Aloha liebe Liste,

gestern schrieb ich in einem anderen Thread, dass ich auf keinerlei Schlichtungsangebote und -versuche mehr eingehen werde. Dieser Schritt tut mir Leid, aber ich habe leider keine andere Wahl.

Dr. Thomas Walter, seines Zeichens Kandidat für ein Direktmandat in Leipzig Nord, will mit einer Unterlassungserklärung folgende Dinge bewirken (https://docs.google.com/file/d/0Bz5CN5Fp6xhoZlRRZ3Z6RDBsWkE/edit):

1. Auf der Mailingliste Sachsen wurden im Thread "Dokumente" (http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=273851) sensible Dokumente (http://netload.in/dateiKaoHdIk05O.htm) über die Person Dr. Thomas Walter veröffentlicht. Auf nachfragen bei Twitter habe ich entsprechende Links zu den Dokumenten rum geschickt und ein pastebin des Reintextes erstellt, weil ja doch einige Leute keine Lust auf PDFs haben. Das soll ich lassen (huch)

2. Im Zuge der AV Leipzig ist mir die Idee des T-Shirts "Vertrau keinem Notar - Informier dich" (http://www.flickr.com/photos/cpradi/8372417515/) gekommen, welches ich versteigere (http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=274461), um Spenden für den Bundestagswahlkampf zu generieren. Ich soll T-Shirts und Schriften mit dem Inhalt "trau keinem Notar" in Bezug auf Dr. Thomas Walter nicht mehr verbreiten. (huch)

3. Witzig ist, dass ich garantieren soll, dass nicht nur ich die Dokumente nicht mehr verbreiten soll, sondern auch Dritte :)

4. Der Streitwert wird auf 50.000,00€ angesetzt. In der Unterlassung ist von 5001,00€ die Rede. Das heisst, dass es zu einem Prozess vor dem Landgericht kommen wird. Finde ich interessant ;)

5. Ich soll rund 1800€ an den Anwalt bezahlen.

6. Ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. #ausgründen

Dr. Thomas Walter: Sie sind erbärmlich. So richtig erbärmlich. Ihr Lügen wird nie wieder irgendwer innerhalb dieser Partei glauben. Sie wollten eine Schlichtung im KV und schicken mir statt dessen eine Unterlassungserklärung. Sie sind für die Spaltung dieser Partei verantwortlich. Nur Sie.

Wissen Sie, ich habe zwar kein Geld, aber dafür habe ich Freunde und Sympathisanten quer durch die ganze Partei. Sie unterschätzen mich. Ich lasse mich von Ihnen nicht mundtot machen. Und wenn ich vor Gericht muss. Und wenn ich verliere. Und wenn ich in den Knast muss. Und wenn ich danach mehrere hundert Tausend Euro Schulden habe. Mir ist das egal. Warum? Weil mir die Sache der Piratenpartei wichtig ist und nicht meine persönliche Agenda.

Ich bin bereit zu kämpfen.

Llama.

P.S.: Der Kreisvorstand erwartet mit Sicherheit Ihr Rücktrittsschreiben, sowie die Aufkündung Ihrer Mitgliedschaft. Sie sind kein Pirat. Sie sind der Anti-Pirat.