Israel Palästina und die Partei DIE LINKE

Gesendet: Montag, 20. Juli 2015 um 13:32 Uhr
Von: kpeterl
An: barbara.rochlitzer
Betreff: Israel Palästina und die Partei DIE LINKE
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Hallo Barbara,

Wie du weißt, habe ich die Veranstaltung „Israel Palästina und die Partei DIE LINKE“, die von dir verantwortlich Organisiert wurde, wegen der dort herrschenden unerträglichen Einseitigkeit vorzeitig verlassen.

Da ich am Sonntag, den 5. Juli weder die Geduld noch die Ruhe hatte, dir die Gründe dafür zu erläutern, will ich dies hiermit nachholen.
Das zu tun gebietet schon der Anstand, nicht nur, weil du Zeit und Energie für diese Veranstaltung aufgewendet hast, sondern weil es auch unhöflich wäre, die Gastgeberin ohne Erklärung für den Weggang stehen zu lassen.

Dafür, dass du diese Veranstaltung organisiert hast, möchte ich dir an dieser Stelle herzlich danken.

Danken möchte ich auch Harri Grünberg für seinen interessanten und faktenreichen Vortrag, dessen Inhalt ich weit überwiegend teile, sowie  Gökay Akbulut für die klugen und spannenden Dinge, die sie aus Kurdischer Sicht zu dem Themenbereich Israel und Palästina geäußert hat.

Jetzt zu den Gründen, aus denen ich die Veranstaltung verlassen habe.

Der zionistische Schriftsteller Assaf Gavron schrieb vor nicht allzu langer Zeit über Israel: „Die israelische Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichtenkanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. […] Der linke Flügel des Zionismus wird schwächer, kleiner, ineffektiv. Und es gibt noch eine Eskalation der Depression. Denn wenn wir – die verfolgte linke Minderheit, jene, die an Menschenrechte, Kompromisse, Frieden glauben, die gegen Gewalt auf beiden Seiten sind –, wenn wir uns an die Welt wenden, erhalten wir keine Unterstützung. Wir werden der Mehrheit zugeordnet, zu den Bösen.“ [1]

Und damit sind wir bei der Veranstaltung „Israel Palästina und die Partei DIE LINKE“ angelangt.

Einer (großen) Mehrheit der an ihr Teilnehmenden ging es bei dieser Veranstaltung um nichts weniger als die Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israel.
Die Veranstaltung war einzelnen eine Bühne für einseitige Angriffe gegen Israel und seine Bewohner, sofern sie nicht das Existensrecht des Staates Israel in Frage Stellen.

Bei allen Redebeiträgen, die den Konflikt zwischen Palästinensern und Israel thematisierten handelte keiner von den Terror gegen Israels Zivilbevölkerung. Auch die Verbrechen der Hamas gegen die eigene Bevölkerung spielten keine Rolle.

Unerwähnt blieb natürlich auch, das in den arabischen Staaten palästinensische Araber unter Repressionen, Sondergesetzen, Sondersteuern und rassistischer Diskriminierung leiden.
Etwas, was Linke eigentlich Benennen, Kritisieren und Bekämpfen müssten. Einzelne tun das auch, aber die waren bei dieser Veranstaltung abwesend.

Andererseits jedoch: um die These von der Apartheid IN Israel zu beweisen wurde die Wahrheit verbogen und gedehnt.
Der Referent Harri Grünberg versuchte die Behauptung, in Israel herrsche Apartheid mit einer  „Anti-Apartheid-Konvention der UNO“ [2] abgeleitete Begründung zu Wiederlegen.
Selbst dieser Widerspruch war nicht diskutierbar. So wollte Annette Groth „keine wissenschaftliche Diskussion“ über die Apartheid zulassen. Sie machte deutlich, dass sie einzig ihre unwissenschaftliche, falsche und der Delegitimierung Israels dienende Sicht der Dinge in Frage Apartheid gelten lassen wollte. Widerspruch von den Teilnehmenden: keiner!

Um den Apartheidscharakter des Staates Israel zu beweisen, wurde lang und bereit über die  Administrativhaft geredet.
Vorweg: Das Gesetz über die Administrativhaft ist zutiefst undemokratisch und müsste umgehend beseitigt werden!
Wenn aber bei der Veranstaltung z.B. behauptet wird, dass die Administrativhaft  etwas spezifisch Israelisches sei, so ist das schiere Propaganda und grundlegend falsch!
In Israel sind von der  Administrativhaft einige hundert angebliche Schwerverbrecher betroffen. Ich bin zwar, wie viele andere, auch davon überzeugt, dass dies eine Schutzbehauptung ist, um Palestinänser*Innen, die gegen die Besatzung arbeiten, in Haft nehmen zu können. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch in vielen europäischen Ländern die Administrativhaft existiert, – etwa in der Schweiz, wo auch Minderjährige ohne Urteilsspruch bis zu 12 Monate eingesperrt werden können. [3]

Jene "Friedensaktivisten" dort, die obsessiv einseitig gegen Israel agitierten, wollten keine andere Meinung als die ihre zulassen. Eine abweichende Meiningen, die nicht auf die Delegitimierung Israels zielte war von Teilen der Anwesenden deutlich unerwünscht. Wer es, wie ich, doch wagte, anderer Meinung zu sein, wurde unterbrochen und unglaublich aggressiv von Genossinnen angefahren.

