Machtfaktor Raiffeisen, NEWS.at (gelöscht)

Machtfaktor Raiffeisen
Von einer Selbsthilfe-Organisation der verarmten Bauernschaft zum globalen Multi

Wie konnte aus einer kleinen Selbsthilfegruppe verarmter Landwirte die mächtigste und größte Firmengruppe des Landes werden? Dieser Frage gingen die Autoren Lutz Holzinger und Clemens Staudinger in ihrem „Schwarzbuch Raiffeisen“ nach und trugen dabei akribisch Informationen über den Großkonzern zusammen, die diesen nicht immer im besten Licht darstellen. NEWS.AT sprach mit den Autoren über ihr Buch und Raiffeisen.

Raiffeisen ist in Österreich omnipräsent. Wer mit dem Zug von West nach Ost fährt, kommt an unzähligen Raiffeisenlagerhäusern vorbei, wird in beinahe jedem Ort eine Raiffeisenbank vorfinden und vielfach Raiffeisensilos erblicken die, wie sonst nur Kirchtürme, die Architektur am Land prägen.

Ursprünglich im 19. Jahrhundert gegründet, um den Bauernstand vor den Umwälzungen der liberalisierten Märkte zu schützen, hat sich die Genossenschaft mehr und mehr von dieser Kernaufgabe entfernt. Heute gibt es neben den 1600 Genossenschaften, mehr als 500 Banken mit 2000 Filialen, Beteiligungen an Versicherungen, Baukonzernen und Medienhäusern. Aebr auch großen Einfluss in der Politik. Denn im Nationalrat hätte Raiffeisen Klubstärke und sogar mehr Mandatare als das Team Stronach. 
Den Ausgangspunkt für das „Schwarzbuch Raiffeisen“ bietet eine Kolumne, die Holzinger und Staudinger im „Augustin“ verfassten. Die Fortsetzung ist nun als Buch im mandelbaum-Verlag erschienen.

NEWS.AT: Bei der Lektüre ihres Buchs staunt man immer wieder, wie groß Raiffeisen geworden ist. Hat Sie diese Entwicklung überrascht?


Lutz Holzinger: Die Expansion des Sektors folgt analog zur Öffnung der Finanzmärkte. Ab den 1980er Jahren fängt es an. Raiffeisen hatte einen Kapitalüberhang und deshalb die Möglichkeiten früher zu expandieren als Andere in der EU. Worauf man auch stolz ist. Heute ist Raiffeisen ein Milliardenkonzern, in den 1950er Jahren wurden hingegen teilweise noch Volksschulklassen angemietet, um Bankauszahlungen durchzuführen.

Clemens Staudinger: Das erstaunliche daran ist die Einzigartigkeit: Es gibt viele Banken, es gibt viele Nahrungsmittelproduzenten, es gibt viele Hersteller von Agrartechnologie. Aber kein einziger dieser Wettbewerber hat die Möglichkeit, so direkt in die Politik hinein zu intervenieren. Dadurch, dass Raiffeisenfunktionäre mit Ausnahme Wiens in allen Landesregierungen und Landtagen vertreten sind. Dazu kommt, was mindestens genauso wichtig ist, die Vertretung in den Landwirtschaftskammern. Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer ist als Verein konstituiert und dort ist den Statuten nach auch der Österreichische Raiffeisenverband Mitglied.

»„Im Parlament hat Raiffeisen Klubstärke“«

NEWS.AT: Das war eine der bemerkenswertesten Informationen ihres Buches. Weshalb ist das Mitglied einer letztlich privaten Genossenschaft Mitglied in der Landwirtschaftskammer-Präsidialkonferenz?

Staudinger: Das ist in der Tat bemerkenswert: neben den Präsidenten der einzelnen Kammern in den Bundesländern, die immerhin demokratisch legitimiert sind, ist der Raiffeisenverband wohl durch finanzielle Potenz und politischen Einfluss legitimiert.

Holzinger: In einzelnen Landeslandwirtschaftskammern sind auch Vertreter von Raiffeisen unter den Kammerräten. Sie können davon ausgehen, dass schon bei der Erstellung der Kandidatenlisten für die Landwirtschaftskammerwahlen Raiffeisen ein wichtiges Wort mitspricht.

NEWS.AT: Und in der Politik?

Staudinger: Raiffeisen hätte im Parlament Klubstärke. Sieben Nationalräte, drei Bundesräte, eine EU-Abgeordnete. Man kann nicht sagen, der ÖVP gehört Raiffeisen oder Raiffeisen gehört die ÖVP aber es sind kommunizierende Gefäße. Ganz konkret: Wer zahlt schafft an. Erinnern Sie sich an das Beispiel „Erwin Pröll will Bundespräsident werden“. Raiffeisen lehnte eine finanzielle Unterstützung des Wahlkampfs ab, Pröll kandidierte nicht und ist, wie man hört, heute noch verschnupft.

