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- Hallo xxx,
- der Bezirksvorstand Karlsruhe der Piratenpartei hat heute die Unterstützung der Demo am
- 31.3. abgelehnt. Im folgenden die Begründung.
- Unser letzter Bundesparteitag hat folgendes Beschlossen:
- "Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung
- des ESM-Vertrags"
- (http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q111)
- Auf der Webseite des Demobündnisses lässt sich aber klar die Forderung nach einem „Ende
- des Rettungswahnsinns“ herauslesen. Dazu haben wir keine Beschlusslage.
- Als transnationale politische Bewegung, die wir Piraten sind, widersprechen einzelne
- Aussagen, die im Manifest
- (http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2011/07/12/das-stuttgarter-manifest/[..]) gemacht
- werden, auch unseren Inhalten, so z.B.:
- „Wir sind davon überzeugt, dass nur innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises eine
- lebendige und wirksame Kommunikation möglich ist, die alle Bürger – auch jene, die Älter
- sind oder keine Fremdsprache beherrschen – einschließt. Nur vor dem Hintergrund einer
- solchen Kommunikation ist echte Demokratie möglich. Rede und Gegenrede, die von allen
- verstanden werden, sind der Kern der Demokratie und Voraussetzung für informierte
- Entscheidungen der Bürgerschaft.“
- Dies verträgt sich nicht mit unserem Beschluss am Bundesparteitag:
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065
- Und auch nicht unserer Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer:
- http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/demokratie-transparenz-und[..]
- Es tut mir leid, dass wir hier nicht auf einen Nenner kommen.
- Viele Grüße
- Dein Vorstands-Team, vertreten durch Christophe Chan Hin
- --
- Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Karlsruhe
- Postanschrift: Postfach 21 10 02 76160 Karlsruhe
- Ladungsfähige Anschrift: Pflugstraße 9a - 10115 Berlin
- https://privacybox.de/piratenbzvka.msg
- http://wiki.piratenpartei.de/BW:Bezirksverband_Karlsruhe
- Tel/Fax: +49 321 21284600
- vorstand@bzv-ka.piratenpartei-bw.de
- Vorstand:
- Uwe 'Ulan' Lancier(Vorsitzender), Christophe 'Incredibul' Chan Hin (Stellv.),
- Martin 'Bama' Bartsch (Bezirksschatzmeister), Sabine 'stoffeldear' Sartore, Stefan
- 'fussfall' Taege
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