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- In the big black dot you can write:
- “Fakten für Dich” = facts for you
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- Wußten Sie das? = Did you know?
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- Fakten gegen Rufmord = facts against character-assassination
- 1. WikiLeaks und Assange sind in keinem Land der Erde wegen irgend eines Vergehens angeklagt worden.
- 2. WikiLeaks und Assange wurden für ihren qualifizierten, investigativen Jornalismus mit vielen renommierten Preisen ausgezeichnet.
- 3. WikiLeaks hat eine makellose Bilanz in Bezug auf die Zuverlässigkeit ihrer Informationen. Keine Regierung hat die Authentizität der Unterlagen je bestritten.
- 4. WikiLeaks bearbeitet die Dokumente in einer Art und Weise, dass bis heute niemand durch die Veröffentlichungen zu Schaden gekommen ist.
- 5. WikiLeaks deckt Korruption in Regierungen und Unternehmen auf, sowie Betrug, dunkle Geschäfte, Kriegsverbrechen, Folter und Entführung. Das Wissen um diese Geschehnisse liegt im öffentlichen Interesse.
- 6. WikiLeaks hat die Depeschen in Zusammenarbeit mit dem „Guardian“, der „New York Times“, „Der Spiegel“, „Le Monde“ und „El Pais“ veröffentlicht. Warum wird dann nur WikiLeaks angegriffen?
- 7. WikiLeaks handelt nach allen Regeln des traditionellen Journalismus und veröffentlicht Informationen, die sie aus verschiedenen Quellen erhalten.
- 8. WikiLeaks handelt wie alle anderen traditionellen Medien, allerdings schützt sie ihre Quellen mit einer sicheren anonymen Drop Box.
- 9. WikiLeaks ist ein legaler, rechtsmäßiger Online-Nachrichtendienst und wird als solcher von anderen Journalisten-Organisationen weltweit anerkannt.
- 10. WikiLeaks ist ein unabhängiger „non-profit“-Herausgeber, finanziert durch Spenden von Menschen aus aller Welt.
- 11. Das Ziel von WikiLeaks ist uneigennützig: „Gerechtigkeit durch Transparenz“. WikiLeaks ist ein Katalysator für Demokratiebewegungen überall auf der Welt.
- 12. WikiLeaks startete 2006, um für die Sicherheit von Informanten in Regimes der Dritten Welt und Diktaturen zu sorgen und um die Welt über deren desolaten Zustände zu informieren.
- 13. In den ersten vier Jahren publizierte WikiLeaks Informationen über das Fehlverhalten und die Machenschaften von Regierungen, Organisationen und Unternehmen aus vielen Ländern.
- 14. 2010 erhielt WikiLeaks Unterlagen über das „U.S. Collateral Murder Video“, Kriegstagebücher über den Afghanistankrieg, Aufzeichnungen über den Irakkrieg sowie U.S.-Botschaftsdepeschen.
- 15. Die U.S.-Kriegsvideos und -dokumente enthüllten sowohl Kriegsverbrechen als auch Falschinformationen der U.S.-Regierung in Bezug auf zivile Opfer und den Verlauf des Krieges.
- 16. Die U.S.-Botschaftsdepeschen deckten Ausbeutung, Schikanen und Manipulationen anderer Regierungen durch die U.S.-Regierung und Unternehmen auf.
- 17. Die Depeschen enttarnten und bestätigte Personen, die in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen in fragwürdige Machenschaften verwickelt sind.
- 18. WikiLeaks deckte den Plan der Australischen Labour Party (ALP) auf, das Internet zu zensieren. („Clean Feed“)
- 19. Die australische Regierung „verkaufte“ „Clean Feed“ als Möglichkeit zum Herausfiltern von Kinderpornographie. Die australische Polizei war dagegen, da technisch unsinnig.
