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- Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/13/13230.asc
- ...
- Jetzt hat der Kollege Dr. Gregor Gysi das Wort.
- Dr. Gregor Gysi (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
- Zunächst noch ein Wort an den Abgeordneten Hans-Dietrich Genscher:
- Sicherlich sind die politischen Unterschiede zwischen uns beiden, aber
- vor allem auch zwischen der Gruppe der PDS und der Fraktion der F.D.P.
- und den dahinterstehenden Parteien gewaltig, insbesondere wenn ich an
- die Wirtschafts- und Finanzpolitik denke. Das ändert aber nichts daran,
- daß wir diese Gelegenheit Ihrer Abschiedsrede im Bundestag nutzen
- möchten, um Ihnen unseren Respekt für Ihre Arbeit in den vergangenen
- Jahrzehnten sowohl im Bundestag als auch in der Bundesregierung zum
- Ausdruck zu bringen.
- (Beifall bei der PDS)
- Es war hier viel die Rede von europäischer Integration. Zweifellos ist
- die Einigung Europas ein großes politisches Ziel. Ich erinnere mich an
- die Tage, als die Mauer fiel, als die Diskussion um die Herstellung der
- deutschen Einheit begann und als die bange Frage gestellt wurde: Was
- wird das nun? Wird das ein deutsches Europa, oder wird es ein
- europäisches Deutschland? Diese Frage hat damals nicht nur die
- Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker in diesem Land und in anderen
- Ländern bewegt, sondern viele Menschen.
- Die Frage, die sich bei der heutigen Debatte ergibt, ist meines
- Erachtens eine andere: Wie kommt man zu einer europäischen Integration?
- Kommt man tatsächlich zu einer europäischen Integration, indem man ein
- Europa der Banken schafft? Oder käme man nicht viel eher zu einer
- europäischen Integration, wenn man über den Weg der Kultur, wenn man
- über den Weg der Chancengleichheit in den Gesellschaften,
- (Beifall bei der PDS)
- wenn man über den Weg der Angleichungsprozesse und das Ziel der sozialen
- Gerechtigkeit ein solches Europa integriert?
- Das ist unsere grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben, über das es heute
- zu beschließen gilt. Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen. Das
- hat in der Geschichte noch niemals funktioniert, und das wird auch hier
- nicht funktionieren.
- Sie, Herr Genscher, haben vor allem davor gewarnt, daß es schlimme
- Folgen hätte, wenn die Europäische Währungsunion scheiterte. Ich
- behaupte, sie kann auch scheitern, wenn man sie einführt, nämlich dann,
- wenn die Voraussetzungen nicht stimmen.
- (Beifall bei der PDS)
- Darüber müßte nachgedacht und, wie ich finde, auch länger diskutiert
- werden.
- Ich sage: Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche Rüstungs-
- und Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für große
- Versicherungen. Es wird kein Europa für kleine und mittelständische
- Unternehmen, kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kein
- Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für die sozial
- Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer.
- Wie verhält sich denn Deutschland zu diesem wirklichen europäischen
- Integrationsprozeß? Ist es nicht so, daß es die Union - auch unter
- Kritik der F.D.P. - vor kurzem abgelehnt hat, auch nur den Kindern von
- Eltern, die seit Jahrzehnten in Deutschland
- Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/230 vom 23.04.1998
- Seite: 21048
- noch: Dr. Gregor Gysi
- Staatsangehörigkeit zu gewähren?
- (Beifall bei der PDS)
- Wer dazu nein sagt, will doch gar keine Integration, zumindest nicht
- auf dieser kulturellen, auf dieser menschlichen Ebene, auf die es in
- diesem Zusammenhang ankäme.
- Ich weise darauf hin, daß die Bundesregierung den Euro vehement
- gefordert und gefördert hat, es aber gleichzeitig abgelehnt hat, die
- Arbeitslosigkeit europapolitisch anzugehen. Von dem, der die
- Arbeitslosigkeit nicht europäisch bekämpfen will, behaupte ich, daß
- dessen Integrationswille nur auf einer Strecke ausgebildet ist, und zwar
- im Hinblick auf das Geld, aber nicht bezüglich der sozialen Frage, bei
- der dies wichtig wäre.