Holzinger: Es ist außerdem ein Demokratieproblem, dass es schon eine ganze Reihe von Politikern gibt, die nach ihrer Karriere Jobs bei Raiffeisen bekamen. Die ehemaligen Vizekanzler Riegler, Josef Pröll und viele mehr. Man kann sich fragen, wie wird ein Politiker entscheidet, der weiß, dass sein Mandat irgendwann abläuft und er hat über ein Raiffeisenrelevantes Thema zu befinden. Darüber lohnt es sich nachzudenken.

»„Am Geldsektor eine Stellung wie die Krone bei den Tageszeitungen“«

NEWS.AT: Was läuft in Österreich alles unter dem Dach von Raiffeisen?

Holzinger: Raiffeisen hat im Geldsektor eine Reichweite, die vergleichbar ist der Stellung der "Neuen Kronen Zeitung" bei den Tageszeitungen. Dazu kommt die UNIQA-Versicherung samt Raiffeisenversicherung und eine große Beteiligung an der Strabag. Dann ist Raiffeisen ein Monopolist der von Milchbauern produzierten Milch. 99 Prozent der Frischmilch kommt aus Raiffeisen-Molkereien. Bei Joghurt und verschiedene Käsesorten gibt es auch Marktanteile von mehr als 60 Prozent. Im Zuckerbereich gibt es mit der Agrana ein Monopol, außerdem werden der Stärkebereich und die Produktion von Fruchtzucker dominiert.
Mit der Leipnick-Lundenburger besteht eine sehr starke Stellung im Mühlen- und damit im Mehlsektor. „Finis Feinstes“ ist die Spitzenmarke in diesem Bereich. Der Anteil der Mühlenkapazitäten liegt bei mehr als 50 Prozent. Dann gibt es unzählige Beteiligungen im Nahrungsmittelsektor. Das reicht von der Industrieproduktion über Kaffeeautomaten von cafe+co bis zu Do&Co und Demel. Aber auch Schinken, Kärntnerwürste und vieles mehr wird von Tochterkonzernen von Raiffeisen produziert. Nicht zu vergessen der Anteil an der VOEST durch Raiffeisen Oberösterreich.


Staudinger: Dazu kommt der Immobiliensektor. Sowohl Immobilienentwicklung, wie auch diese selbst zu betreiben. Der Medienkonzern, beispielsweise mit dem „Kurier“ oder den Beteiligungen an Ihrem Magazin "NEWS" sowie „profil“ und der ORF-Sendetochter ORS . Die Lagerhausgruppe, die als Aufkäufer der Ernte auftritt und Bauern mit Produktionsmitteln versorgt, die sich aber zugleich zunehmend in Einkaufszentren entwickeln

Staudinger: Man kann sich den Raiffeisen-Menschen vorstellen. Er ernährt sich von Raiffeisenprodukten. Er wohnt in einem Eigenheim das von Raiffeisen finanziert wurde und mit Raiffeisenbaustoffen errichtet wurde. Das Ersparte bringt er zu Raiffeisenbank. Im Betrieb gibt es eine Kantine von „Gourmet“-Futter. Versichert sind sein Auto, sein Leben und seine Zukunft bei der UNIQA. Als Zeitung liest er den „Kurier“, auf Urlaub fährt er mit Raiffeisenreisen. Man kann fast das gesamte Leben bei Raiffeisen organisieren und nur bei den wenigsten Produkten steht der Name „Raiffeisen“ drauf.

»„Geschäft mit konzerneigenen Gesellschaften“«

NEWS.AT: Wie kam es zu diesem Erfolg?

Holzinger: Die Strategie hat interessanterweise Engelbert Dolfuß - in seiner Zeit als Amtsdirektor der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer in den späten 1920er Jahren - entwickelt. Damals entstand das, was wir Dreifaltigkeit nennen. Das Zusammenspiel aus Raiffeisen, Landwirtschaftskammern und Bauernbund. Umgesetzt wurde es erst so richtig unter den günstigen Rahmenbedingungen nach dem 2. Weltkrieg.

Staudinger: Das Organisationsprinzip sieht die Präsenz vor Ort, gebündelt in die Landesbanken und darüber in die die Zentralinstitute vor. Über allem schwebt der Raiffeisensektor, der noch das Privileg der Selbstkontrolle hat. Die Aktiengesellschaften des Sektors müssen natürlich ihre Bilanzen testieren lassen, aber der Genossenschaftssektor kontrolliert sich selbst.

