland auch
- 16:15
- wird weiterhin wahrnehmen müssen. Deshalb auch habe ich mir erlaubt, diese mahnenden Worte zum jetzigen Zeitpunkt
- 16:21
- einmal zu sagen. äh denn äh es ist klar, die USA und das ist doch auch ein
- 16:28
- positives Angebot, wollen mit uns gemeinsam dieses Verteidigungsbündnis stark machen, auch für die
- 16:33
- Herausforderungen der Zukunft. Das war auch die ausgestreckte am Hand übrigens von Marco Rubio auf der Münchner
- 16:40
- Sicherheitskonferenz, die wir aus meiner Sicht ergreifen sollten. Also, es gibt eine Bereitschaft der USA, es mit uns
- 16:46
- gemeinsam zu machen, aber das setzt voraus, dass wir handlungsfähig sind und dafür müssen wir eben halt auch Geld in die Hand nehmen
- 16:52
- und auch ein paar andere Maßnahmen. Dann hätte ich zwei Nachfragen noch zu dieser Rede von Friedrich Merz. Er hat
- 16:58
- gesagt, es gibt eine tiefe Kluft mit den Amerikanern. Würden Sie Ihrem Bundeskanzler dabei? Würden Sie sagen,
- 17:03
- da hat er recht. Ja, er hat ja die Punkte auch
- 17:08
- beschrieben, wo das der Fall ist. Äh wir haben etwas eigenartige Diskussion aus den USA in unsere Richtung, was hier die
- 17:15
- Frage der Meinungsäußerungsfreiheit, die Pressefreiheit in Deutschland oder in Europa äh angeht. Äh, wir könnten
- 17:24
- unsererseits darauf hinweisen, Herr Pleitkin kannte dazu auch etwas beitragen, dass wir da auch
- 17:29
- Entwicklungen in den USA sehen, äh bei denen wir äh einiges befremden und auch
- 17:34
- einige Fragen haben in die amerikanische Richtung. Äh und deswegen ist das mal ein Beispiel dafür, dass dass es auch
- 17:41
- Punkte gibt, über die wir offen miteinander reden können. Wir haben einen sehr klaren Punkt gemacht bei
- 17:47
- Grönland, das Fragen der territorialen Souveränität und Eigenständigkeit von Nationalstaaten erst recht in unserem
- 17:54
- Bündnis, aber ganz prinzipiell von uns nicht diskutiert werden dürfen. Würde
- 18:01
- unser Wertegerüst deutlich verlässt. Interessant, dass Sie es erwähnen, Herr Wadefrühl, weil ausgerechnet Grönland
- 18:07
- war ja eine Geschichte, wo man sagen kann, da brauchte es sozusagen die
- 18:13
- Versammlung Europas, um äh Trump zu zeigen, dass er jetzt eben nicht einfach
- 18:19
- mal so eine Insel Dänemarks besetzen kann. Äh, das hat also alles nicht gereicht, was bis daher auch von den
- 18:25
- NATOländern getan wurde, weil sonst hätte er sich Grünland nicht getraut.
- 18:33
- Na, ich ich sehe es positiv, dass äh unsere Gespräche, ich war ja auch äh gerade vorher noch mal einige Tage in
- 18:40
- Washington gewesen, habe mit vielen dort gesprochen. Da habe ich übrigens sehr viel gehört auch unter den Abgeordneten
- 18:46
- Kollegen des Kongresses, äh, dass sie vollkommen unsere Sicht der Dinge teilen und vollkommen mit uns einer Meinung
- 18:52
- sind. Äh, ich glaube, es war ganz gut, dass Europa Manfred Weber hat das gerade eben richtigerweise gesagt und er hat ja
- 18:59
- eine wichtige Initiative auch im Europäischen Parlament ergriffen, indem er gesagt hat, das was im vergangenen
- 19:05
- Jahr verabredet worden war äh zu diesen Zollfragen zwischen den Vereinigten
- 19:11
- Staaten von Europa kann unter diesen jetzigen Umständen nicht stattfinden. Und das war ein wichtiges Signal, wie
- 19:17
- insgesamt die europäische Geschlossenheit. Ungarn muss man da immer ein bisschen ausnehmen bedauerlicherweise, aber wie die doch
- 19:23
- ansonsten klare europäische Geschlossenheit zu diesen Fragen äh und
- 19:29
- das hat schon seinen Eindruck hinterlassen und insofern ist das natürlich nach wie vor ein partnerschaftliches Verhältnis, aber
- 19:35
- eben auch ein partnerschaftliches Verhältnis, indem wir Europäer ganz selbstbewusst auch unsere Rolle bereit
- 19:41
- sind zu definieren, weil wir mehr Verantwortung übernehmen, weil wir mehr tun, weil wir auch gerade im
- 19:48
- Verteidigungsbereich sehr viel viel mehr leisten als in der Vergangenheit und das müssen wir weiter ausbauen. Das tun wir
- 19:53
- auch durch Freihandelsabkommen äh und andere Dinge im wirtschaftlichen Bereich. Das heißt, äh Europa ist dabei
- 20:00
- in der Tat souveräner zu werden, unabhängiger zu werden. Äh und das gibt uns natürlich auch politische
- 20:06
- Möglichkeiten in unserer Partnerschaft unsere Punkte klar zu verteidigen, unsere Werte, unsere europäischen
- 20:13
- Interessen. Vielleicht, weil die andere Seite diese Werte nicht mehr mit uns teilt. Sie haben bei der Rede von Marco Rubio
- 20:20
- geklatscht, Herr Wadeful. War das aus Überzeugung oder aus Höflichkeit?
- 20:28
- Nein, also ich klatsche grundsätzlich äh aus Überzeugung und das habe ich auch mit Borus Pisturius gemeinsam an dieser
- 20:35
- Stelle ganz ernsthaft getan, weil in der Marco Rubio Rede wirklich wichtige
- 20:42
- Elemente äh drin waren, die für uns wichtig sind, nämlich das Angebot zur weiteren Zusammenarbeit, die Betonung
- 20:49
- der gemeinsamen Werte der Gemein der gemeinsamen Nein, er hat äh
- 20:56
- Also, es gab in der es gab in der Rede auch Elemente, wo ich nicht voll zugestimmt habe und da werden sie auch
- 21:01
- nicht gesehen haben, dass wir die Hand gerührt haben. Ich glaube, der Kollege Pistorius auch nicht, aber ich will ih gar nicht in Anspruch nehmen. Das gilt
- 21:07
- für mich. Es gibt es gab diese Elemente etwa zum Klimaschutz. Da haben wir offenkundig
- 21:15
- mit der jetzigen amerikanischen Administration derzeit keinen gemeinsamen Konsens, was in dem Bereich
- 21:21
- zu tun ist. Wir halten eine aktive Klimapolitik weiter für erforderlich. Äh das sieht die Administration in USA
- 21:27
- offensichtlich anders, aber in vielen anderen Bereichen besteht es. Und Rubio hat gesagt, wir haben eine ein eine
- 21:33
- gemeinsame Basis, eine kulturelle, geschichtliche, historische und auch eine Wertebasis. Dara hat er verwiesen.
