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Vergangenheit,Gegenwart,Zukunft der Piratenbewegung Rev1.1.

a guest Feb 25th, 2013 767 Never
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  1. Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Piratenbewegung
  2. ========================================================
  3.      
  4. Prolog:
  5. Die Vergangenheit prägt uns, die Gegenwart verwirrt uns und die Zukunft
  6. ängstigt uns.
  7. (Babylon 5: Imperator der Centauri kurz vor seinem Tod)
  8.        
  9. Inhalt:
  10. ========
  11. 1. Zusammenfassung
  12. 2. Die Vergangenheit prägt uns -- die Wurzeln der Piraten
  13. 3. Die Gegenwart verwirrt uns -- ein Lageanalyse
  14. 4. Die Zukunft ängstigt uns -- Ausblicke und Perspektiven
  15. 5. Empfehlungen an die Piratenpartei
  16. 6. Fussnoten und Linkverweise
  17.      
  18.    
  19. 1. Zusammenfassung oder tl;dr (too long, didn't read)
  20. =====================================================
  21. Die Wurzeln der Piratenbewegung reichen mittlerweile über ein halbes
  22. Jahrhundert in die Vergangenheit zurück. Der Kern der Piratenbewegung
  23. ist geprägt durch eine technisch hoch ausgebildeten IT-Elite, in welcher
  24. sich der Geist der Väter des Netzes widerspiegelt.  
  25.  
  26. Das Netz zeichnet sich im wesentlichen durch den "spirit of community"
  27. (s.u.) aus, der es ermöglicht, die Menschheit global zu vernetzen
  28. und jeden Menschen unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht,
  29. kultureller/ethnischer Herkunft, Bildungsstand, religiöser
  30. Zugehörigkeit, politischer Einstellung, usw. mittels Sharings, sprich
  31. des Bereitstellens und Teilens von Netzressourcen, daran teilhaben zu
  32. lassen.
  33.      
  34. Das Sharingprinzip des Netzes impliziert einen Rahmen eherner Grundsätze,
  35. die kein Admin oder Netzteilnehmer übertreten darf, da ansonsten die
  36. Integrität des Netzes gefährdet werden würde. Dieses Grundprinzip
  37. wiederum basiert auf dem Fundament der freien Meinungsäußerung im
  38. weitesten Sinne, also der Abwesenheit jeglicher Zensur, sowie dem
  39. Respekt gegenüber dem anderen Menschen. Es gründet sich weiterhin auf
  40. ein hohes Maß an Eigenverantwortung und sozialer Kompetenz bezüglich
  41. dessen, was man im Netz so treibt und wie man kommuniziert.
  42.      
  43. Die Piratenbewegung ist die politische Fortsetzung dessen, was einst als
  44. Netzwerk zweier Universitätsrechner begonnen hatte und heute die Welt
  45. allumspannend im zunehmenden Maße bestimmt. Im Prinzip wurden die
  46. Grundsätze des Netzes auf die politische Ebene für die
  47. Gesamtgesellschaft übertragen, so dass freie Meinungsäußerung,
  48. Selbstbestimmheit, Eigenverantwortung, die Möglichkeit von Teilhabe in
  49. allen gesellschaftlichen Bereichen den Kern der Piratenbewegung
  50. ausmachen.
  51.      
  52. 2. Die Vergangenheit prägt uns -- die Wurzeln der Piraten
  53. ==========================================================
  54. Das Netz, so wie wir es heute kennen, ist das Kind von Mailinglisten und
  55. des Usenets. Und auch heute noch, 34 Jahre nachdem Tom Truscott, Steve
  56. Bellovin und Jim Ellis 1979 in den Vereinigten Staaten zum ersten Mal
  57. zwei UNIX-Rechner über UUCP (Unix to Unix Copy) miteinander verbunden
  58. hatten, zählt das Usenet zu den schnellsten, effektivsten,
  59. ausfallsichersten und staatlicherseits am schwierigsten zu zensierenden
  60. elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten.
  61.  
  62. Kein Blog, kein Webforum und kein Chatsystem kann in Sachen Sicherheit
  63. und Redundanz, Schnelligkeit und hoher Übersichtlichkeit, weltweiter
  64. Verfügbarkeit und langer Vorhaltezeit bei zugleich geringem
  65. Ressourcenverbrauch mit dem textbasierten Usenet Schritt halten.
  66.      