»Gibt es noch andere Einflussfaktoren für den Machtfaktor Raiffeisen?«

Holzinger: Beispielsweise die Ostexpansion von Raiffeisen: Die Erste Bank oder die Bank Austria mussten sich vor Ort jemanden suchen der Geld braucht. Wenn Raiffeisen dorthin geht, dann gehen sehr viele Raiffeisen-eigene Konzerne mit, die dort ein Geschäft aufbauen. So hat beispielsweise die NÖM International in Kiew die größte Molkerei der Ukraine gebaut. So macht Raiffeisen sichere Geschäfte, da man viele Kreditnehmer bereits kennt. Da ein wesentlicher Teil des Geschäfts mit konzerneigenen Gesellschaften abgewickelt wird.

Staudinger: Die Geschäftsführer der Banken sind angehalten zunächst einmal zu sehen, was im eigenen Konzern abgedeckt werden kann. Es gibt Stahlwerke, es gibt Reisebüros, also kaum etwas was nicht abgedeckt wird.

»„Keinerlei Wertsteigerung für Genossenschafter“«

NEWS.AT: In mehreren Bereichen gibt es ja fast eine Monopolstellung von Raiffeisen

Holzinger: Zum Teil kann man sich auf eine Zuckerrübenverordnung der EU berufen, die noch bis 2016 läuft und einen langsamen Abbau der Anbauflächen zum Ziel hat. Die Agrana vergibt sozusagen die Flächen in Österreich, Ein Agrana-eigenes Institut produziert die Rübensamen und verkauft diese dann via Raiffeisen-Lagerhaus an die Bauern. Ein komplett geschlossenes System. Aber nicht nur für die Bauern, sondern auch für die Konsumenten ein Problem, denn in Deutschland ist der Zuckerpreis wesentlich niedriger als in Österreich.


Staudinger: Das reicht in den Mühlenbereich hinein. Der Sektor hat über 50 Prozent Anteil an der Mehlproduktion. Im Milchbereich gibt es einen Marktanteil von 95 Prozent. 
Raiffeisen ist ja als Genossenschaft mit sehr vielen Mitgliedern organisiert. Was passiert mit den Gewinnen?

Holzinger: Entscheidend ist am Genossenschaftsprinzip, dass es dadurch kaum eine Gewinnentnahme gibt. Das Geld bleibt im Sektor und wird nicht ausgeschüttet, das trifft auch auf die Aktiengesellschaften zu, wenn man den minimalen Anteil an Privataktionären abrechnet.

Staudinger: Es gibt einen Vorstoß der in Richtung einer verstärkten Beteiligung der Genossenschafter geht. Aber bislang ist es so, dass man beispielsweisen einen Anteil bei der Bank erwirbt und so Genossenschafter wird. Entnimmt man das Geld erhält man das Kapital zurück. Aber es gibt keinerlei Wertsteigerung.

Holzinger: Bei den AGs wird eine Dividende bezahlt, doch ein Großteil fällt an die Großaktionäre die wiederum selbst im Raiffeisensektor sind, beispielsweise die Raiffeisen Niederösterreich-Wien. Diese ist an mehr als 1.000 Unternehmen beteiligt. So dehnt sich der Sektor immer weiter aus.

»„2007 Steuerquote von einem Prozent“«

NEWS.AT: Regt sich da nicht auch im Sektor Ärger?


Holzinger: Das dringt nicht ganz durch, weil die Spitzeninstitute ja losgelöst als Aktiengesellschaften funktionieren. Stimmen dort die Kleinaktionäre gegen einen Plan, so bewegt das oft nur wenige Promille des Stimmrechts. Bei der Hauptversammlung vielleicht eine überwältigende Mehrheit der anwesenden Personen, aber es zählt ja das Stimmrecht. Die Kleinaktionäre dürfen sich dort ein bisschen aufregen, sich beschweren. Sie werden angehört aber Bedeutung hat es kaum eine.

NEWS.AT: Was ist die Steuerleistung von Raiffeisen?

Staudinger: Allgemein gilt, dass die Körperschaftssteuer bei 25 Prozent liegt. Es ist aber vielen nicht bewusst, dass man durch das Instrument der Gruppensteuer die gesamte Expansion in den Osten mitfinanziert. Weil das fehlende Geld vom hiesigen Steuerzahler ersetzt werden muss, was bei Expansionen möglicherweise an Verlust anfällt. 2007 gab es die extrem niedrige Steuerquote von einem Prozent, die Steuerquote ist aber auch in den Jahren danach sehr gering. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 erbrachte der Bankensektor insgesamt eine Steuerleistung von etwa sieben Prozent. Auch weit weg von den 25 Prozent aber doch deutlich mehr als Raiffeisen. Und nebenbei: als das System „Gruppensteuer“ im Nationalrat beschlossen wurde, stimmten auch die Raiffeisenabgeordneten ab. Dreimal darf das Publikum raten, wie sich die Mandatare entschieden haben.