- 21:39
- Wir haben gemeinsamen Erfolg gehabt und sollten diesen Ja. Äh, Frau, ich möchte mich ganz
- 21:47
- bewusst nicht daran beteiligen, dass wir immer nur das Trennende sehen äh
- 21:52
- und das sehen, was uns voneinander unterscheidet, sondern ich möchte die positiven Elemente äh aufnehmen, weil
- 21:58
- ich erstens weiß, wie sehr wir ja, wie sehr wir vinander abhängig sind
- 22:05
- und weil ich auch aus vielen Gesprächen mit Marco Robio weiß persönlich unter
- 22:10
- vier Augen, aber auch in einem größeren Kreis und das habe ich auch in der Rede gehört, dass er will, dass dieses
- 22:16
- transatlantische Bahn bestehen bleibt und dass wir so erfolgreich zusammenarbeiten können, wie wir das
- 22:22
- Jahrzehntelang zwischen den USA und Europa getan haben. Und ich finde, dieses Angebot sollten wir annehmen
- 22:27
- in dieser Genau. Und das ist unterschiedlich interpretiert worden und auch empfunden worden auch vom
- 22:34
- Bundeskanzler. Und gucken wir noch mal auf die Dinge, die äh da genauso
- 22:40
- besprochen wurden, nämlich die Aufteilung der
- 22:45
- Funktionen. Europa wird konventionell verteidigen, die US-Amerikaner werden den atomaren
- 22:54
- Schirm liefern. Wenn das der Deal ist, würden Sie diesen Deal vertrauen, Herr Wadefohl,
- 23:03
- dieses ganze Bündnis besteht auf Vertrauensgrundlage und äh dessen bin ich mir auch ganz
- 23:08
- sicher, weil ich weiß, nicht nur aus meinen politischen Gesprächen auf meiner Ebene, sondern auch von allen Beamten,
- 23:15
- die im zivilen Dienst der NATO sind und auch von allen Soldatinnen, Soldaten,
- 23:20
- die im militärischen Dienst der NATO sind, dass wir sehr vertrauensvoll mit den Vereinigten Staaten von Amerika
- 23:26
- zusammenarbeiten. Okay. Und deswegen habe ich dieses Vertrauen. Es gibt auch gar keinen Anlass daran zu
- 23:32
- zweifeln. äh ob wir es exakt, also es läuft ja auch nicht exakt in dieser äh
- 23:38
- reinen Abgrenzung, wie Sie es jetzt gesagt haben. Es gibt eine nukleare Bewaffnung in Frankreich, es gibt eine
- 23:44
- nukleare Bewaffnung im Vereinigten Königreich, es gibt eine nukleare
- 23:49
- Teilhabe, nennen wir das, auch durch deutsche äh äh Jets, also durch äh auch
- 23:56
- deutsche Luftstreitkräfte, die mit natürlich einer auch Entscheidungsbefugtnis in Deutschland äh
- 24:03
- auch in gewisser Weise daran beteiligt sind. Und wir entwickeln übrigens auch äh konventionelle Fähigkeiten,
- 24:11
- die einer entsprechenden Abschreckungswirkung gleich kommen. Das heißt, insgesamt gesehen ist für alle
- 24:19
- klar, es gibt eine stärkere europäische Verantwortung, selber auch verteidigungsfähig zu sein, mehr
- 24:25
- Verantwortung zu übernehmen, mehr zu leisten, aber es gibt trotzdem ein
- 24:30
- bestehendes gemeinsames Verständnis und ich kann nur dringend dazu raten, daran festzuhalten, dass wir all das, was an
- 24:36
- Herausforderungen vor uns steht und es ist ja weit mehr als nur Russland, es ist China, es ist
- 24:43
- nur, dass wir das mit den Amerikaner weiterhin anstreben und praktizieren.
- 24:49
- Dazu sollten wir weiter bereit sein, weil es keine vernünftige Alternative für uns gibt.
- 24:54
- Kurze Frage und bitte um eine kurze Antwort. Müssen die Europäer an den Verhandlungstisch um die Ukraine?
- 25:03
- Ja, selbstverständlich äh all das, was dort verhandelt wird, betrifft Europa im Kern. Äh hat für die
- 25:09
- Sicherheitsarchitektur eine große Bedeutung. Mhm. Und deswegen bestehen wir geradezu
- 25:15
- darauf an diesen Verhandlungen dann zu beteiligt werden, wenn es in die entscheidende Phase gibt. Das sieht auch
- 25:21
- die Ukraine so. Okay. Und das haben wir auch den beiden anderen Verhandlungsteilnehmern aus den
- 25:28
- USA und Russland klar signalisiert. Die Europäer haben Stichwort Iran mit dem
- 25:33
- Iran sehr lange probiert ein äh Abkommen zu schließen. Wenn die USA den Iran
- 25:39
- jetzt militärisch mit Israel zusammen angreifen, machen sie dann wieder die
- 25:45
- Drecksarbeit für Europa? Ich
- 25:51
- gehöre zu denjenigen, äh, die gemeinsam mit dem iranischen Kollegen Araki lange Gespräche darüber geführt haben, dass
- 25:58
- das Thema gelöst wird, worum es jetzt auch wieder in den Verhandlungen geht, nämlich der ernsthafte und
- 26:04
- nachvollziehbare Verzicht auf eine nukleare Bewaffnung und übrigens auch auf die Nutzung von
- 26:11
- ballistischen Raketensystem. Ich hoffe, dass der Iran ernsthaft versteht, dass jetzt Maßnahmen äh erfolgen müssen, die
- 26:19
- die Weltgemeinschaft, nicht die nicht nur die USA und Israel, sondern die Weltgemeinschaft davon überzeugen,
- 26:25
- dass auf derartige äh Bewaffnung äh und auf derartige Maßnahmen verzichtet wird.
- 26:31
- Wenn das gelingt, dann gibt es eine gute Chance, äh dass dieser diese
- 26:36
- Auseinandersetzung friedlich beigelegt werden kann und daran sollten wir alle intensiv mitwirken. Wir mit unseren
- 26:42
- Möglichkeiten tun das. Der Bundesaußenminister, vielen Dank, Herr Wadefohl. Danke nach Stuttgart.
- 26:50
- Sehr gerne. Wir sind zurück in der Runde. Wir mussten nach dem Iran fragen, weil der
- 26:56
- nun aktuell eben auch äh für das kommende Wochenende annotiert, dass es
- 27:01
- Auseinandersetzungen geben soll oder besser gesagt, dass die USA angreifen würden. Vielleicht dahin
- 27:07
- noch mal ganz kurz gefragt, Fred. Äh macht Donald Trump das alles parallel?
- 27:14
- Also hat er die Vorstellung dann wirklich diesen Friedensnobelpreis zu kriegen, weil er
- 27:19
- parallel Venezuela, parallel die Russen und die Ukrainer und parallel den Iran
- 27:26
- befriedet? Also zunächst einmal glaube ich der Friedensnobelpreis ähm fürs kommende Jahr sehe ich jetzt nicht unbedingt,
- 27:33
- dass er den kriegen wird, aber obwohl er heute die Friedensrat glaube ich zum ersten Mal hat tagen lassen. Äh aber ich
- 27:38
- glaube schon, dass die Situation, wie Herr Wadep wohl auch gesagt, jetzt gerade um den Iran schon ernst ist. Also, wenn man jetzt guckt ähm sich
- 27:45
- anschaut, wie viel ähm militärische Komponenten die Vereinigten Staaten allein in den vergangenen Tagen in die Region geschickt haben, das ist schon
- 27:51
- echt massiv. Also was an Kampfflugzeugen da sind, ich glaube das der Flugzeugträger Gerald Ford, der zweite
- 27:56
- Flugzeugträger im Verbund, den die Amerikaner dann in der Gegend haben, ist jetzt auch schon fast da. Ähm, also die
- 28:03
- Quellen, mit denen wir im amerikanischen nationalen Sicherheitsgrad reden, die sagen, dass es am Wochenende die
- 28:08
- Amerikaner bereit werden für ein Schlag gegen den Iran. Andererseits ist es so, dass ich ähm in Genf auch gerade war, wo
- 28:14
- ja die Verhandlung stattgefunden haben und meines Erachtens es schon so ist, dass die Amerikaner ernsthaft eine Lösung suchen, ernsthaft ähm auch eine
- 28:22
- Lösung suchen, die dahingehend geht, dass der Iran keine Atomwaffen haben wird, keine Atomwaffen. Die Iraner
- 28:28
- sagen, sie wollen keine Atomwaffen haben, aber dass das auch verifizierbar äh nicht der Fall ist. Und was ich
- 28:34
- gesehen habe aus dem amerikanischen Verhandlungsteam ist, dass sie da schon sehr ernsthaft dran arbeiten, dass es da schon auch Vorschläge gibt von beiden
- 28:41
- Seiten und dass die Iraner auch wissen, dass die Lage sehr ernst ist. Die sagen ja schon, dass es dann auch zu einem
- 28:47
- großen Krieg kommen würde, die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen würde, aber beide Seiten äh den Eindruck habe
- 28:53
- ich, sind an der Lösung interessiert. Das wird natürlich von Tag zu Tag schwieriger, je größer die Streitmacht
- 28:58
- ist, die da ist. Aber man darf auch nicht vergessen, dass die Länder der Region äh gerade die Golfstaaten auch
- 29:04
- ein sehr großes Interesse daran haben, dass es dann nicht zur Katastrophe kommt, weil die natürlich alle eine andere Art der Entwaffnung der
- 29:11
- Hamas stattfindet als ein durch einen Angriff der US-Amerikaner. Das auch, aber aber man darf natürlich
- 29:17
- nicht vergessen, dass so Länder wie Qatar, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, zum Teil aus Saudi-Arabien, die leben ja alle davon, dass sie Inseln der
- 29:24
- Stabilität sind in der sonst der instabilen Region. Und wenn es da knallt, ähm die ganen Airlines von denen
- 29:30
- nicht mehr fliegen, da sind ja auch sehr viele Leute aus Europa in der Region, ähm dann kann es da schon echt übel aussehen. Ich glaube, das ist jedem
- 29:36
- bewusst, wie dramatisch zurzeit die Lage ist. Mhm. Ähm und meines Erachtens ähm
- 29:42
- der äh Außer hat ja von vom amerikanischen Verhandlungsteam von Steve Wof von Jared Kushner gesprochen,
- 29:49
- denen ist das auch bewusst und die sind da, glaube ich, auch ernsthaft dran zu versuchen, dass wir kleiner Exkurs Iran mit Blick auf das
- 29:56
- kommende Wochenende. Wir sind wieder zurück bei der Lage in Europa und der
- 30:01
- besonderen Herausforderung Marina Weißbahn der Ukraine substanziell zu
- 30:07
- helfen. 90 Milliarden Euro Kreditierung durch die EU ist in den Raum gestellt
- 30:13
- und dennoch erlebt man Volodomier Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz,
- 30:19
- wie er darum ringt und fleht, dass endlich mehr militärisches Gerät in die
- 30:27
- Ukraine kommt. Äh haben Sie eine Erklärung dafür, warum das immer noch das größte Problem ist?
