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a guest Mar 5th, 2015 1,663 Never
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  1. Netzgemeinde, wir haben verloren.
  2.  
  3. Was?
  4. Die Netzneutralität in der EU.
  5.  
  6. Warum?
  7. Weil Internetanbieter besser gestern als heute durch ein Gesetz aufgehalten werden müssen,
  8. Netzneutralität aus ihren Angeboten rauszustreichen – wie schon im Bereich des mobilen
  9. Internets gänzlich geschehen, und im Bereich des Festnetz-Internets zunehmend – und das
  10. EU-Parlament in einigen Monaten absehbar nur 2 Optionen hat:
  11. Entweder es bringt kein Gesetz zur Absicherung der Netzneutralität auf den Weg,
  12. oder es nimmt den finalen Gesetzesentwurf aus den Trilog-Verhandlungen an, der absehbar
  13. ein Tür-Öffner für die Einführung eines 2-Klassen-Internets ist.
  14.  
  15. Hä? Aber wir haben doch letzten Frühling erfolgreich darauf hingewirkt, dass sich das
  16. EU-Parlament für Netzneutralität und gegen ein 2-Klassen-Internet ausspricht...
  17. Ja, das stimmt schon, bloß ist das nicht das Ende vom Lied.
  18. Nachdem das EU-Parlament "JA" zur Netzneutralität sagte, indem es für besagten
  19. Gesetzesentwurf stimmte, landete dieser im EU-Rat. Der EU-Rat sollte ehrlicherweise
  20. nicht "EU" im Namen tragen, weil er nichts anderes als ein Runder Tisch der
  21. Regierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten ist; will heißen: Wenn da Scheiße gebaut wird,
  22. ist nicht "die EU" schuld, sondern je nach Fall England, Deutschland, Italien, etc.
  23. Und sie haben Scheiße gebaut. Anstatt die Vorlage aus dem EU-Parlament zügig anzunehmen,
  24. wurde sie erst auf die lange Bank geschoben – an dieser Stelle sei noch mal auf den
  25. oben angesprochenen Zeitdruck hingewiesen, Netzneutralität in der EU gesetzlich festzuschreiben.
  26. Dann kam Italien an und sagte "Wisst ihr was ? Lasst uns doch den
  27. Pro-Netzneutralität-Gesetzesentwurf des EU-Parlaments in den Müll schmeißen, und stattdessen
  28. diesen Entwurf hier annehmen, den wir – Italien – als Alternative gemacht haben."
  29. Jener Alternativ-Entwurf war ein Anti-Netzneutralität-Gesetz.
  30. Aber so richtig kam der Verhandlungsprozess im EU-Rat dadurch nicht in Schwung; doch
  31. dann kam der Eisbrecher Deutschland und sagte "Wisst ihr was ? Lasst uns doch den
  32. Pro-Netzneutralität-Gesetzesentwurf des EU-Parlaments in den Müll schmeißen, und stattdessen
  33. diesen 'Kompromiss'-Entwurf hier annehmen, den wir – Deutschland – als Alternative gemacht haben."
  34. Jener Alternativ-Entwurf war der netzneutralitäts-feindlichste Gesetzesentwurf, der jemals in
  35. einem EU-Organ in der Geschichte der EU eingereicht wurde.
  36. Und wisst ihr was ? Genau der wurde mehrheitlich von den Regierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten
  37. als offizielle Position des EU-Rats angenommen.
  38. Nachdem sich der EU-Rat derartig geeinigt hat, stehen die Trilog-Verhandlungen an;
  39. die Trilog-Verhandlungen sind ein Runder Tisch, an dem das EU-Parlament,
  40. die EU-Kommission – das ist sowas wie die EU-Regierung – und der EU-Rat einen
  41. Kompromiss-Gesetzesentwurf aushandeln; Vorlagen für diesen sind der
  42. Pro-Netzneutralität-Gesetzesentwurf, den das EU-Parlament beschlossen hat, und der
  43. Anti-Netzneutraliät-Gesetzesentwurf, den der EU-Rat beschlossen hat.
  44. An diesem Runden Tisch sitzen aber nicht über 800 Personen, sondern nur 3.
  45. 3 Personen, die die jeweiligen EU-Organe vertreten.