  67. Da im Usenet kein User, kein Moderator und kein Newsserver-Admin zu
  68. irgendetwas verpflichtet ist, weil alles auf Freiwilligkeit, einer
  69. guten Portion Enthusiasmus und Engagement fußt, konnte ein Netz wie das
  70. Usenet NUR deswegen funktionieren, weil ein gemeinsamer Überbau, ein
  71. "common sense", geschaffen wurde.
  72.      
  73. Die gesamte Idee des Usenets -- und letztlich darauf basierend auch des
  74. Internets -- beruhte auf der visionären Idee, Computerressourcen
  75. zwischen den Anwendern aufzuteilen, so dass möglichst viele Menschen
  76. global kommunizieren können.
  77.      
  78. Großen Dank gebührt hierbei Dr. C.R. Licklider, der 1960 mit einem
  79. kleinen "Aufsätzlein" namens "Man-Computer Symbiosis"[1] einen
  80. Meilenstein zur Entwicklung gesellschaftlichen Miteinanders gesetzt hatte.
  81. Dieser Meilenstein, der heute, 53 Jahre später, aktueller denn je ist,
  82. wird noch weit in die Zukunft wirken. Er hat nicht nur zu einer
  83. Revolution in der Kommunikation geführt, sondern er wird zu weiteren
  84. grundlegenden Umwälzungen der globalen Gesellschaft führen, denen sich
  85. kein Staat, keine Regierung und kein Regime entziehen können wird. Die
  86. Vision Lickliders bestand in einem "Intergalactic Network", an welchem
  87. alle Menschen partizipieren können. Er war es auch, der bereits 1962
  88. von einem "spirit of community" gesprochen hatte, der genau dies
  89. leisten sollte, nämlich Menschen miteinander weltweit unter den
  90. Bedingungen des Sharings von Computerressourcen (Hardware, Software und
  91. Kommunikationsinhalte) kommunizieren zu lassen.
  92.      
  93. Dieser Geist des Miteinanders ermöglichte es erst, dass heute
  94. Zigtausende von Rechnern die gleiche Sprache sprechen und sich
  95. vernetzen können, dass jeder User, sofern technisch versiert, einen
  96. eigenen Server aufsetzen kann  und dass User auf (News-)Server
  97. zurückgreifen können, die oftmals von den Betreibern aus eigener Tasche
  98. bezahlt werden. Speziell das Usenet ist heute nicht das Netz der großen
  99. Internetprovider (im Gegensatz zum WWW), sondern hauptsächlich das Netz
  100. der vielen privaten, nicht kommerziellen Newsserver. Allerdings holt
  101. mittlerweile das WWW in diesem Punkt stark auf.
  102.      
  103. Der "Geist des Netzes" bildet sich hierbei u.a. ab in der Formulierung
  104. technischer Richtlinien und Standards und der Einhaltung derselben, in
  105. den Administrationskonzepten, in dem netzkonformen Handeln der
  106. Serveradmins, in den FAQs, in öffentlichen Abstimmungen etc. und nicht
  107. zuletzt und besonders auch in den Umgangsformen.
  108.      
  109. Die sogenannte Netiquette (wer mehr dazu wissen möchte, siehe [2]) ist
  110. hierbei weit mehr als ein Anstandsführer oder Netz-Knigge. Die
  111. Netiquette ist vielmehr die Klammer, welche das Netz zusammenhält und
  112. ohne die das Netz nicht funktionieren würde, ja auch das WWW!
  113.      
  114. Die Netiquette hat sich aus einer Netz-Ethik heraus entwickelt, die
  115. jedoch ein hohes Maß an Eigenverantwortung erfordert. Folgende
  116. Verhaltensweisen werden hierbei als unethisch aufgefasst:
  117.      
  118.     + unauthorisierter Zugriff auf Ressourcen des Internets
  119.     + Stören des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Internets
  120.     + Verschwenden von Ressourcen (Menschen, Netzkapazität, Computer)
  121.     + Zerstören der Datenintegrität
  122.     + Beeinträchtigen der Privatsphäre anderer User
  123.      
  124. Subsumiert lässt sich das auf "Begehe im Netz keine Straftaten und
  125. behandle andere so, wie du gerne behandelt werden möchtest!"