- 30:33
- Nein, dafür habe ich nicht genug Geheimwissen. Ähm, ich sehe einfach
- 30:39
- dieses Muster seit 4er Jahren, wann immer die Ukraine in der Lage wäre in in eine
- 30:47
- Gegenoffensive zu gehen, gefrieren Lieferungen, wenn sie zurückgedrängt wird, ist plötzlich
- 30:53
- vieles möglich. Ich weiß nicht, warum das so ist. Ich sehe, dass wir immer noch nicht alles angezogen haben, was an
- 30:59
- Sanktionen möglich ist. Ich sehe, dass Russland immer noch relativ gut seine Schattenflotte betreiben kann und ich
- 31:05
- sehe, dass es immer noch nicht nur eine Frage der Menge ist, wie viel wir der Ukraine helfen, wie viele Milliarden wir
- 31:11
- zustellen. Es ist immer auch eine Frage des Timings und ähm es es braucht eine
- 31:17
- Entschlossenheit, sehr viel gleichzeitig zu machen, damit Putin nicht immer wieder die Möglichkeit hat, diesen
- 31:23
- Fleischwolf, den er da mit seinen eigenen Leuten veranstaltet, nachzufüttern. Und der russische Winter ist sehr lang.
- 31:29
- Er führt jetzt einen Angriff gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Auch nicht erst jetzt, sondern das der ukrainische Winter ist auch sehr
- 31:35
- lang. Die Leute haben da gerade -2°. Die sitzen in ihren Wohnungen in Manteln, in
- 31:41
- Schuhen ohne Strom, ohne Wasser. Alte Leute sind eingesperrt in den Hochhäusern, in den Städten. Es werden
- 31:47
- Menschenjagden veranstaltet durch Drohnen auf Zivilisten. Dem allem sehen wir jetzt seit vier
- 31:53
- Jahren zu. Mhm. Und wir hätten die Möglichkeit gehabt, früher mehr zu liefern, aber wir haben
- 31:58
- um jeden einzelnen Waffentypus diskutiert und debattiert, geht das oder überschreitet das rote und jetzt gibt es ja plötzlich ganz viel
- 32:04
- Geld und man fragt sich dann erst recht und der Zuschauer fragt sich, worin besteht eigentlich das Problem?
- 32:11
- Die Ukraine am Tropf, seit letztem Jahr fast ausschließlich am Europäischen. Die
- 32:17
- USA haben Militärhelfen eingestellt. In Europa sind es überproportional
- 32:23
- Skandinavia und Balden, die die Ukraine unterstützen. In Westeuropa hauptsächlich Briten,
- 32:29
- Niederländer und Deutsche. Frankreich hat sich bislang nicht am sogenannten Pearl Programm beteiligt, also dem Kauf
- 32:36
- von US-Waffen zur Verteidigung der Ukraine. Infolge stockten die Lieferungen.
- 32:45
- Eines der schlimmsten Dinge, die man in Kriegszeiten zu hören bekommt, ist ein Bericht des Luftwaffenkommandeurs,
- 32:50
- dass keine Luftabwehrraketen mehr da sind.
- 32:57
- Manfred Weber, es gibt Hilfsprogramme von der EU, es gibt Hilfsprogramme von der NATO. Wie kann es sein, dass da
- 33:05
- nicht genug Patriots sind, obwohl ja organisiert ist, dass diese Patriot Raketen jetzt den US-Amerikanern
- 33:11
- abgekauft werden? Ja, wir haben ernsthaft das Beschaffungsproblem. Die
- 33:17
- Produktionskapazitäten, die notwendig sind, sind in Europa derzeit nicht in der Größenordnung verfügbar. Auch Länder
- 33:22
- wie Polen beispielsweise, ja überlegen schon prüfen schon auch, was brauche ich für mein Land im Fall der Fälle? Sollte
- 33:29
- wirklich die Provokation, die Aggression, der radikale Ansatz von Putin weitergehen? Deshalb ist diese
- 33:34
- sind diese Bedenken da. Aber ich möchte ausdrücklich noch mal sagen, wenn die Europäische Union, wir haben im Europäischen Parlament vor zwei Wochen
- 33:40
- drüber abgestimmen, jetzt 90 Milliarden Euro bereitgestellt, äh faktisch der einzige Geldgeber für die Ukraine ist,
- 33:45
- dann ist unser Bekenntnis, dass an der Seite der Menschen der Ukraine stehen, eindeutig. Also wir stehen und wir wir
- 33:51
- setzen uns ein und wir sind an eurer Seite. Das ist das Bekenntnis, das Europa abgibt. Auch mit der Zusage, wenn
- 33:56
- es zum Frieden kommt, dann wollen wir auch, dass wir Gemeinschaft sind, weil wir wissen, die Ukraine verteidigt nicht
- 34:01
- nur sich, sondern unsere Werte. Deshalb das miteinander ist kommen wir auch gucken uns noch mal auch an. Sie haben
- 34:08
- ja in unserer letzten Sendung, als Sie zu Gast waren, erzählt, das und wie sehr
- 34:13
- da auch möglich war mit eben nicht einem einstimmigen Votum, sondern mit einem
- 34:19
- mit einer Majoritätsentscheidung diese 90 Milliarden zu ermöglichen.
- 34:25
- Äh, warum kann das jetzt nicht auch eben ein doppeltgutes Beispiel sein, wohin
- 34:31
- sich Europa entwickeln muss? Was haben Sie da anders gemacht? Ja, wir müssen aus diesen Erfahrungen
- 34:37
- der letzten Wochen lernen und das eine ist, wie Sie richtig beschrieben haben, die 90 Milliarden wurden beschlossen,
- 34:42
- obwohl Länder wie die Slowakei, wie Ungarn und Tschechien nicht zugestimmt haben, wurde es trotzdem beschlossen im
- 34:48
- sogenannten Verfahren der Enhanced Corporation der der verstärkten Zusammenarbeit von den Willigen, die vorangehen wollen. Und das müssen wir
- 34:54
- öfter praktizieren. Und ich sage auch, sie haben die Schattenflotte beschrieben, die Sanktionen beschrieben. Wenn einzelne Länder auch wie Ungarn
- 35:00
- beispielsweise immer diese Sanktionen hinauszögert oder oder ablehnt, dann müssen wir in die Lage kommen, per
- 35:06
- Mehrheit zu entscheiden. Und es muss Europa jetzt die Kraft haben, die Lektion zu lernen. Es gilt übrigens auch fürs militärische, wenn ich das sagen
- 35:12
- darf, Frau Ilner, wir wir dürfen wir investieren derzeit viel in nationale Armeen. Äh und das ist richtig, dass wir
- 35:18
- unsere Armeen zunächst mal wieder werrfähig machen, aber am Ende der Tage, ich darf es vielleicht schildern, ich
- 35:23
- war in in Griechenland im Parlament und hab d mit griechischen Abgeordneten diskutiert aus meiner Partei und dann
- 35:29
- bekam ich die Frage gestellt, der Weber, Sie sind ja deutscher Abgeordnete, nicht nur Europa Abgeordnete, sondern aus Deutschland. Äh, wie ist denn das
- 35:35
- eigentlich, wenn Deutschland jetzt die größte Landarmee aufgebaut wird und gleichzeitig die AfD bei fast 25, 30%
- 35:42
- steht, müsse man sich da Sorgen machen. Ich spreche das an, weil ich mir hoffe, dass wir jetzt die Kraft haben, ähnlich
- 35:48
- wie Kohl und und mit Taran bei der Währung beim Euro zu sagen, wir schaffen ein Europa, das nicht rückabwickelbar
- 35:53
- ist, das so zusammengeschweißt ist, dass es gemeinsam in den Stürmen der Weltmorgen überlebt. Brauchen wir das gleiche Denken jetzt bei der
- 35:59
- militärischen Frage. Wir müssen uns auf Szenarien vorbereiten, wo Badella Präsident in Frankreich wird, wo Katinski in Polen zurückkommt. Auf diese
- 36:06
- Szenarien muss man sich jetzt vorbereiten und das heißt jetzt die Kraft haben Europa groß zu denken,
- 36:11
- historisch zu denken. Okay, Frau Gaub, wie weit sind wir davon entfernt? Wie weit sind wir davon
- 36:16
- entfernt, dass Europa gerade nicht die Struktur hat, diese historischen
- 36:22
- Entscheidungen zu fällen, die es in dieser Sekunde eigentlich fällen müsste?
