Kritik an Ungarn wegen Verletzung LGBT-Rechte

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte im Plenum, das Gesetz, das die Darstellung von sexuellen Minderheiten in den Medien beschränkt, sei eine "Schande". Die große Mehrheit der Rednerinnen und Redner im Europäischen Parlament in Straßburg stimmten ihr zu. Sie forderten die Rücknahme des Gesetzes und Strafmaßnahmen gegen die ungarische Regierung, sollte dies nicht geschehen.
Der ungarische Europa-Abgeordnete Balas Hidveghi von der Regierungspartei Fidesz antwortete, es sei schwierig, "Worte zu finden für den Wahnsinn, der hier stattfindet." Er meint, dass die EU ihrerseits die europäischen Werte missachte, weil sie das Recht Ungarns auf eigene Gesetzgebung ignoriere. Laut ihm würden die Rechte von Schwulen, Lesben und Transsexuellen in Ungarn nicht beschnitten, aber in Kindergärten und Schulen hätten sie nichts zu suchen.
Die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova sagte in Straßburg, dass das ungarische Gesetz "ganz klar diskriminierend ist. Auch dieses Gesetz verstößt gegen fundamentale Werte der EU." Sie werde das nicht hinnehmen und mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, dagegen vorgehen. Wahrscheinlich wird die EU eine weitere Klage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen, wie die Nachrichtenagentur Deutsche Welle berichtet.