OB-Kandidat_Erfurt

Antworten des OB-Kandidaten der Piraten für Erfurt Peter Brückner
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Schwerpunkte der Stadtentwicklung
Erfurt hat sich in den letzten 1270 Jahren gut entwickelt. Wir haben die Pest
überstanden, die Schweden, die Preußen, Napoleon, Rosi und Ruge. Was kann
Erfurt in den nächsten 50 Jahren erreichen? Wir wollen Bildungsstadt sein:
Schulen, Uni und FH ausbauen, Studenten gewinnen. Wir wollen zentraler
Wirtschaftsstandort mit hervorragender Infrastruktur für kreative,
zukunftsweisende Branchen sein. Wir wollen Erbe und Kultur unserer Stadt
pflegen, um für Touristen attraktiv zu bleiben. Mit diesen Zielen und den
Ahnungen um die Zukunft sind einige Schlussfolgerungen: Energie sparen, selbst
gewinnen und verteilen, auf Nah- & Radverkehr setzen, Kunst & Kultur fördern,
bezahlbaren komfortablen Wohnraum schaffen, Internetausbau fördern und die
Außendarstellung unserer Stadt verbessern.

Verkehr
Es bedarf eines fußgänger-, fahrrad- und nahverkehrsfreundlichen
Verkehrskonzepts für Erfurt. Dies sollte im Zentrum fast ohne motorisierten
Individualverkehr auskommen. Busse, Bahnen, Radfahrer und Fußgänger müssen das
Straßenbild prägen. Die Fernradwege werden endlich auch durch die Stadt
geführt. Bei Bau und Umgestaltung öffentlicher Einrichtungen und Straßen wird
der Radverkehr stärker berücksichtigt. Jeder Schüler kann seine Schule mit dem
Fahrrad erreichen und es dort sicher abstellen. Ein fahrscheinloser,
gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV erhöht die Attraktivität der Stadt sowie
Mobilität und Lebensqualität der Bürger erheblich. Einfahrbeschränkungen für
die Innenstadt und Ausbau kostenloser P+R-Zonen in den Randgebieten senken die
Lärm- und Feinstaubbelastung.

Jugend und Soziales
Was hält junge Menschen in Erfurt? Was bringt Menschen dazu, Kinder in Erfurt
zu bekommen? Ich denke, jeder kennt die Antworten: Sichere, gut bezahlte
Arbeitsplätze mit einem Betriebsklima, das auch Kinder mit einplant. Gute,
möglichst kostenlose Kinderbetreuung, prima Schulen und Lehrer,
Ausbildungsmöglichkeiten. Ein Gefühl von Gewolltsein für die Kinder und Eltern
auf dem Spielplatz, beim Wohnen, in den Behörden, auf der Straße und in den
Bahnen. Freizeitangebote mit Sport und Kultur, Spaß und Herausforderung,
Parks, Kinderspielplätze und Radwege - auch für Dreiräder.

Kulturförderung
Ich liebe die Oper! Und die vielen anderen schönen und fantasievollen Dinge in
Erfurt: Kabarett, Sommertheater, Schotte, Centrum, Spargelmarkt, Zirkus, Kino.
Merkwürdig ist die Mittelverteilung: Zirkus nichts, Oper alles - 90%
Förderquote. Vergleiche: Nahverkehr 20%. Man kann also seine Steuern am Besten
in der Oper zurückerhalten; sich in die Gewinnzone 'opern'. Dabei ist nicht
einmal jeden Tag Oper! Das Haus ist noch nicht ausgelastet und andere Sparten
wie Schauspiel und Kabarett suchen händeringend Kapazitäten. Was hier fehlt,
sind zwei Dinge: Das Verständnis, dass man gemeinsam etwas erreichen will,
sich eine Koordinierung für Gefördertes anbietet. Und die Beteiligung der
Erfurter an der Entscheidung, was mit welchen Mitteln gefördert wird - z.B.
durch den Bürgerhaushalt.

Finanzen
Erfurt hat einen ausgeglichenen Haushalt und eine Netto-Tilgung von 1,6 %. Das
ist prima, aber bei diesem Tempo brauchen wir noch 15 Jahre bis Erfurt seine
150 Millionen Euro Schulden und damit ca. 3,5 Millionen Zinsen jährlich los
wird. Meine Vorschläge: 1. Das Angebot einer Anleihe an die Bürger zur
Umschuldung. Modelle, bei denen im Haushalt eine Million Euro an Zinsen frei
werden, sind machbar. 2. Erweiterung der kommunalen Wirtschaft im Energie- und
Dienstleistungsbereich sowie des Engagements im Wohnungsmarkt. Es gibt kein
Gesetz, das einer Stadt gebietet, profitable Geschäfte abzugeben und die
defizitären zu übernehmen. 3. Verschlankung der Verwaltung bei Verbesserung
der Dienstleistung für den Bürger. Bis 2019 wird die Zahl von 1,5 Angestellten
je 100 Bürger auf 1 gesenkt oder mehr rentables angeboten.