- 20. WikiLeaks veröffentlichte die schwarze Liste von „Clean Feed“, die u.a. umstrittene politische Seiten, Anti-Abtreibungs- und Sterbehilfeseiten sowie „WikiLeaks“ beinhaltet.
- 21. Als direktes Resultat der Recherchen von WikiLeaks, die die fundamental undemokratische politische Natur dieses Projektes aufzeigte, wurde “Clean Feed” eingestellt.
- 22. WikiLeaks hat Senator Mark Arbib (ALP) als eine über vier Jahre geschützte Quelle der U.S.-Regierung bloßgestellt. Arbid war in einen Partei-Coup zum Sturz eines gewählten australischen Premierministers verwickelt.
- 23. Eine WikiLeaks-Veröffentlichung aus dem Jahre 2007 zeigte auf, dass die australische Regierung den Bestand des Great Barrier Reef aufs Spiel gesetzt hatte, indem sie u.a. heimlich durchsetzten, keine Vertragsstrafen gegen U.S.-Tanker zu verhängen, die bei der Durchfahrt der Torres Strait maritime Gesetze brechen.
- 24. Um Personenschäden zuvermeiden, bot WikiLeaks dem U.S. State Department an, bei der Aufarbeitung der Botschaftdepeschen zu helfen. Dieses Angebot wurde abgelehnt.
- 25. Man beachte die zeitliche Abfolge: 5.4.2010: das „Collateral Murder“-Video wird veröffentlicht; 24.6.10: der Gillard-Coup; 25.7.10: Veröffentlichung der afghanischen Tagebücher; 20.8.10: der Vergewaltigungsvorwurf taucht auf; 22.10.10: Veröffentlichung der Irakischen „War Logs“; 28.11.10: Botschaftsdepeschen („Cablegate“).
- 26. Nach der Veröffentlichung der Afganistan- Kriegstagebücher besucht Julian Schweden und bemüht sich dort um eine permanente Aufenthaltsgenehmigung, um dort die WikiLeaks-Basis einzurichten (da die schwedischen Gesetze bezüglich Informanten sehr günstig sind).
- 27. Die U.S.-Regierung ist sich bewusst, dass weitere Veröffentlichungen durch WikiLeaks folgen werden, und beginnt, Drohbriefe zu verfassen. Julian wird gewarnt, dass Fallen geplant sind.
- 28. Frau AA lädt Julian nach Schweden ein, um Mitte August 2010 auf einem Seminar über Afghanistan zu sprechen.
- 29. Da AA zu diesem Zeitpunkt nicht in ihrer Wohnung sei, bietet sie diese Julian an, kehrt dann aber unerwartet früher zurück.
- 30. Frau SW sagt aus, sie sei zu dem Seminar gegangen, um Julian zu treffen, und in ihre Wohnung einzuladen.
- 31. Beide Frauen sagen gegenüber der Polizei und den Medien aus, dass der Geschlechtsverkehr einvernehmlich und ohne Gewalt ablief.
- 32. Entlastende Beweise (SMS, die sie an Freunde schrieben) zeigen, dass beide Frauen keine Beschwerden über den Sex erhoben, bis sie von der Existenz der jeweils anderen erfuhren.
- 33. In über 100 SMS zwischen AA und SW sprechen sie über Rache, dass sie Profit aus dem Skandal ziehen und den Ruf von Julian ruinieren könnten, indem sie sich an die Presse wenden.
- 34. AA nimmt SW zu einer Polizeiwache mit. Diese liegt nicht in der Nähe, sondern dort, wo ihre Freundin, die Polizeibeamtin Irmeli Krans, arbeitet.
- 35. Krans bleibt nach Schichtende stundenlang auf der Polizeiwache, um SW zu befragen.
- 36. Die Polizei bricht bei der Befragung von AA und SW mit einer Reihe ihrer eigenen Befragungsrichtlinien.
- 37. Entgegen der üblichen Vorgehensweise werden die Befragungen der Zeuginnen AA und SW bei der Polizei nicht aufgezeichnet.