- 36:28
- Also diese Debatte eines neuen Vertrags, eines neuen EU-Vertrags, die gibt es ja
- 36:34
- schon seit über 10 Jahren. Also, es war schon immer klar, dass Beitrittskandidaten vom Balkan z.B. äh
- 36:40
- deswegen hat ja Frankreich z.B. Wie gesagt, keine Erweiterung äh bevor es nicht eine Veränderung der Strukturen gibt. Also, keiner hat da Lust drauf,
- 36:47
- weil so eine so eine Verhandlung dauert, wenn es gut läuft, zwei Jahre, vielleicht sogar noch länger, weil es einfach so ein Hickhack ist mit 27
- 36:53
- Mitgliedstaaten und und so weiter und so weiter. Also ähm aber ich glaube auch, dass wir haben bisher einfach nur auf
- 37:01
- Zeit gespielt und wir kommen nicht drum herum. Also deswegen, ich glaube, das wird früher oder später kommen. Natürlich, was auch gerade gesagt hat,
- 37:07
- natürlich ist besser, wenn es früher kommen, denn äh gerade perspektivisch Ukraine z.B. und so weiter, also
- 37:13
- ukrainischer Beitritt, aber auch Balkan und so weiter, nichts davon kann passieren, weil in den existierenden Strukturen sind wir ja jetzt schon nicht
- 37:19
- besonders handlungsfähig und eben z.B. diese Mehrheitsentscheidungen Außen und Sicherheitspolitik auch da, das liegt
- 37:24
- seit über 10 Jahren auf dem Tisch. Wir sehen jetzt zum ersten Mal, dass Italien, ein Staat, der immer dagegen war, erstmal signalisiert, dass bereit
- 37:32
- Italien bereit ist, darüber zu verhandeln. Also, ich glenke, so weit entfernt sind wir gar nicht. Ja, Meloni
- 37:38
- und Merz, das haben wir gesehen. So weit entfernt sind wir, glaube ich, gar nicht davon. Jetzt trotzdem diese Mühlen malen
- 37:44
- langsam. Äh, wir haben nächstes Jahr die Wahlen in den USA. Ich weiß nicht, ob das so schnell gehen kann, aber ich
- 37:49
- glaube auch und das sieht man ja auch als an dieser Entscheidung, als ich noch in der EU gearbeitet habe, man hat schon gesehen natürlich man möchte immer im
- 37:55
- Konsens entscheiden, weil das ist die EU und man wollte eben solche Szenarien vermeiden, aber man kann das natürlich
- 38:02
- mehr nutzen. Äh z.B. indem man auch eine Erklärung abgibt, jetzt nur im Namen
- 38:07
- derer, die sich dafür entschieden haben, aber man möchte das politisch eben vermeiden, aber man kann da gibt es auch
- 38:12
- durchaus noch mehr Spielraum, unabhängig von einem neuen Vertrag. Mhm. So und dann guckt man sich trotzdem an, äh was
- 38:20
- da jetzt auf dem Tisch liegt für die Ukraine, weil das ja immer so schön beispielhaft ist. Die Verhandlungen hat
- 38:25
- Fred schon erwähnt, die fanden in Genf statt. Sie waren jetzt am letzten Tag nach 2 Stunden abgebrochen. Die Ukraine
- 38:32
- gehört dazu, erzählt hat gerade 200 km Gebiet zurückerobert, zurückerkämpft.
- 38:40
- Äh und die Aufforderung von Donald Trump war sehr schnell im politischen Raum, nämlich die Ukrainer sollen jetzt
- 38:46
- endlich unterschreiben, diese auf diese Gebiete dazu verzichten, damit sie dann schnell in die EU aufgenommen werden
- 38:52
- können und dann die US-Amerikaner schnell ihre Sicherheitsgarantien unterbreiten und dann ist der Drops
- 38:58
- gelutscht in der Vorstellung von Donald Trump. in der Vorstellung von Donald Trump vielleicht Donald Trump äußert sich oft ähm
- 39:05
- störend friedmäßig in vielen Sachen. Man hat das ja auch in Sachen Iran gesehen. Im Iran war es auch so, dass die
- 39:10
- Verhandlung da sehr ernsthaft geführt werden und gleichzeitig Donald Trump gesagt hat, wir brauchen Regimewechsel, das muss alles schnell passieren. Ähm
- 39:16
- das wäre vielleicht die bessere Option äh vielleicht auch, um die Sachen anzufeuern oder anzufachen. In Sachen
- 39:22
- Ukraine ähm ist es so, dass die Verhandlung da schon sehr ernsthaft geführt werden. Also, man hat das schon gesehen zwischen auch zwischen den
- 39:28
- Russen und den Ukrainern. Ich habe danach mit ein paar Mitgliedern von der ukrainischen Delegation auch gesprochen und die haben gesagt, es gibt da zwei
- 39:34
- Verhandlungsspuren, die gemacht werden. Das einmal die politischen Verhandlungen, wo es darum geht um die Territorien, wo es um
- 39:40
- Sicherheitsgarantien und andere anderes geht. Und dann gibt's den militärischen Fah, wo es darum geht, wie könnte z.B.
- 39:45
- eine Pufferzone zwischen den beiden Ländern aussehen. Wie weit sollen würden Truppen äh entfernt sein voneinander und
- 39:51
- da läuft's wohl relativ gut zwischen den beiden Seiten. Aber in der Tat diese territoriale Frage
- 39:56
- vor allem nach dem Donj Oblass, das ist natürlich der Knackpunkt. Es ist ja,
- 40:01
- wenn man das mal darstellen soll, es ist so, dass die Russen fast den gesamten Donz Oblast eingenommen haben, aber sehr
- 40:08
- wichtiger Korridor im Donetz Oblast mit drei sehr wichtigen Städten, Slavianz, Konstantinka und Kamators, die auch eine
- 40:15
- absolut entscheidende Verteidigungslinie für die Ukrainer sind. Die haben halt die die Ukrainer eben
- 40:21
- nicht und Selenski sagt halt, wir können es unseren Leuten nicht antun, das abzugeben. Wir können darüber reden,
- 40:27
- dass wir einen Friedensverhandlung machen oder ein Abkommen. Da, wo wir jetzt stehen, stehen wir. Aber nicht,
- 40:33
- dass man das noch abgibt und das ist halt dann für die Russen wieder ähm eine rote Linie, wo die sagen, die wollen
- 40:39
- dieses Territorium unbedingt haben. Donald Trump verliert letzt vielleicht so ein bisschen die Geduld bei dieser Sache, aber äh insgesamt
- 40:46
- werden diese Verhandlung meines Erachtens ähm immer noch äh absolut verantwortungsbewusst weitergeführt.
