E-Mail <Beate.Frech-Doering@stadt-chemnitz.de> 2018-10-16

Message-ID: <5BC5CB7C0200007F00085753@grpwise-svc7.stadt-chemnitz.de>
X-Mailer: Novell GroupWise Internet Agent 14.2.3
Date: Tue, 16 Oct 2018 13:29:00 +0200
From: "Beate Frech-Doering" <Beate.Frech-Doering@stadt-chemnitz.de>
To: "thomas.homilius@gmail.com" <thomas.homilius@gmail.com>
Cc: "Frotzscher Conny" <Conny.Frotzscher@stadt-chemnitz.de>,
 "Stadt Chemnitz Dezernat3" <d3@stadt-chemnitz.de>
Subject: Ihre Online Petition zur Videoüberwachung

** High Priority **

Sehr geehrter Herr Homilius,

über das Online Petitionsforum der Stadt Chemnitz haben Sie eine
Petition zur Videoüberwachung nach der tödlichen Messerattacke gestellt.


Allerdings werden im Online Petitionsforum nur Petitionen zur
Diskussion freigegeben, welche in die Zuständigkeit  des Stadtrates der
Stadt Chemnitz fallen.

Die rechtliche Prüfung der Zuständigkeit hat ergeben, dass Ihre
Petition nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt, sondern
innerhalb der Verwaltung zu entscheiden ist. Der Stadtrat entscheidet
hinsichtlich der Videoüberwachung ausschließlich über die Bereitstellung
der finanziellen Mittel und nicht über die Einführung der
Videoüberwachung als solche.

Aus diesem Grund wird Ihre Petition nicht zur Diskussion im Forum
freigegeben. Ihre Petition werde ich an das zuständige Dezernat 3
-Recht, Sicherheit und Umweltschutz- mit der Bitte um weitere
Bearbeitung weiterleiten. Von dort erhalten Sie auch den abschließenden
Bescheid zu Ihrer Petition.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.


Freundliche Grüße

gez. Beate Frech-Döring
Abteilungsleiterin
Geschäftsstelle Stadtrat

Stadt Chemnitz
Bürgermeisteramt

Telefon: 0371 488-1540
Fax: 0371 488-1598
E-Mail:
beate.frech-doering@stadt-chemnitz.de oder
geschaeftsstelle.stadtrat@stadt-chemnitz.de
Internet: www.chemnitz.de

Hinweis zur Übertragung von Daten an die Stadt Chemnitz:

Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte
elektronische Dokumente.

Bei der Kommunikation über E-Mail ist zu beachten, dass die
Informationen auf dem Transportweg von Unbefugten zur Kenntnis genommen,
verfälscht oder gelöscht werden können. Zurzeit ist es daher
erforderlich, vertrauliche Daten per Post an uns zu senden. Form- und
fristgebundene Anträge und Erklärungen gegenüber der Stadt können nicht
elektronisch abgegeben werden.