Hey, Big Spender!
Wer sind die wohlhabenden Förderer von Sebastian Kurz? Warum vertrauen sie der ÖVP ihr Geld an? Und was erwarten sie sich dafür?
JOSEF REDL, LUKAS MATZINGER, NINA HORACZEK — POLITIK, FALTER 35/19 VOM 27.08.2019

Die finanziellen Förderer von ÖVP-Chef Sebastian Kurz mögen es lieber diskret. Seit 9. Juli dieses Jahres müssen Parteien alle Spenden über 2500 Euro sofort an den Rechnungshof melden. Seit diesem Tag hat die ÖVP keine einzige große Überweisung bekommen.

In den Monaten davor sah das anders aus. Nachdem die Tageszeitung Der Standard zu ÖVP-Spenden der Milliardärin Heidi Goëss-Horten recherchierte, legte die Partei eine angeblich vollständige Spenderliste offen. Demnach hatte die Partei im laufenden Jahr schon mehr als 1,2 Millionen Euro gesammelt.

Der Großteil davon kam in den Wochen vor dem reformierten Parteiengesetz. Laut Informationen des Falter hat die ÖVP zwischen 18. Mai, als Sebastian Kurz Neuwahlen ausrief, und 9. Juli, wo das neue Parteiengesetz galt, mehr als 24 Großspenden über 10.000 Euro bekommen. Insgesamt dürfte die ÖVP in dieser Zeit mehr als 740.000 Euro erhalten haben.

Wer sind die großen Spender der ÖVP? Und was könnten sie von ihren Zuwendungen erwarten? Eine Auswahl:

Heidi Goëss-Horten, 931.000 Euro

Der 21. im Monat ist in der ÖVP Heidi-Tag. Meistens überwies die Milliardenerbin Heidi Goëss-Horten an diesem Tag ihre großzügige Spende an die ÖVP. Ihre insgesamt 931.000 unterteilte sie in unauffällige Tranchen von jeweils 49.000 Euro. Der Grund: Bis Juli dieses Jahres mussten Parteien Spenden ab 50.000 Euro sofort an den Rechnungshof melden.

Horten ist nicht nur gegenüber der ÖVP großzügig. Sie unterstützt auch die Weihnachtshilfsaktion „Licht ins Dunkel“ und den Kärntner Eishockeyverein KAC. Im Vergleich zum lieben Vieh war die Spende der Milliardärin an das Team Kurz sogar recht mickrig. Für den Tierschutz, etwa für die Errichtung eines neuen Tierschutzheims in Kärnten, spendete Horten insgesamt 50 Millionen Euro.

Martin Kaindl, 80.000 Euro

Die Salzburger Industriellenfamilie Kaindl ist mit ihrem Konzern Kronospan einer der weltgrößten Produzenten von Spanplatten und Fußböden. Das Unternehmen betreibt 40 Werke auf drei Kontinenten und hat mehr als 14.000 Mitarbeiter. Pro Jahr produziert Kronospan zwischen 50 und 60 Millionen Quadratmeter Fußböden und verkauft sie in 90 Länder. 2014 kaufte Kronospan auch die Raiffeisen Bank Malta und benannte sie in ECCM Bank um. Als Käufer trat damals aber nicht Kronospan auf, sondern eine „Banasino Investments“ mit Sitz auf Zypern und eine „Douglas Insurance Company“ mit Sitz auf der Isle of Man.

Als Kurz-Spender tritt Seniorchef Martin Kaindl auf. Der Holzindustrielle spendet nicht nur für die Politik. Er ließ sich auch die Restaurierung der Herz-Jesu-Kirche in Wels 100.000 Euro kosten.

Das Unternehmen führen mittlerweile Martin Kaindls Sohn Peter und die Enkel. In seiner Freizeit geht Kronospan-Chef Peter Kaindl gerne auf die Jagd. Sein Hobby brachte den Unternehmer schon in die Schlagzeilen. Als der Millionär 2006 von den Bundesforsten ein 800 Hektar großes Stück des Salzburger Tennengebirges um fünf Millionen Euro kaufte, leitete das Land Salzburg rechtliche Schritte ein. Das Land argumentierte, der Verkauf sei nichtig, weil sich im Inneren des Gebirges Wasserreserven verbergen würden und strategisch wichtige Wasserressourcen laut Bundesforstgesetz nicht verkauft werden dürfen. Die damalige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) sagte in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten, Kaindl habe großen Druck auf die Politik ausgeübt.

Nach einer gerichtlichen Niederlage in erster Instanz sprach sich die SPÖ dafür aus, weiter zu klagen, die Salzburger ÖVP nannte das „völlig sinnlos“ und eine Geldverschwendung. Der Großindustrielle Kaindl trat freiwillig etwaige Wasserrechte um den symbolischen Betrag von einem Euro an die Gemeinde ab. Und er sicherte der Gemeinde vertraglich zu, bis zum Jahr 2028 nach Wasser suchen zu dürfen. 2013 erwarb er einen 350 Hektar großen Truppenübungsplatz im Salzburger Tennengebirge als Erweiterung seines Forst- und Jagdguts dazu.

Nachtragend scheint Kaindl aber nicht zu sein. Als der früheren stellvertretende Landeshauptmann David Brenner von der SPÖ, der als Politiker massiv für eine Rückabwicklung des Gebirgsverkaufs von Kaindl auftrat, wegen eines Finanzskandals im Land gehen musste, wurde er kurz darauf Leiter des Kronospan-Werkes im deutschen Bundesland Sachsen.

Mit Deutschland verbindet Kurz-Unterstützer Kaindl nicht nur Gutes. 2003 stand er in Nordrhein-Westfalen wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Als Miteigentümer der deutschen Kronospan GmbH wurde er wegen hinterzogener Steuern von fast zwölf Millionen Euro zu zwei Jahren bedingter Haft und fünf Millionen Euro Geldbuße verurteilt. Damit war die Sache erledigt. Rechtlich vertreten ließ sich Kaindl damals von der Kanzlei des heutigen Salzburger ÖVP-Chefs und Landeshauptmanns Wilfried Haslauer.

Auf Falter-Anfrage richtet die Sekretärin der Kaindls nur aus, es gebe keine Information für die Medien, selbst die Mailadresse der Firmenchefs werde nicht verraten.

Familie Turnauer, 100.000 Euro

Mit Spenden an Politiker hat man in der Familie Turnauer lange Erfahrung. 1995 ließ der Industrielle und Selfmade-Milliardär Herbert Turnauer dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider eine Spende über fünf Millionen Schilling (360.000 Euro) in bar zukommen. Überbringer des wertvollen Geschenks war der damalige Haider-Vertraute und FPÖ-Klubdirektor Josef Moser, bis zuletzt Justizminister der türkis-blauen Regierung. Er habe zwar das Kuvert überbracht, aber nicht gewusst, was sich darin befinde, erklärte Moser damals.

Turnauer war als sudetendeutscher Vertriebener nach dem Zweiten Weltkrieg bettelarm nach Österreich gekommen und hat sich hier ein Milliardenimperium aufgebaut. Obwohl er eigentlich Monarchist war, zählte der Firmengründer zu den großen Unterstützern von Haider und der FPÖ in den 1990er-Jahren.