  46. Das EU-Parlament wird vertreten durch Pilar del Castillo Vera, der EU-Rat von
  47. einem Vertreter der lettischen EU-Ratspräsidentschaft, und die EU-Kommission von
  48. dem Digital-Kommissar Günther Oettinger – was alle 3 Personen eint:
  49. Letztentlich wollen sie alle den Anti-Netzneutralität-Gesetzesentwurf als
  50. finalen Gesetzesentwurf beschließen, der dann für eine endgültige Abstimmung
  51. zurück in's EU-Parlament eingereicht wird.
  52. Die EU-Parlaments-Vertretung, Pilar del Castillo Vera, ist spanische, konservative Politikerin,
  53. die für den Industrie-Ausschuss das Netzneutralitäts-Gesetzgebungsverfahren führend begleitet
  54. hat, und im laufenden Prozess dadurch auffiel, dass sie am Anfang dieses Prozesses lauter
  55. Anti-Netzneutralität-Änderungs-Anträge einbrachte, um den Anti-Netzneutralität-Gesetzesvorentwurf
  56. der EU-Kommission abzuändern, aber ausdrücklich nicht zugunsten der Netzneutralität.
  57. Die EU-Kommissions-Vertretung, Günther Oettinger, ist eine Marionette der Großkonzerne,
  58. die mit dummdreist-ignoranter Inbrunst alles sagt, was ihr Großkonzerne oder Merkel in's
  59. Ohr flüstern; hier in diesem Fall: ~"Es braucht Überholspuren im Internet, um
  60. Telemedizin und Steuerung selbstfahrender Autos zu ermöglichen" – dass dieses Argument totaler Humbug
  61. ist, weil solche kritischen Dienste in ein eigenes, autonomes Netz gehören – wird ja
  62. bei Steuerung von Atomkraftwerken nicht anders gemacht – und nicht etwa mit in's Internet gehören,
  63. ist etwas, das leider nie im TV Erwähnung gefunden hat, wenn Oettinger oder Merkel zitiert wurden.
  64. Und der dritte im Bunde, die Person, die die lettische EU-Ratspräsidentschaft als Vertretung des EU-Rats
  65. vertreten wird, wird in den Trilog-Verhandlungen zähneknirschend die Position vertreten, die der EU-Rat
  66. beschlossen hat; zähneknirschend deshalb, weil die lettische EU-Ratspräsidentschaft im EU-Rat sich
  67. grundsätzlich für Netzneutralität stark gemacht hat, und sich in ihrer Position halt dem Mehrheits-Votum
  68. im EU-Rat zugunsten eines 2-Klassen-Internets beugen muss.
  69. Also: Man kann's drehen und wenden, wie man will, die Welt auf den Kopf stellen, zu hunderttausenden
  70. das EU-Parlament anrufen, dass sie gefälligst nicht zulassen sollen, dass unser offenes, freies Internet
  71. kaputt gemacht wird; es wird alles nix am Ausgang ändern.
  72. Diese Schlacht haben wir verloren.
  73.  
  74. Vielleicht wäre es anders gekommen, hätten wir von Herbst 2014 an Netzneutralitäts-Demos gemacht, so
  75. wie die Menschen in Ungarn gegen ihre Internet-Steuer demonstrierten. Vielleicht hätte das die Regierungen der
  76. einzelnen EU-Mitgliedsstaaten dazu bewogen, keinen Anti-Netzneutralität-Gesetzesentwurf mehrheitlich als EU-Rats-Position
  77. anzunehmen, sondern den Pro-Netzneutralität-Gesetzesentwurf des EU-Parlaments anzunehmen.
  78.  