- (Beifall bei der PDS)
- Wir alle wissen, daß wir es mit sehr ernstzunehmenden, auch
- rechtsextremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft zu tun
- haben, daß Rassismus zunimmt, daß zum Beispiel in einem Land wie
- Sachsen-Anhalt das Ansehen rechtsextremistischer Parteien leider
- zunimmt. Das alles macht uns große Sorgen. Ich sage: Da ist eine
- richtige, eine die Menschen mitnehmende, an ihre sozialen Interessen
- anknüpfende europäische Integrationspolitik entscheidend. Wenn man sie
- unter falschen Voraussetzungen betreibt, dann wird sie der Keim zu einem
- neuen Nationalismus und damit auch zu steigendem Rassismus sein. Das ist
- unsere große Sorge, die wir hier formulieren wollen.
- (Beifall bei der PDS)
- Hier ist gesagt worden, daß es in Europa ohne Euro keinen Abbau von
- Arbeitslosigkeit geben werde. Das verstehe ich überhaupt nicht. Täglich
- wird uns erzählt, daß in bestimmten europäischen Ländern
- Arbeitslosigkeit durch verschiedenste Maßnahmen erfolgreich abgebaut
- wurde, ohne daß es den Euro gab. Ich halte es immer für gefährlich, wenn
- scheinbar zwingende Zusammenhänge hergestellt werden, die in
- Wirklichkeit nicht existieren, nur um ein anderes Ziel damit begründen
- und erreichen zu können.
- (Beifall bei der PDS)
- Im Gegenteil, der Euro birgt auch sehr viele Gefahren für Arbeitsplätze,
- und es bringt uns gar nichts, auf diese nicht einzugehen.
- Der Bundeskanzler ist heute mehrmals historisch gewürdigt worden. Ich
- werde mich an dieser Würdigung zu Ihrem Wohle nicht beteiligen, Herr
- Bundeskanzler.
- (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das wollen wir auch nicht! Das wäre völlig
- falsch!)
- Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so sehr in der Vergangenheit
- definieren lassen. Das birgt ja auch Probleme. Man kann natürlich leicht
- den Euro einführen, wenn man sagt: Es wird eine andere Regierung sein,
- die ihn auszubaden hat. Das ist natürlich auch ein Problem, vor dem wir
- hier stehen.
- (Beifall bei der PDS - Zurufe von der CDU/CSU)
- - Ja, unterhalten wir uns über die Voraussetzungen. Fangen wir mit den
- Demokratiedefiziten an, die es in Europa gibt. So haben zum Beispiel
- sehr viele Juristen erklärt, ob wir heute im Bundestag ja oder nein zum
- Euro sagten, ob der Bundesrat morgen ja oder nein zum Euro sagen werde,
- sei unerheblich. Er werde in jedem Falle kommen, weil dies nämlich
- längst mit dem Vertrag von Maastricht ratifiziert sei und im Grunde
- genommen kein Weg daran vorbeiführe.
- (Beifall bei der PDS)
- Am 2. Mai tagt das Europäische Parlament. Hat es in der Frage der
- Einführung des Euro, in der Frage der Herstellung der Währungsunion
- etwas zu entscheiden? Es hat nichts zu entscheiden. Es hat nur
- mitzuberaten. Selbst wenn dort eine große Mehrheit nein sagen würde,
- würde das an der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 nichts mehr
- ändern. Da wird das gesamte Defizit deutlich, das dieser Vertrag in
- Fragen der Demokratie mit sich bringt.
- Wir schaffen eine europäische Währung, haben aber keinen europäischen
- Gesetzgeber, keine europäische Verfassung, keine garantierten
- europäischen Rechte und verlagern die Funktionen vom Parlament auf die
- Exekutive in Brüssel. Das heißt, wir heben die Gewaltenteilung in der
- Gesellschaft schrittweise auf,
- (Beifall bei der PDS)
- damit sich dann die jeweilige Bundesregierung und auch die Regierungen
- der anderen Länder und deren Parlamente auf Brüssel herausreden und
- sagen können: Wir können in diesen Fragen gar keine nationale Politik
- mehr machen, weil uns die Möglichkeiten genommen sind. Aber wir haben
- eben kein demokratisches europäisches Äquivalent. Das ist ein
- Hauptmangel der Verträge von Maastricht und Amsterdam.
- Ich behaupte, der Euro kann auch spalten; denn er macht die Kluft
- zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union und jenen, die
- nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, nicht kleiner, sondern
- größer. Der Weg gerade für die osteuropäischen Länder, für die sich Herr
- Genscher so eingesetzt hat, in die Europäische Union wird dadurch nicht
- leichter, sondern schwieriger werden.
