Hallo Pakki,
hallo BuVo,

der  Landesvorstand Baden-Württemberg hat über den Fahrplan von "Operation  Phoenix" diskutiert und möchte euch hiermit seine Bedenken mitteilen.
Wir  halten den derzeitigen "Fahrplan" für Parteischädigend und nicht mit  unseren Grundsätzen vereinbar, da Transparenz und Mitbestimmung durch  Hinterzimmerpolitik ersetzt werden.
Wir  begrüßen zwar das der Bundesvorstand die Vorsitzenden der  Landesverbände in Kenntnis setzte und wir räumen Euch auch ein, im  Vorfeld mit anderen Parteispitzen eine mögliche Zusammenarbeit zu  erörtern. Als Vertreter unserer Mitglieder ist es für uns aber   unabdingbar, die Meinung der Basis in Form einer Mitgliederbefragung  und/oder Diskussion auf dem Landes- oder Bundesparteitag einzuholen. Nur  durch die positive Legimitation der Basis und einem anschließenden  Beschluss kann eine solch weitreichende Maßnahme weiter verfolgt werden.  Das Euch und uns durch die Wahl mitgegebene Piratige Mandat reicht  hierfür nicht aus.
Die  Basis nur wenige Stunden oder Tage vor der Veröffentlichung zu  Informieren halten wir daher für vollkommen falsch. Mit dieser  Entscheidung nehmen wir allen Mitgliedern die Möglichkeit, ein Für und  Wider zu diskutieren und die Piratenpartei mitzugestalten. Ein wichtiger  und nicht wegzudenkender Grundsatz unserer Partei.
Sollte an der von Euch geplanten Verfahrensweise festgehalten werden, gehen wir von einer enormen Austrittswelle aus, welche dann auch unsere letzten aktiven Parteimitglieder betrifft. Diesen möglichen Verlust kann der Landesverband nicht riskieren.
Außerdem  haben wir die Befürchtung, dass die in einer spontanen Pressekonferenz  geäußerten Pläne, Wünsche und Vorstellungen durch den kommenden BPT mit  großer Mehrheit gestoppt und damit einkassiert werden könnten. Dies wäre  ein weiteres PR-Desaster, welches uns enormen Schaden zufügen würde.

Wir  fordern daher nun den Bundesvorstand dazu auf, sämtliche Pressetermine  zu verschieben,die Basis in "Operation Phoenix" einzuweihen und im Namen  der Basisdemokratie abstimmen zu lassen. Den aktuellen Fahrplan lehnen  wir ausdrücklich ab!

Für Rückfragen und Diskussionen stehen wir gerne zur Verfügung. Der Landesvorstand bittet um eine Antwort bis zum 06.03.2017

Mit freundlichen Grüßen,

Landesvorstand Baden-Württemberg



PS:  Wir  gehen davon aus, dass ihr in eure Überlegungen auch die Tatsache   einfließen lasst, dass wir nur dann ums Unterschriftensammeln   herumkommen, wenn wir auch zukünftig wieder als Piratenpartei antreten   (EU- und Kommunalwahlen).


Freigabe zum Versenden erteilt am 01.03.2017 um 21:57 Uhr