In der Familiensache

Ringhoffer

Ziesemer-Ringhoffer

dürfte sich der Hinweis im Beweisbeschluss im Wesentlichen an
die Antragsgegnerin gerichtet haben, so dass sich diesseits
weitergehende Ausführungen zunächst erübrigt haben.

Im Hinblick auf den Schriftsatz der Vertreterin der Antragsgegnerin
vom 04.04.2019 weisen wir noch auf folgendes hin:

1. Auch nach diesseitiger Auffassung ist es zutreffend, dass die
von der Antragsgegnerin behauptete Belastungsstörung keine
ehebedingte Erkrankung darstellt. Dies gilt insbesondere im
Hinblick darauf, dass
eine vorübergehende
psychische
Beeinträchtigung ohnehin keine Erkrankung darstellen kann, die aus der ehelichen Rollenverteilung herrührt.

2. Nach wie vor sind die Ausführungen der Antragsgegnerin im Hinblick auf die psychische
Erkrankung nach diesseitiger Auffassung unschlüssig. Die Antragsgegnerin trägt einerseits
vor, es handele sich nur um eine vorübergehende depressive Episode. Andererseits soll diese
nunmehr drei Jahre andauern. Gerade bei einer länger andauernden depressiven Episode ist
eine psychotherapeutisch sowie eine medikamentöse Therapie angezeigt. Das Gericht weist
zutreffend daraufhin, dass die Antragsgegnerin ausschließlich vorgetragen hat, das
Medikamente Laif 900 zu nehmen, damit ein pflanzliches Mittel (Johanneskraut). Dies stellt
keine hinreichende Behandlung dar. Die Antragsgegnerin hat damit nicht hinreichend
vorgetragen, sämtliche erforderliche Maßnahmen unternommen zu haben, die zur
Wiederherstellung der behaupteten eingeschränkten Erwerbsfähigkeit geeignet sind.

3.

Die Antragsgegnerin trägt weiterhin vor, sie hätte eine Tätigkeit bei der GZS wahrnehmen
können. Dies sei nur aufgrund der eingeschränkten Verfügbarkeit wegen der Kinderbetreuung
nicht mehr der Fall gewesen. Diese Behauptung ergibt sich aus der vorgelegten (nicht
unterschriebenen) Stellungnahme eines Herrn Asbrand nicht. Aus der Stellungnahme ergibt
sich lediglich, dass weiterhin eine Beschäftigung als externe Sachbearbeiterin (also nicht in
einem festen Mitarbeiterverhältnis) möglich gewesen wäre. Daraus ergibt sich allenfalls,
dass eine Art freiberufliche Tätigkeit weiterbestehend denkbar gewesen wäre, ohne dass in
irgendeiner Form Aufstiegsmöglichkeiten bestanden oder dargelegt werden.

4. Rechtlich sind die Ausführungen der Vertreterin der Antragsgegnerin fehlerhaft, wenn sie
behauptet, dass ehebedingte Nachteile bereits dadurch vorliegen, dass die
Unterhaltsberechtigte während der Ehe nicht ihr eigenes Geld verdienen konnte. Hierbei
handelt es sich um eine Folge der Rollenverteilung. Während der Ehe hat die Antragsgegnerin
einen Familienunterhalt dadurch erhalten, dass der Antragsteller der Hauptverdiener war.
Insoweit standen ihr kompensatorische Mittel zur Verfügung. Es verbleibt daher
ausschließlich ein vermeintlicher Einschnitt an Erwerbseinkommen in dem noch ausstehenden
Zeitraum bis zur Rente. In diesem Zeitraum würfe die Antragsgegnerin nach ihren eigenen
Ausführungen aufgrund ihrer Erkrankung selbst keine Einkünfte mehr erzielen können oder
allenfalls noch in einem Minijob oder einer geringfügigen Teilzeittätigkeit.

