Ausblick auf das Hearing am 26.2.13 und Proteste am 23.2.

    Am 23. Februar 2013 finden weltweit für Bradley Manning Protestveranstaltungen anläßlich seines 1000 sten Tages in Untersuchungshaft statt
    Nach Nathan Fuller, Bradley Manning Support Network, 15.2.1013
    http://www.bradleymanning.org/news/on-february-23-international-protests-of-bradley-mannings-1000th-day-in-jail-without-trial
    ins deutsche übertragen von @chrhnk

    PFC Bradley Manning ist seit beinahe 1000 Tagen inhaftiert und wartet immer noch auf sein Kriegsgerichtsverfahren, das ihm wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, Korruption und weitverbreiteter Mißstände bevorsteht. Wenn am 26. Februar in Fort Meade, USA eine weitere vorgerichtliche Anhörung in seinem Fall beginnt, wird Richterin Denise Lind über einen Antrag der Verteidigung entscheiden müssen, mit dem Anwalt David Coobs die Einstellung des Verfahrens eben wegen dieses Rechtsverstoßes fordert.
    Der Verteidiger sagt in seinem Antrag, daß "PFC Mannings per Gesetz und Verfassung zugesicherte Recht auf eine rasche Untersuchung des Falls wurde ungestraft mit Füßen getreten." Vor Gericht legte er die Art und Weise dar, in der die Regierung eine "absolute Farce" aus Manning´s  Recht auf ein zügiges Verfahren gemacht hat, durch Verletzung des 5. und 6. Verfassungszusatzes, den Bestimmungen für ein Kriegsgericht707 und dem Uniform Code of Military Justice Artikel 10. Staatsanwälte sollten einen Beschuldigten innerhalb von 120 Tagen anklagen - im Fall Bradley Manning dauerte dies alleine über 600 Tage. Die Anklage ist ebenso gehalten, während des gesamten Verfahrens dessen Fortgang voranzutreiben. Coombs zeigte jedoch erhebliche Zeitspannen auf, in denen das Verfahren durch Untätigkeit und unnötigen Verzögerungen verschleppt wurde. Bradley Manning´s Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren sind klar verletzt worden und die einzige rechtliche Konsequenz ist die Einstellung des Verfahrens. Richerin Lind könnte das Verfahren wegen "Vorverurteilung des Angeklagten" einstellen, wenn sie zu der Überzeugung gelangt, daß das Verfahren seitens der Anklage absichtlich verzögert wurde. In diesem Fall würde der junge Soldat wieder auf freien Fuß gesetzt. Es könnte jedoch auch zu einer Einstellung des Verfahrens ohne Feststellung einer Vorverurteilung kommen. In diesem Fall würde die Frist für eine schnelle Anklageerhebung einfach von neuem beginnen. Wenn sie den Antrag der Verteidigung ablehnt, duldet sie die verfassungswidrige Verzögerung durch die Regierung und den Entzug des Rechtes auf ein ordentliches Gerichtsverfahrens im Fall Manning´s. Manning würde dann vor ein Militärgericht gestellt, dessen Beginn für den 3. Juni 2013 vorgesehen ist - mehr als 3 Jahre nach seiner Verhaftung im Mai 2010.

    Wir werden ebenso hören, zu welcher Schuld Manning sich bekennen wird. Es wird erwartet, daß er sich zu einigen weniger schweren Vorwürfen bekennen wird, die ihm eine maximale Haftdauer von 20 Jahren erbringen könnte.
    Dies würde Bradley erlauben, die Verantwortung für die Offenlegung der Dokumente  zu übernehmen und die Gründe und Auswirkungen der Veröffentlichung zu begründen und sich damit gegen den schwersten Anklagepunkt zu vertgeidigen.
    Die Regierung kann Manning immer noch, wie geplant, unter Verwendung des Anti-Spionage-Gesetzes (Espionage Act) und Artikel 104 des UCMJ der indirekten "Begünstigung des Feindes" anklagen, einfach aus dem Grunde, daß er wußte, daß Al Qaeda Zugang auf die Webseite WikiLeaks hat.
    Zum Zeitpunkt, an dem diese vorgerichtliche Anhörung beginnt, wird Manning seit über 1000 Tagen in Untersuchungshaft sein. Gegen diese historische Ungerechtigkeit planen Unterstützer in den USA und weltweit am 23. Februar Protestkundgebungen.
    In Deutschland wird dieser Protest in Berlin stattfinden: Samstag, 23.02.13 -  12.30 Uhr Alexanderplatz Weltzeituhr
    http://www.freebradleymanning.net/?p=3222