  126. herunterbrechen. Noch heute gilt (zumindest im Usenet) das Credo:
  127.      
  128.  ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
  129. |Access to and use of the Internet is a privilege and   |
  130. |should be  treated as such by all users of this system.|
  131.  ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
  132.      
  133. Ein weiteres wesentliches Prinzip war und ist das Robustheitsprinzip[3].
  134.  
  135. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
  136. | Be conservative in what you do, be liberal in what you accept from others|
  137. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
  138.      
  139.      
  140. Aber was hat das alles mit den Wurzeln der Piraten zu tun? Das Usenet
  141. hat harte Kämpfe ausgefochten. Zum einen hat die Politik immer wieder
  142. (erfolglos) versucht, Einfluss auf die Inhalte zu nehmen oder sich zur
  143. Durchsetzung von Zensurmaßnahmen der Struktur zu bemächtigen.
  144.  
  145. Zum anderen war das Usenet, das sich seit jeher erfolgreich
  146. kommerziellen Interessen widersetzt hat, ein Dorn im Auge der
  147. Wirtschaft und hier besonders den großen gewerbliche Netzbetreibern
  148. und vor allem der Medienwirtschaft.
  149. Letztlich bot im Zuge der Entwicklung des Netzes das World Wide Web
  150. (WWW) sowohl der Politik, als auch der Wirtschaft, genau das, was sie
  151. wollten, nämlich massive Einflussnahme -- und dies auf allen Ebenen.
  152.      
  153. Neben dem txt-Usenet gibt es auch noch das Binary-Usenet. Es gab dieses
  154. schon seit Anbeginn des Usenets so um 1982. Allerdings waren
  155. Binary-Files aufgrund der Datenmenge und der seinerzeit knappen
  156. Netzressourcen (Übertragungs- und Speicherkapazitäten), der hohen
  157. Kosten (eine kurze E-Mail nach Übersee überstieg die Kosten für ein
  158. Telegramm) und des Redundanzprinzips des Newsserververbundes nicht
  159. gerne gesehen. Die Contentindustrie wusste zwar sehr wohl, dass
  160. irgendwo in den dunklen Ecken des Netzes irgendwelche Files getauscht
  161. wurden, aber mangels Netzkompetenz war ihr nie wirklich klar, in
  162. welchem Umfang (und der war trotz aller Hindernisse recht erheblich)
  163. stattgefunden hatte.
  164.      
  165. Aufgrund der technischen Beschränkungen des Usenets wichen die User, die
  166. untereinander Binaries (Programmecodes, Musik-/Bild-/Videofiles)
  167. tauschten, mehrheitlich auf das WWW aus und entwickelten eigene
  168. Protokolle, um über soziale Netzwerke solche Dateitransfers durchführen
  169. zu können.
  170. Mit einem Mal wurde die Wirtschaft, die das WWW gleichsam für sich
  171. reklamiert und okkupiert hatte -- allen voran die
  172. Contentindustrie, sehr hellhörig.
  173. Im Verbund mit der Politik wurde mit immer rigideren Mitteln versucht,
  174. das Netz in ihrem Sinne zu "verrechtlichen", Dateitransfers zu verhindern,
  175. die User zu überwachen, zu zensieren, zu kriminalisieren und mit hohen
  176. Strafen zu belegen.
  177.      
  178. Sowohl Politik, als auch die Contentindustrie, verstießen hierbei gegen
  179. jegliche Grundsätze, die sich im Netz ausgebildet hatten. Es waren
  180. nicht nur die Tauschbörsen in Gefahr, sondern die Integrität des Netzes
  181. insgesamt war in Gefahr (und ist es momentan mehr als jemals zuvor!).
  182.  
  183. Dies war letztlich die Geburtsstunde der Piratenbewegung, die die
  184. elektronische Kopie aus guten Gründen als Kulturtechnik verstanden
  185. hatte und die mit dem Prinzip des Sharings, der Zensurfreiheit, der
  186. Netzneutralität u.v.a.m. gleichsam mit der Muttermilch groß geworden
  187. war. Die Bemühungen von Politik und Wirtschaft, das Netz unter ihre
  188. Fuchtel und alleinigen Kontrolle zu bekommen, musste letztlich massiven
  189. Widerstand erzeugen, es konnte gar nicht anders sein!    
  190.      
  191.      
