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Offener Brief, 29.5.2022

Geehrter Vorstand, Liebe Parteifreunde der Piratenpartei im Landesverband Nordrhein-Westfalen,

in den vergangenen Tagen kam es leider auf Twitter zu einer merkwürdigen Begegnung mit dem offiziellen Account des Landesverbands, @PiratenNRW, während derer der Account nicht nur meine Äußerungen politisch (falsch und diffamierend) bewertet hat, sondern mich auch noch in beleidigender Weise angegangen ist. Auf Nachfrage, welche Person im Schutzes des Accounts diese Äußerungen getätigt hat, suche ich hiermit Antwort, um dagegen vorzugehen.

Das Geschehnis kurz erläutert:
Ein Frau Dortmann (@dortmann_y) fühlte sich bemüßigt, den LV-Account neben anderen anzusprechen, ob eine gewisse Äußerung von mir am Vortag denn von ihm unterstützt werde: "Steht ihr hinter so jemandem?". [1]
Frau Dortmann gibt in ihrem Profil an, Mitglied von 'GRÜNE NRW' (Landesverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu sein, also einer mit uns direkt um Wählerstimmen konkurrierenden Partei. Sie stellt diese Frage mit einem Screenshot und ohne Mention meines Accounts, denn sie hatte meinen Account auch kurz zuvor geblockt, nachdem sie in einer anderen Debatte ihre Diskursunfähigkeit zur Schau gestellt hat [2] und generell auch gerne mal Andersdenkende beleidigt [3].

In der ersten Antwort des LV-Accounts geschieht folgendes:
1) Es wird darauf eingegangen, als müsse man sich (den Mitgliedern) einer anderen Partei gegenüber rechtfertigen, wenn man eigenen Mitgliedern folgt. Dies ist bereits unprofessionell in Bezug auf die Funktion Öffentlichkeitsarbeit.
2) Es findet eine Wertung meines Beitrags statt als 'Meinung', zu der man sich als LV-Account verhalten müsste. Es wird sogar abwertend unterstellt, der Beitrag wäre gegensätzlich zu dem was der Tag #TransRightsAreHumanRights ausdrückt. Und das ganze wird mit einem 'wir' sogar noch unklar verallgemeinert [1].
3) Es bleibt unklar, wer genau dieses unternimmt, denn es sitzen ja sicher nicht 3 Personen zusammen und twittern nach Mehrheitsabstimmung als 'wir'. Der flüchtige Betrachter ordnet das 'wir' dem Landesverband zu.

In der zweiten Antwort des LV-Accounts werde ich bzw. mein Beitrag dann beleidigt mit "Das macht Deine dümmliche Aussage nicht besser." [4]. Auf Nachfrage eines Dritten wird dann kurioserweise (widersprüchlich) geäußert, der Account spreche gar nicht für ALLE NRW-Piraten, da es auch unter diesen Menschen gebe, die andere Ansichten haben (sic!) - ein erstaunliches Zurückrudern und ein aufzuklärender Gegensatz zum o.g. 'wir'. Offenbar spricht der Account doch nur für die drei Personen, die hinter ihm stecken.

Auf meine Nachfrage, wer dies denn äußert [4], gibt es bis jetzt keine Antwort, allein die stellvertretende Landesvorsitzende klärt nach erneuter Nachfrage auf, dass angeblich 3 Personen Zugriff zu dem Account haben und sich wohl untereinander darauf geeinigt haben, nicht zu verraten, wer was postet [6], [7].
Zugleich wird aber vorsorglich erwähnt, dass der Landesvorstand hinter seinen Beauftragten steht, also wohl auch hinter dem bisher skizzierten Verhalten.
Dieses wird in eben diesem zweiten Thread erneut um eine Diffamierung aus der Anonymität heraus ergänzt [8].

Ganz kurz zum Inhalt meines auslösenden Ursprungsbeitrags [9], denn sicherlich gibt es dazu eine Vielzahl von Ansichten, was die Sache aber nicht relativiert:
"
'Transfrauen sind Frauen' macht Sinn, wenn wir mit Transfrauen diejenigen Frauen bezeichnen, die gerne Männer wären. Was die #wokoharam uns hingegen weismachen möchte ist, Transmänner wären Frauen, und das ist natürlich falsch.
So korrigiert ist wieder alles im Lot 🙂
#Sprache
"
Hier geht es um Sprache und die Macht der Begriffe in der politischen Auseinandersetzung. Es gibt dazu (vor allem im amerikanischen Raum) zahlreiche aufschlussreiche Beiträge, wie bestimmte politische Kampagnen allein durch die Besetzung von Begriffen und die Übernahme dieser Begriffe durch die Gegenseite erfolgreich waren. Aus meiner Sicht, die übrigens von den Begegnungen mit Trans-, Queer- und Genderaktivisten in der frühen Piratenzeit gestützt wird (!), gibt es neben dem berechtigten Kampf um gleiche Rechte heutzutage eine sehr laute, politische Bewegung des sog. radikalen Transaktivismus, die insofern totalitäre Züge trägt, als dass sie ihre eigenen beanspruchten Rechte auf Integrität ihrer Subjektivität ÜBER die Rechte anderer Menschen stellt, beispielsweise über deren Meinungsfreiheit u.a..
Deshalb ist der Verweis auf #TransRightsAreHumanRights ja auch politisch naiv, denn wir alle wissen, dass bestimmte Rechte von Menschen im Konflikt miteinander stehen, der ausgehandelt werden muss. Einfaches Beispiel: Darf ich heute  wahrheitsgemäß über die Vergangenheit sprechen, in der eine heute als Frau geltende Person noch ein Mann war, oder wird mir das per Gesetz und Strafandrohung verboten.
Mir ist bewusst, dass es im Landesverband NRW zahlreiche Mitglieder gibt, die (aus Naivität oder anderen Gründen), dieser radikalen Strömung angehören. Diese Strömung zeichnet sich insbesondere durch eine lautstarke Unterdrückung des Diskurses aus, den sie nicht mit Argumenten, sondern mit 'Gewalt', also Diffamierung, Störung von friedlichen Debatten und existenzbedrohender Abstrafung andersdenkender Personen zu gewinnen sucht. Prominentes Beispiel dieses anhaltenden politischen Kampfes um Macht ist der Fall um Maya Forstater, in dem vor Gericht letztlich die Radikalen eine Niederlage erlitten. [10]
Vor diesem Hintergrund ist mein Beitrag zu sehen und wie man sieht ist er politisch relevant und widerspricht keineswegs den humanistischen Grundwerten der #Piratenpartei nach Freiheit und Gleichberechtigung für jeden Menschen.
Er ist aber sicherlich absichtlich provokant gegenüber einer Sprachpolizei, deren heuchlerisches Element sich auch hier wieder darstellt, indem die Frau Dortmann meinen Sprachvorschlag mithilfe derselben Mittel als illegitim hinstellen möchte, die diese Bewegung durch ebensolche Mittel erst herbeigeführt hat. [11][12][13]

Soviel dazu, das kann man politisch sicher diskutieren, aber eben nicht mit dem offiziellen ÖA-Account der Gliederung, hinter dem sich drei unprofessionelle Personen mit ihrer persönlichen Meinung verstecken.

Daher bitte ich nun hiermit um Aufklärung, welche Person in der Partei die mich herabsetzenden o.g. Äußerungen gemacht hat.

Und diesbezüglich setze ich den Landesvorstand der Piratenpartei NRW hiermit in Verzug, mir diese Auskunft binnen 14 Tagen mit Frist zum 13.6.2022 zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen,