Brief an Bundespräsidenten - Refugee Camp

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

    Ich wende mich an Sie, weil ich nicht mehr mit ansehen kann, wie in Deutschland, mitten in unserer Hauptstadt, Menschenrechte mit Füßen getreten werden und wie nach meinem Rechtsempfinden der Art 1 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt wurde, weil täglich die Menschenwürde von besonders schwachen Mitgliedern unserer Gesellschaft verletzt wird.

Ich kann nicht mehr mitansehen, wie sich Polizei, Bezirksverwaltung, Senat und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gegenseitig die Verantwortung zu schieben, statt dieser unwürdigen Lage endlich ein positives Ende zu bereiten und Menschen wie Menschen zu behandeln - auch wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind. Von der Voraussetzung deutsche Staatsbürger sein zu müssen, um in den Genuss von Art 1 GG zu kommen, steht im GG nämlich nichts.

ich freue mich, dass mit Ihnen ein erfahrener Bürgerrechtler das Amt des Bundespräsidenten bekleidet. Ich komme selbst aus der DDR und war in der Bürgerbewegung 1988/1989 aktiv. Auch uns hat man damals das Leben schwer gemacht und freies Recht auf Demonstration endete auch in der DDR öfter mit Ausschreitungen und Polizeigewalt. Ich bin mir sicher, dass sie aus der Kenntnis dieser Geschichte und der noch viel schwärzeren Geschichte Deutschlands in den 30er Jahren auch deshalb hier besonders sensibel sind.

Wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, gab es bis heute am Pariser Platz einen neuntägigen Hungerstreik und am Oranienplatz ein Camp von Geflüchteten. Die Geflüchteten möchten mit den Aktionen auf ihren unwürdigen Lebensalltag in Deutschland aufmerksam machen: Residenzpflicht, Sammelunterkünfte, Arbeitsverbot, keine Deutschkurse und staatliche Leistung unter dem Existenzminimum – um nur einige Punkte zu nennen.

    Den Geflüchteten wurden während des Hungerstreiks nicht nur Isomatten und Schlafsäcke sowie Decken weggenommen, nicht einmal auf einem Stück Pappe durften sie bei Frost sitzen, auch ein Sanitätszelt wurde von der Polizei zerstört. Besonders häufig hat die Polizei Rettungsdecken entfernt, die bei bis zu 7 Grad Frost die durch den Hungerstreik stark geschwächten Flüchtlinge etwas vor dem lebensgefährlichen Wärmeverlust hätten schützen können. Rollstühle wurden als Camping-Utensilien deklariert und ebenfalls weggenommen.

Die Zusagen des Bezirksbürgermeister Hanke erwiesen sich am nächsten Tag als Luftblasen, nichts davon wurde eingehalten. Jeden Tag mußte mit der Einsatzleitung neu ausgehandelt werden, was erlaubt ist und was nicht, es herrschte ein hoher Grad an Willkür. Mal hieß es, es darf kein Gegenstand den Boden berühren - alles, was den Boden berührt, würde beschlagnahmt. Also haben ausgehungerte und ausgekühlte Menschen jeder mehrere Taschen mit gespendeten warmen Sachen hochhalten müssen, um sich vor deren Verlust zu schützen. Ein anderes Mal wollte man sie sogar zwingen, die Getränke von ihrer Mahnwache zu beseitigen - aber heißer Tee war das einzige, was sie zu sich nahmen und das bißchen Wärme von innen war wichtig.

Manch Einsatzleiter hat selbst verboten, dass die Flüchtlinge sich hinsetzten, sie hatten Stehzwang. Bei eiskaltem Regen kamen Polizisten und nahmen Regenschirme weg oder zertraten sie. Wenn sie schlafen wollten, dann durften sie auch bei Frost nur auf den nackten Steinen liegen und manchen Polizisten war selbst das zu viel, denn "bei einer Mahnwache muß man wach sein" und sie blendeten die Flüchtlinge beim Schlafen mit Taschenlampen, damit sie wieder wach werden. Mehrere Polizisten haben mir auf Nachfrage mit zynischen Kommentaren geantwortet, besonders häufig war "die sind doch freiwillig hier, die können ja nachhause gehen, da ist es schön warm".

Der Alltag für die Geflüchteten ist geprägt von Diskriminierung und Erniedrigung, jeden Tag, in der Mitte Berlins.

    Auch wenn seit heute abend der Hungerstreik beendet und eine beschleunigte Einzelfallprüfung für die Streikenden angekündigt wurde, hat sich an der grundlegenden Situation von Geflüchteten in Deutschland nichts geändert.

    Ich persönlich erwarte von Ihnen als Bundespräsident und Bürgerrechtler, dass sie sich zu der Situation von Geflüchteten in Deutschland äußern und Parlament und Regierung ermahnen, hier zu handeln, nachdem mit dem Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan ebendieses mit dem Entscheid über die Regelsätze bereits getan hat. Wir brauchen in Deutschland eine moderne, offene Asylpolitik, die Geflüchteten aus aller Welt ermöglicht, ein Leben in Freiheit und ohne Verfolgung zu beginnen.

Des weiteren würde ich mir sehr von Ihnen wünschen, dass sie eine Stellungnahme abgeben zur Wahrung des Rechts auf Demonstrationen und zur Gültigkeit des Art 1 GG für alle Menschen. Die Behandlung der Flüchtlinge während ihrer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor hat gezeigt, dass dies offenbar nicht selbstverständlich ist und dass die ausgeübten Schikanen eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit bedeuteten - denn das Demonstrationsrecht konnte nur mit einer hohen Gefahr für Leib und Leben wahrgenommen werden und das kann in Deutschland einfach nicht unsere Realtität sein.

    Mit freundlichen Grüßen,