Nach dem Tod des Familienpatriarchen im Jänner 2000 wurde dessen Imperium zweigeteilt. Die Constantia Privatbank und der Verpackungshersteller Constantia Packaging Gruppe ging an Tochter Christine de Castelbajac. Den Holz- und Kunststoffverarbeiter Constantia Industries erhielten Sohn Max und Enkelsohn Stanislaus. Max Turnauer gilt wie sein Vater als der Monarchie zugeneigt und ist eifriger Botschafter des Malteser Ritterordens. Er ist Besitzer und Bewohner von Schloss Wetzdorf am niederösterreichischen Heldenberg, wo auch Feldmarschall Radetzky seine letzte Ruhestätte hat.

Max Turnauers Sohn Stanislaus heiratete in den Adel ein. Er ist seit 2001 Gatte von Mathilde Freiin von Rothenthal. Zur Hochzeit erschien auch Kaiser-Sohn Otto von Habsburg.

2006 berichtete das Nachrichtenmagazin Profil von einer Freundschaft zwischen Stanislaus Turnauer und dem früheren FPÖ-Politiker und Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dieser hatte sich während seiner Zeit als Finanzminister 2004 von Turnauers Constantia Privatbank in den Schweizer Nobelkurort St. Moritz einladen lassen, um dort einen Vortrag über die damals geplante Steuerreform zu halten.

Peter Mitterbauer, 343.000 Euro

Kurz-Spender Peter Mitterbauer hat große Ziele. Sein Industriezulieferer „Miba“, der Metallteile für die Autoindustrie sowie Wind-, Gas- und Dampfturbinen herstellt, möchte bald die eine Milliarde Euro-Umsatzmarke knacken. Viel fehlt nicht mehr. 2019 konnte Miba seinen Umsatz auf 985 Millionen Euro steigern.

Politisch ist Mitterbauer ein alter Hase. Er war viele Jahre Vorsitzender der Industriellenvereinigung und arbeite im Jahr 2000 fleißig hinter den Kulissen für Schwarz-Blau. 2015 zählte er laut Trend zu jenen Industriellen in Oberösterreich, die auf Landesebene für einen Schwenk von Schwarz-Grün zu Schwarz-Blau lobbyierten. Im selben Jahr kritisierte er, dass die Kosten pro geleisteter Arbeitsstunde in Österreich um das Dreifache höher seien als in der Slowakei.

Mitterbauer begrüßte die Einführung des Zwölfstundentages durch Türkis-Blau. Dass ÖVP und FPÖ die gesetzliche Möglichkeit geschaffen haben, auch zwölf Stunden am Tag zu arbeiten, schaffe mehr Flexibilität für Unternehmen und Arbeitnehmer, sagte Mitterbauer. Mit der Klimapolitik der EU ist er nicht unbedingt einverstanden und sieht das „Potenzial bei den Verbrennungsmotoren noch nicht ausgereizt“.

Der Unternehmer ist wie auch sein Sohn Franz-Peter Mitterbauer Jäger.
2017 spendete er Sebastian Kurz 45.000 Euro. Seine Tochter Maria Theresia Niss kandidierte im selben Jahr auf Platz zwei der Wiener Landesliste der ÖVP und zog in den Nationalrat ein. Bei der Nationalratswahl 2019 kandidiert Niss wieder in Wien auf Platz zwei hinter dem Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel.

Klaus und Peter Röhrig, 80.000 Euro

Wenn es um Politik geht, gibt es im Hause Röhrig wenig Grund für Streit. Schließlich setzen Vater und Sohn Röhrig politisch auf dasselbe Pferd. Peter Röhrig ist Österreichs „Schnuller-König“, sein Unternehmen MAM verkauft mehr als 60 Millionen Babyartikel pro Jahr. Die MAM-Babyschnuller gibt es auf allen Kontinenten zu kaufen, das Unternehmen beschäftigt mehr als 900 Mitarbeiter.

Pro Sekunde verkauft MAM laut eigener Angabe zwei Schnuller. Die Produktion ist nach Ungarn ausgelagert, der Kautschuk für die Schnuller kommt aus Thailand. Mit Politik hat Röhrig lange Erfahrung. Er verhandelte schon 1994 für die EU die europäische Norm für Schnuller aus, die auf 44 Seiten sämtliche Sicherheitsfragen rund um die Baby-Nuckler regelt. MAM Babyartikel überwies der ÖVP im Jahr 2017 genau 40.000 Euro.

Sohn Klaus, Eigentümer von Mercury Capital, überwies den Türkisen 40.000 Euro im Namen zweier Gesellschaften. Als eine „Heuschrecke mit Stil“ bezeichnete das Wirtschaftsmagazin Trend Klaus Röhrig im Herbst 2016. Röhrig ist Investor und Mitbegründer des Fonds Active Ownership Capital, bei dem nur die Reichsten ihr Geld gewinnbringend anlegen können. Denn die Mindestbeteiligung liegt bei zwei Millionen Euro. Dafür nannte Röhrig in einem Interview als Ziel eine Verdoppelung des Kapitals innerhalb von vier bis fünf Jahren.

Auf Falter-Anfrage lässt Klaus Röhrig mitteilen, dass er nicht an Kurz, sondern an die ÖVP gespendet habe.

Martin Kurschel, 10.000 Euro

Der Börseplatz in Wien, Hotels in Venedig oder ein Hochhausprojekt in Manhattan/New York: Immobilienunternehmer Martin Kurschel hat ein Händchen für feinste Adressen. Sein Unternehmen Immovate nennt sich „Standortentwickler“ und hat nach eigenen Angaben „Projekte im In- und Ausland mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 1 Milliarde Euro umgesetzt“. Immovate gehört zum Beispiel eine Baulücke am Wiener Donaukanal, in der 2021 das erste Radisson Red-Hotel im deutschsprachigen Raum samt Rooftop-Bar und hängenden Gärten eröffnen soll.

Er habe aus seinem „Privatvermögen aus Überzeugung eine politische Bewegung unterstützt, wie es viele andere Menschen auch tun“, sagt Kurschel auf Falter-Anfrage, und eine Gegenleistung weder erwartet noch bekommen. Im aktuellen Wahlkampf sei keine Spende geplant.

Karl Handl, 59.800 Euro

Wer in Tirol Speck sagt, meint Handl. Das Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ist Großproduzent von geräuchertem Schweinefleisch. Im Jahr 1964, als Karl Handl mit nur 18 Jahren den Betrieb übernahm, war der Handl noch eine gewöhnliche Familienfleischerei. Heute verarbeitet Handl Tyrol (die alte Schreibweise umfasst Nordtirol, Südtirol und das Trentino) 20 Millionen Kilo Fleisch pro Jahr und erwirtschaftet damit etwa 128 Millionen Euro Umsatz. Die Hälfte davon verkauft Handl unter eigenem Namen, den Rest als Eigenmarken der Supermärkte Spar, Edeka, Rewe, Hofer und Lidl.

Seine Spende an die ÖVP von Sebastian Kurz überwies Handl in zwei Tranchen: 45.000 Euro kamen vom Speckproduzenten Handl Tyrol, weitere 14.800 Euro über das Autobahnrestaurant Trofana Tirol, an dem Handl beteiligt ist.

Die Bedeutung von Handl in Tirol symbolisiert ein Geschenk, das der Speckkaiser im Jahr 2011 zum 65. Geburtstag erhielt. Da eröffnete der Tiroler Alpenverein auf dem Hohen Riffler, dem Hausberg von Handl, für seinen Großspender eigens einen „Karl-Handl-Steig“.