- 40:53
- Also es ist nicht so, die wollen sich ja auch bald wieder treffen. ist jetzt nicht so, dass die dass die Ukrainer da
- 40:58
- jetzt komplett unter Druck gesetzt werden, aber ich finde eine Sache gut, also Putin bombardiert weiter und das passiert sowieso, also das ist ja
- 41:04
- nicht Sache, die die aufhören würde, dass der der Krieg geht ja in vollem Umfang weiter, das ist ja nicht so als
- 41:09
- würde das aufhören. Aber was meines Erachtens die Ukraine un enorm gestärkt hat und deswegen ich auch diese ganze
- 41:16
- Diskussion um die europäische nichthandlungsfähigkeit und wie schwach wir sind ähm ein Stück weit auch anders
- 41:23
- sehe. Ich glaube schon, dass Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich zusammengetan haben
- 41:28
- zu einem kleineren Bündnis und absolut handlungsfähig sind. Ich glaube der die Tatsache, dass die Ukraine überhaupt
- 41:34
- noch in den Verhandlungen drinnen ist, dass die eine Position haben, dass die nicht komplett von Trump rumgekickt werden, ist größtenteils dank des
- 41:40
- deutschen Bundeskanzlers, weil es war damals so, dass die Amerikaner gekommen sind mit dem 28 Punkteplan, der sehr
- 41:46
- danach aussah als haben wir alles diskutiert, aber die Europäer sind innerhalb von Stunden gekommen und haben
- 41:52
- Gegenvorschlag vorgelegt und sind dann hingekommen haben und haben die Verhandlung hier organisiert und ich
- 41:57
- weiß vom amerikanischen Verhandlungsteam bei diesen Verhandlung dass die absolut begeistert waren vom deutschen Team,
- 42:03
- dass die absolut begeistert waren vom deutschen Mediator Günther Sauter heißt er glaub ich. der war, der muss
- 42:08
- unheimlich gute Vorschläge gebracht haben, unheimlich respektiert und seitdem ist Deutschland auch in diesen Verhandlung respektiert und aus Genf,
- 42:15
- weil ich ja da war, als die Verhandlungen zu Ende waren am am ersten Tag, da wurde verhandelt mit zwischen
- 42:21
- den Ukrainern und den Russen und da sind natürlich dann am Ende die Europäer auch dazu genommen worden, die kamen dann zu
- 42:26
- einem Abendtermin mit Wkov und Kuschner, weil die natürlich auch absolut eingebunden sind und respektiert sind in
- 42:32
- diesen Verhandlungen. ist dank der Tatsache, dass sich diese drei Länder zusammengetan haben. Zusammengetan haben und dann sind wir
- 42:38
- Herr Weber, gleich bei unserem nächsten Problem, weil Europa soll ja eigentlich mit einer Stimme sprechen, oder sagen
- 42:44
- sie, wir haben da die Koalition der Willigin, wir haben E3, wir haben in
- 42:49
- Finanzfragen E6. Glauben Sie, dass der so beschriebene
- 42:54
- Bundeskanzler eigentlich noch einen Traum von einem geeinten Europa hat, das
- 43:00
- mit einer Stimme spricht? Definitiv. Friedrich Merz ist überzeugt Europäer
- 43:05
- und der hat Europa wieder wieder Schwung gegeben und Gesicht gegeben. Das teil ich ausdrücklich. Aber gerade am Beispiel der Ukraine muss man schon
- 43:11
- festhalten, dass eben beim E3 Format ein Land wie Polen nicht direkt am Tisch saß
- 43:17
- oder das Baltikum nicht direkt am Tisch saß. Wenn wir über Europa reden, reden wir nicht über die drei großen. Die sind wichtig, die sind zentral. Ohne
- 43:23
- die übrigens Großbritannien ja nicht Mitglied der EU, also nur zwei aus der EU raus, die sind wichtig und die sind
- 43:29
- zentral, aber sie sprechen nicht für ganz Europa und wir müssen Wege finden wie Europa, wie die Menschen auch in
- 43:34
- anderen Teilen des Kontinents sich vertreten fühlen Stimme haben dorten. Das ist der Weg, den wir einschlagen müssen. Deshalb ausdrücklich in
- 43:41
- Anerkennung für Friedich März in der jetzigen Situation sitzen wir wieder am Tisch. Ich könn mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, wie das mit Scholz hätte
- 43:47
- gelingen sollen. Deswegen Respekt März, aber ich ich ich sag schon, ich sag schon, dass das nicht die Zukunft sein
- 43:53
- kann. Die Zukunft muss sein, dass wir ganz Europa mitdenken, vor allem Polen mitdenken bei all diesen Strukturen,
- 43:58
- wenn es um die Ukraine geht. Und das ist die Aufgabe, die vor steht. deswegen Einstimmigkeit abschaffen und auch ein
- 44:03
- Gesicht für die EU zu haben. Ich möchte übrigens die Fragestellung, wenn wir Richtung Trump diskutieren, durchaus
- 44:11
- auch das positive noch mal herausheben, weil es in der deutschen Debatte aus meiner Sicht schon zu kurz kommt. Also die Tatsache, dass wir jetzt in Regionen
- 44:16
- wie Gaza jetzt kein Töten mehr haben. Venezuela wurde genannt. Ich habe den Präsidenten, den den direkt gewählten
- 44:23
- Präsidenten Venezuelas, der im in Asyl in Spanien sitzt, Elmundo Gonzales anfang des Jahres getroffen. Die
- 44:29
- Opposition in Venezuela feiert und freut sich über die Tatsache, dass Maduro aus dem Amt ist. Und bei Iran muss man auch
- 44:35
- deutlich sagen, Iran hat heute Mittelstreckenraketen, die Europa treffen können, die Athen erreichen
- 44:40
- können. Also es ist unsere Herausforderung und wir diskutieren diese Fragen auch als Europäer immer ein Stück weit als gleich auch an Sie Herr
- 44:46
- Weber noch mal die Frage machen USA und Israel für Europa die
- 44:52
- Drecksarbeit im Iran. Also, dass Amerika derzeit im Iran ein
- 44:57
- Beitrag leistet, dass die Iranis nicht zur Atomwaffe greifen und Entschuldigung, der Iran hat in den
- 45:02
- letzten Wochen seine eigene Jugend hingerichtet und massakriert und wir haben keine Diskussion drüber, was denn
- 45:08
- unser Beitrag sein könnte. Am am Samstag haben Münchner äh in München 250 000 Exiliraner demonstriert und wir haben
- 45:15
- keine keine Tools als Europäer, wie wir unseren Beitrag leisten können, um Sicherheit in der Region zu
- 45:20
- stabilisieren. Ich stell mal die Frage, warum haben wir keinen europäischen Flugzeugträger, den wir schicken könnten
- 45:25
- in solchen Situationen? Äh, insofern müss man auch über die Ambitionen reden, wenn wir jetzt das Geld ausgeben. Wir
- 45:31
- werden als Europäer übrigens die nächsten 10 Jahre 6,4 Billionen Euro für Verteidigung ausgeben, wenn wir die 5
- 45:36
- bzw. 3,5% erreichen. Wir werden dann genauso viel ausgeben wie die Amerikaner und eigentlich sollten wir dann doch
- 45:42
- auch die Ambition haben, die gleichen militärischen Fähigkeiten zu haben und insofern ist passiert viel Gutes, aber
- 45:48
- ich will, dass wir ambitionierter sind Europäer und würden Sie dann würden Sie dann auch Frau Gaub sagen, wie Mark Rütte, dass
- 45:54
- wir eigentlich Donald Trump zu verdanken haben, dass die Europäer jetzt endlich diese 5% ziehen
- 46:01
- oder haben wir es mehr der Situation zu? Also, ich glaube, es sind kommen zwei Sachen zusammen. Das eine ist äh haben
- 46:06
- ja auch vorhin schon gehört, dass äh Obama war der erste, der gesagt hat, könnt ihr bitte mehr für Verteidigung
- 46:11
- ausgeben? Ja. Und dann kam Trump und dann kam beiden und jetzt kam von Trump wieder. Also, wir haben vier amerikanische Präsidenten in jüngster
- 46:18
- Geschichte. Ich war jüst bei uns in der Bibliothek. Sie finden genau die gleichen Narrative in den 80er Jahren,
- 46:23
- in 70er und sogar in den 60er Jahren. Und jedes Mal, wenn amerikanische Abgeordnete dann finden, die Europa müssten mehr machen, dann schreien die
- 46:29
- Europäer ah, die Amerikaner unterminieren die Kohion der Allianz. Aber abgesehen davon, also bis dahin
- 46:35
- hatten wir halt immer das Gefühl, ja, wir müssen, wir können es ein bisschen ignorieren, denn wir haben ja keinen Feind und deswegen, das hat sich aber
- 46:42
- gedreht seit 22 und mit der Rückkehr von Donald Trump dann jetzt haben wir fühlen wir uns glaube ich so eingequetscht
- 46:48
- zwischen Ost und West und jetzt haben wir den Schuss auch endlich mal gehört. Und jetzt liegt auf dem Tisch und wir
- 46:53
- kommen noch mal zur Ukraine, jetzt liegt ja auf dem Tisch, Selenski wünscht sich einen EU-Beitritt. Der NATOBitritt ist
- 47:00
- ja abgelehnt, ausgeschlossen. Er wünscht sich einen schnellen EU-Beitritt
- 47:06
- äh und er braucht die Sicherheitsinteressen der USA, denen er offensichtlich eben auch nicht so sehr
- 47:12
- vertraut. Und dann ist wieder die Frage, hoffen wir dann in Europa auf den
- 47:18
- berühmten Paragraphen 427, um zu sagen, da zieht dann diese Klausel
- 47:24
- des Beistandes und dann soll Europa zukünftig die Ukraine schützen.
