ottla groß israel

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Thu, 15 Nov 2012 17:07:17 +0100
> Von: Otla Pinnow <otla.pinnow@netcologne.de>
> An: "AG Außenpolitik" <ag-aussenpolitik@lists.piratenpartei.de>
> Betreff: [AG Außenpolitik]Palästina-Problem erhält höchste Dringlichkeit!


> Ahoi,
>
> ich verweise auf diese Stellungnahme von Frau Gro-Harlem Bruntland, eben
> zurück von einer Nahostreise der Gruppe "The Elders", deren Mitglieder
> bekannte Politiker aD sind, u.a. Kofi Annan und Jimmy Carter.
> http://www.theelders.org/article/brink-two-state-solution
>
> Damit ist offiziell, was ich schon seit einiger Zeit erkläre: Israel
> beabsichtigt, im Zuge der alten Groß-Israel-Ideologie ganz Palästina zu
> annektieren (möglicherweise ist der gegenwärtige Konflikt in Gaza ein
> Schritt dazu, denn Israel droht mit Besatzung).
>
> Unter diesen Umständen bitte ich dringend darum, intensiv für das das
> Positionspapier P039
> http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P039
> zu werben, damit es auf dem BPT positiv abgestimmt werden kann.
>
> Ich würde es begrüßen, wenn die AG Außenpolitik sich zu einer
> Änderung
> dieses Papiers entscheiden könnte, da dies m.E. den Abstimmungsprozess
> erheblich erleichtern könnte, nämlich die letzten drei Abschnitte zu
> streichen und sich auf die ersten beiden zu beschränken.
> Denn angesichts der Lage erscheinen diese Abschnitte doch recht naiv und
> illusionär.
> Plädiere aber dafür, wenn das nicht der Fall sein sollte, trotzdem für
> positive Abstimmung zu werben.
>
> Ein Groß-Israel hätte dramatische Folgen:
>
> - Palästina würde damit als Dauerbrandherd zementiert und die weit
> überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Nah-/Mittelost würde auf die
> Seite der Extremisten schwenken und sich, in Erinnerung an den
> Kreuzfahrerstaat, die Zerschlagung Israels auf die Fahnen schreiben.
> Dabei bitte ich zu bedenken, dass noch nicht einmal die Hälfte der Zeit
> abgelaufen ist, die es gebraucht hat, den Kreuzfahrerstaat zu
> zerschlagen. Man kann sich darauf verlassen, dass die Erinnerung sehr
> lebendig und ein Sich-Abfinden nicht zu erwarten ist.
>
> - Für Iran macht es damit Sinn, tatsächlich Atomwaffen zu entwickeln. In
> einem geteilten Palästina kann eine solche Waffe nämlich nicht
> eingesetzt werden, ohne damit gleichzeitig die Palästinenser zu treffen;
> das israelische Atomwaffenlager Dimona ist gerade mal 50 km von der
> Grenze zu Arabisch-Palästina entfernt.
> In einem Groß-Israel würden diese Bedenken entfallen.
>
> - Es ist davon auszugehen, dass mit einem Groß-Israel die UNO in die
> Bedeutungslosigkeit versinken oder gar zerbrechen würde. Sie hat sich
> vom Zeitpunkt der Gründung Israels an bis heute zur Zweistaatlichkeit
> bekannt. Wenn sich erweist, dass sie nicht in der Lage ist, diese
> Beschlüsse gegen einen einzelnen Staat zu halten, dann wird keine
> Regierung sich verpflichtet fühlen, sich überhaupt noch an irgend einen
> UNO-Beschluss zu halten. Das Ergebnis wird sein, dass sich neue Blöcke
> bilden, die in Konfrontation gegeneinander stehen. Davon werden nicht
> nur die allgemein anerkannte Geltung des Völkerrechts, sondern auch der
> Menschenrechte betroffen sein.
>
> Hier sind klare Aussagen aller möglichen nationalen und internationalen
> politischen Vereinigungen gefordert, also auch der Piratenpartei.
>
> Gruß
> Otla