Der Tiroler Fleischmagnat hat als wichtiger Arbeitgeber in der Region einen Draht zur Politik. Er ist Mitglied der „Tiroler Adlerrunde“, eines Zusammenschlusses von 42 Tiroler Familienunternehmen. Diese schickten schon vor der Wahl ihre Forderungen an eine künftige Regierung nach Wien.

Die Tiroler Wirtschafts-Adler forderten die Einführung des Zwölfstundentages, die Senkung der Sozialbeiträge für Unternehmen und ein Ende von „überbordenden Vorschriften, etwa durch gewerbe- und brandschutzrechtliche Auflagen und steuerlichen Lasten“. Außerdem setzten sich die „Adler“ 2017 für ein Ende der 100-km/h-Beschränkung auf Straßen aus Luftschutzgründen ein.

Verein „Historische Gebäude in Österreich“, 10.000 Euro

„Burgenverein“ klingt zu elitär. Deshalb nennt sich der österreichische Verein für die Erhaltung historischer Gemäuer von Burgen, Schlössern im Land seit Juni 2018 „Verein Historische Gebäude in Österreich“.

Oberster Burgenschützer ist Alexander Kottulinsky, der laut Trend rund um seinen Wohnsitz Schloss Neudau in der Steiermark bis heute von der Bevölkerung mit „Graf“ angesprochen wird. In seinem Hauptjob versichert Kottulinsky Forstgüter, Schlösser, aber auch Luxuslimousinen wie Rolls-Royce oder Bentley. 90 Prozent seiner Kundschaft seien Adelige, verriet er dem Trend. Vizepräsidentin des Burgenerhaltungsvereins ist Marie, Prinzessin von und zu Liechtenstein.

2017 unterstützte der Burgenverein die ÖVP mit 10.000 Euro. „Wir sind so weit gekommen, dass sich erstmalig der private Denkmalschutz im Regierungsprogramm wiederfindet und (die Regierung, Anm.) damit einen wesentlichen Teil des Forderungskatalogs des Österreichischen Burgenvereins ins Programm übernommen hat“, jubelte Vereinspräsident Kottulinsky nach der Angelobung der türkis-blauen Bundesregierung in einem „Spendenbrief“ an seine Mitglieder.

Der Präsident erklärte in der Vergangenheit in Interviews, er lehne eine Verteuerung der Grunderwerbsteuer ab, die „bei der Weitergabe von Burgen und Schlösser an die nächste Generation schlagend wird“, und er finde, dass die öffentliche Hand den Burgenbesitzern „nur bescheiden“ helfe.

Auf Falter-Anfrage, was sich der Verein von seiner Spende erwartet habe, lässt Kottulinsky über einen Sprecher ausrichten: „Es gibt keinen Kommentar jedweder Art.“

Klaus Ortner, 974.000 Euro

Der Tiroler Industrielle weiß, wie man Großes klein macht. Seine insgesamt 974.000 Euro Spende an Sebastian Kurz filetierte Ortner in kleine Raten, die nicht umgehend an den Rechnungshof gemeldet werden mussten.

Ortner weiß aber auch, wie man Kleines groß machen kann. Der heute 75-Jährige machte aus dem mittelständischen Tiroler Installationsbetrieb seines Vaters eine international arbeitende Holding mit vielen Beteiligungen, etwa an dem Bauriesen Porr. Ortners Firma ist auf Gebäudetechnik und Anlagenbau für Großprojekte spezialisiert, gebaut wird von Tirol bis Katar, wo sein Unternehmen am U-Bahn-Bau beteiligt war. Das „IGO“ im Firmennamen IGO Industries ist eine Reminiszenz an den Großvater Ignaz Ortner, der 1903 in Tirol einen Installationsbetrieb gründete und so den Grundstein für das Unternehmen legte. Heute macht IGO Industries 4,5 Milliarden Euro Umsatz.

Politik habe in seinem Leben nie eine Rolle gespielt, erklärte der Milliardär vergangenen Juli dem Kurier. „Der Einzige, für den ich mich engagiert habe, war Sebastian Kurz.“ Ortner überwies der ÖVP seit 2017 fast eine Million Euro. Den ehemaligen Kanzler verglich Ortner mit Wolfgang Amadeus Mozart. Dieser habe auch mit 31 Jahren schon Großes geleistet, etwa die Oper „Don Giovanni“ komponiert. Außerdem gefalle ihm, dass Kurz langgediente Institutionen wie Kammern oder Sozialversicherungen infrage stellt.

Im Dezember 2018 kommentierte Ortner die Politik der damaligen türkis-blauen Bundesregierung in der Tiroler Tageszeitung mit den Worten: „Endlich werden verkrustete Strukturen in Österreich aufgebrochen.“ Die Regierung habe stärkende Maßnahmen für den Standort getroffen, Golden Plating (die Übererfüllung von EU-Vorgaben) durch Verordnungen gestoppt und der Leistungsgedanke gelte wieder. Ortner fordert die Zurückdrängung des Einflusses von Kammern und die Abschaffung der Landtage. Stattdessen sollten Landesgesetze in einem mit gewählten Landesvertretern gestärkten Bundesrat beschlossen werden. In den Ländern würden ein Landeshauptmann und zwei Stellvertreter völlig ausreichen, meint der Unternehmer.

Auf den Universitäten wünscht sich der Kurz-Unterstützer ein strengeres Regiment. Wer öfter als einmal bei einer Prüfung durchfalle oder die Studienzeit um mehr als ein Jahr überschreite, sollte laut Ortner raus aus der Uni.

Damit mehr Österreicher in Aktien investieren, fordert Ortner eine Reduktion der Kapitalertragsteuer – was natürlich auch Milliardären wie Ortner zugute kommen würde.

Der österreichische Industriegigant ist auch ein Kämpfer gegen eine Erbschaftssteuer, die er wörtlich „eine Verwirrung“ nannte, weil eine solche „der Ruin der österreichischen Familienbetriebe“ wäre und den Standort zerstören würde. So erklärte er es im Herbst 2017 dem Trend. Auch „dieser Ruf nach einer Millionärssteuer, mit der ja letztlich eine Erbschaftssteuer gemeint ist, tut mir richtig weh“, sagte Ortner 2017. Da helfe es auch nicht, dass seine Frau immer zu ihm sage, „du zahlst ja die Erbschaftssteuer ohnehin nicht, sondern unsere Kinder, reg dich nicht auf!“.

Im Frühjahr 2018 hatte der Unternehmer und Kurz-Großspender einen Termin bei der damaligen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Dort erklärte der Unternehmer der Ministerin, wie stark die Wirtschaft in Österreich seiner Meinung nach unter Überregulierungen leide, und legte ihr eine Liste mit Beauftragten vor, die in seinem Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben sind, von Brandschutz- bis zum Burn-out-Beauftragten.