- 38. SW ist so aufgebracht darüber, dass die Polizei Julian Vergewaltigung vorwerfen will, dass sie das Vernehmungsprotokoll nicht unterschreibt.
- 39. SW sagt aus, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlt, eine Anzeige zu erstatten.
- 40. In Schweden kann einvernehmlicher, gewaltfreier Sex juristisch als „Vergewaltigung“ definiert werden.
- 41. Am selben Tag teilt die Staatsanwältin Maria Haljebo Kjellstrand unrechtmäßig der Presse mit, dass Julian wegen Vergewaltigung gesucht werde.
- 42. Julian wurde weder befragt noch darüber informiert. Er erfährt aus der Boulevardzeitung „Expressen“, dass er wegen zweifacher Vergewaltigung gesucht wird.
- 43. Binnen Stunden gibt es Millionen von Website-Treffern für „Assange“ + „rape“. Dies fügt Julians Ruf unwiderruflichen Schaden zu.
- 44. Am nächsten Tag, nach Einsicht der Akte, zieht Oberstaatsanwältin, Eva Finne (Stockholm), den Vorwurf der Vergewaltigung zurück.
- 45. „Ich komme zu dem Schluss, dass es keine Grundlage dafür gibt, zu vermuten, er habe eine Vergewaltigung begangen,“ sagte Oberstaatsanwältin Eva Finne.
- 46. Es werden nur die Ermittlungen bezüglich des weniger schweren Vorwurfs der Belästigung fortgesetzt.
- 47. Julian erklärt sich am 30.8.10 selbst zur Befragung bereit. Die Polizei verspricht, das Interview nicht erneut unrechtmäßig an die Presse weiterzugeben.
- 48. Dennoch taucht Julians Befragung am nächsten Tag wiederum unrechtmäßig in der Boulevardzeitung „Expressen“ auf.
- 49. Julians Aussage und die seiner Zeugen werden auf Video aufgezeichnet, die der Frauen und ihrer Zeugen jedoch nicht.
- 50. Die Zeugenliste verschiebt sich zu Ungunsten von Julian, da die Aussagen seiner Zeugen nicht weiter von der Polizei verfolgt werden.
- 51. Die Polizei gibt weiterhin die Akte an die Boulevardpresse weiter, jedoch werden Passagen, die zu Gunsten Julians ausgelegt werden können oder die die Frauen in ein ungünstiges Licht stellen, ausgelassen.
- 52. Der Übersetzer Gun Von Krusenstjerna, der während der Befragung anwesend ist, war nicht von den zuständigen Behörden zugelassen.
- 53. Der schedische Sozialdemokratische Politiker Claes Bergström wird als Anwalt für AA und SW benannt.
- 54. Claes Bergström und sein Partner Thomas Bodstrum besitzen eine erfolgreiche Anwaltskanzlei, die sich u.a. auf Vergewaltigungsfälle spezialisiert hat.
- 55. Polizeibeamtin Krans, Bergström, Bodstrum and AA sind alle Mitglieder der schwedische Sozialdemokratischen Partei.
- 56. Ein Monat nach der Anzeige gegen Assange wegen sexueller Gewalt stehen sie alle zur Wahl für eine Reform der Gesetze gegen Sexualstraftaten.
- 57. Die pensionierte schwedische Richterin Brita Sundberg-Weitman sagt: „Herr Bergström ist ein Politiker, der in Verbindung mit radikalen Frauenaktivistengruppen steht und dessen Kanzlei sich primär auf Vergewaltigungsfälle spezialisiert hat. In den letzten Jahren haben es sich Personen der SAP— dazu zählt auch eine der Klägerinnen (AA), die eine bekannte und aufstrebende demokratische Politikerin ist, sowie ihr Anwalt Herr Bergström und einige Beamte wie Frau Ny – führend zur Aufgabe gemacht, eine Veränderung der schwedischen Gesetzgebung zugunsten von Frauenrechten durchzusetzen. Es ist eine Tatsache, dass Personen wie Marianne Ny und Claes Bergström zusammengearbeitet haben, um unsere neuen, stringenteren Gesetze für Sexualstraftaten zu erarbeiten.“
- 58. Bergström legt bei der Staatsanwältin Marianne Ny Einspruch gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen Vergewaltigung ein.
