daily pastebin goal
67%
SHARE
TWEET

Untitled

a guest Aug 30th, 2011 8,284 Never
Not a member of Pastebin yet? Sign Up, it unlocks many cool features!
  1. From: Henning Tillmann <henning.tillmann@googlemail.com>
  2. To: gespraechskreis <gespraechskreis@vorwaerts.de>,
  3.          Johannes.Kollbeck <johannes.kollbeck@spdfraktion.de>,
  4.          larsklingbeil <larsklingbeil@me.com>,
  5. Date: August 30 2011  5:44 (15 minutes ago)
  6. Subject: Hintergrundgespräch mit NRW-Innenminister Ralf Jäger (VDS)
  7.  
  8. VORAB: Den Inhalt dieser Mail bitte vertraulich behandeln.
  9.  
  10. Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
  11. liebe Mitglieder des Gesprächskreises,
  12.  
  13. heute waren Jan, Alvar und ich beim NRW-Innenminister Ralf Jäger in
  14. Düsseldorf. Diesen Termin gab es schon relativ lange. Auslöser waren
  15. Aussagen von Ralf zur VDS im Frühling diesen Jahres, die auch die Forderung
  16. nach einer Portspeicherung beinhalteten. Da ich den pers. Referenten von
  17. Ralf Jäger, Guido van den Berg, gut kenne (wir haben beide in
  18. unterschiedlichen Funktionen für Franz Müntefering gearbeitet) konnte ich
  19. einen Termin zustande bringen. Damals ging es eigentlich nur darum, dem
  20. Innenminister gewisse technische Hintergründe näher zu bringen (wie gesagt,
  21. Auslöser waren die "Ports"-Aussagen). Da sich in den letzten Wochen nun auch
  22. unser VDS-Musterantrag entwickelte, bekam das Treffen eine komplett neue
  23. Note. So wurde aus dem heutigen kleinen Hintergrundgespräch (eigentlich
  24. angesetzt für 60 Minuten) dann doch eine fast zweistündige, ausführliche
  25. Debatte. Neben Ralf waren noch die Abteilungsleiterin (AL)
  26. Verfassungsschutz, AL Polizei und ein weiterer Referent des
  27. Innenministeriums, sowie der Direktor des LKA NRW anwesend.
  28.  
  29. Und lasst mich sagen: Das Gespräch war äußerst positiv. Nach einigen
  30. technischen Hintergründen ging es dann doch recht rasch zu unserem
  31. Musterantrag. Kurz und knapp:
  32. - Unser Grundtenor war: Bei VDS muss es ein Umdenken geben von "Was kann man
  33. theoretisch alles speichern" zu "Wo liegt eigentlich der Bedarf? Was müsste
  34. gespeichert werden (Verhältnismäßigkeit)?"
  35. - Große Einigkeit bei der differenzierten Heransgehensweise und
  36. Unterscheidung einzelner Maßnahmen der VDS (vor allem auch hier Unterstützug
  37. vom Innenminister).
  38. - Einigkeit bei Ablehnung Quck Freeze
  39. - Einigkeit bei Auskunftspflicht, schwere Straftaten, Richtervorbehalt
  40. - IP-Speicherung: keine großen Konflikte, lediglich Zeitraum sieht vor allem
  41. LKA anders. Ralf sagte dazu weniger. Das Thema "Ports" spielte keine weitere
  42. Rolle (wird nicht gefordert).
  43. - Telefon: ähnlich wie IP
  44. - Ortungsdaten: kontroverse Diskussion und Hauptknackpunkt. Ich glaube, dass
  45. wir das Thema aber für uns gewinnen konnten. Dass die Bewegungsdaten bei den
  46. Telkos in verarbeiteter Form vorliegen und auf Abruf Bewegungsprofil von
  47. jedem erstellt werden kann, war wohl nicht jedem bewusst. Sie brachten auch
  48. Analogie zur Verkehrsüberwachung der KFZ-Kennzeichen - dieses Beispiel
  49. konnten wir eindrucksvoll als nichtig erklären. Bin überzeugt, dass es beim
  50. Innenminister in dem Punkt zumindest ein Nachdenken geben wird.
  51.  
  52. Innenministerium und LKA waren überrascht, dass wir keine "AK-Vorrat-Leute"
  53. sind sondern differenziert argumentieren, lobten Gespräch als das "wohl
  54. fundierteste und beste" was sie zu dem Thema geführt haben. Ralf Jäger hat
  55. unseren Musterantrag überflogen und findet ihn gut (!!!). In einigen Punkten
  56. würde er wohl was anderes schreiben, aber er sagte, "auch er könne sich
  57. nicht bei jedem Punkt durchsetzen".
  58.  
  59. Das Innenministerium guckt sich den Musterantrag nun noch einmal genau an
  60. und wird sich nächste Woche noch einmal bei uns melden. Die Stoßrichtung
  61. unseres Antrags findet Jäger auf jeden Fall schon einmal gut, u. U.
  62. unterstützt er diesen Antrag auch explizit (das wäre vor allem auch mit
  63. Bezug zu den Ortungsdaten ein *ENORMER* Erfolg). Er deutete aber an, dass
  64. wir ihn so oder so über den PV stellen sollten, zumindest als
  65. Arbeitsgrundlage. Wir haben verdeutlicht, dass wir natürlich immer bereit zu
  66. Gesprächen sind, einige Punkte aber mit Bezug zur Neufassung der EU-RiL
  67. indiskutabel sind, weil unverhältnismäßig (=> Bewegungsprofile).
  68.  
  69. Außerdem hat Jäger zugesagt, den Dialog mit dem GK auch bei anderen
  70. "Netz-"Themen zu suchen.
  71. Alvar wird nachher noch unsere Tischvorlage rumschicken. Falls ich etwas
  72. falsch in Erinnerung oder vergessen habe, werden Jan oder Alvar sicherlich
  73. ergänzen.
  74.  
  75. Euch einen schönen Tag - wir hatten den auf jeden Fall! Glückauf!
  76. Henning
  77.  
  78. PS: Natürlich schwingt etwas Euphorie nach dem (gelungenen) Termin mit. Es
  79. wird sich nun zeigen, ob die Ankündigungen des Innenministers Bestand haben.
  80. Ich bin zuversichtlich.
RAW Paste Data
We use cookies for various purposes including analytics. By continuing to use Pastebin, you agree to our use of cookies as described in the Cookies Policy. OK, I Understand
 
Top