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Nein zur Bestandsdatenauskunft - Piraten-Mumble 22.03.2013

a guest
Mar 22nd, 2013
343
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  1. Thema: Die Bestandsdatenauskunft wurde gestern im Bundestag beschlossen. Wir sagen Nein dazu!
  2. Offenes bundesweites Treffen im Piraten-(NRW-)Mumble (Raum Boazn), 22. März 2013, 20:00 - 23:42 Uhr
  3. Schnelle Pad-Kopie von @TheCitizen_de, leicht verändert in folgende drei Punkte gegliedert:
  4.  
  5. 1. QUELLEN MIT INFOS
  6. 2. TERMIN-KLÄRUNG AKTIONSTAG
  7. 3. FLYERTEXT
  8.  
  9.  
  10.  
  11.  
  12. == 1. QUELLEN MIT INFOS ==
  13.  
  14. Originalfassung der Idee: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712034.pdf
  15. Änderungen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712879.pdf
  16. Telekommunikationsgesetz (alt):
  17. § 95 http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__95.html
  18. § 111: http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__111.html
  19. http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/bestandsdaten-breyer-bundestag
  20. https://www.taz.de/Mobilfunk-Ueberwachung/!113184/ (nicht geprüft)
  21.  
  22. Als Grundlage für den Flyerinhalt würde ich die schon sehr gut aufgearbeiteten Infos von Kattascha nehmen wollen.
  23. Die finden sich hier http://kattascha.de/?p=942 und hier http://kattascha.de/?p=930
  24. Und hier sind unsere Bedenken auch nochmal sehr gut zusammengefasst: http://bestandsdatenauskunft.de/?p=131
  25.  
  26.  
  27.  
  28.  
  29. == 2. TERMIN-KLÄRUNG AKTIONSTAG ==
  30.  
  31. Termine
  32.  
  33. 13.4. Wichtig: Demo gegen Rassismus, NSU, und für Abschaffung Verfassungsschutz: http://nsuprozess.blogsport.de/aufrufe/
  34. 14.4. recht kurzfristig, lange vor Bundesrat <--------- Termin 1
  35. *wenig Zeit
  36. *Presse und Mobilisierung überlappt sich mit bundesweiter Demo vom Vortag (NSU-Prozess, Verfassungsschutz)
  37. *LPT NDS
  38. 20.4. Anti-Nazi-Demos
  39. 21.4. Anti-Atom-Demos (Sonntag vor Tschernobyl-Jahrestag)
  40. 26.4. Freitag, später Nachmittag - genau 1 Woche vor Abstimmung <------ Zweiter Termin (Bayern)
  41. *Freitag Nachmittag
  42. *1 Woche vor Bundesrat-Abstimmung
  43. *Zum Start des Landesparteitags
  44. 27.4. LPT Bayern <------ Zweiter Termin (Nicht-Bayern)
  45. 28.4. LPT Bayern
  46. 3.5. Bundesrat-Abstimmung über Bestandsdatenauskunft
  47.  
  48. ERGEBNIS:
  49.  
  50. 14.04 Bundesweiter Aktionstag,
  51. *Zielsetzung: Maximale Medienpräsenz zu erreichen
  52. *In jedem Bundesland mindestens eine Demo
  53. *Soll wie ACTA ablaufen
  54.  
  55. 26.-27.04: Möglicher zweiter bundesweiter Aktionstag.
  56.  
  57.  
  58.  
  59.  
  60. == 3. FLYERTEXT ==
  61.  
  62. Privatsphäre ist Menschenrecht - auch im Internet!
  63. Nein zum Bestandsdatengesetz!
  64.  
  65. Am 21.03.2013 hat der Bundestag mit nur wenig anwesenden Abgeordneten erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift.
  66. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten
  67.  
  68. Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Passwörter für E-Mail-Accounts oder Dienste wie Facebook, Dropbox, Google oder YouTube. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie beim Meldegesetz war bloß eine handvoll Abgeordnete anwesend.
  69. Noch im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Kieler Piraten-Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer für verfassungswidrig erklärt.
  70. Auch bei der nachgebesserten Version wurden massive Bedenken bei einer Expertenanhörung in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz im Innenausschuss geäußert - unter anderem vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.
  71. Dem Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD zu. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Das ursprüngliche Gesetz, auf dem dieses Gesetz basiert und das als verfassungswidrig erklärt wurde, stammt aus der rot-grünen Regierungszeit.
  72.  
  73. Was zu kritisieren ist:
  74.  
  75. *Es geht um Eure Passwörter.
  76. *Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können Eure Passwörter (!), z.B. von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Facebook, Google, YouTube, Dropbox, sowie PIN- und PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden.
  77.  
  78. *Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten
  79. *Der Zugriff darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein "für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" erfolgen. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre darf also nach Lust und Laune von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten erfolgen.
  80.  
  81. *Keine wirklichen Hürden.
  82. *Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN und PUK ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, welcher in der Praxis aber leider kein wirklicher Schutz ist und in vielen Fällen umgangen werden kann (Beschlagnahme, “Gefahr im Verzug”). Bei allen anderen Fällen gibt es keine Prüfstelle außer den Behörden selbst.
  83.  
  84. *IP-Adressen ungeschützt.
  85. *Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden, da über die in diesem Gesetz vorgesehe Schnittstelle für jede IP-Adresse jederzeit automatisiert die Identität der Person abgefragt werden kann.
  86.  
  87. *Per automatisierter Schnittstelle.
  88. *Eine elektronische Schnittstelle zur Datenabfrage soll eingeführt werden, die zu massenhaften Abfragen geradezu einlädt. Damit können beispielsweise alle Besucher einer Behördenwebsite direkt identifiziert werden. Bisher mussten Abfragen einzeln gestellt werden, was einen massenhaften Missbrauch verhindert hat. Das gleiche gilt für die Abfrage des Inhabers einer Telefonnummer.
  89.  
  90. *Auf Benachrichtigung ist kein Verlass.
  91. *Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.
  92.  
  93. *Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden.
  94. *Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND ist inakzeptabel.
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