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a guest Feb 13th, 2016 207 Never
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  1. Pressemitteilung vom 13.2.2016
  2. „Project Shelter“ besetzt „Paradieshof“ in Sachsenhausen für obdachlose
  3. Flüchtlinge und Migrant*innen
  4. Die Frankfurter Gruppe Project Shelter hat heute, am 13. Februar 2016, den leerstehenden „Paradieshof“
  5. in Alt-Sachsenhausen besetzt. Das Projekt möchte dort ein Willkommens- und Beratungszentrum mit
  6. Wohnmöglichkeiten für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen einrichten. Als Begegnungsort soll das
  7. Haus allen Frankfurter*innen offen stehen und einen Beitrag zur sozialen Integration und zur
  8. Stadtteilentwicklung leisten. Project Shelter reagiert mit der gewaltfreien Besetzung auf die Notlage von
  9. Migrant*innen, die keine staatlichen Hilfeleistungen erhalten. Obwohl die Gruppe seit über einem Jahr um
  10. Unterstützung der Stadt Frankfurt bittet, bleibt diese auch nach zahlreichen Gesprächen und Anträgen in
  11. städtischen Gremien aus. „Seit einem Jahr fordern wir im Dialog ein selbstverwaltetes Zentrum, aber in den
  12. letzten Wochen wurden sämtliche Forderungen von der Stadt wiederholt abgelehnt“, sagt Simeon Pessima
  13. von „Project Shelter“. Eine Besetzung wird daher als die einzige Möglichkeit angesehen, mit der akuten
  14. Notlage im Winter fertig zu werden.
  15. Ein Zentrum für soziale Integration
  16. Das selbstverwaltete Zentrum soll ein Ort des Ankommens für Zugewanderte sein, die von den städtischen
  17. Anlaufstellen keine Hilfeleistungen erhalten. Momentan sind ca. 80 von ihnen obdachlos und müssen auf
  18. der Straße schlafen, weil die bestehenden Einrichtungen für Wohnungslose überlastet sind. Außerdem soll
  19. das Zentrum ein Begegnungsort für alle Frankfurter*innen sein, in dem Anwohnende und Zugewanderte
  20. zusammen kommen und so aktiv zu sozialem Frieden und Integration beitragen. Neben mittelfristigen
  21. Wohneinheiten und Notschlafplätzen für neu Ankommende soll das Haus daher auch ein Begegnungscafé
  22. und Räumlichkeiten für die Vernetzung von sozialen Projekten beherbergen. Zentral ist dabei, dass Wasser
  23. und Elektrizität von der Stadt übernommen und das Haus als Meldeadresse anerkannt wird, damit die dort
  24. untergekommenen Migrant*innen Arbeit suchen und in ein selbstbestimmtes Leben starten können.
  25. Für die Liegenschaft in der Paradiesgasse 23 sucht die Stadt Frankfurt derzeit in einem Auswahlverfahren
  26. einen neuen Nutzer. Laut Ausschreibung „[...] wird ein kreativer Mix gesucht, der eine Wohnnutzung
  27. ebenso berücksichtigt wie die für den Standort so wichtige Tagesbelebung [...]“. „Beide Ansprüche werden
  28. von uns erfüllt“, so Lisa Bogerts von „Project Shelter": „Wir leisten den wichtigen Impuls für die
  29. Stadtteilkultur, den sich die Stadt wünscht.“ Außerdem bezieht sich das Projekt auf eine Aussage von
  30. Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz zur Zuwanderung nach Frankfurt: „Der Erfolg der
  31. Integration wird davon abhängen, wie gut eine Stadt darauf vorbereitet ist" (s. u.). „Die Stadt bemüht sich
  32. zwar um die Versorgung der zugewiesenen Geflüchteten, lässt aber gleichzeitig andere Gruppen
  33. Geflüchteter außer Acht. Uns zu unterstützen wird der Stadt dabei helfen, vorbereitet zu sein", so Bogerts.
  34. Ehrenamtlicher Einsatz an der Kapazitätsgrenze
  35. Die Gruppe „Project Shelter" setzt sich seit Ende 2014 für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen ein.