Zu dem Lebenslauf ist es zunächst zutreffend, dass die Antragsgegnerin das Abitur absolviert
hat. Richtig ist auch, dass sie Biologie studiert hat. Sie hat - ohne dass dies auf die Ehe
zurückzuführen wäre dann umgeschult und eine Ausbildung als Informations Informatikerin
absolviert. Unstreitig ist auch die Tätigkeit bei der Firma MR Gesellschaft für Software
Entwicklung mbH
Gerade die Tatsache, dass die Antragsgegnerin nach dem Jahr 1991 noch gerade eine einzige
Fortbildung absolviert, zeigt, dass keine überdurchschnittliche Fortbildungsbereitschaft
bestand.

Richtig ist, dass die Antragsgegnerin ohne Kinderbetreuung ihre Erwerbstätigkeit weiter hätte
ausüben können (soweit man keine Krankheitsbedingten Einschränkungen unterstellt). Sie
hätte dann - wie von ihr selbst in der mündlichen Verhandlung ausgeführt - ihre Tätigkeit
ohnehin verloren, da es (wie die Antragsgegnerin wörtlich ausführte)keine Schecks mehr
gab". Bestritten wird die Behauptung, dass die Antragsgegnerin über einen Betrag von
89.340,08 € verfügen könnte. Insoweit handelt es sich um einen Vortrag ins Blaue herein. Zu
der von der Antragsgegnerin benannten kinderlosen Kollegin werden keinerlei Angaben zu
deren Qualifikation und Lebenslauf getätigt. Es ist jedenfalls offensichtlich, dass die Kollegin
für ihre Karriere nach Stuttgart umziehen musste (wie sich bereits aus der ladungsfähigen
Anschrift ergibt), da sie ganz offensichtlich an dem Tätigkeitsort der Antragsgegnerin gerade
nicht die entsprechende Karriere erreichen konnte.

Entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerseite entspricht ein Bruttoeinkommen von
89.340,00 € auch nicht einem monatlichen Betrag von 5.154,00 €, sondern lediglich von
4.180,00 €. Wir verweisen auf die beigefügte Berechnung des Programmes WinFam. Denn es
ist bei einer fiktiven Betrachtung eines Lebenslaufes fiktiv von einer Kinderlosigkeit
auszugehen, somit auch von der Steuerklasse I.
Insoweit ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin auch derzeit wenigstens bei Ausübung
einer Vollzeittätigkeit ca. 1.200,00 € aus einer ungelernten Tätigkeit erzielen könnte. Unter
Berücksichtigung eines Mietwertes von 2.400,00 € verfügt sie bereits über 3.600,00 €
Zusätzlich erzielt die Antragsgegnerin Mieterträge von monatlich 1651,00 €. Tatsächlich ist
ihr derzeitiges Einkommen damit deutlich höher als dasjenige, welches sie nach ihrem eigenen
Vortrag ohne Ehe derzeit erzielen würde. Die Tilgungsleistungen auf die Immobilie sind
zusätzliche Vermögensbildungen. Vermögensbildungen können bei einem fiktiven Vergleich
nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass der erhebliche
Vermögensaufbau etwaige Einschnitte des Erwerbseinkommens deutlich überkompensiert, da
es der Antragsgegnerin aus dem Eigeneinkommen zu keinem Zeitpunkt gelungen wäre,
werthaltige Immobilien zu erwerben.

Selbst wenn man damit von dem deutlich zu hoch angesetzten erzielbaren Einkommen beim
fiktiven Lebenslauf ausgehen würde, wäre kein ehebedingter Nachteil festzustellen

Im Übrigen hatten wir darauf hingewiesen, dass die Ausführungen widersprüchlich sind, wenn
die Antragsgegnerin einerseits vorträgt, sie sei nicht mehr erwerbsfähig, andererseits auf ein
fiktives Vollzeitgehalt abstellt, ohne einer Vollzeittätigkeit nachzugehen.

