Der Landrat des Landkreises Fulda
Gemeindevorstand der
Gemeinde Kalbach
Hauptstraße 12
36 148 Kalbach
HESSEN
Der Landrat
des Landkreises Fulda
als Behörde der Landesverwaltung
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Kommunalaufsicht
Herr Herr
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Fulda, 02 04 2012
Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
Ihr Bericht vom 17,02.2012
Sehr geehrte Damen und Herren ,
als Anlage übersende ich die aufsichtsbehördliche Genehmigung der
genehmigungspflichtigen Teile der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am
14022012 für das Haushaltsjahr 2012 beschlossenen Haushaltssatzung . Den doppischen
BeurteIlungsbogen bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Kalbach habe
Ich beigefüg t.
I. Allgemeine Haushaltslage
1. Ergebnishaushalt
Die ordentlichen Erträge (8,139.415 €) übersteigen die ordentlichen Aufwendungen
(7 .769.605 €) , so dass ein positives Verwaltungsergebnis, das einen ersten Anhaltspunkt für
die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde darstellt. in Höhe von
369. 810 € prog nostiziert wi rd Die Ausgaben für Schuldzinsen übersteigen die Einnahmen
aus Finanzerträgen um 139.510 € Nach Berücksichtigung des negativen Finanzergebnisses
plant die Gemeinde Kalbach somit im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss in Höhe von
230.300 € Damit fal lt der Uberschuss 2012 minimal höher aus als der Überschuss 2011 (=
+205100 €) Die ZIelvorgabe Haushaltsausgleich wird somit erreicht.
Auf der Ertragsseite kann die Gemeinde erhebliche Mehreinahmen im Vergleich zum Vorjahr
bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke in Höhe von
+195,770 € verzeichnen. Dies entspricht einer Steigerung um 10,00 %. Maßgeblich hierfür
vera ntwortlich ist die vorgezogene Spitzabrechnung der Schlüsselzuweisungen aus dem
Jahr 2013. Eine weitere Ertragssteigerung ist bei den sonstigen ordentlichen Erträgen in
Höhe von + 17 925 € festzustellen. Einbußen auf der Ertragsseite sind bei den Erträgen aus
Transferleistungen (-22.400 €) , den privatrechtlichen Leistungsentgelten (-12.400 €), den
Kostenersatzleistungen (-3 .820 €). den Steuern und steuerähnlichen Erträgen (-3,200 €)
sowie bel den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten (-2300 €) und den Erträgen aus der
Landkreis FulCla
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3603:- Flilda
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Seite 2 des Schreibens vom 02 04.2012
Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen (-1 .100 €) zu registrieren.
Insgesamt kann die Gemeinde Kalbach im Vergleich zu den Planzahlen im Vorjahr eine
Steigerung der Erträge um 168.475 € erzielen.
Die Gesamtaufwendungen nehmen im Vergleich zum Vorjahr um 143.725 € zu. Die größte
Zunahme ist bei den Steueraufwendungen einscht. Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen (+130800 €) zu verzeichnen, gefolgt von den
Personalaufwendungen (+71 980 €) und den Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschusse (+28080 €) Ursächlich für den Anstieg der Personalkosten ist die Schaffung
zweier zusätzlicher Stellen für die Betreuung der Krippengruppe. Eine Abnahme der
Aufwendungen Ist bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (-1 66.480 €), den
Transferaufwendungen (-16100 €), den Versorgungsaufwendungen (-10.350 €) sowie bei
den Abschreibungen (-3 .905 €) zu erkennen.
2. Finanzhau shalt
Im Gesamtfinanzhaushalt werden Zahlungsströme und Zahlungsmittelbestände der
Gemeinde abgebildet Er gibt außerdem Auskunft darüber, wie die Kommune fina nzielle
Mittel erwirtschaften Will und welche zahlungswirksamen In vestitions- und
FInanzierungsmaßnahmen geplant sind.
Die Gemeinde Kalbach rechnet mit einem Finanzmittelfluss aus laufender
Verwaltungstätigkeit in Höhe von 963.685 €. Im Haushaltsjahr 2011 ging die Gemeinde von
einem minimal geringeren Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltu ngstätigkeit in Höhe von
906.790 € aus. Dieser Teilsaldo entspricht der Eigenfinanzkraft der Kommune aus der
laufenden Verwaltungstätigkeit. Dieser Saldo sollte positiv und mindestens so hoch sein wie
die Kreditti lgung . Der Teilsaldo erfüllt diese Kri terien.