Klaus Ortners Tochter Iris Ortner ist geschäftsführende Gesellschafterin der IGO Ortner-Gruppe und Aufsichtsratsmitglied bei Porr, UBM und Elin. Unter Türkis-Blau zog sie im Februar 2019 in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG ein. Sie ist an Unternehmen beteiligt, die Geschäfte mit ÖBAG-Töchtern machen, und erklärte dazu in einem Interview mit der Presse: „Wenn es Informationen gibt, die den Anschein einer Unvereinbarkeit verursachen könnten, dann werde ich von diesem Informationsfluss ausgeschlossen. Ich bekomme also allfällige Unterlagen nicht und muss auch die Aufsichtsratssitzung verlassen. Und natürlich bekomme ich auch nicht die jeweiligen Sitzungsprotokolle. Das ist eine sehr saubere Lösung.“

Markus Braun, 70.000

Der Wirecard-Chef leistete schon zweimal politische Entwicklungshilfe: 2014 unterstützte er die Neos mit einer 55.000-Euro-Spende beim Parteiaufbau. Danach stand er auf der Fördererliste von Sebastian Kurz, dessen Partei er insgesamt 70.000 Euro überwies. In der Welt von Wirecard, ein Unternehmen, das weltweit bargeldlose Bezahlung ermöglicht, fallen solche Beträge wohl in die Kategorie Portokosten. Das Unternehmen mit über 5000 Mitarbeitern ist mehr als 22 Milliarden Euro wert. Als „Bill Gates von Österreich“ bezeichnet der PR-Unternehmer Wolfgang Rosam, der mit Braun befreundet ist, den IT-Selfmade-Milliardär.

Von Sebastian Kurz wurde Braun 2018 in den eigens im Bundeskanzleramt eingerichteten Thinktank „Think Austria“ geholt, der dem damaligen Kanzler direkt unterstellt war. Die Übergangskanzlerin Brigitte Bierleiner hat diesen nach der Abwahl von Türkis-Blau aufgelöst.

Teresa Pagitz, 30.000 Euro
„Eine große Ehre für uns, den Bundeskanzler im Urlaub verwöhnen zu dürfen“, schrieb das Hotel Großarler Hof im Salzburger Almenland im Jänner 2019 auf Facebook. Tatsächlich sind der damalige Kanzler Sebastian Kurz und Hotelbetreiberin Teresa Pagitz alte Bekannte. Die Salzburger Unternehmerin unterstützte Kurz im Wahlkampf 2017 und 2019 mit jeweils 15.000 Euro.

Nachdem die türkis-blaue Regierung im Amt war, wurde Pagitz in den Aufsichtsrat der ÖBB Personenverkehr AG bestellt. Dabei war Türkis-Blau für Touristikerin Pagitz nur zweite Wahl. Sie zählte 2017 zu den Unterstützern von Türkis-Grün-Pink, weil sie „Sebastian Kurz als Bundeskanzler sehen möchte, Matthias Strolz in der Regierung eine Bereicherung wäre und eine blaue Regierungsbeteiligung für mich nur die Ultima Ratio sein darf“.

Pagitz und die anderen Hotelbesitzer oder Tourismusbetriebe unter den ÖVP-Großspendern dürften sich über die gesunkene Umsatzsteuer auf Nächtigungen gefreut haben.

Wilhelm Klepsch, 10.000 Euro

Das Unternehmen Senoplast hatte schon in den 1950er-Jahren, als die Wegwerfgesellschaft erst am Entstehen war, die Königsidee, aus altem Plastik neues zu machen. Heute ist Firmengründer Wilhelm Klepsch mit hunderten Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 200 Millionen Euro ein Player in der Kunststoffwelt. 50.000 Tonnen Kunststoffplatten und Folien verkauft er pro Jahr.

Als „herausragende Unternehmerpersönlichkeit unseres Landes“ lobte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer den Industriellen, dessen Firma in Österreich, Mexiko und China produziert. Das Geschäft teilt sich Klepsch mittlerweile mit seinem Sohn Günter.

Der Unternehmensgründer reist gerne mit dem Auto durch Afrika und Asien und ist kein Neoliberaler, sondern christlich-sozial. In der Vergangenheit sprach sich der Industrielle für die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus. In seinem Unternehmen stehen den Mitarbeitern ein Freizeitclub zur Verfügung, sie können in eigenen Firmenunterkünften in Süditalien günstig urlauben und für die pensionierten Mitarbeiter in der Umgebung hat Klepsch einen eigenen Senoplast-Hilfsdienst einrichten lassen.

Seine Motivation sei auch seine christliche Ausrichtung, erklärte Klepsch vor einigen Jahren. „Ich erachte jeden Menschen als gleichwertig, vor Gott sind wir alle gleich. Wir müssen uns gegenseitig respektieren. Ich lasse es nicht zu, dass ein Manager einen Mitarbeiter in einem niedrigeren Rang wie ein Stück Fetzen behandelt.“

Die Parteispende an Kurz habe er 2017 überwiesen, „weil er mir gefallen hat“, sagt Senoplast-Gründer Wilhelm Klepsch. „Ich habe dafür auch überhaupt nichts bekommen.“ Er verspreche sich immer noch viel vom abgewählten Kanzler, sagt der Unternehmer, „aber ich würde die ÖVP nach der Wahl lieber in einer Koalition mit der SPÖ sehen“.

Georg Muzicant, 80.000 Euro

40.000 Euro kamen privat, weitere 40.000 von seinen Unternehmen. Der Immobilientycoon Georg Muzicant ließ sich den Erfolg von Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl 2017 80.000 Euro kosten. Muzicant, Sohn des ehemaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, ist Geschäftsführer der Immobilienagentur Colliers International.

Er forderte 2015 ein Ende der Mietzinsbindung im Altbau sowie eine „Art Erbschaftssteuer“. Allerdings nicht für das, was Menschen wie er erben. Stattdessen möchte der Immobilienunternehmer, dass Familienmitglieder, die einen Mietvertrag übernehmen, eine „Eintrittberechtigung in das Mietrecht der Eltern und Großeltern in einer Höhe, die dem Eigentumswert des Objekts entspricht“, zahlen sollen.

Zu den Spendern von Sebastian Kurz gehören einige Immobilienunternehmer. Ihre Interessenvertretung ist der Verband der Immobilienwirtschaft. Am Vormittag des 29. November 2017 hat der ÖVI eine Pressekonferenz unter dem Titel „Nach der Wahl ist vor der Regierung“ gegeben. Einige der dort präsentierten Forderungen fanden sich später im Regierungsprogramm. Manche sogar wortgleich.

Rudolf Gürtler, 115.000 Euro

Er ist nicht der einzige Jäger, der für Sebastian Kurz spendet. Aber einer, der 2014 wegen seiner gepachteten Jagd für Schlagzeilen sorgte. Damals hatte er einen Mountainbiker bis zum Obersten Gerichtshof geklagt, weil dieser auf dem niederösterreichischen Muckenkogel abseits des erlaubten Weges zu schnell gefahren und mit einer Kuh kollidiert war. Mehr als 6000 Personen unterstützten als Reaktion die Petition „Straffreiheit für die Mountainbiker am Muckenkogel“. Gürtler bekam aber vor Gericht recht, er einigte sich schließlich mit der Gemeinde und dem Grundbesitzer, dem Stift Lilienfeld, eine offizielle Strecke über den Berg für Mountainbiker zu öffnen.

Als die Grünen 2014 an einem Montag zum autofreien Tag auf den Wiener Ring luden und dort Kunstrasen auflegten, kritisierte Gürtler die Aktion in einem Leserbrief mit den Worten: „Ferner wäre zu hinterfragen, ob dort nur Arbeitslose und Mindestgeldempfänger oder auch Krankfeierer teilgenommen haben, denn üblicherweise wird am Montag gearbeitet.“ Er sei „gegen diese Spaßdemos auf dem Ring, weil der deswegen stehende Verkehr die Luft in der Stadt massiv verschlechtert“, erklärte er dem Falter. In einem anderen Leserbrief an den Kurier 2001 schlug Gürtler vor, „ohne das Recht der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Zweifel zu ziehen“ sollte der Staat Veranstaltern von Demonstrationen eine Kaution für „entstehende Straßenverunreinigungen nach dem Verursacherprinzip“ auferlegen.