- 47:29
- Also genau, der Artikel 427 ist im wesentlichen das gleiche wie der Artikel 5 des NATOvertrags. Also sprich ein
- 47:35
- Angriff auf einen wird gewertet als Angriff auf alle. Ähm, es ist halt EU, also sprich minus Großbritannien minus
- 47:42
- die USA, Kanada und so weiter, Türkei, Norwegen, aber es hat natürlich trotzdem ein unglaubliches Gewicht. Es wird
- 47:49
- lustigerweise gar nicht oft zu wahrgenommen. Ich glaube, weil alle so sehr auf die NATO fokussiert sind und ich fand eigentlich von Anfang an das
- 47:55
- total spannend, eben gerade als Trump zurückkehrtest ins Weißehaus, dass dieses EU äh die EU kann Trump nicht
- 48:03
- verhandeln. Also ein EU-Beitritt ist eine komplett europäische Angelegenheit. Ähm und natürlich Russland hat
- 48:09
- zwischendurch gesagt, EU-Beitritt wollen wir auch nicht, aber das kann Trump nicht weggeben. Also, das war immer ein interessantes Punkt. So, jetzt trifft
- 48:15
- aber die Ukraine in ihrem Elend auf eine Organisation, die schon 10 Jahre vor diesem Angriff mit sich gehadert hat mit
- 48:23
- Reformen und wenn wir noch mal wachsen wollen, wie geht's weiter? Ich meine, die EU ist ja ein Projekt Zui Generis.
- 48:28
- Wir erfinden es immer wieder neu, weil wir dauernd was machen, was es nach internationalen Theorie eigentlich gar
- 48:34
- nicht geben dürfte, dass es Staaten gibt, die sich zusammenun. So. Ähm natürlich ist es machbar. Ich glaube,
- 48:40
- schnell geht in der EU ja gar nichts. Äh deswegen ein schneller Beitritt nicht. Die Beitrittsperspektive ist natürlich
- 48:46
- jetzt schon da. Ähm, aber also ich glaube tatsächlich, es wäre nicht gut für die EU und auch nicht gut für die
- 48:51
- Ukraine, wenn man jetzt irgendwas einfach schnell durchsetzt, ähm um die Sicherheitsgarantie zu gewährleisten.
- 48:57
- Aber in der Diplomatie kann man ja auch viele andere Zwischenlösungen finden und die EU muss aber sich erst
- 49:03
- reformieren, bevor die Ukraine und parallel dazu haben wir, ich bin noch mal hier auf der geographisch linken Seite haben wir gelesen, dass ja
- 49:11
- auch Donald Trump noch wahnsinnig Gewinn machen möchte und dann soll es auch so
- 49:16
- sagt Selenski den Geheimdiensten folgend ein super Angebot von Putin an Trump
- 49:22
- geben, wo man mit Billionen Rubeld Dobbelern winkt um zu sagen, investiere
- 49:29
- doch am besten bei uns. Wie sicher kann man sein, Frau Weißband, dass dieses
- 49:34
- nicht nur das viele Geld, sondern dass dieses Engagement äh so vieler Menschen
- 49:40
- und vor allen Dingen der Ukraine am Ende nicht zu einer großen Belohnung für Donald Trump und Wladimir Putin wird?
- 49:47
- Mein ein Stück weit sind viele der Hilfen, die wir jetzt der Ukraine geben, letztenendes auch eine Förderung der
- 49:53
- amerikanischen Wirtschaft. Und natürlich geht der Krieg in der Ukraine gerade ohne die Amerikaner gar nicht rein
- 49:58
- geheimdienstlich, waffentechnisch. Ähm, das Problem ist, es hat sich etwas geändert. In dieser Sendung wurde jetzt
- 50:05
- sehr viel gesagt, was Trump so ein bisschen normalisiert, schön redet. Da wird gesagt, wir haben paar Fragen zu
- 50:11
- dem, was er innenpolitisch tut. Was er inpolitisch tut, ist eine Oligarchie aufbauen und seine eigene Bevölkerung
- 50:16
- durch eine maskiertes Paramilitär entführen und auf offener Straße erschießen lassen. Das ist eine
- 50:23
- deutliche Veränderung und ein deutliches Abweichen von unseren Werten. Und wenn wir eine Sache wissen über Trump, wenn
- 50:29
- ich das so offen aussprechen darf, Herr Weber, er ist korrupt bis ins Mark und
- 50:34
- wir haben jetzt eine interessante Situation. Wir wir reden die ganze Zeit über Verteidigung im klassischen Sinne. Wir
- 50:41
- müssen unser Militär ausbauen. Leute, wenn ich Putin wäre, ich würde uns doch nicht mit Panzern angreifen, wenn es
- 50:48
- Facebook gibt. Ich kann doch einfach meine Partei in Deutschland an die Macht bringen und dann muss ich niemanden
- 50:55
- angreifen. Wir sind jetzt schon so empfindlich seit 10 Jahren gegen diesen hybridenkrieg, den Putin führt, mit Bots
- 51:02
- und Desinformation, jetzt verstärkt mit KI. Er bringt seine Leute, eine von ihm
- 51:07
- unterstützte Partei, in die deutsche Politik. Er manipuliert die Debatte.
- 51:12
- Und jetzt kommt von der anderen Seite unser gesamter sozialer Diskurs auf
- 51:17
- Plattformen, die amerikanischen Oligarchen gehören, die explizit gesagt haben, dass sie die EU- Scheiße finden,
- 51:24
- dass sie finden, dass Klimaschutz abgeschafft werden soll, Verbraucherschutz abgeschafft werden soll, ähm dass rechtsradikale Parteien
- 51:31
- gewählt werden sollten in der ganzen EU. Und unser ganzer öffentlicher Diskurs
- 51:37
- als demokratisches Land läuft auf diesen Plattformen und unsere Regierung kommuniziert über eine dieser
- 51:43
- Plattformen, die einem dieser Menschen gehört. Das ist die berühmte Cybergefahr, die wir offensichtlich eben
- 51:49
- noch nicht und die digitale digitale Gefahren, sondern auch unsere gesamte Wirtschaft basiert auf Microsoft AWS auf
- 51:58
- die USA könnten uns, wenn sie denn wollen, wenn Donald Trump aufwacht und plötzlich viele Milliarden von Putin bei
- 52:04
- sich findet, könnten sie unsere gesamte Darf ich da kurz noch was hinzufügen, weil Sie haben 100% recht. Ich finde
- 52:09
- tatsächlich äh wir sind konventionell gar nicht so schlecht aufgestellt, aber dieses Grauzonentaktik, ne, also es geht
- 52:16
- ja noch nicht mal um Cyber, es geht ja auch um lassen Sie mal ein Stromausfall, haben wir in Berlin gerade getestet äh
- 52:21
- wie viel Leute, wie lang hat jeder eigentlich eine Taschenlampe zu Hause? Cyberangriffe aufs Grundwasser, wie viel
- 52:28
- also Stroh, also nicht Strom, Entschuldigung, Anschläge auf Züge und so weiter. Also das ganze Grauzonending,
- 52:35
- ja, das beherrscht Russland viel besser wie gerade in Deutschland. In anderen NATO ist ein bisschen besser. In Deutschland, da sitzen wir ehrlich
- 52:41
- gesagt ganz hinten. Wir sind unglaublich angreifbar auf der Ebene. Wir müssen eigentlich innen politisch da sind wir
- 52:47
- viel viel angreifbarer und deswegen dieses Szenario, Frau Weißman, Sie haben völlig recht. Ich sag's auch überall da
- 52:52
- und dieses diese Obsession mit dem Bild der russischen Panzer, die über die Grenze kommen, das wird nicht passieren,
- 52:58
- weil da gehen wir die ganze Zeit dagegen vor aus dem Miss Polen dazwischen. Wenn, na ja, sie müssen nicht stellen sich doch mal die Frage, worum geht's bei
- 53:04
- Krieg? Es geht nicht darum ganz viel kaputt zu machen. Es geht darum, ihre Entscheidung für sie gewinnen zu
- 53:09
- beeinflussen. Ja, und das ist natürlich vor dem anderen, also um das Überraschungsmoment,
- 53:14
- das auch, aber ultimativ wollen sie erreichen, dass eine Regierung so handelt, eine andere Regierung so handelt, wie es gut für Sie ist. Es war
- 53:21
- natürlich in Kiev, man will die ganze Regierung ausschalten. Bei uns würde man eher versuchen, eine Regierung an die Macht zu bringen, die dann
- 53:26
- Russlandfreundlich ist oder auf andere Art die Bevölkerung gegen die Regierung aufzuwiegeln. Das halte ich auch. Bin
- 53:32
- ich komplett bei Ih Frau Weisbahn, für eine sehr große Gefahr und natürlich bereitet das wird es alles schon vorbereitet und vor allem wir gucken
- 53:38
- nicht dahin. Wir wir schauen natürlich aus guten Gründen auf das militärische, das müssen wir auch weitermachen, aber
- 53:43
- was ist mit der innenpolitischen Dimension? Kommt mir viel zu kurz. So und dann fragen wir noch mal Fred Pleitkan, ob Sie auch sagen, dass wir
- 53:50
- tatsächlich, ich würde mir vorstellen, dass über diese Dinge längst nachgedacht wird, also, dass wir digital auch nicht
- 53:56
- mehr die Anfänger sind, als die die Europäer äh sich gerne äh darstellen.