  36. Sie vermittelt temporäre private Unterkünfte, unterstützt bei Behördengängen sowie bei der Arbeitssuche
  37. und tritt Rassismus und sozialer Ausgrenzung durch zahlreiche andere Aktivitäten (s. Pressemappe)
  38. entgegen. Seit über einem Jahr fordert das Projekt die Stadt Frankfurt auf, für seine ehrenamtliche Arbeit ein
  39. Gebäude bereitzustellen. Bei einer Großdemonstration mit über 1.800 Menschen, zwei Petitionen mit
  40. insgesamt über 11.000 Unterschriften und zahlreichen anderen Aktionen zeigten etliche Bürger*innen, dass
  41. sie das Anliegen unterstützen. Doch obwohl das Projekt den Dialog suchte und mehrere Parteien und
  42. Stadtpolitiker*innen Unterstützung signalisierten, blieb konkrete Hilfe aus. Während die Stadt im Zuge der
  43. „Willkommenskultur" für Flüchtlinge öffentlichkeitswirksam Bürgerengagement und Ehrenamt lobt, ist
  44. „Project Shelter" auf sich allein gestellt – und kommt an seine Grenzen, da die private Unterbringung nur
  45. temporär ist und keine Meldeadresse für die Arbeitssuche mit sich bringt.
  46. Keine konkrete Unterstützung
  47. Die Besetzung sei der einzige Weg, noch diesen Winter einen Schutzort für obdachlose Migrant*innen zu
  48. schaffen. Im Januar wurde ein Antrag für die Einrichtung eines selbstverwalteten Zentrums sowohl imstädtischen Planungs- und Bauausschuss als auch im Sozialausschuss, u. a. durch die Stimmen von CDU
  49. und Grünen, abgelehnt. Da vor der Kommunalwahl am 6. März 2016 keine Anträge mehr gestellt werden
  50. können und in den ersten Wochen nach der Wahl andere Prioritäten gelten werden, ist ein baldiges
  51. Tätigwerden der Stadt nicht zu erwarten. Obwohl mehrere Parteien, wie die Grünen, „Project Shelter" in ihr
  52. Wahlkampfprogramm aufgenommen haben, bleibt konkrete Hilfe verwehrt. „Es wäre empörend, wenn sich
  53. die öffentlichen Unterstützungsäußerungen letztendlich als Teil der Wahlkampfstrategien herausstellen
  54. sollten“, sagt Bogerts.
  55. Gewaltfreier Einsatz gegen Rassismus und Ausgrenzung
  56. Bereits im Dezember 2015 hatte „Project Shelter" das Haus in der Berger Straße 103 besetzt, das nach
  57. wenigen Stunden gewaltsam geräumt wurde. Dabei wurden, obwohl die Gruppe gewaltfrei vorging, durch
  58. den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken 30 Menschen verletzt. Seitdem wurde dem
  59. Projekt viel Solidarität aus der Bevölkerung und der Politik signalisiert. Der Ortsbeirat 3 (Nordend) hatte
  60. damals mit einem Dringlichkeitsantrag gegen die Räumung und für Verhandlungen plädiert. Die Gruppe
  61. sieht Besetzungen noch immer als legitimes Mittel des gewaltfreien Protests an. Auch in Demokratien ist er
  62. eine etablierte Form der politischen Partizipation, um auf politische Probleme aufmerksam zu machen. „Wir
  63. tun niemandem weh", so Pessima. „Unsere ehrenamtliche Arbeit zeigt, dass wir uns tagtäglich für ein
  64. friedliches Miteinander und gegen Gewalt und Rassismus einsetzen – angesichts von aktuellen fremden-
  65. feindlichen Übergriffen und Diskursen muss die Stadt Frankfurt uns gerade jetzt unterstützen“, so Bogerts.