Im Jahr 2012 sind Investitionen in Höhe von rund 1.962.280 € in das Sachanlagevermögen
und 72. 620 € Investitionen In das Finanzanlagevermögen geplant. Diesen Ausgaben stehen
Einnahmen aus InvestltionsZLIweisungen und Zuschüssen in Höhe von 1.035.575 €.
Einnahmen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögen in Höhe
von 38 .000 € sowie Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des
FInanzanlagevermögens in Höhe von 52 .800 € gegenüber, so dass sich ein
Finanzmiltelfehlbedarf aus der Investitionstätigkeit in Höhe von -908.525 € ergibt. Die
größten Investitionen werden in den Bereichen Straßenbau bzw. -erneuerung, Brandschutz,
Breitbandversorgung und der Kanalverlegung getätigt.
Für die Tilgung der ordentlichen Kredite werden Auszahlungen in Höhe von 531.354 €
angesetzt Dem stehen Kreditneuaufnahmen in Höhe von 455.000 € gegenüber. Die
FInanzierungstätigkeit schließt somit insgesamt mit einem neg ativen Betrag ab, so dass es
zu keiner Nettoneuverschuldung kommt.
Insgesamt erg ibt sich für das Haushaltsjahr 2012 ein Finanzmittelfehlbedarf in Höhe von -
21 .194 €. Der Ausg le ich des Finanzhaushalts ist in der hessischen Kommunalverfassung
nicht vorgesehen. Der von der Gemeinde Kalbach veranschlagte Finanzmittelfehlbedarf ist
insofern nicht zu beanstanden. Aufgrund des Finanzmittelbestandes zu Beginn des
HaushaltSjahres in Höhe von 603.000 € verfügt die Gemeinde zum Ende des Jahres noch
über Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 581.806 €.
3, Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit
Die Haushaltslage der Gemeinde Kalbach hat sich im Vergl eich zu dem Vorjahr 2011
minimal verbessert Es Wird ,m Ergebnishaushalt mit einem positiven Jahresergebnis 2012 in
Seite 3 des Schreibens vom 02 .04.2012
Höhe von 230 700 € gerechnet (2011 = 209.000 €) Die Zahlen des Jahresabschlusses 2010
liegen leider noch nicht vor Der mittelfristigen Ergebnisplanung ist zu entnehmen. dass in
den kommenden Haushaltsjahren 2013 - 2015 mit Überschüssen zu rechnen ist. Die
Beurteilu ng des Ergebnishaushaltes der Gemeinde Kalbach kann als stabi l bezeichnet
werden.
Die stabile Haushaltssituation der Gemeinde zeichnet sich ebenfal ls im Finanzhaushalt ab,
da zum Ende des Haushaltsjahres ein positiver Finanzmittelbestand vorhanden ist und ein
positiver Finanzmittelüberschuss erwirtschaftet werden soll. Die mittelfristige Finanzplanung
zeigt auf. dass in dem Planungszeitraum 2013 - 2015 weiterhin Finanzmittelüberschüsse
erwirtschaftet werden.
Kassenkred ite wurden In den vergangenen Jahren jeweils nur in geringem Maße in
Anspruch genommen.
Der voraussichtliche Sch uldenstand der Gemeinde Kalbach zu Beginn des Haushaltsjahres
2012 beträgt 5.381.000 €. Aufgrund der veranschlagten Tilgungen betragen die
Verbindl ichkeiten zum Ende des Haushaltsjahres 5.251.000 €. Dies entspricht einer ProKopf-
Verschuldung in Höhe von 832 € bei einer Einwohnerzahl in Höhe von 6.304
Einwohnern (Stand: 31.12.2010)
Verpflichtungsermächtigungen werden fur die Breitbandversorgung in Höhe von 328.000 €
eingeg angen. so dass der Haushalt 2013 entsprechend vorbelastet is t.
Nach der vorliegenden gepruften Eröffnungsbilanz 2009 wird auf der Aktivseite der Bilanz ein
Vermogen (Anlage- und Umlaufvermbgen sowie aktive Rechnung sabgrenzung) in Höhe von
48 929 515 € ausy ewlesen Der EIgenkapIta lanteil beträgt 19.536.252 €. Dies entspriCht
einer EIgenkapIta lquote I von 39.92 %. Unter Berücksichtig ung der Sonderposten. als
öffentlich- rechtliche Besonderheit. beträgt die Eigenkapitalquote 11 76,93 %. Dies stel lt eine
bedeutsame Eigenka pI ta lquote dar.