Unter der ersten schwarz-blauen Regierung beschäftigte Gürtler als Anwalt den Bundeskommunikationssenat. Als bei der Verabschiedung der Romy-Gala 2002 die Moderatorin Andrea Eckert mit Blick auf die anstehende Nationalratswahl und als Kritik an der damaligen schwarz-blauen Regierung sagte, „bitte sorgen wir dafür, dass dieses wichtige Ereignis nicht wieder in einer Schmierenkomödie endet“ und zuvor der Künstler André Heller in seiner Rede geschimpft hatte, der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sei mit einer „rechtsextremen Dilettantengruppe“ Kanzler geworden, fand Gürtler, der ORF habe mit so einem Programm seine unparteiische Informationspflicht verletzt. Im Fall Eckert gab ihm der Bundeskommunikationssenat recht, im Fall Heller hingegen nicht.

Einige Jahre zuvor engagierte sich Gürtler mit einer ungewöhnlichen Begründung für eine Einschränkung des freien Waldbetretungsrechts: „Wir Jäger sind immer die Dummen!“
Dass er die ÖVP 2017 mit 50.000 Euro und 2019 mit 20.000 Euro für den EU-Wahlkampf und mit 45.000 für den Nationalratswahlkampf unterstützt, liege in der Familie. Schon sein Großvater sei nach dem Krieg Anwalt der ÖVP gewesen, „daher war die ganze Familie immer bürgerlich-Mitte orientiert“.

Hans Tilly, 10.000 Euro

Der Industrielle Hans Tilly geht den Dingen auf den Grund. 2018 machte der größter Waldbesitzer Kärntens auf Ölbaron. Er ließ in Kärnten in 3000 Meter Tiefe nach heißen Quellen graben, die er für sein Holzwerk nützen wollte. Sollte er in der Tiefe auf Erdöl oder Erdgas stoßen, hatte Tilly vorgesorgt. Er hatte einen Vertrag mit der Republik abgeschlossen, dass alle gefundenen Rohstoffe Tilly gehören. Normalerweise stehen Erdöl und Erdgas, die unter der Erde gefunden werden, im Staatsbesitz. „Bisher hat die Republik die Besitzrechte nur an Unternehmen abgetreten. Nun erstmals an einen Privaten, der auch das finanzielle Risiko trägt“, erklärte Tillys Anwalt im August 2018. „Irgendeine Spende hat in diesem Zusammenhang keine Rolle gespielt“, bestätigt Tillys Anwalt dem Falter.

Die Millionen waren aber wenig gewinnbringend investiert, auch ganz tief unter der Kärntner Erde stieß der Holzmagnat nicht auf schwarzes Gold. Sein Vermögen machte Tilly nicht unter der Erde, sondern mit Holz. Die Tilly Holzindustrie GmbH stellt mehr als 6,5 Millionen Quadratmeter Naturholzplatten pro Jahr her.

Über seinen Anwalt lässt der Holzindustrielle ausrichten, dass er sich von seiner Spende an die ÖVP durchaus etwas erwarte. Nämlich dass „die ÖVP eine ordentliche politische Arbeit für die Wirtschaft, die Industrie, die Bevölkerung und das Ansehen der Republik Österreich“ leiste. Alle anderen Spekulationen über Gegenleistungen seien „dem dunklen Nebel der Fantasie zuzuführen“.

Im Jahr 2000 schrieb der Standard über den Kärntner Unternehmer: „Wenn der Krappfelder Holzindustrielle Hans Tilly und seine Frau Elisabeth zur Jagd bitten, ist das stets ein gesellschaftliches Ereignis. Dabei ist alles vertreten, was in Kärnten Rang und Namen, Geld, Macht und Einfluss besitzt. Wer seine Jagdgäste sind, würde Tilly allerdings nie und nimmer preisgeben. Verständlicherweise, denn beim anschließenden ,Schüsseltrieb‘ in der Hütte in seinem Jagdrevier im Löllinger Graben sollen sich auch Politiker, Banker, Anwälte, Bezirkshauptleute, hohe Landesbeamte bis hin zur Finanz ein Stelldichein geben.“

2011 durfte der damalige Landesrat Uwe Scheuch von den Freiheitlichen auf Einladung von Hans Tillys Sohn Gerd einen „Einser Hirsch“ in der Jagd der Tillys schießen. Das sei aber ein reiner Freundschaftsdienst gewesen, ließ Tilly Senior damals den Medien ausrichten. Scheuch wurde später in anderen Fällen wegen Korruption rechtskräftig verurteilt.

Besonders eng war sein Verhältnis zum 2008 verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider. Tilly zählte zu Haiders finanziellen Unterstützern. Haider nahm den Holzbaron dafür auf seine Reisen mit, etwa nach Libyen, damit Tilly mit Haiders Hilfe mit dem Wüstenstaat ins Geschäft kommen kann.

Im Jahr 2000 kaufte Tilly um 6,2 Millionen Euro das Gut Walterskirchen, das in einem Natura-2000-Naturschutzgebiet auf der wunderschönen Wörthersee-Halbinsel bei Krumpendorf liegt, um dort seinen Alterssitz zu errichten. „Andere hätten zwar mehr geboten, aber Jörg Haider protegierte den Verkauf an Tilly“, schrieb die Presse.

Bereits 2004 versuchte Tilly vor dem Europäischen Gerichtshof, Nutzungseinschränkungen durch die Erklärung zum Europaschutzgebiet loszuwerden, blitzte mit seinem Anliegen aber ab. 2008 erhielt er die Genehmigung für den Umbau der Villa. Es wurde dann aber doch eher ein Neubau. 2010 teilte die Kärntner Landesregierung in einem Schreiben mit, dass „das Bauvorhaben abweichend von den Baubewilligungen errichtet worden ist“, und forderte die „Herstellung des rechtmäßigen Zustands“.

Tilly argumentierte vor Gericht, die alten Grundmauern der früheren Villa Walterskirchen hätten wegen statischer Probleme und „Gefahr in Verzug“ nicht wie vorgeschrieben in den Neubau integriert, sondern geschleift werden müssen. 2014 erhob die Volksanwaltschaft den „Verdacht, dass der Abbruch hinausgeschoben wird“.

Als die Naturfreunde in einem Flugblatt die Verbauung des Sees mit dem Hinweis beklagten, dass „der Wörthersee mittlerweile den zweifelhaften Ruf einer Badewanne der Reichen“ genieße, fühlte sich der Holzindustrielle angesprochen und klagte die Naturschützer. Vor Gericht einigte man sich auf einen Vergleich.

Das Holzgeschäft hat Tilly mittlerweile an seinen Sohn Gerd abgegeben. Um die etwa 14.000 Hektar Wald kümmert sich der 82-Jährige immer noch selbst. Was die Riesenvilla Im Naturschutzgebiet betrifft, erklärt sein Anwalt, man sei nahe dran, die Angelegenheit juristisch abzuschließen. Und man gehe „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die Villa nicht rückgebaut werden muss“.