- 59. Über diesen Einspruch Bergströms wird Julian Assange nicht informiert. Somit hat er keine Gelegenheit, entsprechende juristische Eingaben zu veranlassen.
- 60. Am 1.9.2010 gibt Marianne Ny dem Einspruch statt und nimmt die Ermittlungen wegen Vergewaltigung wieder auf.
- 61. „Es ist völlig falsch, dass wir Angst vor Assange und aus diesem Grund keine Beschwerde eingereicht haben. Er ist nicht gewalttätig und ich fühle mich nicht von ihm bedroht.“ (AA zur schwedischen Zeitung Aftonbladet am 21.8.2010)
- 62. Das angeblich absichtlich zerrissene Kondom, das AA vorlegte, enthält weder DNA von AA noch von Julian.
- 63. Es gibt bedeutende Unterschiede zwischen der Original-Aussage von SW und der Fassung, die die Medien erhielten.
- 64. Der schwedischen Boulevardzeitung „Aftonbladet“ wird die Einsicht in die Polizeiakten am 1. September 2010 gewährt. Julians schwedischem Anwalt Hurtig hingegen wird die Einsicht von September bis November verwehrt.
- 65. Julian bleibt fünf Wochen in Schweden, um die Vorwürfe gegen ihn zu beantworten. Durch seinen Anwalt Hurtig versucht Julian, von sich aus einen Gesprächstermin mit der schwedischen Staatsanwaltschaft zu vereinbaren. Staatsanwältin Ny lehnt alle Angebote für ein Gespräch ab, bevor sie ihm die Erlaubnis gibt, Schweden zu verlassen (15.9.2010).
- 66. Schließlich stimmt die schwedische Staatsanwältin Ny einem Gesprächstermin am 29. September 2010 zu. Das Pentagon hat ein Team aus 120 Personen eingesetzt, um gegen WikiLeaks im Vorfeld der Veröffentlichungen der Irak-Kriegstagebücher und der U.S.-Depeschen vorzugehen. Julian fürchtet um seine Sicherheit und es ist nicht möglich, ihm den neuen Gesprächstermin mitzuteilen. Julian verlässt Schweden am 27. September 2010 für ein vorab vereinbartes Gespräch mit seinem Medienpartner „Der Spiegel“. Julian flieht nicht aus Schweden. Er bleibt weitere 37 Tage nach der Erhebung der Beschuldigungen, verschiebt Geschäftstermine und reist letztendlich mit einer Genehmigung aus.
- 67. Am 29. September 2010 ruft Julian seinen Anwalt an, um ihm vom Diebstahl seines Gepäcks (inkl. 3 Laptops) auf dem Flug von Stockholm nach Berlin zu berichten. Am selben Tag informiert man Julians Anwalt Hurtig zum ersten Mal über den Termin für das Gespräch (mit der Staatsanwältin) am 28. September 2010. Julian bietet an, für eine Befragung am 9. und 10. Oktober nach Schweden zurückzukehren. (Das Angebot wird abgelehnt, da es sich um ein Wochenende handelte). Danach bietet Julian an, am 10. und 11. Oktober zurückzukehren. (Dieses Angebot wird abgelehnt, da der Zeitpunkt in zu weiter Ferne liegen würde).
- 68. Im Oktober und November 2010 arbeitet Julian in London an der Veröffentlichung der Irak-Kriegstagebücher und der Vorbereitung der Veröffentlichung der U.S.-Depeschen. WikiLeaks-Medienpartner waren „The Guardian“, „Der Spiegel“, „Le Monde“, „El Pais“ und die „New York Times“.