5. Schließlich ist nochmals auszuführen, dass etwaige ehebedingte Nachteile nach ständiger
Rechtsprechung des BGH spätestens mit Eintritt in die Rente ausgeglichen sind, wenn der
Versorgungsausgleich durchgeführt wird. Dies gilt im Hinblick auf sämtliche Nachteile, im
Übrigen auch für etwaige Krankenversicherungskosten, die die Antragsgegnerin zahlen muss.
Denn selbst bei dem von ihr vorgetragenen Lebenslauf hätte die Antragsgegnerin im Schnitt
maximal zwischen 1 und 2 Entgeltpunkte jährlich erworben. Bezogen auf eine 35-jährige
Berufstätigkeit (die Antragsgegnerin hat 1991 mit ihrer Erwerbstätigkeit begonnen) hatte sie bei geschätzt ca. 50 Entgeltpunkten nunmehr einen Rentenanspruch in der gesetzlichen Rente
von 50 x 31,00 €, damit 1.550,00 €. Hiervon hätte sie 7,9 % als Arbeiternehmerbeiträge zu
zahlen, sodass sie netto nach ihrem eigenen Vortrag ca. 1.420,00 € an Rente hätte. Die
Antragsgegnerin wird
bekanntermaßen
wie
sich
aus den
Auskünften
im
versorgungsausgleich rechtlichen Verfahren ergibt durch die Betriebsrente des
Antragstellers sowie die Übertragung der gesetzlichen Anrechte und letztlich auch durch die
Mieterträge aufgrund der Immobilien, die mit dem von dem Antragsteller erarbeiteten
Vermögen aufgebaut wurden, deutlich höhere Rentenerträge und Einkünfte im Alter erzielen
Sie wird über mehr als 3.000,00 € verfügen, selbst ohne den anzurechnenden Mietwert. Selbst
wenn man
hiervon
die Krankenversienerungsbeiträge in Abzug bringt, verbleiben der
Antragsgegnerin deutlich höhere Einkünfte als sie sie ohne Ehe bei einer gedachten
sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit gehabt hätte. Dass auch im
Hinblick auf die
Krankenversicherungskosten kein ehebedingter Nachteil vorliegt, hat bspw. bereits das OLG
Köln, Beschluss vom 10.11.2015, entschieden.

6.

Im Hinblick darauf, dass nunmehr drei Jahre vergangen sind, kann die Antragsgegnerin nicht
ernsthaft vortragen, sie habe sich hinreichend um ihre Erwerbsverpflichtung gekümmert. Es
werden so gut wie keinerlei Erwerbsbemühungen vorgelegt. Die Antragsgegnerin legt
nunmehr zwei Bewerbungen für einen Zeitraum von drei Jahren vor. Geschuldet ist-wie das
Gericht zutreffend vorträgt 20 bis 30 Bewerbungen monatlich. Insoweit kommt
Antragsgegnerin den Verpflichtungen nicht ansatzweise nach.





Version: 8104564 Ausdruck: 0305201917 :11
Brutto-Netto-Rechnung
Name der Variante II WEST 2019 01.VUZ
gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West)
erster Gültigkeitstag 01.01.2019
allgemeine Lohnsteuer
Jahrestabelle
Steuerjahr 2018
Bruttolohn
Sozialversicherungsbrutto 80.400,00 Euro
LSt-Klasse 1
Zusatzbeitrag zu KV (%)
Lohnsteuer

89.340,00 Euro

0.9

-24.170,00 Euro
Solidaritätszuschlag
-1.329,35 Euro
Rentenversicherung (18,6 % /2)
-7.477,20 Euro
Arbeitslosenversicherung (2,5 % /2)
-1.005,00 Euro
Krankenversicherung: (14,6 % +0,9 %)/2*54,450,00 Euro 4.219.88 Euro
pflegeversicherung mit Zuschlag (AN-Anteil 1,775 %) -966,49 Euro
Nettolohn
50.172,08 Euro

5017208 / 12 =
4.181,01 Euro
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen -150,00 Euro
bleibt
4.031,01 Euro