Cattina Leitner, 10.000 Euro

Die langjährige Grazer Richterin, die 2017 nach Wien und in die Anwaltei wechselte, unterstützte bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 die damals unabhängige Kandidatin Irmgard Griss mit 100.000 Euro und zählt nun zu den Kurz-Unterstützern.

Leitner entstammt dem schwerreichen Bauclan Soravia und ist mit Wolfgang Leitner, dem Chef des milliardenschweren Andritz-Konzerns, verheiratet. Dieser ist ein Schulfreund des Industriellen und langjährigen ÖVP-Politikers Martin Bartenstein.

Über die Royal Hotelbetriebs GmbH, die Unterkünfte am Millstätter See anbietet, spendete Cattina Leitner 10.000 Euro an den ÖVP-Kandidaten Sigi Moerisch, „um dem heimischen Tourismus eine Stimme im Nationalrat zu geben, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit“.

Ihr Vermögen haben die Leitners in der Custos-Privatstiftung geparkt, die wiederum knapp 30 Prozent am Milliardenunternehmen Andritz hält. Unter Türkis-Blau zog die Kurz-Vertraute in den ÖBB-Aufsichtsrat ein.

Im Dezember 2018 gründete Cattina Leitner NextGen Österreich, einen Verein zur Förderung von Privatstiftungen. Seit April 2019 ist sie zusätzlich Präsidentin des Verbands der Privatstiftungen. Im türkis-blauen Regierungsprogramm fand sich das Wort Privatstiftungen kein einziges Mal. ÖVP und FPÖ planten aber eine Novelle des Stiftungsrechts noch vor dem Sommer. Eine solche Reform war schon von Rot-Schwarz geplant, scheiterte aber, weil Sebastian Kurz 2017 Neuwahlen ausrief.

Für die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage waren reiche Stifter wie die Medienmacherin Eva Dichand (Pluto und Bertha Privatstiftung), aber auch die VP-Abgeordnete Maria Theresia Niss (Mitterbauer Privatstiftung) und eben Cattina Leitner zu sogenannten „Frühstückcafés“ ins ÖVP-geführte Finanzministerium geladen. Für die Gesetzesreform forderten die reichen Stifter, dass die Auflösung von Stiftungen und die Gründung von Substiftungen steuerlich besser gestellt werden sollten und dass von der Stiftung Begünstigte mehr Einfluss auf den Stiftungsbeirat haben sollten.

Der damalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ließ anklingen, dass er sich durchaus vorstellen könnte, dass künftig die Aufteilung von Stiftungen in mehrere Substiftungen von der Kapitalertragsteuer befreit werden könnte. Derzeit müssen etwa Erben, die ihr in einer Stiftung geparktes Vermögen in mehrere Stiftungen aufteilen wollen, 27,5 Prozent Steuern zahlen. Zur Gesetzesnovelle kam es wegen der Abwahl der Regierung nicht mehr.

Nach der Abwahl der Regierung Kurz durch das Parlament unterstützte Leitner einen Aufruf von Unternehmern, Großgrundbesitzern und anderen Vermögenden, der Nationalrat möge bis zur vorgezogenen Neuwahl keine Beschlüsse fassen, die „mit Mehrausgaben verbunden sind und die allein der Wahltaktik geschuldet sind“.

Ihr Mann, der Großindustrielle Wolfgang Leitner, sprach sich zuletzt 2018 in einem Interview mit dem Standard klar gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern aus. Cattina Leiter plädierte wiederum Anfang 2017 in einem Kommentar für die Einführung einer verpflichtenden privaten Pflegeversicherung in Österreich.

Martin Böhm, 120.000 Euro

Der Dorotheum-Geschäftsführer Martin Böhm ist neben seinem Hauptjob im Dorotheum ehrenamtlicher Präsident der Denkmalfreunde. Dass Böhm 2018 vom damaligen Kulturminister Gernot Blümel in die Bestellungskommission für die neue Leitung des Denkmalamts geholt wurde, wertete nicht nur der Standard kritisch. Schließlich sei das Dorotheum Klient der Behörde. „Naturgemäß hegen Aktionshäuser, zu deren Kerngeschäft der Handel mit beweglichen Kulturgütern gehört, im Hinblick auf Ausfuhrverfahren oder drohende Unterschutzstellungen Sympathien für eine moderate Auslegung zugehöriger Bestimmungen“, schrieb der Standard im Dezember 2018.

Im selben Jahr erklärte Böhm in Sachen Denkmalschutz: „Wir brauchen in Österreich einen Paradigmenwechsel dahingehend, dass ein denkmalgeschütztes Objekt nicht nur mit Nachteilen verbunden ist.“ Er forderte von der Politik, „positive Anreize im Sinne eines Lastenausgleichs zu schaffen“.

Im türkis-blauen Regierungsprogramm fand sich auf Seite 95 eine Ankündigung, die genau in diese Richtung geht: „Entbürokratisierung der Vorschriften des Denkmalschutzes für private Bauherren und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten, um Eigentümer von Bausubstanz, die als schützenswert gilt, auch serviceorientiert bei ihrer Aufgabe zu unterstützen“, ist da zu lesen.

Josef Eder, 20.000 Euro

Seit Jahren kämpft der Salzburger Schotter- und Betonindustrielle Franz Eder um die Errichtung eines Steinbruchs auf dem Lidaun gleich in der Nähe des Ortszentrums von Faistenau in Salzburg. Etwa 100.000 Tonnen pro Jahr möchte Eder dort für den Straßenbau abbauen. Die Faistenauer fürchten eine massive Belastung von Umwelt und Luft durch den geplanten Steinbruch. 2015 hatte ihm die Bezirkshauptmannschaft bereits recht gegeben. Der positive Bescheid wurde aber wegen Verfahrensmängeln wieder aufgehoben.

Eder zählt zu den wichtigsten Unternehmern in Salzburg und war viele Jahre Landesjägermeister. Schon 1995 tauchte sein Name auf der Liste der österreichischen Schilling-Milliardäre auf. 1994 schlugen Landesumweltanwaltschaft und Naturschutzbund Alarm, weil der Salzburger Schotterbaron die Au um den Salzburger Fluss Salzach großflächig umpflügen wollte. 34 Hektar Aulandschaft sollten damals dem Schotterabbau weichen. Tausende Salzburger unterzeichneten damals die Petition „Hände weg von der Salzachau“.

Unternehmer und Jägermeister Eder hatte damals andere Pläne, wie die Umwelt geschützt werden sollte. Er forderte 1997, dass Mountainbiker, die mit dem Fahrrad Forstwege benützen, dafür Gebühren zahlen sollten. Schließlich müsse man auch für die Jagd zahlen, erklärte der damalige Salzburger Oberjäger.

Dem Team von Sebastian Kurz spendete der Schotterbaron 20.000 Euro. Als der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker und Bauernbundchef Fritz Grillitsch im Juli 2019 seinen Sechziger feierte, war Eder ebenfalls unter den Gästen.

Nachtrag: Nach Redaktionsschluss der Falter-Printausgabe antwortet Unternehmer Eder auf die Falter-Anfrage: “Ich habe Sebastian Kurz bei der jungen ÖVP kennengelernt. Der Hauptgrund, dass ich ihn im Wahlkampf unterstützt habe, war, dass Kurz die Bünde aus der Parteipolitik gedrängt hat.” Das habe er dem damals neuen ÖVP-Chef nicht zugetraut, sagt der Unternehmer, und dafür verdiene Kurz seinen vollen Respekt. “Ich bin nämlich dagegen, dass die Posten in der ÖVP nach Bünden besetzt werden, weil nur die besten Köpfe in wichtige Positionen kommen sollten.”