- 69. Am 23. Oktober 2010 werden die Irak-Kriegstagebücher veröffentlicht. Am 27. Oktober werden seitens der CIA die Pläne für eine Ermordung Assanges weder dementiert noch bestätigt.
- 70. Im Oktober und November 2010 bieten Julians britische Anwälte Befragungen im Rahmen des Amtshilfeabkommens zwischen Großbritannien und Schweden an. Die schwedische Staatsanwältin Ny lehnt diese Art der Befragung im Rahmen der üblichen Amtshilfe zwischen Großbritannien und Schweden ab.
- 71. Am 2. November 2010 kontaktieren Julians britische Rechtsanwälte die Britische Polizei, um ihnen mitzuteilen, dass Julian über sie kontaktiert werden könne.
- 72. Trotz der Ablehnung der Gesprächstermine über 7 Wochen erwirkt Schweden am 18. November 2010 einen Europäischen Haftbefehl (EAW), um ihn befragen zu können. Die schwedische Staatsanwältin Ny versucht, in Vorbereitung auf ein künftiges Gerichtsverfahren Einzelhaft für Julian zu erreichen.
- 73. Ein EAW wird verwendet für eine Anklage, nicht für eine Befragung. Julians EAW ist hochgradig rechtswidrig. Ein Europäischer Haftbefehl sollte nicht zum Zwecke einer Untersuchung (Befragung) genutzt werden. (Debatte im Britischen Parlament über EAW und Menschenrechte in Europa Juni 2011)
- 74. Obwohl der Aufenthaltsort von Julian bekannt ist, autorisiert Schweden am 20. November 2010 Interpol mit der öffentlichen Suche nach ihm mittels der Red Notice.
- 75. „Ich halte es für unangemessen und unverhältnismäßig, dass Frau Ny einen Interpol-Haftbefehl und Europäischen Haftbefehl gegen Herrn Assange erwirkte” (sachverständige Zeugenaussage der zurückgetretenen schwedischen Richterin Britta Sundberg-Weitmann). Es gäbe sonst nur aktuelle Beispiele für von Schweden erwirkte Europäische Haftbefehle (inkl. Red Notice) gegen Pädophile.
- 76. Am 26. November 2010 erlässt Schweden einen Europäischen Haftbefehl gegen Julian (2 Tage vor dem Start der Veröffentlichung der U.S.-Depeschen). Dieser soll zur Verhaftung innerhalb von 10 Tagen führen, ist jedoch fehlerhaft und muss am 2. Dezember zurückgenommen werden.
- 77. Am 27. November 2010 sendet das U.S.-Außenministerium einen einschüchternden Brief in Antwort auf die Anfrage von Julian, ob sich die Behörde an der Gefahrenminimierung durch redaktionelle Bearbeitung der Depeschen beteiligen würde.
- 78. Am 28. November 2010 beginnt WikiLeaks mit der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen.
- 79. Von WikiLeaks veröffentlichte Depeschen enthüllen geheime Verhandlungen zwischen den USA und schwedischen Beamten, die den demokratischen Prozess in Schweden umgingen. Schweden gewährt den USA Zugang zu großen Mengen Daten über schwedische Staatsbürger. Die schwedische Abgeordnete Camilla Lindberg tritt aus Protest zurück: Mit dem Ausverkauf des eigenen Volkes hat die Regierung versucht, die Gunst der USA zugewinnen. Stück für Stück wird so die Demokratie demontiert.
- 80. Politischer Berater des schwedischen Ministerpräsidenten Frederick Reinfeld ist Karl Rove, ehemaliger Berater des U.S.-Präsidenten Georg Bush. Rove verließ das Weiße Haus in Ungnade, nachdem er bösartige Hetze gegen politische Gegner orchestriert hatte. Karl Rove ist ebenso gut befreundet mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt
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