Protokoll der 18. Sitzung des Studierendenparlaments der Universität Karlsruhe (9.2.2010)

Protokoll der 18. Sitzung des Studierendenparlaments der Universität Karlsruhe (9.2.2010)

Beginn: 19:45
Protokoll: Lukas Erlinghagen

Tagesordnung:
1.  Begrüßung
2.  Fragestunde der Öffentlichkeit
3.  Feststellung der Beschlussfähigkeit
4.  Genehmigung der Tagesordnung
5.  Genehmigung der Protokolle
6.  Berichte
7.  Bericht des UStA
7a.  Änderung der Wahlordnung
8.  Jahresbericht von SSV, UStA Kasse und Förderverein
9.  Nachwahl ÄRa
11. Leitlinien für die KIT GO
12. Wahl der Mitglieder "Facharbeitsgruppe Studierendenportal"
13. Klärung/Wahl eines studentischen Vertreters in die gemeinsame Kommission KSE
14. Sprachenzentrum
14a. Klärung Berufungsmittel aus Studiengebühren
15. Sonstiges

Anwesende:
Die Linke: Patrick Stürmlinger
RCDS: Elisabeth Münnich (bis 22:25), Thomas Deubel (bis 23:05)
LHG: Christoph Bier, Sonja Worch, Michael Cech (ab 20:24)
LuSt: Arthur Kleer, Franz Heger (bis 22:35)
GHG: Hannah Wenk, Samuel Karrer
JUSOS: Noah Fleischer (bis 00:11)
AL: Nadja Brachmann
FiPS: Ute Schlegel (bis 00:10), Lukas Erlinghagen, Philipp Glaser, Alexander Amann (ab 20:08, bis 22:54), Julian Bruns

Gäste:
Sebastian Maisch (Die Linke), Andreas Kosmider (ÄRa), Sebastian Felzmann (ÄRa), Christian Haffner (LuSt), Daniel Uber (GHG), Wolfgang Biener (GHG), Philipp Kessner

TOP 1  Begrüßung
Christoph Bier begrüßt die Anwesenden

TOP 2  Fragestunde der Öffentlichkeit
Es gibt keine Fragen.

TOP 3  Feststellung der Beschlussfähigkeit
Mit 15 Anwesenden ist die Sitzung beschlussfähig.

TOP 4  Genehmigung der Tagesordnung
Antrag von Ute Schlege: Vorziehen von TOP 10 auf 7a

Die geänderte Tagesordnung wird per Akklamation bestätigt.

TOP 5  Genehmigung der Protokolle
Das Protokoll der 17. Sitzung liegt noch nicht vor.

TOP 6  Berichte
Arthur Kleer berichtet aus der Kommission zur Verteilung der Studiengebühren. In die Tagesordnung der nächsten Sitzung wird der Punkt "Studiengebühren-Verteilung" aufgenommen.

Julian Bruns berichtet vom Workshop zum Campus-Management-System.

Arthur Kleer berichtet vom Studi-Ticket-Ausschuss des Studentenwerks. Das KVV-Angebot wurde angenommen, der KVV-Aufsichtsrat muss noch zustimmen.

Antrag von Arthur Kleer: Aufnahme des TOPs "Klärung Berufungsmittel aus Studiengebühren" als TOP 14a. Ohne Gegenrede angenommen.

TOP 7  Bericht des UStA

Es gibt ein neues UMag.

Das Unifest lief gut.

Am 8. März findet eine Konferenz zum Thema Bologna-Reform statt.

Die Landes-Asten-Konferenz hat ein neues Präsidium.

Der grüne Sprinter wird ersetzt.

TOP 7a  Änderung der Wahlordnung

Die Anträge der Kommission werden behandelt.

Antrag 1:
Ersetze in §1 (6) "soviele weitere Stimmen für die Wahl von Kandidatinnen und Kandidaten wie Listen zum StuPa kandidieren" durch "fünf weitere Stimmen für die Wahl von Kandidatinnen und Kandidaten".
Ersetze §1 (7) durch "Bei den Fachschaftsvorstandswahlen hat jeder und jede Stimmberechtigte fünf Stimmen. Auf einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin dürfen maximal fünf Stimmen vereinigt werden."

Debatte. GO-Antrag von Christoph Bier auf Schluss der Redeliste. Ohne Gegenrede angenommen.
Go-Antrag von Lukas Erlinghagen auf Wiedereinstieg in die 1. Lesung. Ohne Gegenrede angenommen.
Antrag von Lukas Erlinghagen auf Vertagung des Antrags: 16/1/0

Antrag 2:
Ergänze in §1 (9) in Satz 5 "elektronische" vor Speicherung.

GO-Antrag von Thomas Deubal auf Ende der Debatte. Gegenrede von Franz Heger. Abstimmung: 7/8/2

Antrag von Philipp Glaser auf Vertagung des Antrags. Gegenrede von Christoph Bier. Abstimmung: 1/13/3

Abstimmung über den Antrag: 17/0/0 -> mit 2/3-Mehrheit angenommen.

Antrag 3:
Ersetze §2 (4) durch "Der 23. und 24.12. sind keine Vorlesungstage im Sinne der Wahlordnung. Fristen werden exklusive des Wahltages berechnet."

Änderungsantrag von Julian Bruns: Ändere den Antrag zu "Ergänze §2(4) durch "Der 23. und 24.12. sind(...)Wahlordnung." vor "Fristen (...) berechnet."
Der Antragssteller übernimmt die Änderung.

