Frankfurter Stadtbote
„Damit treiben wir die Landesregierung“
AfD-Forum zur Transitkriminalität

Von Dietrich Schröder

Frankfurt (MOZ) Zu einem Forum über „Innere Sicherheit und Transitkriminalität“ hatte die Partei „Alternative für Deutschland“ am Freitagabend ins Kleist Forum eingeladen. Etwa 100 Besucher interessierten sich dafür.

„Wir waren die ersten, die auf das Thema Sicherheit hingewiesen haben. Und jetzt ist es unser politischer Erfolg, dass wir die Landesregierung damit vor uns hertreiben und diese sich sehr, sehr zaghaft bewegt.“ Es waren selbstbewusste Töne, mit denen der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz das Forum seiner Partei zur Inneren Sicherheit eröffnete. Die Zahl der Einbrüche in ganz Brandenburg sei seit 2007 – dem Jahr der Abschaffung der Grenzkontrollen – um 63 Prozent gestiegen, und es seien „viel zu wenig Polizeibeamte auf der Straße“, erklärte der frühere Fallschirmspringer der Bundeswehr.

Gleichzeitig sollte der Veranstaltung der Verdacht genommen werden, dass sie irgendwie gegen das Nachbarland Polen gerichtet sei. Auf dem Podium saßen auch zwei Vertreter des polnischen Grenzschutzes, deren Auskünfte über die Kooperation mit deutschen Behörden sogar beklatscht wurden.

Der Frankfurter Kreisverbandsvorsitzende Wilko Möller – selbst Bundespolizist –, erklärte dann aber, dass sich das Kriminalitätsproblem nicht einfach durch eine Erhöhung der Beamtenzahl lösen lasse. „Die Ineffizienz von 16 verschiedenen Landespolizeien und weiteren deutschen Sicherheitsbehörden ist zu groß“, kritisierte er. Diese Kräfte müssten besser koordiniert werden.

Dem pflichtete der frühere Berliner Polizeidirektor Otto Dreksler bei. Die Dimension der internationalen organisierten Kriminalität habe die Politik noch gar nicht erkannt. Die Brandenburger Sicherheitspartnerschaften (auch als „Bürgerwehren“ bekannt) nannte Dreksler „Pipifax“ und verwies stattdessen auf Polizeihelfer in Uniform, wie sie es in Hessen und Baden-Württemberg gebe. Auch dass deutsche Polizisten Polnisch und polnische Deutsch lernen, sei „irrsinnig“. Drexlers Rat: „Die sollen Englisch miteinander reden.“ Der AfD gab er auf den Weg: „Sie dürfen dieses Thema nicht aus den Krallen lassen!“