@@Sch�ubles Abh�rzentrale

    Telefon- und Internet�berwachung

    Der Innenminister erkl�rt seinen L�nderkollegen, sie h�tten zu wenig Personal und Geld f�r die �berwachung und er�ffnet in K�ln eine Bundesabh�rzentrale. Ohne rechtliche Grundlage.

    Ein vertrautes Kamingespr�ch in Bad Sarow im vergangenen Jahr: Bundesinnenminister Wofgang Sch�uble (CDU) will mit einer Bundesabh�rzentrale die �berwachung von Telefon und Internet perfektionieren. Doch vorher muss er die Ministerkollegen der L�nder von seiner Idee �berzeugen. Und das geht am besten �ber die Finanzen.

    Auf dieser Konferenz er�ffnet Sch�uble also seinen L�nderkollegen, auf welche Gefahren die Sicherheitsdienste nur unzureichend vorbereitet sind: Kriminelle und Terroristen tarnen sich, indem sie ausl�ndische Telefon- und Internetanbieter benutzen, ihre IP Adressen durch Anonymisierung unkenntlich machen und den Internetverkehr verschl�sseln.

    Das Bundesinnenministerium res�miert in einem Dokument, das der taz vorliegt: die Sicherheitsdienste verf�gen �ber zu wenig neue Technik und Fachleute, um diesen Herausforderungen gerecht werden zu k�nnen. Es muss dringend gehandelt werden.

    Ab Januar 2009 hat sich dies versch�rft. Seither ist die zweite Stufe der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Telefon- und Internetanbieter m�ssen nun alle Verbindungsdaten von Festnetz, Mobiltelefon und auch Internet ein halbes Jahr lang speichern. Bei E-Mails und SMS werden die Inhalte erfasst, beim Mobilfunk kommt die Funkposition hinzu. Aus dieser verdachtsunabh�ngigen Vorratsdatenspeicherung ergibt sich ein komplettes Sozial- und Bewegungsprofil der Bundesb�rger.

    Voraussetzung: Die Daten m�ssen irgendwo gespeichert werden. Doch daf�r sind kleine Telekommunikationsanbieter technisch nicht ger�stet. Und hier setzt Sch�uble mit seiner Bundesabh�rzentrale an, die er gerade f�r �ber 100 Millionen Euro in K�ln hat bauen lassen.

    Der Minister setzt damit in mehrfacher Hinsicht Ma�st�be. Denn beim "Service- und Kompetenzzentrum Telekommunikations�berwachung" (TK�) im K�lner Bundesverwaltungsamt handelt es sich um eine Regierungsbeh�rde, die keine sein darf. Denn bislang ist die �berwachungslandschaft in Deutschland mit 75 Abh�rposten f�deral gegliedert. Ihr fehlen die die gesetzlichen und institutionellen Voraussetzungen. Sie hat datenschutzrechtliche Probleme. Sie unterliegt keiner Kontrollm�glichkeit.

    Elmar Lecher, vom Chaos Computer Club (CCC) sagt: "Neudeutsch nennt sich das Outsorcing. Die Polizeien und Geheimdienste lagern ihre Abh�rt�tigkeit an eine zentrale Stelle aus. Eine neu geschaffene Beh�rde, die diese technische Dienstleistung f�r das Bundeskriminalamt, den Bundesverfassungschutz, die jeweiligen Landesverfassungs- und -kriminal�mter und die regionalen Landespolizeien - durchf�hren kann."

    Ausgerechnet das Verwaltungsamt des Bundes (BVA) mit Sitz in K�ln wurde von Wolfgang Sch�uble f�r die gemeinsame Abh�r-Infrastruktur ausgew�hlt. Polizeiliche Abh�rma�nahmen zur Abwehr des internationalen Terrorismus sollen also nach dem Willen des Bundesinnenministers in Zukunft in einer gew�hnlichen Verwaltungsbeh�rde untergebracht sein. Woher das Fachpersonal und die Kompetenz kommen soll: das Bundesinnenministerium bleibt die Antwort schuldig.

    In einem vertraulichen Bericht des Bundesrechungshofs aus dem Jahr 2008 wird das kritisiert. In dem Papier, das der taz vorliegt, �u�ern die Rechungspr�fer erhebliche Zweifel daran, dass neutrale "Verwaltungsangestellte" den Aufgaben in der Abh�rzentrale technisch und inhaltlich gewachsen sind.

    Au�erdem besitze das Bundesverwaltungsamt gar nicht die technischen Sicherheitswerkzeuge, um etwa bei Rechnerausf�llen trotzdem noch auf alle Daten zugreifen zu k�nnen. Auch das Hauptargument des BMI, eine zentrale Abh�rstelle sei g�nstiger, widerlegen die Rechnungspr�fer. Im Gegenteil: Sch�uble habe Kosten verschwiegen. Geringere Qualit�t bei zumindest gleichen Kosten sei die Folge, lautet das Urteil des Bundesrechnungshofs.

    F�r J�rg Radek, Gewerkschaftschef der Bundespolizei und Hauptpersonalrat im BMI, bedeutet Sch�ubles �berwachungszentrale auf jeden Fall ein Mehr an B�rokratie: "Wir brauchen Mitarbeiter die polizeiliche Analyse machen k�nnen, die sich in der Dunkelfeldforschung auskennen. Und dieses Personal hat das BVA ja gar nicht. Das BVA ist ein Verwaltungsamt und genauso wenig eine Polizeibeh�rde wie das Bundesamt f�r Geod�sie." F�r ihn bedeutet die Superbeh�rde ein "Mehr an Verwaltungsaufwand und zus�tzlichem R�ckfragebedarf."