  192. 3. Die Gegenwart verwirrt uns -- ein Lagebild
  193. ==============================================
  194. Der Kern der Piratenbewegung besteht (wie o.a. angerissen) aus Admins,
  195. Programmierern und Serverbetreibern, usw. Sie sind im Geist des Netzes,
  196. des "Spirit of Community", großgeworden. Eine Generation von Admins,
  197. Netzspezialisten und Programmierern hat der nächsten IT-Generation die
  198. "Bibel" des Netzes vermittelt. Die IT-Intelligenz bildet heute das
  199. Rückgrat der Piratenbewegung, ohne welche die PIRATEN mangels
  200. technischer Kompetenz in sich zusammenbrechen würden.
  201.      
  202. Wie ausgeführt ist die technische Ebene einerseits durch ein hohes Maß
  203. liberalen, aber konservativen Denkens/Handelns geprägt (Robustness-Prinzip)
  204. und andererseits durch eine gehörige Portion Pragmatismus, der oftmals
  205. gerade bei nicht netzaffinen Bürgern zu gewissen Irritationen führt.
  206.      
  207. De facto wurden die Prinzipien, die das Netz zusammenhalten, auf die
  208. politische Ebene übertragen. So darf es nicht wundern, dass sich das
  209. Rückgrat der Piratenbewegung auch politisch im liberal-konservativen
  210. Lager befindet.
  211.      
  212. Es darf auch nicht wundern, dass ein Rahmen ähnlich der Netiquette
  213. gesucht wurde, der die Politik zusammenhalten soll und dieser Rahmen im
  214. Grundgesetz und den Menschenrechten verortet wurde.
  215. Es ist geradewegs so, dass bei den "Kernies" der deutschen Piratenpartei
  216. das Grundgesetz zur Bibel erklärt wurde und dem Bundesverfassungsgericht
  217. als oberste Priesterschaft geradezu demütig gehuldigt wird.
  218. Denn auch das Netz kennt ein Kastenwesen, das jedoch nur unterschwellig
  219. und bei genauerem Hinsehen zu Tage tritt: Die Oberprieser sind hierbei
  220. diejenigen, die eine eigene Netzinfrastruktur vorhalten. Sie arbeiten im
  221. Stillen und sehen zu, dass der Laden läuft. Die nächstniedere Kaste ist
  222. diejenige der Netzaktivisten, der Hacker, der populären Blogger... Und
  223. dann kommt lange nix und dann der gewöhnliche User, der seinen
  224. Interessen im Netz nachgeht.
  225.      
  226. Die eigentlichen Götter des Netzes sind jedoch die Kabel- und
  227. Backbone-Betreiber -- die großen Carrier.
  228. Diese haben sich mittlerweile jedoch zu Problembären des Netzes
  229. gewandelt. Aufgrund wirtschaftlicher Interessen- und Monopolbildung
  230. konterkarieren sie immer mehr den Netzgedanken eines Lickliders!
  231.  
  232. Irgendwelche Investoren, denen das Netz als sozialer Raum vollkommen
  233. egal ist, die im Netz auch nicht sozialisiert sind, die im Netz nur eine
  234. Gelddruckmaschine sehen, genau die sind die eigentlichen Herren der
  235. Macht und genau die sind momentan dabei, das eherne Gesetz der
  236. Netzneutralität auszuhebeln und Deep Packet Inspection als Mittel zur
  237. Wahl und Kontrolle des Contents anzuwenden!
  238. Schaut man hinter die Investoren, so erblickt man allzu oft, es
  239. verwundert nicht, die Contentindustrie, z.B. von Film und Fernsehen.
  240. Die monopolähnlichen Strukturen bei den Leitungsbetreibern und Carriern
  241. sind neben der Politik und der Contentindustrie die größte Gefahr für
  242. ein freies Netz.
  243.      
  244. Wie nun das Netz, vor allem das Usenet, offen gegenüber allen Usern war
  245. (und ist), so sind auch die Parteistrukturen der Piraten offen. Und wie
  246. seinerzeit im Usenet mit AOL auf einmal Massen an Usern eingefallen sind
  247. und mangels Kompetenz große Probleme verursacht hatten, so haben nach
  248. den ersten Erfolgen der PIRATEN Massen an interessierten Bürgern die
  249. PIRATEN geflutet.
  250. Die Netzkompetenz trat in den Hintergrund, das Meinungsspektrum
  251. erweiterte sich bis zu den extremen Rändern auf der linken wie der
  252. rechten Seite.
