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2		. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der
3		Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF)
4		am 29./30. März 2012 in Dresden
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14		Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik
15		Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975"
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19		Beschluss:
20		1. Die AGJF-Mitglieder der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen,
21		Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
22		Saarland und Schleswig-Holstein beschließen, bezüglich der Anwendung von
23		§ 9 Absatz 3 der Satzung zur Vereinbarung über die Errichtung, Finanzierung
24		und Verwaltung des Fonds .Heirnerziehunq in der Bundesrepublik Deutsch-
25		land in den Jahren 1949 bis 1975" die "Abschließende Erklärung" mit dem fol-
26		genden Wortlaut in die Vereinbarungsentwürfe für den Rentenersatz- und den
27		Folgeschadenfonds einzufügen:
28		"Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leis-
29		tungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne An-
30		erkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser
31		freiwilligen Leistung können keine neuen keine Rechtsansprüche herge-
32		leitet werden oder gar aus der Gewährung der freiwilligen Leistung entste-
33		hen."
34		Der Lenkungsausschuss wird gebeten, den Errichtern des Fonds das mitzutei-
35		len.
36		2. Die oben genannten Länder gehen davon aus, dass eine Satzungsänderung
37		nicht erforderlich ist.
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49		Die oben genannten Länder beschließen, der Jugend- und Familienmi-
50		nisterkonferenz (JFMK) folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch
51		die entsprechenden länder vorzulegen:
52		Die Ministerinnen und Minister, die Senatorinnen und der Senator der Länder
53		Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersach-
54		sen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein
55		unterstreichen die Empfehlung des Runden Tisches Heimerziehung, dass die
56		Leistungen aus dem Fonds .Heirnerziehunq in der Bundesrepublik Deutsch-
57		land in den Jahren 1949 bis 1975" den Betroffenen anrechnungsfrei auf ande-
58		re Sozialleistungen gewährt werden. Sie unterstützen ein entsprechendes
59		Verwaltungshandeln bei den Kommunen.
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63		4. Der Beschluss wird nicht veröffentlicht.
64		Abstimmung:
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74		Begründung:
75		Wie sich schon aus dem schriftlichen Bericht der Ländervertreter im Lenkungsaus-
76		schuss (siehe Anlage) ergibt, war ein wesentlicher Punkt der internen und öffentli-
77		chen Diskussion in den vergangenen drei Monaten der sogenannten .Verzlchtsklau-
78		sel" gewidmet. Insbesondere von den Organisationen der Ehemaligen wurde diese
79		Klausel immer wieder in den Focus der öffentlichen Diskussion gerückt. Diese Dis-
80		kussion hat damit sogar die gute Arbeit in den regionalen Anlauf- und Beratungsstel-
81		len in den Hintergrund gerückt. Bereits am 31. Januar war in einer Länderbespre-
82		chung in Düsseldorf darüber diskutiert worden, ob auf die Klausel verzichtet werden
83		kann. Damals waren die Vertreterinnen und Vertreter der Länder der Auffassung,
84		dass eine ersatzlose Streichung einer solchen Klausel nicht opportun erscheint. Die
85		Diskussion ist danach aber unvermindert weiter gegangen.
86		Zwischenzeitlich hat es durch die Errichtung eines Fonds .Heimerziehunq in der
87		DDR in den Jahren 1949 bis 1990" neue Entwicklungen gegeben, die eine Anpas-
88		sung der ursprünglichen Position erforderlich machen. Vom Lenkungsausschuss des
89		Fonds Heimerziehung wurde eine Unterarbeitsgruppe auf Ebene des Bundes, der
90		Länder und der Kirchen eingesetzt, die sich mit dieser Frage erneut - auch im Lichte
91		der Argumente der internen und öffentlichen Diskussion - beschäftigt hat. Für die
92		Länder haben an dieser AG Herr Hilliger (BB) und Herr Gorrissen (SH) teilgenom-
93		men. Diese Gruppe hat den beigefügten Vorschlag erarbeitet und schlägt der AGJF
94		vor, sich auf diesen Text zu verständigen.
95		Der vorgeschlagene Text verlangt nicht von den Betroffenen die explizite Erklärung,
96		auf die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche gegenüber den Fondserrichtern zu
97		verzichten. Er stellt aber klar, dass aus der Gewährung der Leistungen aus dem
98		Fonds keine neuen Ansprüche geltend gemacht werden können. Dies war einer der
99		Gründe für die jetzige Verzichtserklärung. Insofern greift der neue Text die in die Dis-
100		kussion vorgebrachten Argumente auf und bringt sie mit den inhaltlichen Notwendig-
101		keiten aus Sicht der Fondserrichter zusammen.
102		Gespräche des Bundes und der Länder über eine Vereinbarung mit den Kommuna-
103		len Spitzenverbänden hinsichtlich der Nicht-Anrechnung der Leistungen des Fonds
104		auf andere Sozialleistungen (z.B. SGB 11 oder XII) sollen durch eine Erklärung der
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117		JFMK befördert werden, indem zum Ausdruck gebracht wird, dass die Landesregie-
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141		bis 1990"
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145		Beschluss:
146		1. Die AGJF-Mitglieder der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
147		Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nehmen den schriftli-
148		chen (siehe Anlage) und mündlichen Bericht zum Sachstand Fonds .Heimer-
149		ziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" zur Kenntnis.
150		2. Oie oben genannten Länder besch\ießen, der Jugend- und Familienmi-
151		nisterkonferenz (JFMK) folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch
152		die entsprechenden Länder vorzulegen:
153		Die Ministerinnen und der Minister sowie die Senatorin der Länder Berlin,
154		Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thü-
155		ringen unterstreichen die Empfehlung des Runden Tisches Heimerziehung,
156		dass die Leistungen aus dem Fonds .Helmerziehunq in der DDR in den Jah-
157		ren 1949 bis 1990" den Betroffenen anrechnungsfrei auf andere Sozialleistun-
158		gen gewährt werden. Sie unterstützen ein entsprechendes Verwaltungshan-
159		deln bei den Kommunen.
160		3. Der Beschluss wird nicht veröffentlicht.
161		Abstimmung:
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172		Begründung:
173		In den ostdeutschen Ländern besteht gleichermaßen die Problematik einer mögli-
174		chen Anrechnung von Leistungen aus dem einzurichtenden Fonds .Heimerzlehunq
175		in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" auf andere Sozialleistungen (z. B. SGB 11
176		oder SGB XII).
177		Gespräche des Bundes und der Länder über eine Vereinbarung mit den Kommuna-
178		len Spitzenverbänden hinsichtlich der Nicht-Anrechnung der Leistungen des Fonds
179		auf andere Sozialleistungen (z.B. SGB 11 oder XII) sollen durch eine Erklärung der
180		JFMK befördert werden, indem zum Ausdruck gebracht wird, dass die Landesregie-
181		rungen solch ein Vorgehen befürworten.
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