- (Beifall bei der PDS)
- Er unterscheidet innerhalb der Mitgliedsländer der EU zwischen jenen,
- die an der Währungsunion teilnehmen, und jenen, die daran nicht
- teilnehmen. Das ist das erste Mal eine ökonomische und finanzpolitische
- Spaltung zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union.
- Er unterscheidet aber auch und stärker die Euro-Länder. Ob Frau
- Matthäus-Maier, ob die Sprecherin der Grünen, ob CDU/CSU oder F.D.P.,
- alle würdigen am Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen
- würden. Wenn das dann so ist, dann müssen
- Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/230 vom 23.04.1998
- Seite: 21049
- noch: Dr. Gregor Gysi
- Anders ginge es doch gar nicht.
- (Beifall bei der PDS)
- Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die
- Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden
- verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist
- eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas
- führt.
- (Beifall bei der PDS)
- Das zweite ist: Es geht selbst innerhalb der verschiedenen Länder um
- unterschiedliche Regionen. Es haben doch nur die Regionen etwas davon,
- die in erster Linie vom Export leben. Was ist denn mit jenen Regionen
- auch in Deutschland, die kaum exportieren? Sie wissen, daß der
- Exportanteil der ostdeutschen Wirtschaft fast null ist. Sie hat
- überhaupt nichts davon. Im Gegenteil, die Binnenmarktstrukturen werden
- durch Billigprodukte und Billiglöhne systematisch zerstört werden.
- (Beifall bei der PDS)
- Deshalb sage ich: Es ist ein Euro der Banken und der Exportkonzerne,
- nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den
- Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und
- Arbeitnehmer.
- Wir haben es mit einem weiteren Problem zu tun, nämlich dem, daß der
- Reichtum in diesem Europa wachsen wird, aber in immer weniger Händen
- liegen wird. Dafür ist Deutschland ein lebendiges Beispiel. Lassen Sie
- mich nur eine Zahl nennen.
- 1990, nach der Herstellung der deutschen Einheit, hatten wir in der
- Bundesrepublik Deutschland ein Sparvermögen von etwas über 3 Billionen
- DM. Das sind 3000 Milliarden DM. Ende 1996 hatten wir ein privates
- Sparvermögen von 5 Billionen DM, das heißt, von 5000 Milliarden DM.
- Im Durchschnitt hat jeder Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland
- ein Sparguthaben von 135 000 DM. Nun können sich die Bürgerinnen und
- Bürger einmal ausrechnen, wie weit sie unter diesem Durchschnitt liegen.
- Dieser Durchschnitt kommt dadurch zustande, daß in 10 Prozent der
- Haushalte der Reichtum so gewachsen ist.
- Da sagt doch der Herr Merz von der CDU/CSU, daß es die größte
- Katastrophe wäre, wenn nach einem Regierungswechsel die Reformen
- rückgängig gemacht würden. Was heißt denn das? Wollen Sie ein Europa,
- einen Euro mit immer mehr Kürzungen des Rentenniveaus? Wollen Sie ein
- Europa mit immer mehr Zuzahlungen für Kranke bei Medikamenten und bei
- ärztlichen Behandlungen? Das waren doch Ihre Reformen. Wollen Sie ein
- Europa, in dem 10 Prozent der Bevölkerung sinnlos immer reicher werden
- und andere immer mehr draufzahlen müssen? Das ist das Ziel Ihrer
- Politik. Ich finde, diese Reformen müssen unbedingt rückgängig gemacht
- werden.
- (Beifall bei der PDS)
- Was hat denn die Vermehrung des privaten Vermögens bei 10 Prozent der
- Bevölkerung um 2000 Milliarden DM in sechs Jahren - das muß man sich
- einmal überlegen - der Wirtschaft gebracht? Welche Investitionen sind
- denn davon getätigt worden? Welche Arbeitsplätze wurden denn geschaffen?
- Weder im Osten noch im Westen hat es etwas gebracht. Der wachsende
- Reichtum hat nur zu noch mehr Arbeitslosen geführt. Deshalb ist das der
- falsche Weg nach Europa.
