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Dec 9th, 2019
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  1. Musterfeststellungsklage auf EU-Ebene?
  2.  
  3. Am 28.11 stimmten die EU Mitgliedsstaaten für eine Sammelklage auf EU-Ebene. Dies würde Verbrauchern in Europa die Möglichkeit geben, gegen Unternehmen wie Volksawagen (Dieselskandal) gemeinsam vorzugehen. Dies stellt einen wichtigen Schritt dar, EU-weit Verbraucherrechte zu stärken. Wie die neue Form der Sammelklage jedoch im Details aussehen wird, gilt abzuwarten. Denn so muss auch noch das EU-Parlament dem Vorhaben mehrheitlich zustimmen und die Staaten müssen sich zuvor auf einen Richtlinientext einigen. Denkbar ist, dass einige Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage, unter anderem dass nur bestimmte qualifizierte Verbände klagebefugt sind, übernommen werden. Jedoch ist ebenfalls denkbar, das sim Vergleich zu einem Feststellungsurteil, Verbraucher direkt einen Schadensersatzanspruch erhalten könnten.
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