Die Reaktion auf meine Schilderung des Falles Amira Hass war für mich bezeichnend für die bei der Versammlung herrschende Stimmung.
Zur Erinnerung: Amira Hass, eine Jüdische Antizionistin sollte für die RSL an der  Birzeit-Universität Referieren. Es wurde ihr verwehrt. Denn: An der Birzeit-Universität sind keine Juden erlaubt.[4]

Daraufhin explodierte eine Genossin geradezu und versuchte, meine Äußerung als Lüge und falsch darzustellen. Das einzige, was an ihrer Äußerung letztendlich richtig war, war die Tatsache, das die Universität sich bei  Amira Hass entschuldigt hat. Tatsache bleibt aber: Juden aus dem Staat Israel ist der Zutritt an der  Birzeit-Universität verboten. Linke nehmen das schweigen zur Kenntnis!

Wenn ich mich erdreistet hätte, zu sagen, dass im von der Hamas beherrschten Gaza Menschen ermordet werden, weil sie anderer Meinung sind, als die Mächtigen dort,  Kritik, z.B. an der Steinigung von Frauen, der Ermordung von Homosexuellen und den Folterung von Andersdenkenden in Palestina geübt hätte, wäre die Reaktion wahrscheinlich noch heftiger gewesen.

Dass die Palästinenser in der Westbank ein Recht auf Widerstand gegen die dort stationieren Truppen haben: gekauft
Aber wenn Israel sein Recht auf Verteidigung wahrnimmt, um seine Bevölkerung zu schützen, dann ist der Aufschrei groß, die Empörung steigt ins Unermessliche. Dass Genoss*Inen Bombenangriffe auf Israel entschuldigen und verharmlosen, gleichzeitig aber von Frieden reden ist mir unerträglich gewesen, zeigt aber die Doppelstandards, die hier gelten!

In seinem Beschluss vom 29. November hat unser Parteivorstand bekräftigt, dass er erwarte, „dass jegliche Aktivitäten von Gliederungen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unserer Partei grundsätzlich auf der Basis unserer programmatischen Grundsätze erfolgen“. In unserem Parteiprogramm stehe, dass Deutschland wegen der beispiellosen Verbrechen während des Nationalsozialismus besondere Verantwortung für Israel trage. „Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.“

Dieser Grundsatz schließe „die Beteiligung an jeglichen Initiativen, Bündnissen oder Veranstaltungen aus, die das Existenzrechts Israels in Frage stellen“. Damit verböten sich auch „Boykottaufrufe gegen israelische Produkte“. [5]
Der Büchertisch bei der Veranstaltung sprach eine deutlich andere Sprache. Alle ausliegenden Schriften dienten einzig der Delegitimierung des Staates Israel und der Förderung der Boykottbewegung.

Abschließend:
Nirgendwo wird die israelische Politik leidenschaftlicher und härter kritisiert als in Israel selbst, wo es eine freie Presse gibt und unabhängige Gerichte. Diese Tatsache interessierte bei der Veranstaltung niemanden.

Ich bedauere nicht, zu der Veranstaltung gekommen zu sein.
Ich bedauere allerdings, dass ich diese Veranstaltung nicht früher und demonstrativer Verlassen habe.

Eines hat mir diese Veranstaltung gezeigt: Für viele Mitglieder der Partei „Die Linke“ ist die Zerstörung Israels so wichtig, dass sie sich bewusst mit der verfolgten linken Zionistischen Minderheit in Israel, die an einen demokratischen Staat Israel in friedlicher Koexistenz zum Staat Palästina glauben, die an Menschenrechte, Kompromisse, Frieden glauben, die gegen Gewalt auf beiden Seiten sind, entsolidarisieren.

Diese Veranstaltung hätte eine Chance sein können, das verstehen zu fördern, aber diese ist vertan worden durch die Mehrheit der Teilnehmenden, die nichts mehr ersehnen als den Untergang und die Beseitigung des Staates Israel!


Solidarische Grüße

K. Peter Laskowski


[1] http://www.zeit.de/2014/33/israel-gaza-krieg-linke-assaf-gavron
[2] https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Anti-Apartheid-Konvention+der+UNO
[3] http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/freiheitsentzug/frambois-la-detention-administrative-etrangers-en-question
[4] http://www.rosalux.de/news/40813/gegen-jegliche-form-von-diskriminierung.html

[5] http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/handeln-auf-der-basis-unserer-programmatischen-grundsaetze/