Mehr SPD-Plakate erlaubt

Sächsische Zeitung online

Großenhain Mittwoch, 10.04.2013
Mehr SPD-Plakate erlaubt
Die Zahl der Plakate richtet sich künftig nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl.
Von Birgit Ulbricht

Die Sozialdemokraten sind schon vor den nächsten Wahlen in Großenhain die Gewinner. Nein, nicht weil plötzlich viele Leute in die SPD eingetreten wäre – rein plakattaktisch sozusagen. Ortsvorsitzender Kai-Uwe Schwokowski könnte vor der kommenden Wahl 78 Plakate aufhängen. Denn die Stadt hat das Plakatieren vor Wahlen neu geregelt.

Künftig geht das so: Großenhain rechnet pro 50 Einwohner mit einem Plakat und kommt so auf 400Stück. Mehr werden generell nicht vergeben. 20Plakate darf jede Partei, jeder Einzelkandidat oder jede Wählervereinigung schon mal per se anbringen. Dann kommen die Einschränkungen. Denn jedes weitere Plakat, das genehmigt wird, richtet sich nach dem Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl. In unserem Fall also dem Stimmverhalten der Deutschen von 2009. Damit aber nicht nur die Großen abräumen, darf die Zuteilung von Plakatierflächen für die kleinste Partei nicht weniger als ein Viertel bis ein Fünftel der Fläche betragen, die die größte Partei bekommt. Und schließlich will die Stadt noch den Schilderwald in der Innenstadt eindämmen. Deshalb müssen mindestens 20Prozent aller Plakate in den Ortsteilen angebracht werden.

Und was heißt das nun für die nächste Bundestags- und Kommunalwahl in Großenhain? Die CDU darf nach diesem Rechenmodus in Großenhain 116 Plakate hängen (38,22Prozent bei der letzten Bundestagswahl), die SPD 78 (32,54Prozent), die FDP 56 (15Prozent), Die Linke 49 (12,20Prozent), Bündnis90/Die Grünen 46 (11Prozent), die NPD 30( 1,5Prozent) und die jeweils kleinste Partei 25 Plakate.

Alle hatten ihre 50 Plakate

Ginge es nach dem Großenhainer Wahlergebnis sähe die Plakatverteilung allerdings ganz anders aus. Zwar bliebe die CDU mit 34,2 Prozent an der Spitze, doch schon danach sortiert sich das Lager neu. Mit 27,4 Prozent folgen in Großenhain nämlich die Linken, gefolgt von der FDP mit 14,1 Prozent. Die Sozialdemokraten landeten hier lediglich bei 12,8Prozent, Die Grünen gar bei 4,7 Prozent und die NPD lag bei 5,5 Prozent.

Die Großenhainer SPD wird danach zum Gewinner, die Linke büßt kräftig ein. Die NPD würde, rechnerisch betrachtet, aufgewertet. Praktisch gesehen war das nicht der Fall. Denn vor den letzten Wahlen haben alle Parteien einträchtig jeweils 50 Plakate aufgehängt. „Die 50 Plakate sind für uns auch die Grenze des Machbaren“, sagt der Fraktionschef der Linken, Harald Kühne. Weder finanziell noch kräftemäßig sei mehr zu machen. Schon deshalb stimmte die Partei dem Stadtratsbeschluss ohne zu zögern zu und fühlt sich offenbar auch nicht benachteiligt. Die Werbeoffensive gehe ohnehin in andere Richtungen. Gestern Abend wurde dazu das erste Mal beraten. Klar ist, es geht ab ins Netz und auf die Straße. Der Linken-Kandidat bekommt auf alle Fälle eine eigene Homepage, man will posten und chatten – ganz wie Barack Obama es erfolgreich vorgemacht hat. Die Wahlkämpfer gehen aber auch gezielt auf die Straße. Infostände, Infotouren – wer nicht im Netz anzutreffen ist, soll angesprochen werden. Unaufgeregt sieht auch Kai-Uwe Schwokowski das Ganze. 78Plakate kleben und aufhängen, das werde er bestimmt nicht. Die 50 vom letzten Mal seien schon eine „undankbare Sache“ gewesen. Ob seine Genossen aus Berlin und Dresden das zentral vor der kommenden Bundestagswahl übernehmen, könne er freilich nicht sagen. Karla Thiel von der Stadtverwaltung ist sich jedenfalls sicher, einen gerechten Modus gefunden zu haben. Denn eines vermutet man im Rathaus schon länger: Die Zeiten, in denen nur die üblichen Parteien antreten sind vorbei. Neue Gruppierungen werden dazukommen. Die Piraten haben es schließlich vorgemacht. Dafür will man gewappnet sein. Denn wenn erst mehr Anträge als Plakatplätze vorliegen, wird es schwierig. „Wir können das als Verwaltung nicht einfach entscheiden, deshalb dieser komplizierte Modus und der Stadtratsbeschluss“, so Karla Thiel. Und vielleicht bleibt den Großenhainern damit ja das ein oder andere Plakat erspart – wenn die Parteien abwinken.