  66. Keine Wohnung, keine Arbeit – keine Arbeit, keine Wohnung
  67. „Project Shelter" unterscheidet nicht zwischen „Kriegs-“ und „Armutsflüchtlingen". Viele Migrant*innen
  68. aus dem Projekt haben einen dauerhaften Aufenthaltstitel in europäischen Staaten wie Italien. Im Zuge der
  69. Wirtschafts- und Finanzkrise verloren sie erst ihre Arbeit und dann ihre Wohnung. Viele sahen keine andere
  70. Möglichkeit, als in anderen Staaten nach Arbeit zu suchen. In Deutschland bekommen sie allerdings
  71. keinerlei Unterstützung vom Staat und müssen innerhalb von drei Monaten Arbeit finden, um die Chance
  72. auf einen dauerhaften Aufenthalt zu erhalten. Hier beginnt der Teufelskreis: Ohne Arbeitsstelle können sie
  73. sich keine Wohnung leisten; ohne einen festen Wohnsitz mit Meldeadresse dürfen sie keine Arbeitsstelle
  74. annehmen. Dies führt ohne Unterstützung zwangsläufig in die Obdachlosigkeit. Eine Meldeadresse ist daher
  75. zentral für ein selbstbestimmtes Leben.
  76. Cunitz: „Der Erfolg der Integration wird davon abhängen, wie gut eine Stadt darauf vorbereitet
  77. ist"
  78. Mit der Eröffnung des Willkommens- und Beratungszentrums reagiert das Projekt auch auf die Erwartungen
  79. von Olaf Cunitz, die er jüngst im Editorial der städtischen Zeitung „Frankfurt baut“ (11.12.2015) äußerte:
  80. „Schon immer zogen die Menschen nach Frankfurt. [...] Deutschland ist ein Einwanderungsland und die
  81. Großstädte sind in der Regel für Zuwanderer die Orte des Ankommens. Der Erfolg der Integration wird davon
  82. abhängen, wie gut eine Stadt darauf vorbereitet ist. Es stellen sich ganz simple Fragen: ob die Menschen, die
  83. hier ankommen, Arbeit bekommen, ob sie soziale Netzwerke aufbauen. Ob wir Bildungsangebote für ihre
  84. Kinder haben oder ob sie eine Wohnung finden. Welche Zukunft wir für diese Menschen, für die Zuwanderer
  85. vorbereiten, wird darüber entscheiden, ob sich daraus zum Beispiel eine neue Mittelschicht bildet oder ob wir
  86. soziale Verwerfungen bekommen werden. Auch dies muss integraler Bestandteil der Überlegungen für eine
  87. Stadtentwicklungsstrategie sein. [...]“
  88. Sein Sprecher Mark Gellert ergänzt in einem Artikel über die Neubelebung des „Paradieshofs“: „Aber wir
  89. sind nicht die Einzigen, die für einen Wandel sorgen können“, sagt Gellert. Die Stadt könne
  90. wünschenswerte Initiativen und Entwicklungen zwar unterstützen, diese aber nicht von selbst
  91. hervorbringen" (FNP Online, 2.7.2015).
  92. Kulturelles Programm zur Eröffnung
  93. Zur Eröffnung des Willkommens- und Beratungszentrums findet am 13.2.2016 ab 16 Uhr ein kulturelles
  94. Rahmenprogramm statt. Neben einer Ausstellung über die Geschichte von „Project Shelter“ umfasst es
  95. musikalische Begleitung, eine Akrobatikshow und eine Jam-Session. „Project Shelter“ wird außerdem,
  96. mithilfe einer Künstlergruppe ein „soziales Netz“ in der Paradiesgasse spannen. Alle Sachsenhäuser*innen
  97. und Frankfurter*innen sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen.________________________________________________________________________________
  98. Wir laden Sie herzlich ein, uns heute noch im „Paradieshof“ zu besuchen und insbesondere bei unserer
  99. Pressekonferenz am 15.2.2016 um 14 Uhr, in der Paradiesgasse 23, 60594 Frankfurt am Main,
  100. vorbeizukommen.
  101. Für Interviews und Rückfragen stehen wird gerne bereit:
  102. Telefon für Presseanfragen: 0152-15333017 / 0152-18016169
  103. Mail: press.project.shelter-ffm@riseup.net
  104. Website: www.projectshelter.net
  105. Twitter: www.twitter.com/projectshelter_
  106. Facebook: www.facebook.com/Project.Shelter.FFM
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