Wandern unterm Wahlplakat

Aus: Sächsische Zeitung online
Donnerstag, 21.11.2013
Wandern unterm Wahlplakat
Die Terminpläne der CDU für die Landtagswahl 2014 machen die Ferienzeit zur Wahlkampfzeit. Das hat Folgen, auch für den Tourismus in der Sächsischen Schweiz.

Von Ines Mallek-Klein

Die Königsteiner Innenstadt ist an diesem Novembermorgen fast menschenleer. Ein Einheimischer eilt nach Hause, unter dem Arm die Tüte mit den Bäckerbrötchen. Wenige Meter weiter stehen zwei Wanderer beeindruckt vor dem Obelisken mit den eingeritzten Hochwassermarkierungen. Die Saison 2013 neigt sich dem Ende. Sie war durchwachsen.

2014 soll alles besser werden. Die Besucher, die dann kommen, können allerdings nicht nur die Festung besuchen, auf den Lilienstein klettern oder über den Elberadweg rollen. Sie werden auch die Wahlplakate der Parteien ertragen müssen. Die werden fast den gesamten Sommer über hängen, in jedem Fall aber in der Hauptferienzeit, sagt der Kreisvorsitzende der SPD, Ralf Wätzig.

Schuld, so Wätzig, sei die CDU. Sachsens Unionsspitze favorisiert den Termin der Landtagswahl am 31. August 2014. Der ist zwar noch immer nicht offiziell bestätigt, ein Blick ins Jahresprogramm des Landesverbandes verrät jedoch, dass erst im Juni das Wahlprogramm verabschiedet werden soll. Eine Wahl im Juli gilt damit als unwahrscheinlich. Die CDU scheue mit ihrem Sommerferienwahlkampf die inhaltliche Auseinandersetzung, moniert Wätzig. Und noch schlimmer: Sie sorge dafür, dass die Wahlplakate, vor allem die der Rechten, im Juli und August in der Region hängen.

Auch der Geschäftsführer des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz, Tino Richter, kritisiert den Wahltermin. Er fürchtet einen weiteren Imageschaden fürs Elbsandsteingebirge. Es gebe jetzt schon Gäste, die die Sächsische Schweiz als vermeintlich rechtsextreme Region gezielt meiden, sagt Richter. Wie viele es sind und wie hoch der wirtschaftliche Schaden ist, lasse sich schwer ermitteln. Der Tourismusverband bemühe sich jedenfalls um Schadensbegrenzung. Die Hoteliers werden gebeten, mit Gästen, die entsetzt von der massiven Wahlwerbung der NPD sind, das persönliche Gespräch zu suchen. Der Verband selbst beteiligt sich an der Aktion „Die Sächsische Schweiz ist bunt“, die für Weltoffenheit wirbt.

Die Städte versuchen indessen, die befürchtete Plakatierwut schon im Voraus einzudämmen. So berieten die Königsteiner Räte am Montagabend über eine Satzung zur Wahlwerbung. Die Verwaltung der Stadt hat einen Entwurf vorgestellt, der mit dem Landratsamt und dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr abgestimmt ist. Neu ist die eindeutige Festlegung, wie viele Plakate von jeder Partei oder Organisation wo aufgehängt oder -gestellt werden dürfen. Linkselbisch jeweils 15, rechtselbisch acht. In Pfaffendorf und Leupoldishain sind es je zehn Plakate. Im Umkreis von 20 Metern um das Rathaus, die Schule und den Kindergarten ist Wahlwerbung verboten. Bei Kirchen und Friedhöfen gilt ein Radius von 50 Metern, der Kreisverkehr in Königstein ist aus Gründen der Verkehrssicherheit komplett tabu.

Kontrollieren sollen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, sagt Bürgermeister Frieder Haase (parteilos). Er weiß, dass die rechten Parolen die Vorurteile gegen die Region bestätigen. „Aber machen können wir nichts, auch die NPD hat ein Recht, zu plakatieren“, so das Stadtoberhaupt. Die neue Satzung macht es jetzt aber leichter, Verstöße zu ahnden und Bußgelder zu verhängen, wenn Plakate falsch oder zu lange hängen. Im benachbarten Gohrisch gibt es noch keine Satzung zum Umgang mit Wahlwerbung. Bürgermeister Heiko Eggert (parteilos) kündigte eine Übernahme der Königsteiner Version an. Doch die geht ihm nicht weit genug. Eggert fordert einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Bei der Bundestagswahl hat in Gohrischs Ortsteilen Kleinhennersdorf und Papstdorf jeder Fünfte rechts gewählt.

Die Kreisstadt Pirna hat die Regeln zur Wahlwerbung in ihrer Sondernutzungssatzung seit 2009 geregelt. Grundsätzlich dürfen die Plakate nur an Laternenmasten hängen. Über ihre Zahl entscheiden die Stadträte vor jeder Wahl neu. Donnerstag, 21.11.2013
Wandern unterm Wahlplakat
Die Terminpläne der CDU für die Landtagswahl 2014 machen die Ferienzeit zur Wahlkampfzeit. Das hat Folgen, auch für den Tourismus in der Sächsischen Schweiz.

Von Ines Mallek-Klein