Einblick in die Position der Piraten zum Überwachungsskandal:

- Das Truppenstatut und das G10-Gesetz muss aufgehoben bzw. überarbeitet werden, sodass die Überwachung von uns durch PRISM und Tempora nicht mehr durch diesen Vertrag und dieses Gesetz legalisiert wird und Deutschland zu einem sicheren Aufenthaltsort für Edward Snowden wird. Die bloße Aufkündigung des Zusatzvertrags, der das Truppenstatut nur konkretisiert hat, ist Augenwischerei

- Danach gehört Snowden Asyl + Anreiseunterstützung gewährt

- Whistleblowerschutz gehört eingerichtet - man kann nicht mal von Stärkung reden, weil er momentan noch nicht mal rudimentär existiert

- Ordentliche Untersuchungsausschüsse müssen auf Bundes- wie EU-Ebene eingerichtet werden, um diesen Überwachungsskandal faktisch und öffentlich aufzuarbeiten.

- In der EU-Datenschutzverordnung, die momentan auf EU-Ebene ausgehandelt wird, muss der Datenschutz massiv gestärkt werden.

- So lange die USA uns durch Polit-Spionage in die Karten schauen, gehören die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ausgesetzt.

- Das Freihandelsabkommen muss als Pfand verwendet werden, um einen Nicht-Abhör-Pakt zwischen der EU und den USA auszuhandeln

- Massenüberwachung gehört geächtet - genau so, wie Uran-Munition und Chemie-Waffen geächtet wurden

- Es muss ein internationales Abkommen für ein freies Internet und Überwachungsabrüstung gestartet werden

- Digitale Selbstverteidigung gehört durch den EU-Fördertopf Horizon 2020, der 80 Milliarden € umfasst, gefördert

- Alle Überwachungsgesetze seit 2001 gehören auf den Prüfstand und gegebenfalls abgeschafft

- Gegen Großbritannien gehört wegen Tempora ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

- Alle Mithelfer in Deutschland, die den systematischen, millionenfachen Grundrechtsbruch ermöglicht, unterstützt oder betrieben haben, gehören strafrechtlich verfolgt

- Der BND, der uns jährlich eine halbe Milliarde € kostet, gehört abgeschafft, weil er seinem Wesen nach demokratisch nicht wirksam kontrolliert werden kann und daher undemokratisch ist