Sachsen will Polizisten besser schützen

Sächsische Zeitung online Donnerstag, 17.10.2013

Sachsen will Polizisten besser schützen

Die Gewalt gegen Beamte ist eindeutig gestiegen. Doch über die Konsequenzen wird gestritten. Dresden. Sie werden beleidigt, aber auch getreten und mit Waffen attackiert: Täglich erleiden sächsische Polizisten Verletzungen im Dienst. Die Zahl der Angriffe stieg im vergangenen Jahr stark an. Der Freistaat will Polizisten besser schützen. „Wir lassen unsere Beamten damit nicht allein“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern in einer aktuellen Stunde des Landtags. Die Themen Eigensicherung und Kommunikation in Krisensituationen spielten eine wichtige Rolle bei der Aus- und Weiterbildung der Polizisten. Seit 2008 habe der Freistaat knapp fünf Millionen Euro in die Schutzausstattung für Beamte investiert. Zudem seien auf sächsische Initiative Gesetze verschärft worden. „Wichtig ist, dass nun gerade bei jugendlichen Tätern auch schnell fühlbare Strafen kommen“, mahnte Ulbig. Die Landtagsfraktionen verurteilten bei der Debatte einhellig die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Die Zahl der Angriffe hat sich im vergangenen Jahr um mehr als elf Prozent auf 1269 erhöht. Von Attacken betroffen waren über 2.300 Beamte, von ihnen zogen sich 445 teils schwere Verletzungen zu. In Analyse und Konsequenzen waren sich die Abgeordneten in der von den Koalitionsfraktionen CDU und FDP beantragten Aussprache aber uneins. Für die Christdemokraten betonte Christian Hartmann mit Blick auf die Polizeiausstattung: „Auch wenn Sachsen in den vergangenen Jahren viel investiert hat, sind weitere Anpassungen notwendig.“ Er verlangte eine umfassende psychologische Betreuung für angegriffene Beamte. Für die FDP brachte Benjamin Karabinski weitere Strafverschärfungen ins Gespräch. Ferner forderte er die konsequente Bestrafung von Tätern. „Eine schwere Kindheit“ könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, „wenn man als Erwachsener mit einer Eisenstange auf Polizisten einprügelt“. Vertreter von Linken, SPD und Grünen verwiesen dagegen auf den Stellenabbau bei den Sicherheitskräften. Sie forderten einen Stopp der Polizeistrategie des Freistaates. Diese sieht wegen der abnehmenden Bevölkerungszahl ein Absenken der Stellen auf 11.280 bis zum Jahr 2025 vor. Vor drei Jahren gab es bei der sächsischen Polizei noch knapp 14.000 Stellen. Die SPD-Innenexpertin Sabine Friedel zitierte Studienergebnisse, wonach der Großteil der Beamten nicht bei Fußballeinsätzen oder Demonstrationen angegriffen wird. Die meisten Übergriffe ereigneten sich bei Kontrollen und der Streitschlichtung unter Alkoholisierten sowie bei Ruhestörung. Beamte benötigten mehr Zeit für die Vorbereitung der Einsätze. Ferner sollten mehr Polizistinnen auf Streife gehen. Sie wirkten deeskalierend.