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a guest Mar 14th, 2009 80 Never
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  1. Vorname Nachname
  2. Strasse
  3. PLZ Ort
  4.  
  5.  
  6.  
  7. Vodafone D2 GmbH
  8. Vodafone-KundenBetreuung
  9. 40875 Ratingen
  10.  
  11.  
  12. Sehr geehrte Damen und Herren,
  13.  
  14. in der derzeit statt findenden Diskussion, ob in Deutschland Internetsperren eingerichtet werden sollten oder nicht, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich einer Vertragsänderung hierzu Ihrerseits nicht akzeptieren werde.
  15.  
  16. Laut Medienberichten gehören Sie zu den Providern, welche bereit wären einen (wie auch immer gearteten) Vertrag mit dem BMI zu unterzeichnen, welcher Sie verpflichten wird die Internet-Anschlüsse Ihrer Kunden zu beschränken.
  17.  
  18. Ich verstehe die enorme Priorität des Kampfes gegen Kinderpornografie. Ich selbst habe mich in diesem  Bereich aktiv gezeigt - Stichwort “Hacker gegen Kinderpornografie” oder “Netz gegen Kinderpornografie”.
  19.  
  20. Netz-Sperren sind aus meiner Sicht aber kein Mittel um diese schrecklichen Verbrechen einzuschränken. Vielmehr müssen die Urheber und die Verbreiter solcher verabscheuungsswürdigen Inhalte dingfest gemacht werden.
  21.  
  22. Frau von der Leyen sagte in einem Interview kürzlich, die derzeitige Situation im Internet sei so, als würde ein Kind auf offener Strasse vergewaltigt werden und eine Traube Menschen sehe dabei zu.
  23. Lassen Sie mich bei diesem Bildnis bleiben: Die derzeitigen Bemühungen der Familienministerin sehen vor, eine undurchsichtige Trennwand zwischen Vergewaltiger und umstehenden Voyeuren aufzustellen. Die eigentliche Vergewaltigung findet weiterhin ungehindert statt!
  24.  
  25. Wie bekannt wurde, haben hier die deutschen Behörden ihre Hausaufgaben nicht gemacht - viele der auf der designierten Sperrliste befindlichen Server haben Ihren Standort in Deutschland.
  26.  
  27. Wie der unter http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html dokumentierte Versuch der Kinderschutz-Organisation Carechild zeigt, ist es entgegen der Argumentation der Familienministerin sehr wohl möglich, die Verbreitung solcher Webseiten an der Wurzel, nämlich dem Server zu unterbinden. Hierzu bedarf es jediglich einer Meldung an den Provider!
  28.  
  29. Ich sehe vielmehr den Versuch solche Sperren ein zu führen im Kontext der Veränderungen der letzten Jahre: viele Entwicklungen deuten im Allgemeinen darauf hin, dass Bürger immer mehr in Ihren Grundrechten - und dazu gehört in dem Fall das Fernmeldegeheimnis, die Meinungsfreiheit und andere - eingeschränkt werden. Nicht nur die letzten Überwachungs-Gesetze haben uns dies gezeigt.
  30.  
  31. Des Weiteren weisen Fachgutachten, welche im Internet aufgetaucht sind, darauf hin, dass ein solches Vorgehen schwer gegen das in Deutschland geltende Grundgesetz verstößt!
  32.  
  33. Es steht daher offen zu Vermuten, die Sperren gegen Kinderpornografie seien nur der Anfang einer ganzen Sperr-Welle. Eine solche Sperr-Infrastruktur wird über kurz oder lang auch gegen andere Webseiten angewandt werden. Die Erfahrung lehrt, dass dies alsbald auch dem Staat “unliebsame” Angebote sein werden.
  34.  
  35. So hat etwa das Land Hessen bereits angekündigt, die dann geschaffene Infrastruktur gern zur Unterbindung ausländischen Glücksspiels einsetzen zu wollen.
  36.  
  37. Ich fordere Sie daher eindringlich auf, einen Vertrag, welcher Sie zu Internetsperren verpflichtet, im Sinne der Bürger- und Freiheitsrechte nicht zu unterzeichnen. Verwenden Sie die nötigen Investitionskosten lieber dazu, Hinweisen auf solcherlei Verbrechen nach zu gehen und den Behörden im Rahmen geltender Gesetze bei deren Bekämpfung zu unterstützen.
  38.  
  39. Sollten Sie einen solchen Vertrag dennoch eingehen kündige ich an, sämtliche bestehende Verträge mit Ihnen  im Rahmen des Sonderkündigungsrechts bei AGB Änderungen fristlos zu kündigen. Dieses werde ich im Falle einer Unterzeichnung Ihrerseits ebenso sämtlichen Menschen in meinem Umfeld empfehlen.
  40.  
  41.  
  42. Mit freundlichen Grüßen
  43.  
  44. xxxx
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