GEZ verfolgt Tausende säumige Sachsen

Artikel der Sächsischen Zeitung, online
											Dienstag, 15.01.2013

GEZ verfolgt Tausende säumige Sachsen
Trotz Systemwechsels ist die Höhe der Rundfunkgebühr umstritten – die FDP fordert Entlastungen.
Von Gunnar Saft

Der Anfang Januar erfolgte Start ins neue Rundfunkgebührenmodell erfolgte sehr holprig. Neben dem wachsenden Unmut, weil ab sofort jeder Haushalt die öffentlich-rechtlichen Sender monatlich mit 17,98 Euro finanzieren muss, kamen organisatorische Pannen bei den fälligen Abbuchungen. Für die betroffenen Bürger scheint sich damit nichts zu ändern -– außer dass die traditionell ungeliebte Gebühreneinzugszentrale (GEZ) jetzt unter den verschleiernden Begriff „Beitragsservice“ firmiert. Gezahlt werden muss trotzdem, und damit dürfte für viele Sachsen auch 2013 der Ärger programmiert sein.

Beitragsschuldnern – oder jenen, welche die GEZ-Mitarbeiter dafür halten – setzt die Gebührenbehörde nämlich schon seit Jahren auch hierzulande mächtig zu. Nach Angaben der sächsischen Staatsregierung wurden allein 2011 wegen ausstehender Zahlungen gegen insgesamt 91.944 sogenannte Teilnehmerkonten Mahnschreiben versandt oder die Vollstreckung eingeleitet. Eine Schätzung besagt zudem, dass es im selben Zeitraum im MDR-Sendegebiet über 6.500 Fälle gab, bei denen zusätzlich ein Inkassobüros beauftragt wurde. In den Jahren zuvor waren es sogar noch deutlich höhere Werte.

Staatsregierung jubelte zu früh

Das restriktive Vorgehen der Gebühreneintreiber zeigt dann aber Erfolg: In rund 87 Prozent der Fälle können die Forderungen tatsächlich nachträglich eingezogen werden. Allerdings oft nur mit großem Aufwand. So pendelt die Zahl der zwischen der GEZ und sächsischen Beitragsschuldnern vereinbarten Ratenzahlungen seit 2008 immerhin von 12.963 bis 14.508 pro Jahr. Die Angaben für das eben abgelaufene 2012 liegen noch nicht vor, sie sollten jedoch ähnlich hoch sein.
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Für Politiker wie den sächsischen Staatsminister Johannes Beermann (CDU), der für das leidige Thema Rundfunkgebühren zuständig ist, stehen damit weiterhin harte öffentliche Diskussionen an. Noch vor zweieinhalb Jahren, als auch der Freistaat dem neuen Gebührenmodell zustimmte, klang das alles ganz anders. „Endlich werden wir der modernen Mediennutzung gerecht und schaffen ein einfaches, gerechtes System“, jubelte Beermann damals.

Viele Bürger fühlen sich mittlerweile aber von dieser Verheißung ihres Medienministers getäuscht. Entweder, weil sie plötzlich die volle Monatsgebühr zahlen müssen, auch wenn sie weder Radio noch Fernseher besitzen. Außerdem wächst der Protest, weil für den Rundfunkbeitrag nun auch zuvor noch befreite Schwerbehinderte herangezogen werden. Nicht zuletzt dämmert es etlichen Bürgern, dass die Umstellung auf eine Wohnungspauschale den Sendern noch mehr Geld in die Kassen spült, da die Zahl der Einzelhaushalte trotz geringerer Bevölkerungszahlen zunimmt. Experten schätzen hier das Einnahmeplus vorsichtig auf hohe zweistellige Millionenbeträge.

Umso ärgerlich für CDU-Minister Beermann, dass nun ausgerechnet der liberale Koalitionspartner von der Bürgerwut politisch profitieren will. Gestern meldete sich die FDP-Landtagsfraktion zu Wort und forderte, die Mehreinnahmen für Gebührenentlastungen zu nutzen. Bisher würden Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in Deutschland 23 Fernseh- und 64 Radiosender besitzt, nur wortreich erklären, dass sie jährlich 7,5 Milliarden Euro Gebührengelder brauchen, wetterte der Abgeordnete Torsten Herbst. Aber Spielshows und Gewinnspiele gehörten nicht zur öffentlichen Grundversorgung. „Sie sind keine Rechtfertigung für eine Zwangsabgabe“, so Herbst. Genervte sächsische Beitragszahler stimmen dem Einwurf der mitregierenden FDP sicher zu. Allein, er kommt spät. Eigentlich viel zu spät.