Binninger - Persönliche Erklärung

Clemens Binninger
Mitglied des Bundestages

Berlin, den 9. April 2014

Persönliche Erklärung

Als Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Legislaturperiode hatte ich die Vorstellung, überparteilich alle im Untersuchungsauftrag aufgeworfenen Fragen zum The-ma NSA aufzuklären. Dabei wollte ich mich vom Gedanken der Zusammenarbeit aller Fraktionen leiten lassen, der unter anderem im Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der NSU in der vergangenen Legislaturperiode herrschte und letztlich zu einer erfolgreichen Ausschussarbeit geführt hat.
Leider hat sich schon in der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungs-ausschusses herausgestellt, dass eine solche sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird. Die Opposition hat in der ersten Beratungssitzung, in den gestellten Beweisanträgen und durch öffentliche Erklärungen zu erkennen gegeben, dass sie von Beginn an ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses stellen will.

Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung die-nen, zumal die aufgeworfenen Fragen viele Bürger beunruhigen, gleichzeitig die Notwen-digkeit einer Zusammenarbeit der Geheimdienste zu beachten sind.
Zum einen ist der Untersuchungsauftrag viel breiter und differenzierter angelegt, zum anderen bin ich unverändert skeptisch, ob uns Snowden – aufgrund seiner eigenen öffentlichen Einlassungen – als Zeuge überhaupt weiterhelfen kann.
Ein anderer wesentlicher Punkt kommt noch hinzu: Diese einseitige Fixierung und die gewünschte Befassung, die mich als Ausschussvorsitzender binden würde, würde auch zu Aufgabenkonflikten mit meiner Arbeit als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontroll-gremiums führen.

Deshalb habe ich mich dazu entschieden, mit sofortiger Wirkung mein Amt als Vorsitzender und Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode niederzulegen.

Ich werde mich auf meine Arbeit im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontroll-gremium, und dort der Umsetzung der bereits angestoßenen Reformen, konzentrieren. Dem Untersuchungsausschuss wünsche ich unverändert viel Erfolg. Verbunden mit der klaren Erwartungshaltung an Linke und Grüne, nicht weiter die parteipolitischen Unter-schiede, sondern die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund der Arbeit zu stellen.