- (Beifall bei der PDS)
- Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen, daß Finanz- und
- Geldpolitik kaum noch möglich sein werden. Die Zuständigkeit hierfür
- wird an die Europäische Zentralbank abgegeben. Sie wird dadurch
- anonymisiert. Damit wird erreicht, daß sich die Regierungen herausreden
- können, indem sie es auf die Bank schieben, und erklären können, daß sie
- keine politischen Spielräume haben, weil die Europäische Zentralbank
- bestimmte Vorgaben gemacht hat. Wer so eine Politik einleitet, zerstört
- Demokratie, denn Auswahl haben die Menschen nur in der Politik und nicht
- bei der Bank. Da haben sie nicht zu entscheiden. Das ist die Realität in
- dieser Gesellschaft und auch in anderen europäischen Gesellschaften.
- (Beifall bei der PDS)
- Unsere größte Kritik richtet sich aber auf einen anderen Punkt; das ist
- das Wichtigste: Wer europäische Integration will, muß europäische
- Angleichungsprozesse einleiten. Dazu würde gehören, die Steuern zu
- harmonisieren, die Löhne und Preise anzugleichen und auch soziale,
- ökologische und juristische Standards anzugleichen. Es macht ökonomisch
- einen großen Unterschied, ob es gegen irgend etwas ein Einspruchsrecht
- gibt oder nicht. In dem einen Fall ist es nämlich teurer als in dem
- anderen Fall.
- Wenn Sie das alles politisch nicht leisten und statt dessen sagen, wir
- führen eine Einheitswährung ein, um die Angleichungsprozesse zu
- erzwingen, dann sagen Sie damit doch nichts anderes, als daß Sie ganz
- bewußt Lohnwettbewerb, also in Wirklichkeit Lohndumping und
- Kostendumping, organisieren wollen.
- (Beifall bei der PDS)
- Den größten Vorteil hat immer derjenige mit den niedrigsten Steuern,
- den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Preisen und den niedrigsten
- ökologischen, juristischen und sozialen Standards; dieser wird sich
- durchsetzen. Das führt zu einem Europa des Dumpings, des Abbaus nach
- unten. Wer so etwas organisiert, der - das behaupte ich - organisiert
- nicht nur Sozial- und Lohnabbau, sondern er organisiert auch zunehmenden
- Rassismus. Das mag nicht bewußt geschehen, aber es wird die Folge sein.
- Heute erleben wir das schon auf den Baustellen in Deutschland und in
- anderen Ländern.
- (Beifall bei der PDS)
- Deshalb sagen wir: Das ist der falsche Weg. Wir hätten hier einen
- anderen einschlagen müssen. Erst wenn wir die Angleichungsprozesse
- politisch gemeistert hätten, hätte man am Schluß der Entwicklung
- Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/230 vom 23.04.1998
- Seite: 21050
- noch: Dr. Gregor Gysi
- Angleichung über die Währung erzwingt, der erzwingt eine Angleichung
- nach unten mit all ihren katastrophalen sozialen Folgen. Alle
- Fraktionen, die heute zustimmen, haften dann auch für die Folgen, die
- dadurch eintreten, unabhängig davon, welche Motive sie dabei haben.
- (Beifall bei der PDS)
- Es ist davon gesprochen worden, daß eine Währung Frieden herstellen
- kann. Ich glaube das nicht. Das gilt nur, wenn die Voraussetzungen dafür
- stimmen. Nämlich nur dann, wenn es gelingt, Spannungen abzubauen, ist
- eine Währung friedenssichernd. Wenn aber dadurch neue Spannungen
- entstehen, kann auch eine gegenteilige Wirkung erzielt werden. Das
- wissen Sie. Sie wissen, daß die einheitliche Währung in Jugoslawien
- keinen Krieg verhindert hat. Er war einer der schlimmsten der letzten
- Jahre.
- Lassen Sie mich als letztes sagen: Der Hauptmakel dieser Währungsunion
- wird bleiben, daß Sie die deutsche Bevölkerung nicht gefragt haben. Sie
- hätten in dieser entscheidenden Frage einen Volksentscheid durchführen
- müssen. Dann hätten Sie auch Ihrer Aufklärungspflicht nachkommen müssen.
- Das widerspricht, Herr Kollege Merz, nicht parlamentarischer Demokratie.
- Auch Frankreich, Dänemark und Irland sind parlamentarische Demokratien
- und haben dennoch einen Volksentscheid durchgeführt. Nein, man kann das
- Volk nicht nur wählen lassen. In wichtigen Sachfragen muß man es auch zu
- Entscheidungen und zum Mitmachen aufrufen. Anders wird man Integration
- in Europa nicht erreichen.
- (Beifall bei der PDS)
- ...
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