  79. Aber fest steht eines: Wir sollten uns die Frage stellen, warum wir versagt haben, und wie wir das in Zukunft
  80. nachhaltig vermeiden können. Denn die nächsten Schlachten stehen schon vor der Tür und um die sieht's gerade
  81. sehr kritisch aus:
  82. • EU-Datenschutzverordnung scheint zum Datenschutz-Abschaffungs-Gesetz gekippt zu sein
  83. • Die guten Urheberrechts-Berichte, die auf ein sozial ausgewogenes und zeitgemäßes Urheberrecht hinwirken, sind im Begriff, durch Änderungsanträge von Konservativen und Sozialdemokraten zu Berichten zu werden, die Urheberrechtsverschärfungen frei nach ACTA empfehlen
  84. • Die Bundesregierung und die EU-Kommission machen nachwievor Druck, dass die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA angenommen werden, die durch ihre Mechanismen unsere Demokratie aushebeln, Grundrechte aushöhlen und mittelfristig unabwendbar zu einer Verramschung unserer Sozialstandards führen
  85. • Keine sozialen Antworten von der Politik auf die Automatisierung unserer Arbeitswelt, die durch die 2 Megatrends Robotik & Künstliche Intelligenz angefeuert wird und bis 2025 50% aller Jobs auf der Welt ersatzlos abschaffen soll
  86. • Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer schneller und weiter auseinander, was ganz klar die Folge der jetzigen gesetzlichen Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft sind
  87. • Die Klimawandel-Ziele wurden über Bord geschmissen
  88. • Der Überwachungsskandal wird nicht beseitigt, sondern sogar noch ausgebaut durch mehr Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Etat-Erhöhung für BND, Verschlüsselungsverbot bzw. Schlüsselhinterlegung, etc.)
  89. • Die Politik gedenkt nicht, Grundlagenforschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz massiv zu fördern, wie es Forscher in diesem Bereich erbeten haben – http://futureoflife.org/misc/open_letter – um abzuwenden, dass eine unkontrollierbare Super-Intelligenz entsteht, die sich selbst exponentiell immer schlauer ausgestaltet und dann was auch immer mit der Menschheit machen wird
  90.  
  91. Vorschläge – offene Aufzählung:
  92. • Netzgemeinde ist zersplittert, viel friendly fire und Animositäten – Netzgemeinde muss zusammen halten
  93. • Es ist immer nur der selbe Kreis von hyperaktiven Netzaktivisten aktiv, der selbst von Jahr zu Jahr schrumpft,
  94. während der Rest aller, die das Netz nutzen, nix macht – wir alle müssen aufstehen und politisch aktiv werden,
  95. mithelfen, Augen offen halten, Diskussionsstränge in Foren starten, bei politischen Initiativen mithelfen,
  96. spenden, Demos in's Leben rufen, zur Teilnahme an politischen Initiativen aufrufen, etc. ... besonders
  97. große Youtuber
  98. • Vielleicht muss man irgendwie eine Meta-Struktur schaffen, die die Netzgemeinde eint und die einfach da ist, und
  99. bereit ist, falls irgend ein Mist in der Zukunft wieder mal auf uns zukommt, weil zu viele Leute Output von Propaganda-Medien unreflektiert schlucken und Parteien wählen, die nicht Politik für die Bevölkerung machen, sondern für Großkonzerne, und Politik machen, um ihre Machtfantasien zu befriedigen.
  100.  
  101. Bedenkt, Leute, es geht hier um unsere Zukunft.
  102. Wir können natürlich weiter dösen und schlafen und passiv bleiben und uns selber gegenseitig beschimpfen wie schlecht wir doch sind, aber dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir dann eines Tages in einer Konzerndiktatur aufwachen, wie sie die Welt noch nicht in echt gesehen hat und wie sie Cyberpunk-Literatur skizziert hat – https://de.wikipedia.org/wiki/Cyberpunk .
  103.  
  104. Also, bekommt mal euren Arsch hoch, Leute.
  105. Von nix, kommt nix. Seid der Wandel, den ihr sehen wollt.
  106. 2012 zu ACTA-Zeiten hat's doch auch geklappt...
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