Verbindung Aaron Swartz-Bradley Manning

emptywheel stellte die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der ungewöhnlich harten Behandlung von Aaron Swartz und seinem Interesse für den Fall Bradley Manning und dem Interesse der US-Regierung für WikiLeaks gibt und erstellte eine Timeline, die zumindest zum Nachdenken anregt.
Hier ist eine erklärende Übersetzung der Vorkommnisse in der Zeit von Ende Dezember 2010 bis Mitte April 2011.

23. Dezember 2010: David House schreibt in einem Blog über die Behandlung von Bradley Manning in der Untersuchungshaft.
Link zu diesem Beitrag: http://my.firedoglake.com/blog/2010/12/23/bradley-manning-speaks-about-his-conditions/

27. Dezember 2010: Der Freedom of Information Act (FOIA) gibt jedem US-Bürger das Recht, Zugang zu Dokumenten der Exekutive (der Regierung) der Vereinigten Staaten zu verlangen. Aaron Swartz nutzt dieses Recht und beantragt die Herausgabe der Tonaufnahmen von House Besuch bei Bradley Manning auf dem festgehalten sein würde, wie Manning in seinen eigenen Worten beschreibt, wie er behandelt wurde.

29. Dezember 2010: Erste Reaktion auf die Anfrage.

4. Januar 2011: MIT (Massachusetts Institute of Technology) findet den Computer von Swartz. Der Secret Service (Strafverfolgungsbehörde auf Bundesebene) übernimmt die Ermittlungen.
(Zwischen dem 24. September 2010 und dem 6. Januar 2011, so heißt es in der Anklageschrift, war Swartz mehrfach in einen Computerschrank des MIT “eingebrochen” und hatte einen Laptop in das System eingeklinkt, mit dem er dann den Zugang zu JSTOR erlangte.Swartz war wegen “Einbruchs” in die MIT-Computer und das Kopieren von rund vier Millionen Dateien aus der Datenbank JSTOR angeklagt worden; der Prozess, der im April beginnen sollte, hätte ihm Millionen von Dollar in Geldstrafe und, viel schwerwiegender, bis zu 35 Jahre Gefängnis einbringen können.) Quelle: http://scienceblogs.de/geograffitico/2013/01/14/der-selbstmord-des-open-access-aktivisten-aaron-swartz/

6. Januar 2011: Swartz wird verhaftet.

7. Januar 2011: Twitter benachrichtigt einige seiner Nutzer, daß das US Justizministerium die Herausgabe von allen Tweets und Direktnachrichten von WikiLeaks-Teammitgliedern verlangt.

17. Januar 2011 Vor dem Untersuchungsgefängnis Quantico findet eine Demonstration gegen die Behandlung von Bradley Manning statt.

18. Januar 2011: Manning wird in der Untersuchungshaft in den Status "Selbstmordgefährdet" heraufgestuft.

20. Januar 2011: Die Anfrage von Swartz wird an die Leitung der Haftanstalt Quantico weitergeleitet.

1. Februar 2011: Quantico teilt Swartz mit, daß seine Anfrage bezüglich Manning an die Militärstrafverfolgungsbehörde der US Armee gerichtet werden muss.

9. Februar 2011: Swartz richtet seine Anfrage an die Militärstrafverfolgungsbehörde.

9. Februar 2011: Der Secret Service erwirkt einen Durchsuchungsbefehl für Swartz Wohnung und seine Computer, ebenso einen Durchsuchungsbefehl für sein Büro.

9. Februar 2011  Das Wall Street Journal berichtet, daß es in der Untersuchung gegen WikiLeaks keine Beweise gibt, daß Assange Manning zur Übermittlung der Dokumente angeregt habe.

11. Februar 2011: Der Secret Service durchsucht Swartz Haus und Büro, aber nicht die Hardware die vorrangig für die angeblich untersuchten Verbrechen benutzt wurden.

22. Februar 2011: Der Durchsuchungsbefehl für Swartz hardware verfällt.

24. Februar 2011: Der Secret Service erwirkt einen neuen Durchsuchungsbefehl für die Hardware. Erste Antwort auf die Anfrage Swartz wegen der Dokumente im Fall Manning von der Militärstarfverfolgungsbehörde

28. Februar 2011: Militärstrafverfolgungsbehörde antwortet auf die Anfrage Swartz und teilt mit:
                 ... die angefragten Unterlagen sind Teil einer laufenden Militärgerichtlichen Untersuchung und können zu diesem Zeitpunkt nicht veröffentlicht werden. Ihre Anfrage wird damit geschlossen. Bitte stellen sie Ihren Antrag zu einem späteren Zeitpunkt

2. März 2011: Swartz antwortete auf diese Ablehnung:
           Am 28. Februar lehnte der für die Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) zuständige Offizier die Herausgabe von Unterlagen an, die ich gemäß dem FOIA angefordert hatte weil sie Teil einer laufenden militärgerichtlichen Untersuchung sind."

           Teil einer laufenden Untersuchung ist kein gültiger Grund für die Ablehnung einer Anfrage nach dem FOIA oder dem Privacy act.
Es gibt nur wenige Ausnahmen für bestimmte Arten von Veröffentlichungen, die die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden stören, aber die Armee hat weder diese Ausnahmen benannt noch erklärt worauf sie sich bei der Ablehnung berufen. Darüber hinaus sieht das gängige Verfahren vor, alle verfügbaren Dokumente, deren Veröffentlichung beantragt wurde, zu sammeln, auszuwerten und zu prüfen, welche Dokumente freigegeben werden können. Es scheint mir jedoch so, daß die Armee aufgrund meiner Anfrage überhaupt keine Dokumente zusammenstellte und so ist für mich nicht erkennbar, wie sie eine Auswahl treffen konnten.

Somit lege ich in vollem Umfang Widerspruch ein.

3. März 2011: Die Militärverfolgungsbehörde gibt zu, daß Swartz richtig liegt:
            Sie haben voll und ganz Rect und ich möchte um Entschuldigung bitten, daß wir ihnen diese falsche Information gegeben haben. Ihre Anfrage wurde heute an das Initial Denial  Office (IDA) weitergeleitet. Bitte geben sie ihnen ein paar Tage Zeit Ihre Anfrage entgegenzunehmen.

4. März 2011: Die Militärstrafverfolgungsbehörde schuckt ein weiteres Schreiben:
            Aufgrund der Ablehnung Ihrer Anfrage wurde diese an das Initial Denial Office weitergeleitet.

11. März 2011: Der Sprecher des US-Außenministeriums PJ Crowly kritisiert die "irrwitzige, kontraproduktive und dumme" Behandlung von Bradley Manning bei einer Veranstaltung im MIT ( Massachusetts Institute of Technology) . CNN Chefkorrespondent Jake Tapper fragt Präsident Obama nach diesem Kommentar Crowley´s bei einer Pressekonferenz.

13. März 2011: Das Weiße Haus drängt den Sprecher des US Außenministeriums PJ Crowley zum Rücktritt, nachdem er die Behandlung von Bradley Manning kritisiert hatte.

18. März 2011: Die Militärstrafverfolgungsbehörde lehnt Swartz Antrag unter Berufung darauf ab, daß es sich um eine laufende Ermittlung handelt.

19. April 2011: Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten kündigt die Verlegung von Bradley Mannin in das Gefängnis in Fort Leavenworth an.

Link zum Orginalartikel: http://www.emptywheel.net/2013/01/18/was-aaron-swartz-effort-to-foia-bradley-mannings-treatment-why-doj-treated-him-so-harshly/