Abschließend bleibt anzumerken, dass die gesamtwirtSChaftliche Beurteilung der
Haushaltslage der Gemeinde Kalbach als gut bezeichnet werden kann und somit von mir die
Genehmigung zur Aufnahme der Kredite, Verpflichtungsermächtigungen und Kassenkredite
erteilt werden kann.
11. Hinweise
1. Letzter Jahresabschluss
Nach § 1 Abs. 4 Nr. 8 der GemHVO ist dem Haushaltsplan der letzte Jahresabschluss
beizufCigen. Die Vorgabe der in 2005 in Kraft getretenen Neuregelung im
Gemeindehaushaltsrecht verfolgt das Ziel, der Kommunalpolitik die Rückgewinnung des
Gesamtüberblickes zu ermöglichen . Ausreichend ist ausweislich der Nr. 10 VV zu § 1, dem
Haushaltsplan als Unterlagen die Bilanz (Vermögensrechnung). die Gewinn- und
Verlustrechnung (Gesamtergebnisrechnung) und ggfs. die Gesamtfinanzrechnung
(Kapitalflussrechnung) beizu fugen. Aufgrund der geprüften Eröffnungsbilanz gehe ich davon
aus, dass ab dem Jahr 2013 dem Haushaltsplan ein entsprechender Jahresabschluss
beigefugt Wird
2. Darstellung der Teilergebn ishaushalte
Gemäß 33 Abs. 4 GemHVO ist der Buchführung ein Kontenplan zugrunde zu legen. Der
Kontenplan ist aus dem verbindlichen Kommunalen Verwaltungskontenrahmen zu
entwickeln; er kann bei Bedarf ergänzt werden . Die eingerichteten Konten sind in einem
Sei te 4 des Schreibens vom 02.04 .201 2
Verzeichnis aufzuführen Der verbindliche Kommunale Verwaltungskontenrahmen ist dem
Muster 13 der GemHVO zu entnehmen. Ab dem Haushaltsjahr 2013 bitte ich entsprechende
Unterkonten mit den entsprechenden Bezeichnungen in den Teilergebnishaushalten
aufzuführen. Eine bloße Aufführung der Konten ohne die jeweiligen Unterkonten ist nicht
zulässig
3. Darstellung der Teilfinanzhaushalte
Die aktuelle Darstellung der Teilfinanzhaushalte in zukünftigen Haushaltsjahren entspricht
nicht dem Muster 11 zu § 4 Abs. 4 GemHVO. Ich bitte zukünftig für die Darstellung der
Teilfinanzhaushalte das Muster 11 zu § 4 Abs. 4 GemHVO zu verwenden.
4. Leistungsziele und Kennzahlen
Laut § 4 Abs. 2 S. 5 GemHVO sollen in den Teilhaushalten Leistungsziele und Kennzahlen
zur Messung der Zielerreichung angegeben werden . Gemäß § 10 Abs.3 GemHVO sollen in
den Teilhaushalten produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren
Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichen Ressourcenverbrauchs sowie
Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden . Die Ziele und Kennzahlen bilden die
Grundlage für die Erfolgskontrolle und Steuerung der Haushaltswirtschaft. Ich empfehle, sich
dieser Thematik anzunehmen und in zukünftigen Haushalten entsprechende Leistungsziele
und Kennzahlen in den Teilhaushalten anzugeben.
5. Berichtspflicht
Die sich aus § 28 GemHVO ergebende Berichtspflicht ist zeit- und sachgerecht zu erfüllen.
Diese Berichte sind mir zeitnah zur Kenntnis zu geben.
6. Allgemein es
Der Inhalt dieser Verfugung ISt der Gemeindevertretung gem § 50 Abs. 3 HGO in ihrer
nächsten Sitzung bekannt zu geben.
Fllr die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und die Auslegung des
Haushaltsplans gi lt § 97 Abs. 5 HGO.
Je eine Ausfertigung meiner Haushaltsverfügung sowie des Beurteilungsbogens habe ich
meinem Fachdienst Revision übersandt.
Anlagen