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CDU/CSU-BundestagsfraktionPlatz der Republik 111011 Berlin

Betreff: Demokratische Brandmauer oder Türöffner für autoritäre Tendenzen? – Ihre Kleine Anfrage und ihre gefährlichen Implikationen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit äußerster Besorgnis nehme ich Ihre Kleine Anfrage zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" zur Kenntnis. Als Demokrat sehe ich in diesem Manöver einen unverhohlenen Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen und zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren – eine Strategie, die sich in autoritären Regimen bewährt hat und jetzt scheinbar von der CDU/CSU übernommen wird.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie. Sie decken Missstände auf, fordern politische Verantwortliche heraus und mobilisieren Bürger für essentielle gesellschaftliche Anliegen. Die Tatsache, dass Ihre Partei diese Organisationen nun unter Verdacht stellt, weil sie unbequem für Sie sind, zeigt, dass Sie aus der Geschichte nichts gelernt haben.

Wir müssen nicht in die USA oder nach Ungarn blicken, um zu sehen, wohin ein solcher Kurs führt – der Weg zur Aushöhlung demokratischer Strukturen beginnt genau mit solchen Initiativen: staatliche Kontrolle über kritische Stimmen, Einschüchterung der Zivilgesellschaft, politische Einflussnahme auf Fördergelder. Dass ausgerechnet die CDU/CSU, einst als Bollwerk gegen Extremismus verstanden, sich nun mit solchen Methoden betätigt, ist alarmierend und entlarvend.

Angesichts der wachsenden Proteste gegen rechte Tendenzen und Ihrer zunehmenden ideologischen Annäherung an die AfD stellt sich die Frage: Wollen Sie wirklich als Wegbereiter autoritärer Verhältnisse in die Geschichte eingehen? Oder besinnen Sie sich noch rechtzeitig auf die Prinzipien einer freien, offenen und wehrhaften Demokratie?

Ich fordere Sie eindringlich auf, Ihre destruktive Strategie zu überdenken. Die Demokratie wird sich nicht widerstandslos von Ihnen aushebeln lassen – und die Bürger dieses Landes auch nicht.

Mit entschiedenen Grüßen

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