- 54:01
- Das ist aber eine wage These und hier ist die Frage, kann man vermeiden, dass
- 54:07
- es am Ende zwei Gewinner gibt, die, ich stell die Frage noch mal, die Trump und Putin heißen? Ich glaube, dass es
- 54:12
- durchaus sein kann, dass ähm dass äh Putin auch ganz gut aus der Sache rauskommt. Ich glaube nicht, dass die Russen mit irgendwelchen Bestrafungen zu
- 54:20
- rechnen haben. Ich glaube, dass Donald Trump darauf hinarbeitet, dass es diesen äh Frieden irgendwann mit der Ukraine gibt. Und eigentlich ist ja ähm der
- 54:27
- Deal, den Wkov und den Trump auch den sowohl den Ukrainern auch als den Russen anbietet, ist ja beendet den Krieg, hört
- 54:35
- auf einander zu töten und alle werden gewinnen, weil die sagen ja einerseits haben den ein Teil von dem Deal mit der
- 54:40
- Ukraine ist ja auch das Prosperity Package, also das ist angeblich dann ganz große Investitionen von
- 54:46
- amerikanischen Firmen und auch von anderen Firmen auch aus dem Nahen Osten dann in der Ukraine geben soll. Es gibt ja schon den Deal für die für die
- 54:52
- seltenen Erden und andere Rohstoffe in der Ukraine. Und bei den Russen ist es natürlich genau das gleiche. Die Russen haben ja auch gesagt, dass in Alaska
- 54:59
- offenbar da schon drüber geredet wurde. Flüssiggasförderung in der Arkt des äh
- 55:04
- sowieso gemeinsame Projekte in in der Ark des Öl- und Gasdeils, dass die Amerikaner sagen, jeder profitiert
- 55:10
- davon, wenn es ein wenn es ein Frieden gibt. Und das mag den Leuten nicht schmecken, aber es ist in der Tat so,
- 55:16
- das muss man auch sagen, dass Friedrich Mertz natürlich und und Marco Ruby auch beide recht hatten, als sie gesagt
- 55:22
- haben, dass die alte Werteordnung, die alte Weltordnung nicht mehr so existiert, sondern es es jetzt halt so ist, dass es dominante Player gibt in
- 55:29
- der Welt, die viel bestimmen werden. Die Chinesen gehören dazu. Die Russen sind natürlich wirtschaftlich schwach, aber
- 55:34
- aufgrund ihrer Rohstoffe doch relativ stark. Und die große Frage der Europäer ist halt, ob sie dazu gehören oder aber
- 55:41
- weggetreten werden und an welcher Position sie dazu gehören und hoffentlich nicht weggetreten werden. Wir haben für diese Sendung und
- 55:48
- vor der Sendung noch ein Interview mit Carsten Breuer geführt. Das ist der Generalinspekteur
- 55:54
- der deutschen Bundeswehr und haben auch Ihnen nach dieser Neuausrichtung der
- 56:00
- deutschen Außenpolitik gefragt. Hier sind seine Antworten. Ich sage hier in der Runde schon mal sehr herzlich
- 56:05
- tschüss und vielen Dank. Der Bundeskanzler will die Bundeswehr
- 56:11
- zur stärksten konventionellen Armee ausbauen. Er will die Ukraine verteidigen und er will unabhängiger
- 56:17
- werden. Ist das nicht ein bisschen viel auf einmal, Herr General? Und ich glaube, es ist genau die Zeit,
- 56:23
- um das zu tun, denn wir stehen einer großen Bedrohung gegenüber und wir müssen alles gleichzeitig machen. Wir
- 56:29
- können uns ähm das nicht aussuchen. Ähm wir müssen diese drei Felder, die Sie benannt haben, müssen wir gleichzeitig
- 56:35
- machen, damit wir genau einer russischen Bedrohung auch etwas entgegensetzen zu können. Und das geht über Stärke. Nur
- 56:41
- über Stärke äh kann ich hingehen und die Verteidigungsfähigkeit mit nach oben schrauben. Nur über Stärke kann ich auch
- 56:47
- deutlich machen, dass ich abschrecke. Und nur dann, wenn man abschreckt, kann man einem Gegner zeigen, dass es sich nicht lohnt ähm angegriffen zu werden,
- 56:54
- dass es sich nicht lohnt anzugreifen. Und ich glaube, das ist die beste Versicherung für Frieden.
- 56:59
- Sie haben wieder diesmal mit Ihrem britischen Kollegen vor Russland gewarnt und vor Angriffen aus Russland und wir
- 57:07
- Herr Breuer suchen immer noch nach Soldaten für die Litauenbrigade. Nun, also die die Warnung, die wir ähm
- 57:14
- dort ähm mit oder die ich dort mit meinem britischen äh Counterpart ausgesprochen habe, ist natürlich eine
- 57:19
- Warnung, die einmal objektiv vorhanden ist oder auf eine objektive Bedrohung ä auch auch spiegelt, die zum anderen aber
- 57:26
- auch noch mal nach Europa und zwar an alle gerichtet ist. Ähm, ich glaube, es muss jeder verstehen, ähm, dass wir uns
- 57:32
- in Europa nach der Decke strecken müssen. Es muss jeder verstehen, dass wir selbstständig, dass wir auter werden
- 57:38
- müssen und dass wir unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen müssen. Ähm, das heißt nicht, dass wir uns in
- 57:43
- irgendeiner Form lossagen. Es heißt aber, dass wir mit einem starken Europa, mit einem Europa, was sich verteidigen
- 57:49
- kann, auch dafür sorgen, dass das transatlantische enger zusammenrückt. Wenn sie auf die
- 57:55
- ja, Entschuldigung, Litauen Brigade. Genau, wenn sie wenn sie wenn Sie auf die Litauen Brigade schauen, dann glaube ich ist genau das ein sehr sehr
- 58:02
- deutliches Zeichen. Mit dem Ausstellen der Litauen Brigade haben wir ein Zeichen in Richtung Russland gesetzt.
- 58:07
- Wir machen meinen es ernst. Wir haben ein Zeichen in Richtung Litau selbst gesetzt. Wir stehen zusammen mit euch.
