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Vodafone D2 GmbH
Vodafone-KundenBetreuung
40875 Ratingen


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der derzeit statt findenden Diskussion, ob in Deutschland Internetsperren eingerichtet werden sollten oder nicht, m�chte ich Ihnen mitteilen, dass ich einer Vertrags�nderung hierzu Ihrerseits nicht akzeptieren werde.

Laut Medienberichten geh�ren Sie zu den Providern, welche bereit w�ren einen (wie auch immer gearteten) Vertrag mit dem BMI zu unterzeichnen, welcher Sie verpflichten wird die Internet-Anschl�sse Ihrer Kunden zu beschr�nken.

Ich verstehe die enorme Priorit�t des Kampfes gegen Kinderpornografie. Ich selbst habe mich in diesem  Bereich aktiv gezeigt - Stichwort �Hacker gegen Kinderpornografie� oder �Netz gegen Kinderpornografie�.

Netz-Sperren sind aus meiner Sicht aber kein Mittel um diese schrecklichen Verbrechen einzuschr�nken. Vielmehr m�ssen die Urheber und die Verbreiter solcher verabscheuungssw�rdigen Inhalte dingfest gemacht werden.

Frau von der Leyen sagte in einem Interview k�rzlich, die derzeitige Situation im Internet sei so, als w�rde ein Kind auf offener Strasse vergewaltigt werden und eine Traube Menschen sehe dabei zu.
Lassen Sie mich bei diesem Bildnis bleiben: Die derzeitigen Bem�hungen der Familienministerin sehen vor, eine undurchsichtige Trennwand zwischen Vergewaltiger und umstehenden Voyeuren aufzustellen. Die eigentliche Vergewaltigung findet weiterhin ungehindert statt!

Wie bekannt wurde, haben hier die deutschen Beh�rden ihre Hausaufgaben nicht gemacht - viele der auf der designierten Sperrliste befindlichen Server haben Ihren Standort in Deutschland.

Wie der unter http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html dokumentierte Versuch der Kinderschutz-Organisation Carechild zeigt, ist es entgegen der Argumentation der Familienministerin sehr wohl m�glich, die Verbreitung solcher Webseiten an der Wurzel, n�mlich dem Server zu unterbinden. Hierzu bedarf es jediglich einer Meldung an den Provider!

Ich sehe vielmehr den Versuch solche Sperren ein zu f�hren im Kontext der Ver�nderungen der letzten Jahre: viele Entwicklungen deuten im Allgemeinen darauf hin, dass B�rger immer mehr in Ihren Grundrechten - und dazu geh�rt in dem Fall das Fernmeldegeheimnis, die Meinungsfreiheit und andere - eingeschr�nkt werden. Nicht nur die letzten �berwachungs-Gesetze haben uns dies gezeigt.

Des Weiteren weisen Fachgutachten, welche im Internet aufgetaucht sind, darauf hin, dass ein solches Vorgehen schwer gegen das in Deutschland geltende Grundgesetz verst��t!

Es steht daher offen zu Vermuten, die Sperren gegen Kinderpornografie seien nur der Anfang einer ganzen Sperr-Welle. Eine solche Sperr-Infrastruktur wird �ber kurz oder lang auch gegen andere Webseiten angewandt werden. Die Erfahrung lehrt, dass dies alsbald auch dem Staat �unliebsame� Angebote sein werden.

So hat etwa das Land Hessen bereits angek�ndigt, die dann geschaffene Infrastruktur gern zur Unterbindung ausl�ndischen Gl�cksspiels einsetzen zu wollen.

Ich fordere Sie daher eindringlich auf, einen Vertrag, welcher Sie zu Internetsperren verpflichtet, im Sinne der B�rger- und Freiheitsrechte nicht zu unterzeichnen. Verwenden Sie die n�tigen Investitionskosten lieber dazu, Hinweisen auf solcherlei Verbrechen nach zu gehen und den Beh�rden im Rahmen geltender Gesetze bei deren Bek�mpfung zu unterst�tzen.

Sollten Sie einen solchen Vertrag dennoch eingehen k�ndige ich an, s�mtliche bestehende Vertr�ge mit Ihnen  im Rahmen des Sonderk�ndigungsrechts bei AGB �nderungen fristlos zu k�ndigen. Dieses werde ich im Falle einer Unterzeichnung Ihrerseits ebenso s�mtlichen Menschen in meinem Umfeld empfehlen.


Mit freundlichen Gr��en

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