  253.      
  254. Mangelnde Netzkompetenz und mangelnde Sozialisation im Netz machen heute
  255. den Piraten das Leben schwer. Weder der Bürger, der mit Müh' und Not
  256. eine Suchmaschine oder seinen E-Mail-Client (sofern überhaupt vorhanden)
  257. bedienen kann, noch die Medien, allen voran Journalisten, die ich in
  258. Masse für wenig netzkompetent halte, können die Probleme verstehen, die
  259. sich durch ein solch offenes System, welches kaum Kontrollinstanzen oder
  260. Eingriffsmöglichkeiten bereithält, geradezu zwangsläufig ergeben
  261. müssen.
  262.      
  263. Die PIRATEN sind zum anderen durch den Ansturm überrascht worden und
  264. aufgrund notorisch klammer Kassen, die einem ungerechten
  265. Parteienfinanzierungssystem geschuldet sind, kommt der Aufbau unbedingt
  266. notwendiger Infrastruktur nur langsam voran. Das geht los bei
  267. verwaltenden Tätigkeiten, des Unterhalts und Betriebs der gesamten
  268. IT-Infrastruktur und hört bei "Einnordungs-"/Einweisungsstationen, die
  269. Interessenten und neue Mitglieder erst einmal absolvieren sollten, ehe
  270. sie die Infrastruktur der Piratenpartei nutzen dürfen, nicht auf.
  271. Es ist versäumt worden, rechtzeitig Regularien einzuführen, die ein
  272. reibungsfreies Miteinander ermöglichen. Es ist auch versäumt worden,
  273. Interessenten klarzumachen, dass die Piraten keine Wutbürgerpartei
  274. sind, bei der jeder seinen Frust abladen kann.
  275. Diese Versäumnisse sind jedoch der prinzipiellen Einstellung von
  276. Netzbürgern geschuldet, die erwartet haben, dass sich politisch
  277. interessierte Bürger ebenso an diese Regeln halten.
  278.  
  279. Kurzum, die Piratenpartei spiegelt heute ein Kaleidoskop der
  280. verschiedensten politischen Richtungen wider. Dies frustet nicht nur den
  281. Kern der IT'ler und hat in Folge auch zu Austritten von "Kernies"
  282. geführt, es frustet die gesamte Partei, da eine Schwerpunktbildung und
  283. ein Konsens nur schwer möglich scheint. Der Netzgedanke ist hierbei
  284. zudem immer mehr zugunsten sozialer Themen in den Hintergrund gerückt.
  285. Unter diesem Spannungsfeld kann die Piratenpartei jederzeit zerbrechen,
  286. wenn es den Vorstandschaften aller Ebenen nicht gelingt, die
  287. "Rasselbande" zu bändigen.
  288.      
  289. Zusätzliche und nicht unerhebliche Probleme schaffen sogenannte U-Boote,
  290. die vermutlich in eigener Mission die Partei unterwandern und Internas
  291. nach außen breittreten und damit letztlich genüsslich dem Ansehen und
  292. auch dem Anliegen der Piraten großen Schaden zufügen. Es wird hierbei
  293. vor keinem Mittel zurückgeschreckt, sei es Namensfaking prominenter
  294. Mitglieder oder seien es gezielte Indiskretionen und  Platzieren von
  295. Nachrichten bei den Medien, was auch immer.
  296.      
  297. Nachdem aufgrund des vermittelten Eindrucks die Zustimmung beim Bürger
  298. mittlerweile  kaum mehr wahrnehmbar ist und so manches
  299. Regenbogenboulevar aus Eigeninteresse sein Heil in einem munteren
  300. Piratenbashing sucht, befindet sich die Piratenpartei zur Zeit in einer
  301. Art Schockstarre -- und diese macht auch vor den meisten Vorstandschaften
  302. nicht halt.
  303.      
  304. Notwendig wäre es, das Interesse aller Mitglieder wieder auf wenige
  305. Kernthemen zu konzentrieren, um auf diese Art und Weise wenigstens
  306. einen gewissen Konsens erzielen zu können. Sehr wahrscheinlich wird
  307. dieses nicht gelingen, da Dogmatiker des linken und des grünen Flügels
  308. die Partei für sich zu vereinnahmen suchen und vielen das Netz (gelinde
  309. gesagt) am Arsch vorbeigeht.
