Stadt muss kein Geld an NPD nachzahlen

Donnerstag, 18.04.2013
Stadt muss kein Geld an NPD nachzahlen

Die ehemalige rechtsextreme Fraktion im Dresdner Stadtrat „Nationales Bündnis für Dresden/NPD“ hat vor Gericht eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschied bereits am Dienstag, dass die Stadtverwaltung nicht, wie gefordert, 30000 Euro nachzahlen muss. Die Fraktion hatte Ausgaben für die Geschäftsführung, für weitere Fraktionsmitarbeiter sowie sonstige Kosten in Rechnung gestellt.

Das Gericht bemängelte, dass für die Ausgaben nicht ausreichend Nachweise vorgelegen hätten. Zudem habe man klargestellt, dass Fraktionszuschüsse nur für die koordinierende Tätigkeit der Geschäftsführung beansprucht werden könnten, teilte Sprecher Thomas Tischer mit. „Die Fraktion könne daher nicht andere Kosten geltend machen.“ Allerdings musste auch die Stadt eine Niederlage hinnehmen. Das Rathaus hatte bereits gezahlte Fraktionsmittel zurückgefordert. Die Richter wiesen eine entsprechende Klage ab.

Das „Nationale Bündnis für Dresden“ saß von 2004 bis 2009 im Dresdner Stadtrat. Mittlerweile hat sich der Verein aber aufgelöst. (SZ/win)