Wer löst Dresdens Wohnungsproblem?

Sächsische Zeitung online

Freitag, 06.09.2013
Wer löst Dresdens Wohnungsproblem?
Im Stadtrat erringen die Linken mit einer Mietpreisbremse einen kleinen Erfolg. Ein Wohnkonzept gibt es aber noch nicht.

Von Tobias Winzer

Wie gelingt es, dass in Dresden mehr Wohnungen als bisher gebaut werden? Und wie können Mieten so niedrig gehalten werden, dass sie bezahlbar bleiben? An diesen Fragen haben sich die Fraktionen gestern anlässlich einer aktuellen Stunde im Stadtrat abgearbeitet. Während die Linke für die Schaffung eines neuen kommunalen Wohnungsbauunternehmens warb und vor der Wohnungsnot warnte, bezweifelte die FDP, dass es diese überhaupt gibt. Frank Kroschinsky sprach zwar vom „Gespenst der großen Dresdner Wohnungsnot“, dass man mitunter bis zu einem Jahr suchen müsse, um eine Wohnung zu finden und dass Wohnungen in einigen Segmenten knapp seien. Das Problem könne jedoch nur durch Neubau gelöst werden, und dafür brauche es Investoren. Sprich: Der Markt wird es richten.

Dass die Debatte nicht über die bekannte Rhetorik hinausging, lag auch daran, dass die Stadtverwaltung bislang kein Wohnkonzept als Diskussionsgrundlage vorgelegt hat. Das hatten die Fraktionen vor mittlerweile fast zwei Jahren bei der Verwaltung in Auftrag gegeben. Für die Verzögerung bekam Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) Ärger von Parteikollege Peter Krüger. „Wir hätten uns längst gewünscht, dass wir ein Wohnkonzept vor uns liegen haben“, sagte er.

Einen kleinen Erfolg konnte die Linke immerhin erringen. Ihr Antrag für eine Mietpreisbremse fand eine knappe Mehrheit. Demnach dürfen die Mieten innerhalb von drei Jahren nicht mehr um maximal 20 Prozent, sondern nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Allerdings kann die Stadt die möglichen Mieterhöhungen nicht selbst begrenzen. Seit einer Mietrechtsänderung im Mai kann jedes Bundesland aber bestimmte Regionen mit besonders knappem Wohnungsangebot benennen, in denen 15 Prozent als Obergrenze für Mietsteigerungen gilt. Nach dem gestrigen Beschluss muss sich Orosz beim Innenministerium nun für eine solche Regelung starkmachen.

Mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde hingegen ein Vorschlag der Grünen. Die Fraktion wollte die Stadt verpflichten, zusammen mit Genossenschaften und Immobilienunternehmen ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Klimaschutz“ zu schaffen. In diesem Rahmen sollten beispielsweise Vereinbarungen getroffen werden, wie günstige und altengerechte Wohnungen gebaut werden können.