  310.      
  311.      
  312. 4. Die Zukunft ängstigt uns -- Ausblicke und Perspektiven
  313. ==========================================================
  314.      
  315. Die Politiker aller Parteien sind sich im Grunde einig, dass das
  316. derzeitige demokratische System verkrustet ist und keinen müden Hund
  317. mehr hinter dem Ofen hervorlockt.
  318. Alle Parteien beklagen die "Wahlmüdigkeit" der Bürger, wissen jedoch
  319. nicht wirklich, wie sie in einer immer komplexer werdenden und global
  320. vernetzen Welt, ihre Inhalte vermitteln und ihr Profil schärfen können.
  321. Sie stehen im Grunde ratlos dem Phänomen steigenden gesellschaftlichen
  322. Engagements in informellen Gruppen (Social Networks) bei gleichzeitig
  323. bestehenden Nachwuchsproblemen in politischen Parteien gegenüber.
  324.      
  325. Sie wundern sich nicht nur über den Wutbürger, sondern es herrscht ein
  326. hohes Maß an Unsicherheit, ja Angst vor "marodierenden Horden". Aber
  327. sie wissen kein Rezept, diese Bürger zufriedenzustellen.
  328. Als einziges Gegenmittel sehen sie ihr Heil in einer möglichst
  329. lückenlosen Überwachung der Bürger und in einer Ausweitung von
  330. Eingriffsrechten der Exekutive, wie Polizei und Dienste. Sie lassen in
  331. einer permanent steigenden Flut Gesetze und Verordnungen herabregnen, um
  332. den Bürger zu reglementieren.
  333. Last not least versuchen sie, die Informationshoheit, z.B durch den
  334. Ausbau der öffentlich-rechtlichen Sender nebst Zwangssteuer, die
  335. Informationshoheit zu erlangen und sich zudem schamlos im Einklang mit
  336. Wirtschaftslobbies im globalen Maßstab des Netzes zu bemächtigen.
  337.      
  338. Wie groß die Angst und das Misstrauen der Herren der Macht gegenüber dem
  339. Bürger und vor Volksaufständen ist, beweist das Durchdrücken von
  340. grundgesetzwidrigen Gesetzen wie der Einsatz der Bundeswehr im Inneren
  341. gegen die eigene Bevölkerung.
  342. Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen -- auch weil
  343. das Bundesverfassunggericht dieses nicht rigoros verworfen hat, sondern
  344. umgefallen ist und ein Einfallstor gegen die Grundsätze des Grundgesetz
  345. geschaffen hat!
  346.      
  347. Die Lösung ist einfach und zugleich unglaublich schwer. Das Prinzip, wie
  348. es funktionieren könnte, hat die Piratenpartei gezeigt. Tatsächlich stellt
  349. die Piratenbewegung den Versuch dar, gesellschaftlichen Fortschritt ohne
  350. gewalttätige Revolution zu ermöglichen.
  351.  
  352. Nun ginge es an die Feinarbeit, wie das Erstellen von Tools, die dem
  353. Bürger ermöglichen, sozusagen von der Couch aus aktiv am politischen
  354. Geschehen teilzunehmen, oder das Schaffen von Weiterbildungsinstitutionen,
  355. in denen Netz- und soziale Kompetenz, das Tragen von Verantwortung,
  356. Selbstmotivation, usw. erlernt und eingeübt werden können.
  357. Diese Aufgabe kann allerdings nicht allein von den PIRATEN gelöst werden,
  358. da sie momentan selbst alle Hände voll zu tun haben, genannte Kompetenzen
  359. parteiintern zu vermitteln. Vielmehr kann dies Aufgabe nur
  360. gesamtgesellschaftlich gelöst werden und dies setzt den Willen aller
  361. politischen Parteien und natürlich der Bürger voraus.
  362.      
  363.  
  364. 5. Empfehlungen an die Piratenpartei
  365. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
  366.    