- 58:12
- Wir haben aber auch ein Zeichen die deutsche Bevölkerung äh geschickt. Ähm das was über Jahre hinweg die Alliierten
- 58:19
- in Deutschland gemacht haben, nämlich dass sie für unsere Sicherheit eingetreten sind. Das tun wir jetzt für einen NATOner, das tun wir jetzt dort in
- 58:26
- Litau und ich glaube, es ist auch ein Katalysator für die Bundeswehr, um sich zu verändern, um auch hier nach vorne zu
- 58:32
- gehen. Und lassen mich abschließend sagen, ich glaube, wir sind ähm auf dem richtigen Weg und wir sind sozusagen on
- 58:37
- track mit der Litaumbrigade. Das klingt optimistisch, das war ja aber auch verabredet und versprochen. Wir
- 58:43
- geben jetzt noch viel mehr für die Ukraine, Herr Breuer, auch an Milliarden, auch an Finanzen, an
- 58:50
- militärischem Gerät ohnehin und andere Europäer tun nicht. Der Bundesußenminister Wadeful hat jüngst
- 58:57
- die Franzosen kritisiert dafür. Würden sie sich ein gleiches Engagement wie das Deutsche wünschen auch von den anderen
- 59:03
- europäischen Ländern? Ich glaube, es geht geht gar nicht darum, dass man sich miteinander vergleicht oder
- 59:09
- untereinander vergleicht äh in Europa, sondern es geht darum, die Ukraine mit dem zu unterstützen, was sie braucht,
- 59:15
- was notwendig ist, damit sie damit sie diesen Krieg auch führen kann, damit sie sich selbst und damit äh eben auch die
- 59:22
- Sicherheit in Europa ähm gegen Russland verteidigen kann. Und dazu muss jeder alles an Anstrengung mit hineinlegen.
- 59:28
- Ähm und mir steht's nicht zu, jetzt zu sagen, das ist dort zu wenig oder es ist dort zu wenig. Es muss darum gehen, dass
- 59:33
- wir der Ukraine alles zur Verfügung stellen und das ist inzwischen sehr viel mehr. Ähm sind es auch finanzielle
- 59:38
- Mittel. ähm weil die ähm die Verteidigungsindustrie in der Ukraine ist deutlich aufgewachsen und hat enorme
- 59:45
- Kapazitäten. Ähm ich glaube auch hier ist eine entsprechende Unterstützung angesagt, angezeigt ähm und richtig und
- 59:51
- kann auch zielführend sein. Bei einem Manöver im letzten Jahr soll eine Handvoll ukrainischer Drohnenpiloten äh NATOverbände
- 59:58
- regelrecht blamiert haben. Jetzt sind solche Übungen natürlich immer dazu da, Schwachstellen aufzuzeigen und davon
- 1:00:05
- dürfen wir sicherlich auch bei Hedgehawk ausgehen. Und trotzdem die Frage, führen
- 1:00:10
- die Ukrainer im Grunde genommen schon die Kriege der Zukunft, die wir noch
- 1:00:17
- nicht mal planen? Und ich denke, dass der Krieg, den wir dort in der Ukraine sehen, ähm dass er
- 1:00:23
- ähm keine Blaupause ähm für einen Krieg in der Zukunft ist, aber dass er ein Lehrmeister für uns ist. Ähm und dieser
- 1:00:30
- dieser Lehrmeister oder die Lehren daraus die müssen wir alle ziehen, die müssen wir in Deutschland ziehen. Ähm
- 1:00:36
- die muss man aber ähm auch bei den Partnern ziehen, ähm die dort in dieser ähm Übung tätig waren. Und wenn ich es
- 1:00:42
- richtig verstanden habe, dann ist es nicht nur ähm die der Einsatz von Drohnen gewesen, auf denen glaube ich
- 1:00:47
- inzwischen jeder eingestellt ist, ähm sondern es es war vor allen Dingen auch ein Führungssystem, ein sehr einfaches
- 1:00:54
- Führungssystem oder sagen wir ein unkompliziertes Führungssystem der Ukrainer, was dazu geführt hat, dass man
- 1:00:59
- die verschiedenen militärischen Ebenen so gut miteinander versetzt vernetzt hat, dass man eben sehr viel schneller
- 1:01:05
- war als ähm der angenommene Gegner dort. Das ist etwas, woraus wir etwas lernen. Das ist eine Ableitung, die wir machen.
- 1:01:11
- Und das zeigt, glaube ich, dass ähm ein Krieg und damit auch eine solche Übung nicht eindimensional ist, sondern dass
- 1:01:17
- wir in den verschiedenen Feldern denken müssen, handeln müssen und uns auch verbessern müssen. Sie sind äh nominiert für den Vorsitz
- 1:01:25
- des Natomilitärausschusses, Herr Breuer. Das ist einer der zwei wichtigsten Jobs innerhalb der NATO.
- 1:01:33
- Glauben Sie, das ist auch eine Art Belohnung dafür, dass die Deutschen und ausgerechnet die Deutschen sich jetzt so
- 1:01:39
- engagieren für die Abschreckung und die Verteidigung? Nun, zunächst einmal ähm ist es ähm für
- 1:01:47
- mich sehr sehr sehr ehrenvoll ähm unser sehr Ehrenwert, dass ich hierfür nominiert worden bin. Ähm es macht mich
- 1:01:54
- ähm gleichzeitig auch ähm ähm sehr ähm sehr humble. Ähm, es lässt mich ähm äh
- 1:02:00
- durchaus auch die Verantwortung spüren, die damit einhergeht. Ähm ich sind es sind irgendwie zwei Seelen in meiner in
- 1:02:07
- meiner Brust. Ähm die eine Seele sagt ähm es gibt noch sehr sehr viel zu tun in Deutschland. Ähm es ist noch eine
- 1:02:12
- große Aufgabe, der ich mich äh vom ersten Tag an als Generalinspekteur auch gewidmet habe und die längst noch nicht
- 1:02:18
- fertig ist. Auf der anderen Seite sehe ich aber auch dass man mit Engagement hier ähm der der NATO und damit allen
- 1:02:24
- NATOPartnern ähm auch sicherlich dienen kann. Dar dazwischen steht aber immer noch eine Wahl, eine Wahl im Military
- 1:02:31
- Committee. Ähm und diese Wahl gilt es zunächst einmal zu gewinnen. Ähm und äh darauf gucke ich jetzt als nächstes. Wie
- 1:02:38
- gesagt, aber ich bin sehr sehr sehr sehr froh und dankbar äh dass die Bundesregierung mich hier für nominiert
- 1:02:44
- hat. So und dann dürfen sie dann nicht die ganze Zeit humble sein, sondern sie müssen dann irgendwann auch in aller
- 1:02:50
- Souveränität nach einer solchen Wahl natürlich Entscheidungen treffen. Und da
- 1:02:55
- gibt es auch Blicke in die Zukunft, die sagen, die Europäer sollen für die konventionelle Verteidigung zuständig
- 1:03:02
- sein und die USA würden dann weiter den atomaren Schirm über Europa strecken.
- 1:03:08
- Ist das ein, wenn das der Deal ist, ist das ein Deal, auf den sie sich einlassen würden?
- 1:03:13
- Nun, im sehr hoher politischer Ebene wird ja diese Frage diskutiert, äh wie
- 1:03:19
- die nukleare Teilhabe der Zukunft aussehen soll, wie man sich auch äh nuklear bewaffnen soll und wie
- 1:03:25
- Abschreckung, wie nukleare Abschreckung erfolg. Ich halte das für richtig, dass auf hoher politischer Ebene diese Frage
- 1:03:31
- gestellt wird. Ähm, ich glaube nicht, dass wir sie auf militärischer Ebene öffentlich diskutieren sollten, weil ähm
- 1:03:38
- jede Diskussion darüber ist ä wie ein Blick in die Herzkammer der Abschreckung, der nuklearen Abschreckung. Und das möchte ich
- 1:03:44
- eigentlich einem Gegner nicht offenlegen, wie wie die Mechanismen dahinter sind. Und deswegen noch einmal,
- 1:03:49
- ich glaube, es ist richtig, das auf politischer Ebene zu tun und auf militärischer Ebene sollte man das hinter verschlossenen Türen tun.
- 1:03:56
- Äh, interessant, dass Sie es noch mal sagen. Nichtsdestotrotz melden sich ja wahnsinnig viele Politiker zu Wort. äh
- 1:04:02
- eben auch aus ganz Europa und insofern ist es vielleicht auch im Interesse dann der Öffentlichkeit darüber zu sprechen.
- 1:04:08
- An dieser Stelle ganz herzlichen Dank Herr General für dieses Gespräch. Danke nach Hannover. Vielen Dank, Freunde. Danke Ihnen.
- 1:04:16
- Schon sind wir noch mal im Studio und sagen, Markus Lanz ist jetzt dran, der unter anderem Wolfgang Schmidt zu Gast
- 1:04:23
- hat, den Mann an der Seite von Olaf Scholz. Wir sehen und hören uns nächsten
- 1:04:28
- Donnerstag wieder, wenn Sie mögen. 22:15 Uhr, gleiche Stelle, gleiche Welle. Tschüss, bis dahin.
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