shorti

Merkel ersetzte 2011 die soziale Marktwirtschaft durch eine marktkonforme Demokratie und nachdem die GDL(Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) gegen die zu 100% dem Bund gehörende Bahn-AG streikte, „reformierte“ die SPD-Politikerin Nahles zu Ungunsten kleiner sparten Gewerkschaften das Streikrecht. Kolportiert wurde diese „Nummer“ vom damaligen IG Metall Chef Wetzel(SPD), der einmal in einem SPIEGEL Interview der Auffassung war: „Ganz im Gegenteil[…]. Sie[die GDL] ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie eine Gewerkschaft nicht die Zeichen der Zeit erkennt[…]. In zehn Jahren werden wir höchstwahrscheinlich in Zügen sitzen, die zu einem großen Teil gar nicht mehr mit Lokführern bestückt sind.“

Solidarität sieht anders aus.

Die Demokratie habe sich dem Markt konform zu zeigen. - Sollte es nicht umgekehrt sein? Lautet das Credo nicht, sich der Mehrheit zu unterwerfen?

Dazu, Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Faschismus ist mit dem Neoliberalismus unserer Zeit nicht vergleichbar, „Zielsetzung und Charakter“ seien nicht kompatibel. „Faschismus [ist] auf einen nationalen Rahmen“, hingegen Neoliberalismus auf „Globalisierung“ angewiesen.

Dabei unterscheiden sich beide Spielarten des modernen Feudalismus nur darin, wie das Volk zu steuern wäre. Stand in den vormals faschistisch geprägten Gebetsbüchern der Medien, "Du bist nichts, dein Volk ist alles.", so hallt es Heute im Neoliberalismus von den Medienkanzeln, “Du bist nichts, der Markt ist alles.”. Und doch macht sich heutzutage in Deutschland und großen Teilen der EU-Mietgliedstaaten, oft begründet in ökonomischer Unsicherheit größerer Teile der Bevölkerung, parallel zum Kapital-Markt, eine längst vergessene Fremdenfeindlichkeit breit - dessen Rhetorik stark an die Berliner Antisemitismus Debatte des späten 19. Jahrhunderts erinnert; einige der damaligen Akteure gelten als Wegbereiter der NSDAP bzw. „Völkischen Bewegung“.

So zum Beispiel, Adolf Stoecker, evangelischer Theologe, Politiker und Gründer der Christlich-soziale Partei (CSP):
„Die Juden sind und bleiben ein Volk im Volke, ein Staat im Staat, ein Stamm für sich unter einer fremden Rasse. Alle Einwanderer gehen zuletzt in dem Volke auf, unter welchem sie wohnen; die Juden nicht. Dem germanischen Wesen setzen sie ihr ungebrochenes Semitentum, dem Christentum ihren starren Gesetzeskultus oder ihre Christenfeindschaft entgegen. Wir können sie darum nicht verurteilen; solange sie Juden sind, können sie nicht anders. Aber wir müssen uns mit klarer Erkenntnis vor den Gefahren schützen, die in einer solchen Vermischung liegen.“

2015 fragte der römisch-katholisch erzogene Sänger Xavier Naidoo(Söhne Mannheims), „Muslime tragen den neuen Judenstern?“, und wurde, für diese Frage, die er seinem Publikum stellte, und seiner spontanen Teilnahme an einer Frieden-Montags-Demonstration, die man durchaus auch als Gegenpol zu den um sich greifenden Pegida-Demonstrationen verstehen konnte, prompt, von nahezu der gesamten Presse, als Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Zwei Jahre später, 2017, ist die drittstärkste Partei im Bundestag, eine Partei, die mit den Argumenten eines Stoeckers hausieren gegangen ist.

Dabei war es nicht die Fremdenfeindlichkeit der Wähler, die sie die AfD haben wählen lassen. Sondern das „Versprechen“, mit der AfD würde alles Besser werden, sie würde ein Gewicht gegen dieses Einparteien-System ála SED bilden, in dem es Egal ist, was man wählt, an der Politik ändere sich ohnehin nichts. Eine krasse Lüge, wie sich noch herausstellen wird!

Die alternativlose* Politik, der „linken“ Parteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der rechten Parteien CDU/ CSU, FDP der letzten 25 Jahre, hat Menschen in industriell verwaisten und  verarmten Regionen für Parteien wie die AfD erst empfänglich gemacht. Hinzu kam eine Brise einseitige Berichterstattung über „plötzlich“ auftauchende Flüchtlinge, Vergewaltigungen, Kriminalität und billigere Facharbeiter, gemischt mit einer latenten Angst, bei Arbeitsplatzverlust in einer Konjunktur schwachen Region nicht mehr die Raten für diverse Kredite bedienen zu können und seine erarbeiteten Werte(Mein Haus, mein Auto...) über den von den „linken“ Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen etablierten Enteignungsmechanismus HarzIV zu verlieren. Zugute kam der AfD, dass sie sich auf ein schon vorhandenes Informelles Netzwerk der BfV-Partei NPD stützen und über dieses Netzwerk ihre, auf die Probleme der ansässigen Bevölkerung zugeschnittene, populistische Sichtweise ohne nennenswerten Reibungsverlust verbreiteten konnte.
*TINA ist keine Erfindung Merkels, sondern kommt aus der Periode Margaret Thatchers, „there is no alternative“, um in den 1990er Jahren den Sozialabbau in England zu rechtfertigen.

Medial hofiert wurde das Ganze unter der unverhohlenen Devise „Empörungsmanagment“. So wurden Demonstrationen von Pegida in gewohnter Manier geschnitten und mit entsprechend wirr klingenden Stimmen untermauert, um sie anschließend in den 20:15Uhr Nachrichten vorzuführen. Die Pegida-Organisatoren ihrerseits, forderten ihre Klientel auf, nicht mit der Presse zu sprechen und skandierten „Lügenpresse“. Die Krönung dieses Medien-Pegida-Lügenpresse-Pingpong bildete die sehr populäre heuteShow, die keine Sendung ausließ, um die teils berechtigten Anliegen und Ängste einerseits zu senden, um sie anderseits gleich wieder anhand zweifelsohne vorhandener schwarzer Schafe, wie „Bernd“ Höcke, runter zu machen. Wie weit diese „Empörungsmasche“ ging und wie wirkmächtig sie war, lässt sich vielleicht daran ablesen, dass Hans-Ulrich Rülke(FDP) am 11.10.2017 im Landtag von Baden-Württemberg statt Björn Höcke, Bernd Höcke in einer Rede zur "Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter" angeprangerte. - Was ja durchaus legitim gewesen wäre, wäre das Ganze nicht eine Summe missachteter demokratischer Spielregeln gewesen.