From: Henning Tillmann <[email protected]>
To: gespraechskreis <[email protected]>,
         Johannes.Kollbeck <[email protected]>,
         larsklingbeil <[email protected]>,
Date: August 30 2011  5:44 (15 minutes ago)
Subject: Hintergrundgespräch mit NRW-Innenminister Ralf Jäger (VDS)

VORAB: Den Inhalt dieser Mail bitte vertraulich behandeln.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Mitglieder des Gesprächskreises,

heute waren Jan, Alvar und ich beim NRW-Innenminister Ralf Jäger in
Düsseldorf. Diesen Termin gab es schon relativ lange. Auslöser waren
Aussagen von Ralf zur VDS im Frühling diesen Jahres, die auch die Forderung
nach einer Portspeicherung beinhalteten. Da ich den pers. Referenten von
Ralf Jäger, Guido van den Berg, gut kenne (wir haben beide in
unterschiedlichen Funktionen für Franz Müntefering gearbeitet) konnte ich
einen Termin zustande bringen. Damals ging es eigentlich nur darum, dem
Innenminister gewisse technische Hintergründe näher zu bringen (wie gesagt,
Auslöser waren die "Ports"-Aussagen). Da sich in den letzten Wochen nun auch
unser VDS-Musterantrag entwickelte, bekam das Treffen eine komplett neue
Note. So wurde aus dem heutigen kleinen Hintergrundgespräch (eigentlich
angesetzt für 60 Minuten) dann doch eine fast zweistündige, ausführliche
Debatte. Neben Ralf waren noch die Abteilungsleiterin (AL)
Verfassungsschutz, AL Polizei und ein weiterer Referent des
Innenministeriums, sowie der Direktor des LKA NRW anwesend.

Und lasst mich sagen: Das Gespräch war äußerst positiv. Nach einigen
technischen Hintergründen ging es dann doch recht rasch zu unserem
Musterantrag. Kurz und knapp:
- Unser Grundtenor war: Bei VDS muss es ein Umdenken geben von "Was kann man
theoretisch alles speichern" zu "Wo liegt eigentlich der Bedarf? Was müsste
gespeichert werden (Verhältnismäßigkeit)?"
- Große Einigkeit bei der differenzierten Heransgehensweise und
Unterscheidung einzelner Maßnahmen der VDS (vor allem auch hier Unterstützug
vom Innenminister).
- Einigkeit bei Ablehnung Quck Freeze
- Einigkeit bei Auskunftspflicht, schwere Straftaten, Richtervorbehalt
- IP-Speicherung: keine großen Konflikte, lediglich Zeitraum sieht vor allem
LKA anders. Ralf sagte dazu weniger. Das Thema "Ports" spielte keine weitere
Rolle (wird nicht gefordert).
- Telefon: ähnlich wie IP
- Ortungsdaten: kontroverse Diskussion und Hauptknackpunkt. Ich glaube, dass
wir das Thema aber für uns gewinnen konnten. Dass die Bewegungsdaten bei den
Telkos in verarbeiteter Form vorliegen und auf Abruf Bewegungsprofil von
jedem erstellt werden kann, war wohl nicht jedem bewusst. Sie brachten auch
Analogie zur Verkehrsüberwachung der KFZ-Kennzeichen - dieses Beispiel
konnten wir eindrucksvoll als nichtig erklären. Bin überzeugt, dass es beim
Innenminister in dem Punkt zumindest ein Nachdenken geben wird.

Innenministerium und LKA waren überrascht, dass wir keine "AK-Vorrat-Leute"
sind sondern differenziert argumentieren, lobten Gespräch als das "wohl
fundierteste und beste" was sie zu dem Thema geführt haben. Ralf Jäger hat
unseren Musterantrag überflogen und findet ihn gut (!!!). In einigen Punkten
würde er wohl was anderes schreiben, aber er sagte, "auch er könne sich
nicht bei jedem Punkt durchsetzen".

Das Innenministerium guckt sich den Musterantrag nun noch einmal genau an
und wird sich nächste Woche noch einmal bei uns melden. Die Stoßrichtung
unseres Antrags findet Jäger auf jeden Fall schon einmal gut, u. U.
unterstützt er diesen Antrag auch explizit (das wäre vor allem auch mit
Bezug zu den Ortungsdaten ein *ENORMER* Erfolg). Er deutete aber an, dass
wir ihn so oder so über den PV stellen sollten, zumindest als
Arbeitsgrundlage. Wir haben verdeutlicht, dass wir natürlich immer bereit zu
Gesprächen sind, einige Punkte aber mit Bezug zur Neufassung der EU-RiL
indiskutabel sind, weil unverhältnismäßig (=> Bewegungsprofile).

Außerdem hat Jäger zugesagt, den Dialog mit dem GK auch bei anderen
"Netz-"Themen zu suchen.
Alvar wird nachher noch unsere Tischvorlage rumschicken. Falls ich etwas
falsch in Erinnerung oder vergessen habe, werden Jan oder Alvar sicherlich
ergänzen.

Euch einen schönen Tag - wir hatten den auf jeden Fall! Glückauf!
Henning

PS: Natürlich schwingt etwas Euphorie nach dem (gelungenen) Termin mit. Es
wird sich nun zeigen, ob die Ankündigungen des Innenministers Bestand haben.
Ich bin zuversichtlich.