Wolfgang Berndt, 40.000 Euro

Der österreichische Manager machte beim US-Konsumgüterkonzern Procter&Gamble Karriere. In mehr als 30 Jahren Unternehmenszugehörigkeit bekleidete er unter anderem die Position des CEO für Nordamerika und später für Europa, Afrika und den Mittleren Osten. Darüber hinaus war er Mitglied in zahlreichen Aufsichtsratsgremien – unter anderem seit neun Jahren bei der OMV.

Berndt hörte bei einem Lunchtermin im Jahr 2017, wie Sebastian Kurz über das Thema Bildung referierte, und war beeindruckt. Wenig später spendete er 25.000 Euro an die ÖVP, damals noch unter Reinhold Mitterlehner. Heuer überwiesen Wolfgang Berndt und seine Frau jeweils 20.000 Euro an die Volkspartei. „Sebastian Kurz abzusetzen hätte ich verstanden, aber die gesamte Regierung? Das hat mich irritiert“, sagt Berndt über seine Motivation.

Dass seine Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden der OMV mit seinen finanziellen Zuwendungen zusammenhängt, kann man getrost ausschließen. Er selbst findet es „einigermaßen amüsant, dass diese beiden Fakten in eine kausale Verbindung gebracht werden“. Das Unterlaufen der (alten) Meldegrenze von 50.000 Euro, wie von der Milliardärin Heidi Goëss-Horten praktiziert, nennt er „unelegant“.

Senger-Weiss GmbH, 50.000 Euro

Es war ein ungewöhnliches Zusammentreffen: Vergangenen Juni saßen einander im Schloss Mirabell zwei unterschiedliche Interessenvertreter gegenüber. Auf der einen Seite die Spedition Gebrüder Weiss, ein international aufgestellter Transportriese aus Vorarlberg mit zuletzt 1,67 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 7000 Mitarbeitern.

Auf der anderen Seite Vertreter einer Bürgerinitiative, die dagegen kämpft, dass die Gebrüder Weiss ihre Salzburger Niederlassung vergrößern, weil sie dadurch mehr Verkehrsbelastung fürchten und ein großes Naturbiotop dem Neubau weichen muss.

Im Zuge einer emotionalen Debatte im Planungsausschuss sorgte eine besorgte Anrainerin für Raunen im Saal. Sie erwähnte, dass die Senger-Weiss GmbH, die 50 Prozent an der Spedition hält, im Jahr 2017 ganze 30.000 Euro an die Bundes-ÖVP gespendet habe. Salzburgs ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer bestätigte die Spende. „Die Information ist korrekt. Von dem Geld hat aber die Salzburger ÖVP nichts. Und es gibt definitiv keinen Zusammenhang zum Ausbauwunsch hier“, sagte er den Salzburger Nachrichten. Auch Senger-Weiss betont, die Spende stehe in keinem Zusammenhang mit ihrem Salzburger Bauprojekt.

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz stimmte der Salzburger Gemeinderat schließlich für die Erweiterungspläne der Spedition. Laut Standard, dem der Vertragsentwurf zwischen Stadt und Unternehmen vorlag, soll die Stadt Salzburg der Firma ein 830 Quadratmeter großes Grundstück für eine Jahrespacht von 1600 Euro überlassen – unkündbar für die nächsten 30 Jahre.

Es war nicht das erste Mal, dass die Unternehmerfamilie Senger-Weiss die ÖVP unterstützt. Im Jahr 2004 engagierte sie sich öffentlich im Personenkomitee für die damalige Bundespräsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner.

2016 spendete Spediteurin Heidegunde Senger-Weiss hingegen 5000 Euro für die damalige Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. „Von Griss bin ich enttäuscht, auch mit den Neos bin ich nicht happy“, erklärte sie ein Jahr später ihr Engagement für das Team Kurz.

Werner Gröbl, 11.111 Euro

Die steirischen Gröbl Möbel zählten in den 1990er-Jahren zu den größten Möbelhäusern des Landes. 2002 verkaufte Firmenchef Werner Gröbl das Unternehmen äußerst gewinnbringend an Möbel Lutz.

Seitdem ist Gröbl in der Immobilienbranche tätig, hat zum Beispiel den Wohnpark Graz-Gösting, eines der größten Wohnungsprojekte in der steirischen Landeshauptstadt, errichtet, aber auch Feriendomizile auf Teneriffa.

Die Parteispende an Sebastian Kurz 2017 war die erste politische Spende von Gröbl. Normalerweise unterstützen er und seine Frau Karin Gutschi-Gröbl karitative Projekte, etwa im Behindertenbereich.

Er habe nicht als Unternehmer, sondern als Privatperson gespendet, sagt Gröbl, und werde dies im Wahlkampf 2019 nicht mehr tun. „Aber ich bereue meine Spende nicht. Ich war nicht einverstanden mit der Politik unserer Altparteien, die den Sozialstaat gefährden. Und weil ich schon sehr jung Verantwortung für unseren Betrieb übernommen hatte, habe ich gedacht, ich vertraue den jungen Leuten und unterstütze eine junge, andere Regierung.“

Familie Rauch, 275.000 Euro

Was vor genau 100 Jahren als Mostpresserei für umliegende Bauern begann, ist heute ein Getränkekonzern mit fast einer Milliarde Euro Jahresumsatz. Im Vorarlberger Nüziders füllen die Rauch Fruchtsäfte GmbH & Co OG jeden Tag tausende Liter ihrer Fruchtsäfte und Energy Drinks im Auftrag von Red Bull ab. Weil ihnen der Grund gehört, ist das eingesetzte Grundwasser für Rauch kostenlos. Das Unternehmen wächst gerade und braucht mehr Platz.

Weshalb Rauch und der Aludosenproduzent Ball ihre Betriebsfläche in die Nachbargemeinde Ludesch erweitern wollen. Fürs Erste geht es um sechs Hektar, die liegen aber in der Landesgrünzone Walgau und sind somit durch eine Landesverordnung geschützt. 2018 hat die Gemeinde Ludesch beim Land Vorarlberg beantragt, die sechs Hektar für die Betriebserweiterung aus der Landesgrünzone zu lösen.

Eine Bürgerinitiative will den Acker erhalten und sammelt Unterschriften für eine Volksabstimmung. Das Verfahren zur Herauslösung der Flächen aus der Landesgrünzone läuft gerade im schwarz-grün regierten Land.

Parallel dazu sind Spenden der Familie Rauch an die ÖVP dokumentiert. Die zwei Beteiligungsgesellschaften Esola und RSG im Rauchbesitz haben von 2017 bis 2019 insgesamt 275.000 Euro an die Bundespartei überwiesen.

Zum Standard sagte der Geschäftsführer Jürgen Rauch, die Spenden hätten „keinen parteipolitischen Hintergrund“, sondern seien „einzig und alleine als Unterstützung für das innovative und zukunftsorientierte Programm gedacht“ gewesen.

Alexander Schütz, 85.000 Euro

Der Wiener Alexander Schütz ist ein exzellenter Investor. Seine Unternehmensgruppe C-Quadrat macht in zukunftsträchtige Unternehmen der Finanzbranche, in Photovoltaikanlagen, Cybersecurity und probiotische Schlankmacher. Sein Geschick beim Fondshandeln hat Schütz zum Multimillionär und Aufsichtsrat der Deutschen Bank gemacht.