  367. 5.1. Reset
  368. +----------
  369. Der Piratenpartei kann ich lediglich empfehlen, einen Reset
  370. durchzuführen. Im einzelnen heißt dies, dass man sich von politischen
  371. Gruppierungen, die nicht integrierbar sind, trennen muss.
  372. Ich bezweifle, dass eine Neuwahl des Bundesvorstandes alleine als
  373. vereinendes Element ausreichen wird. Ich kann nur dringend empfehlen,
  374. Themen, die spalten, wenigstens solange auszuklammern, bis sich die
  375. Lage wieder beruhigt hat und bis sich Strukturen gefestigt haben
  376. und vor allem wieder ein Mindestmaß gegenseitigen Vertrauens gegeben
  377. ist (das BTW nicht vom Himmel gefallen kommt).
  378.      
  379. 5.2. Schutz der Infrastruktur
  380. +------------------------------
  381. Als weiteres muss meiner Ansicht nach vorübergehend die Infrastrukur der
  382. Partei besser geschützt werden. Konkret bedeutet dies, dass der
  383. schreibende Zugang zu Mailinglisten, Pads, Wikis etc ausschließlich
  384. Interessenten vorbehalten bleibt, die entweder Parteimitglieder sind
  385. oder unter verifizierten Klarnamen einen Account beantragen (natürlich
  386. können sich diese dann unter Pseudonym zu Wort melden, jedoch können sie
  387. im Fall von Störungen des Parteibetriebs leichter ausgeschlossen werden
  388. als bisher).
  389. Ja, die Partei muss jetzt enger zusammenrücken und sich ein wenig
  390. abschotten, damit sie, sobald die notwendige Infrastruktur geschaffen
  391. wurde, offen für alle sein kann. Ein Schiff, das im Sturm offen für
  392. alles ist, wird sinken, sofern es nicht strukturell abgesichert ist.
  393.      
  394. 5.3. Umgang mit Neumitgliedern
  395. +------------------------------
  396. Neumitglieder müssen viel besser als bisher eingewiesen und informiert
  397. werden. Letztlich macht die hohe, oftmals frustbedingte Fluktuation mehr
  398. Arbeit, als diese einmal richtig zu erledigen.
  399. Verantwortlich sind hierbei in erster Linie die Verbände auf Kreis- oder
  400. Bezirksebene. Zudem sind diese von den Landesverbänden massiv zu
  401. unterstützen. sobald es die finanzielle und personelle Situation
  402. irgendwie zulässt.
  403.      
  404. 5.4. Ältestenrat
  405. +----------------
  406. Ich halte weiterhin die Einrichtung eines Ältestenrates, besetzt
  407. Mitgliedern aller Landesverbände, für sinnvoll. Dieser kann die Arbeit
  408. der Vorstände in vielerlei Hinsicht unterstützen und zwischen allen
  409. Seiten vermitteln.
  410.      
  411. 5.5. Programmatik
  412. +-----------------
  413. Die Piratenpartei muss sich viel eingehender als bisher mit
  414. grundlegenden Begriffen wie Freiheit, Verantwortung, Transparenz,
  415. gesellschaftliche Teilhabe, Demokratie, etc auseinandersetzen. Gerade
  416. das Fehlen eines gemeinsamen Konsenses darüber führt zu vehementen
  417. Spannungen innerhalb der Partei.
  418.      
  419. 5.6 Konsenssysteme, statt Kampfabstimmungsinstrumente
  420.  +------------------------------------------------------
  421. Die Partei sollte sich von Abstimmsystemen wie LQFB verabschieden, da
  422. diese de facto eine Kampfabstimmung implizieren. Dies führt zu einem
  423. Ausbleiben von Konsens bzw. Kompromißlösungen und somit zu ständigen
  424. Reibereien.
  425. Die Verlierer einer solchen Abstimmung beugen sich regelmäßig eben
  426. nicht dem Mehrheitsvotum, sondern versuchen es wieder und immer wieder
  427. auf allen möglichen Kanälen.
  428. Dies gilt auch für Parteitage. Auch hier sollten solche Konsens-/
  429. Kompromissfindingstools wo immer möglich eingesetzt werden.
  430.  
  431. Kurzum:
  432. a) Konsensbildung vor Mehrheitsentscheidungen.
  433. b) Qualität vor Quantität
  434.  
  435.    
  436. 5.7 Status der AG als Parteiorgan
  437. +---------------------------------
  438. Den AGs sollte der Status als Parteiorgan, sozusagen als Fachausschuss,
  439. zuerkannt werden. Die gesamte Parteiarbeit krank daran, dass dieses bis
  440. jetzt nicht erfolgt ist. Vorschläge wurden schon mehr als genug dazu
  441. unterbreitet.