    Ein weiteres Problem der Bundesabh�rzentrale betrifft ihre rechtliche Verankerung. Weil sie nur als Verwaltungskooperation von Polizei und Geheimdiensten deklariert wird, hat das Ministerium noch keine gesetzliche Grundlage geschaffen, die regelt, welche Personen in diesem Rechenzentrum was abh�ren d�rfen. So darf das Bundesamt f�r Verfassungsschutz viel weniger Abh�ren als das BKA, wenn es im terroristischen Bereich ermittelt. Das verfassungsgem��e Trennungsgebot von Polizeibeh�rden und Geheimdiensten schreibt das vor.

    Der Gr�ne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Str�bele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums f�r die Geheimdienste warnt: "Das BMI scheut die Festlegung in einem Gesetz, das die Kompetenzen tats�chlich abgrenzen w�rde. Wenn beispielsweise der BND, der f�r Auslandsaufkl�rung zust�ndig ist, schlie�lich auch noch mit eingemeindet wird, weil die Technik f�r alle ja so gut funktioniert, dann haben wir am Ende eine zentrale Deutsche Sicherheitsbeh�rde".

    In Deutschland unterstehen die verschiedenen Sicherheitsbeh�rden jeweils anderen Chefs und eigenen Aufsichten: etwa dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesinnenministerium, und auch dem Bundeskanzleramt. Diese Trennung ist gewollt um nicht zu viel Entscheidungskompetenz und �berwachungskapazit�t und in einer Hand zusammenzufassen.

    Wie das vertrauliche Dokument der gemeinsamen Innenministerkonferenz 2008 in Bad Saarow belegt, versucht Wolfgang Sch�uble, seinen L�nderkollegen eine nationale Abh�rzentrale nach US-amerikanischem Vorbild schmackhaft zu machen. Er spekuliert darauf, dass auch die Bundesl�nder in Zukunft die neue Bundesabh�rzentrale nutzen werden m�ssen. Denn die L�nder sehen sich erheblichen Haushaltszw�ngen ausgesetzt, Nachbesserung in zus�tzlicher Sicherheitstechnik ist f�r sie nur schwer realisierbar.

    "Sollte also in einem Bundesland eine Fahndungspanne oder gar ein terroristischer Anschlag passieren, kann man hinterher sagen: das liegt doch daran, dass sich dieses Bundesland dem Angebot widersetzt hat, das wir so kosteng�nstig anbieten", erkl�rt der Sprecher f�r Innere Sicherheit von B�ndnis 90/ Die Gr�nen, Wolfgang Wieland.

    Wolfgang Sch�uble schafft mit der bundeseigenen Abh�rzentrale politische Fakten durch finanzielle Sachzw�nge. Ein schwerwiegender Eingriff in die Kompetenzen der f�deralen Polizei- und Landesbeh�rden, denn Polizeihoheit und Innere Sicherheit sind in Deutschland immer noch L�ndersache. "Wenn man das nicht will, muss man eine neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland anstreben. Dann muss man das aber politisch auch ganz klar artikulieren. Es geht mehr als nur darum, neue Technik einzuf�hren. Es geht darum, eine neue Sicherheitsarchitektur auf kaltem Wege einzuf�hren," sagt Frank Richter von der Polizeigewerkschaft in NRW.

    Geopfert werden durch Sch�ubles zentraler Sicherheitsarchitektur auch die gewachsenen Ermittlungsstrukturen vor Ort. Denn die regionalen Ermittlungsbeamten kennen die Verh�ltnisse sehr genau. "Der Umweg �ber technische Aufr�stung bei gleichzeitigem Personalabbau erzeugt eine tr�gerische Sicherheit. Wie bei der Video�berwachung: wenn Personal fehlt, nutzen die Bilder nur dem Staatsanwalt, aber nicht dem Opfer" , sagt Frank Richter.

    Entgegen der urspr�nglichen Planung des BMI nutzen zurzeit nur BKA und Bundespolizei die gemeinsame Abh�reinrichtung. Urspr�nglich sollte auch der Bundesverfassungsschutz mit am Start sein. Aufgrund �ffentlicher Kritik, insbesondere durch den Bundesbeauftragten f�r Datenschutz, Peter Schaar, musste da BMI bereits zur�ckrudern. Die fehlenden rechtlichen Grundlagen sollen nach Angaben des Innenministeriums noch erarbeitet werden. Nach den Bundestagswahlen.

    Bleibt die Frage, ob die Bundesabh�rzentrale, die unter dem Deckmantel einer Verwaltungseinheit firmiert, von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe aufgehalten wird. Im September wird Karlsruhe endg�ltig �ber die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Gut m�glich, dass damit auch die Bundesabh�rzentrale ihre Legitimation verlieren k�nnte.

    Bundesdatensch�tzer Peter Schaar sieht in ihr die Grundrechte tangiert. Alle beteiligten Beh�rden in der Verwaltungskooperation w�rden der Entscheidungskompetenz des Bundesinnenministeriums unterliegen. Schaar sagt: "Das ist wirklich etwas anderes als blo� eine gemeinsame ,Computernutzung'". Meike Naber, taz.de
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mirror des mittlerweile "aus rechtlichen gr�nden" gesperrten Artikels der taz
taz: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/kommentarseite/1/schaeubles-abhoerzentrale/kommentare/1/
mirrors:
http://arbeit3000.blog.de/2009/08/23/schaeubles-abhoerzentrale-6799863/
http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/15896/