Schütz hält sich auch die Politik warm: Karl-Heinz Grasser war nach seiner Zeit als Minister Aufsichtsratsvorsitzender von C-Quadrat und bekam 75.000 Euro für sieben Sitzungen im Jahr 2010.

Nun überwies Schütz der österreichischen Volkspartei Geld. 2017 und 2018 einmal 40.000 und einmal 45.000 Euro. Die erfolgreiche Nationalratswahl änderte dann vieles im Hause Schütz: nämlich bei seiner Ehefrau, der Scheidungsanwältin Eva Hieblinger-Schütz. Sie wollte 2015 schon bei der Wiener Gemeinderatswahl für die Neos antreten, zog die Kandidatur aber zurück.

Dafür verhandelte sie während der Regierungsbildung 2017 das türkis-blaue Regierungsprogramm in der Untergruppe Justiz mit. Unter Türkis-Blau wurde Eva Hieblinger-Schütz schließlich stellvertretende Kabinettschefin im ÖVP-geführten Finanzamt und Aufsichtsrätin der ÖBB-Infrastruktur.

Derzeit arbeitet sie im Ministerium für den Öffentlichen Dienst und für Sport. „Die berufliche Position meiner Frau hat absolut nichts mit meiner Spende zu tun, sondern ausschließlich mit ihrer fachlichen Qualifikation“, sagte Alexander Schütz gegenüber der Tageszeitung Kurier. Dem Falter schreibt er, der Spende stand „zu keinem Zeitpunkt eine Erwartungshaltung gegenüber“.

Drogerie Müller, 45.000 Euro

Im September 2017 veröffentlichte der Falter interne Dokumente aus dem türkisen Wahlkampfteam. Eine der generalstabsmäßig aufgesetzten Strategiepapiere trägt den Titel „Sponsoren“ und listet 42 mögliche Kampagnenspender. An vierter Stelle steht Günther Helm, damals Generaldirektor der Aldi-Tochter Hofer. Er sponsorte nicht: Damals habe es „keine von ihm veranlassten oder ihm zur Kenntnis gebrachten Spenden“ an die ÖVP gegeben, schrieb Helm dem Falter.

Das dürfte sich jetzt geändert haben. Im Jänner wurde Günther Helm zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsholding Öbag bestellt. Im Juni dann die nächste neue Aufgabe: Helm ist nun Geschäftsführer des deutschen Drogeriekonzerns Müller. Vor kurzem spendete die österreichische Müller-Tochter MHA Müller 45.000 Euro an die ÖVP. Aus den Jahren davor sind keine Spenden der Müller-Kette an die ÖVP bekannt.

Möglicherweise hat auch der Unternehmensgründer Erwin Müller Gefallen am österreichischen Bundeskanzler und seiner Politik gefunden. Kurz hatte ihm 2018 das Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich überreicht.

Stefan Pierer, 436.563 Euro

Das Leben hat es gut mit Stefan Pierer gemeint: Anfang der 1990er-Jahre kaufte der Diplomingenieur Teile des insolventen oberösterreichischen Motorradherstellers KTM und führte es zu Weltruhm. Seine Geländemotorräder gehören zu den beliebtesten der Welt, für das Wirtschaftsmagazin Forbes ist Pierer ein Milliardär. Im Februar 2017 ärgerte sich der Unternehmer in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten über die Politik. Er wünsche sich für Österreich drei Reformen: den Zwölf-Stunden-Arbeitstag, niedrigere Lohnnebenkosten und weniger Bürokratie für Unternehmer.

Dabei hat es auch die Politik schon gut mit Stefan Pierer gemeint. Im Juli diesen Jahres eröffnete er sein prächtiges Schauhaus KTM-Motohall in Mattighofen. Für den Bau bekam er vom Land Oberösterreich über sechs Millionen Euro Förderungen aus verschiedenen Ressorts. Darunter eine Kulturförderung von 1,8 Millionen Euro, die der frühere Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) mit seinem Stellvertreter und einem Landesrat vor dem Bau festgelegt hatte. Das versteht der Präsident des Oberösterreichischen Museumsverbundes, Roman Sandgruber, nicht ganz. Die Motohall sei eher eine Verkaufshalle als ein Firmenmuseum, sagte er dem Standard.

Im Juli 2017 stieg der Bekanntheitsgrad von Stefan Pierer noch einmal erheblich. Er bekannte sich als Fan von Sebastian Kurz und versprach, alle Wahlkampfspenden, die die ÖVP bis Ende Juli sammelte, aus seiner Tasche zu verdoppeln. Mit der Überweisung von 436.563 Euro galt er vorübergehend als großzügigster Spender von Sebastian Kurz (siehe Heidi Goëss-Horten und Klaus Ortner).

Monate nach der Großspende fanden sich Pierers drei Forderungen an die Politik mehr oder weniger explizit im türkis-blauen Regierungsprogramm.

Familie Oswald, 12.000 Euro

Der südafrikanisch-britische Papierkonzern Mondi hat ungefähr 25.000 Mitarbeiter in mehr als 30 Ländern und einen Jahresumsatz von etwa sieben Milliarden Euro. Seit Mai 2017 hat Mondi einen österreichischen CEO, den ehemaligen Aufsichtsratspräsidenten der OMV, Peter Oswald. Der Manager aus Oberösterreich gilt als durchaus aggressiver Kaufmann, er ließ Dutzende Verpackungswerke aufkaufen und sanierte sie schnell.

Peter Oswald hält auch mit seiner politischen Meinung nicht hinter dem Berg, immer wieder hat er frühere Bundesregierungen kritisiert. 2017 fragte ihn ein Journalist des Magazins Trend nach Reformideen für die neue Regierung. Das Arbeitszeitgesetz sei mühsam, sagte er, es sei „so etwas von veraltet“, es einzuhalten. Irgendjemandem in der Familie Oswald scheint die türkis-blaue Politik und möglicherweise auch das lockere Arbeitszeitgesetz gefallen zu haben. 2019 überwies seine Ehefrau Regina Oswald 12.000 Euro an die ÖVP.

Bettina Glatz-Kremsner, 10.000 Euro

Am 11. Juni 2017 war es öffentlich: Die Casinos-Austria-Finanzvorständin Bettina Glatz-Kremsner wurde Politikerin. Vor vielen Jahren war sie schon im Bauernbund aktiv gewesen, 2013 leitete sie das Personenkomitee des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll. Nun war sie selbst eine von vier Stellvertreterinnen des Bundesparteiobmanns Sebastian Kurz. In Interviews machte sie sich für eine Arbeitszeitflexibilisierung stark. „Wir sind im 21. Jahrhundert.“

Am 20. Juli 2017 engagierte sich Bettina Glatz-Kremsner auch finanziell bei der ÖVP: Sie spendete 10.000 Euro. Bei den Regierungsverhandlungen im Herbst gehörte sie dann der wichtigen Steuerungsgruppe der ÖVP an, in den Nationalrat zog sie nicht ein. Zwei Jahre später ist die Arbeitszeit der Österreicher flexibilisiert und Bettina Glatz-Kremsner keine Politikerin mehr. Sie ist seit Mai Generaldirektorin der teilstaatlichen Casinos Austria.