Bürgerbeteiligung
Die Entscheidungen im Rathaus müssen für jeden Bürger nachvollziehbar sein.
Beschlüsse, Verträge und Protokolle sind offenzulegen, um dem Bürger die
Aufsicht über den Stadtrat und die Verwaltung zu geben. Eine allgemein
verständliche Version aller Dokumente muss verfügbar sein. Jeder erfährt, was
mit dem Geld der Bürger bezahlt wird. Bei allen Entscheidungen mit Tragweite
sowie Großprojekten wird die Meinung der Bürger eingeholt, alle Pläne werden
bekannt gemacht. Gibt es Kontroversen, entscheiden die Bürger per
Bürgerentscheid. Der Beteiligungshaushalt wird ausgebaut und besser
kommuniziert. Die Bürger entscheiden über einen substanziellen Teil der
freiwilligen Leistungen der Stadt.

Ortsteile
Die PIRATEN treten für die Gleichberechtigung aller Ortsteile ein. Hierzu
gehören  Ortsteilverfassung, Ortsteilrat und Ortsteilbürgermeister in allen
Ortsteilen der Stadt Erfurt. Wir wollen den Bürgern ermöglichen, sich an der
Planung für ihren Ortsteil zu beteiligen. Alle äußeren Ortsteile werden im
Nahverkehr mit kurzen Taktzeiten eingebunden. Eine gute Verteilung der Mittel
verhindert Ghettoisierung und Viertel nur für Reiche.

Wirtschaft
Erfurter sollen von ihrer Arbeit leben können. Alle Aufträge der Stadt werden
nur an Firmen vergeben, die auskömmliche Löhne zahlen und das auch für
Subunternehmen garantieren. Wir empfehlen die Erweiterung des Bestandes an
städtischen Wohnungen durch Rückkauf der 5100 Wohnungen von der TAG. Auch
andere rentable Zweige der kommunalen Wirtschaft sollten erweitert werden,
schließlich muss das Geld für die Stadt verdient werden. Spekulanten, die
Grundstücke und Häuser in Erfurt verfallen lassen, werden an unseren Vorhaben
beteiligt. Wir wollen Hemmnisse zu Ansiedlung, Erweiterung, Gründung neuer
Firmen und Einstellung von Personal beseitigen. Nichts kann besser sein für
unsere Stadt, als eine Neugründung durch einen jungen Absolventen oder
Meister.

Freie Software und offenen Formate in Verwaltung und Lehre
Die PIRATEN wollen den Einsatz von freier Software in Verwaltung und Lehre, wo
immer das möglich ist. Damit können nicht nur Verwaltungskosten eingespart
werden, sondern auch Folgekosten vermieden werden. Wenn Weiterentwicklungen
nötig sind, kommen diese allen zugute. Immer wenn Ersatzinvestitionen geplant
werden, soll Open Source eingesetzt werden, wenn das möglich ist. Für den
Austausch von Daten zwischen Behörden und Bürgern werden ausschließlich offene
Formate eingesetzt. Alle nicht personenbezogenen Daten, die die Stadt erhebt
oder erstellt stehen auch der Allgemeinheit zur Verfügung (Open Data).
Gleiches gilt für Studien im Auftrag der Stadt.

Erfurt 2025
... die Zapfsäule zeigt 6,55 Euro je Liter E40 - aber das ist kein Aufreger!
Erfurt ist nun schon der Großvater unter den deutschen Großstädten mit
kostenlosem Nahverkehr. Nahezu 240.000 Menschen aller Altersklassen leben
bequem und sozial zusammen. Weil der E-Minibus die Kinder früh in die Kita
fährt, können Mütter und Väter sich auf ihren Berufsalltag freuen. Das 2014
von der Piratenpartei auf Bundesebene eingeführte bedingungslose
Grundeinkommen hat die Verwaltung stark entlastet und damit eine großzügige
Betreuung Älterer und Kinder ermöglicht. Mainz, die Patenstadt, freut sich,
dass Erfurt seine Bürger auch im Jahr 2025 wieder über die Höhe der
"Aufbauhilfe Problemregionen" abstimmen lässt - weil die Erfurter Bürger immer
klug entscheiden.