Abstimmung über den Antrag: 17/0/0 -> mit 2/3-Mehrheit angenommen.

Antrag 4:
Streiche Satz 3 in §2 (8).

Debatte.

GO-Antrag von Thomas Deubel auf Schluss der Redeliste. Ohne Gegenrede angenommen.

Abstimmung über den Antrag: 16/0/1 -> nicht angenommen

Antrag 5:
Ersetze in §6 (1) Nr 1. Satz 2 "Studienfach" durch "Abkürzung des Studienfachs". Füge ein nach Satz 2 "Die Abkürzungen der Studienfächer legt der Wahlausschuss fest."
Ersetze in §7 (1) Nr 1. Satz 2 "Studienfach" durch "Abkürzung des Studienfachs". Füge ein nach Satz 2 "Die Abkürzungen der Studienfächer legt der Wahlausschuss fest."

Änderungsantrag des RCDS: "Ergänze: Die Liste der verwendeten Abkürzungen ist vom StuPa zu genehmigen." -> nach Debatte zurückgezogen.
Änderungsantrag der Jusos: "Ersetze 'Die Abkürzungen (...) fest.' durch 'Die Abkürzungen der Studienfächer legt der Wahlausschuss nach gängigem Sprachgebrauch fest.'"
Der Antragssteller übernimmt die Änderung.

Abstimmung über den Antrag: 16/0/1 -> nicht angenommen

Antrag 6:
Ergänze in §9 (2) nach Satz 1 "Dabei darf von jeder Liste höchstens ein Kanditat bzw. eine Kandidatin die Urne beaufsichtigen. In Bielefeld sind Wahlurnen nicht zulässig."

Antrag von Lukas Erlinghagen auf Vertagung des Antrags. Keine Gegenrede. -> Antrag ist vertagt.

Antrag 7:
Ersetze in §9 (7) Satz 2  "Bestätigung" durch "Betätigung".

Abstimmung über den Antrag: 17/0/0 -> mit 2/3-Mehrheit angenommen.

Antrag 8:
Ersetze § 12 (1) durch "Bei der Studierendenparlamentswahl werden die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen Sitze nach dem Sainte-Laguë-Verfahren verteilt. Haben mehrere Listen die gleiche 25. Höchstzahl so entscheidet das Los. Der Vorsitzende des Wahlausschusses zieht das Los."

Abstimmung über den Antrag: 17/0/0 -> mit 2/3.Mehrheit angenommen.

Debatte über eine Änderung des StuPa-Wahlsystems: Keine explizite, einzelne Listenstimme, dafür zählen Personenstimmen auch als Listenstimmen. Überzählige Personenstimmen können einer Liste gegeben werden.

GO-Antrag von Christoph Bier auf Ende der Redeliste. Ohne Gegenrede angenommen.

Antrag der Fachschaft Physik:
"Die Fachschaft Physik spricht sich dagegen aus, dass Listen, die für das Studierendenparlament kandidieren, Wahlwerbung mit Symbolen aus dem U-Modell machen.

Sie stellt daher den Antrag, dass die Wahlordnung dahingehend geändert werden soll."

Antrag von Christoph Bier: Vertagung des Antrags der FS Physik zum Thema Wahlwerbung. Zurückgezogen.

Debatte über den Antrag.

Antrag von Julian Bruns auf Vertagung des Antrags. Ohne Gegenrede angenommen. Das Präsidium informiert die FS Physik und lädt sie zur nächsten Sitzung ein.

TOP 8  Jahresbericht von SSV, UStA Kasse und Förderverein

Ute Schlegel stellt die Jahresberichte vor und beantwortet Fragen.

TOP 9  Nachwahl ÄRa

Es gibt keine Vorschläge.

TOP 11 Leitlinien für die KIT GO

Die StuPa-Kommission sollte erneut zusammentreten, um offene Fragen zu klären.

GO-Antrag von Julian Bruns auf Vertagung, Gegenrede. Abstimmung: 8/1/1 -> Der TOP wird vertagt.

TOP 12 Wahl der Mitglieder "Facharbeitsgruppe Studierendenportal"

GO-Antrag von Christoph Bier auf Vertagung. Ohne Gegenrede -> angenommen.

TOP 13 Klärung/Wahl eines studentischen Vertreters in die gemeinsame Kommission KSE

Die Meinung der FSK soll eingeholt werden. Der TOP wird für die nächste Sitzung aufgenommen.

TOP 14 Sprachenzentrum

GO-Antrag von Christoph Bier auf Vertagung. Ohne Gegenrede angenommen.

TOP 14a Klärung Berufungsmittel aus Studiengebühren

GO-Antrag von Hannah Wenk auf Vertagung, Gegenrede von Arthur Kleer. Abstimmung: 2/7/1 -> abgelehnt.

Debatte.

Weiteres Vorgehen: Die Vertreter in der Kommission bekräftigen ihren Standpunkt (keine Studiengebühren für Berufungen) und kontrollieren das Protokoll, damit es an den Senat geschickt wird, die Senatoren tun das gleiche. Zusätzlich sollen Schritte in Richtung Hochschulrat und Landespolitik geplant werden.

GO-Antrag von Philip Glaser auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Mit 10 anwesenden Mitgliedern ist die Sitzung nicht mehr beschlussfähig.

Sitzungs-Ende: 00:50