  442.      
  443. 5.8. Vorstandsarbeit
  444. +-------------------
  445. Der BuVo ist verbrannt -- nach außen wie nach innen hin -- und sollte
  446. möglichst schnell neu gewählt werden.
  447. Es geistert wieder die Idee herum, dass der Vorstand zu groß sei. Ich
  448. kann nur davor warnen, gerade während des anstehenden Wahlkampfes,
  449. dessen Ausgang wohl wesentlich über das Schicksal der Piratenpartei
  450. entscheiden wird, die Anzahl der BuVo-Mitglieder zu verkleinern. Der
  451. Vorstand braucht in solchen Zeiten jede verläßliche Hand und jeden
  452. mitdenkenden Kopf!
  453.      
  454. Jeder Vorstand ist auch ein politischer Vorstand und nicht allein ein
  455. Verwaltungshengst! Er muss politisch sein, weil er sozusagen die
  456. Speerspitze der Partei ist. Seine Aufgabe ist es, die Meinung der Basis
  457. auf den Punkt zu bringen und zum einen der Öffentlichkeit zu vermitteln,
  458. und zum anderen dito den Fraktionen (und diesen ggf auch mal ins Kreuz
  459. zu treten, soviel Hintern in der Hose muss sein!).
  460.      
  461. Das derzeitige Prozedere der Pressehoheit des Vorstandes widerspricht
  462. dem Grundgedanken der Partei. Hier müssen andere, breitere Regularien
  463. geschaffen werden -- und zwar schnellstens!
  464.      
  465. Die Vorstandsschaften sollten nicht als Verkündungsvorstände werkeln.
  466. Die Vorstandssitzungen sind oftmals eine Karikatur dessen, was man unter
  467. basisnaher Arbeit versteht. Ja, auch während einer Vorstandssitzung kann
  468. man sich bei strittigen Fragen ein Meinungsbild von den Zuhörern holen.
  469. Das Beauftragungsunwesen ist transparenter zu gestalten, die
  470. Qualifikationskriterien sind in der Ausschreibung klar zu benennen, die
  471. Entscheidung für einen Bewerber ist hinterher zu begründen.
  472.  
  473.  
  474. 4.9 Wahlkampf
  475. +------------
  476. Der Einzug in den Bundestag steht oder fällt mit den Ergebnis der
  477. Landtagswahl in Bayern! Alle verfügbaren Kräfte aus allen Landesverbänden,
  478. insbesondere jedoch alle Bundestagskandidaten und Vorstandschaften
  479. müssen die bayerische Landtagswahl personell und materiell unterstützen.
  480.  
  481. In der bayerischen Landtagswahl sollten mit Schwerpunkt bayerische
  482. Themen vermittelt werden. Die Piratenpartei muss hierbei als Ganzes
  483. all ihre Pressekontakte nutzen. Anzeigenwerbung in der Totholzpresse könnte
  484. dies zusätzlich wirkungsvoll unterstützen und auch den Willen erkennbar
  485. werden lassen, dass die PIRATEN bereit sind, auch mit den Printmedien
  486. zusammenzuarbeiten.
  487.  
  488.  
  489. Ich habe eure Aufmerksamkeit nun über Gebühr in Anspruch genommen. Es
  490. würde mich freuen, wenn die ein oder andere Anregung hilfreich wäre und
  491. wenn der ein oder andere Pressemensch ein wenig nachdenklicher in seiner
  492. Beurteilung bezüglich der Piratenbewegung geworden wäre.
  493.      
  494. HM
  495.      
  496. 6. Fussnoten:
  497. ==============
  498. [1] <http://usenet-moderation.net/man_computer-symbiosis.htm>
  499. [2] <http://usenet-moderation.net/netiquette_1_der_begriff.htm>
  500.     und ff. Unterseiten
  501.     Eine Einführung und Herleitung der Netiquette, leider noch nicht
  502.     ganz fertig, da ich mich momentan an einem Wälzer abarbeite, der
  503.     die Geschichte des Usenets, des Netzes schlechthin, darstellen
  504.     soll. Ich hoffe, dass ich das Teil noch in diesem Jahr fertigstellen
  505.     werde)
  506. [3] <http://en.wikipedia.org/wiki/Robustness_principle>
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