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- Eine Richtungsanalyse:
- Wo steht die Europa AG? Wo will sie hin?
- Das Squad „Europa Systemisch“ hat sich hier in den letzten Monaten
- harsche Kritik anhören müssen – bis hin zu dem Punkt, dass es „unter
- Beobachtung gestellt“ wurde (ich kann mir nicht helfen - dabei kommt
- mir automatisch Ulrich Mühe in den Sinn, der mit den großen
- Kopfhörern). Diese Kritik hat nun auch ihr Gutes: Wurde dadurch doch
- das Fenster dafür geöffnet, auch mal die Führungsleute der anderen
- Squads unter die Lupe zu nehmen. Genauso entschieden.
- I. Squad „Europa Wissen“
- Gilles Bordelais hatte diesem Squad eine kuriose Aufgabe vorgegeben:
- Vergleichende Darstellung der Europa-Programme der anderen Parteien.
- Was soll dabei herauskommen? Aus anderen Programmen schöne Punkte für
- die Weihnachtswunschliste abschreiben? Programmpunkte von Parteien
- übernehmen, die Europa vor die Wand gefahren haben? Das verrät ein
- hohes Maß an Orientierungslosigkeit. Kein Wunder, dass dieses Squad in
- den Sand gesetzt worden ist: Arbeit eingestellt, Ergebnis unbekannt.
- Dazu passt, dass Gilles gerade wieder den „Dienstleistungscharakter“
- der AG Europa unterstrichen hat. Bevor ich eintrat, hatte ich das im
- Wiki gelesen. Dachte, es sei ein Relikt aus Anfangszeiten, dessen
- Korrektur man vergessen habe. Von wegen - quicklebendig. Die AG
- Europa, die sich mit dem wichtigsten Strategiefeld befassen sollte,
- das es in diesen Zeiten für uns Europäer gibt, ein Dienstleister! Was
- für eine politische Geisteshaltung.
- II. Squad „Zukunfts-Visionen“
- Gleich doppelt: Zukunft + Vision, das ist etwas für irgendwann.
- Stichwort-Geber Goris (aus BRUX) präzisierte es, das sind Modelle für
- eine „ferne Zukunft“. Thomas Gewert antwortet: „Ja genau, das ist
- unsere Linie“.
- Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle Brüsseler Leute.
- Während Thomas die Erarbeitung einer Piraten-Position auf die lange
- Bank schiebt, arbeiten der politische Mainstream und Goldman Sachs et.
- al. mit Hochdruck an der Entmachtung der europäischen Bürger.
- Thomas wird bei seiner Vorstellung zur Wahl des letzten Koordinators
- gefragt: „Welche europapolitische Linie hast Du“? Antwort: „Eigentlich
- gar keine. Ich will nur moderieren“. Diese vorgegebene
- Orientierungslosigkeit prägt dann sein Führungsverhalten. Heraus
- kommen nach monatelanger Arbeit 5 „Modelle“. Das sind keine Modelle.
- Das sind fünf verschieden eingefärbte europäischen Landkarten. Ohne
- die Benennung von Kriterien oder auch nur einfachster Grundsätze für
- die Grundzüge der Konstruktion. Selbst Kartierungen, die nach dem
- OF-Filter Q065 bereits klar ausgeschieden waren (Renationalisierung),
- werden hier munter wieder aufgenommen.
- III. „Präambel“ fürs Grundsätzliche
- Der Bundesvorstand merkt das. Sebastian Merz mahnt: "Hier ist ein
- konkretes Modell für die EU-Verträge", das können wir nicht
- gebrauchen. Sondern "Wohin wollen wir mit Europa?" Erst Grundsätze,
- dann daraus Modelle ableiten.
- Daraufhin Panik. Quasi über Nacht (ich selbst war gerademal eine Woche
- verreist, da war es schon geschehen) tritt Koordinator Nr. 3, Andreas
- Bernard, auf: „Ich kipp euch mal den aktuellen Stand der Entwicklung
- eines Europa-wagen-Antrages vor die Füße“. „Bedenkt, dass das ein „
- prä-prä-alpha ist, sozusagen v0.01. Ein ganz frühes Brainstorming,
- stellt noch frühe private Vorüberlegungen dar“. Und das nach
- monatelanger Arbeit!
- Vor die „Füße kippen“ - genau so sah es dann aus. Aus einer Vorlage
- „Pro Europa“ und dem OQ065 ein paar Zeilen abgeschrieben (las sich wie
- ein Text aus den 50ern „Friede, Freude, Eierkuchen“).
- Kein Wort über die gewaltige Herausforderung, vor der die Bürger jetzt
- stehen. Im Gegenteil: Die Warnung des Q065 „Wir sehen die Krise des
- Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte .. mit großer
- Sorge, denn sie erschüttern das Fundament der europäischen Idee“ wurde
- im Pad durchgestrichen; Begründung: das sei nichts Grundsätzliches,
- das seien Tagesprobleme. Der seit 1973 prägende Megatrend – ein
- Tagesproblem (!)
- IV. Fazit: Ernste Problemlage
- Das überragende Problem der Europa AG besteht darin, dass es keine
- offene inhaltliche Führung gibt. Bisher sind prinzipiell
- grundsätzliche Problemstellungen parallel in Squads in Angriff
- genommen worden. Dagegen ist nichts zu sagen, Konkurrenz belebt das
- Geschäft. Aber es fehlt die Zusammenführung der entwickelten Ideen zu
- einer gemeinsamen Linie. Dies lässt sich eben nicht vor die Füße
- kippen und schon gar nicht über Nacht.
- 1. Offene Agenda
- Das erfordert vielmehr eine offene Arbeitsplattform, und zwar auf AG-Ebene.
- Gilles hatte dem Squad „Systemisch“ einen „Quality check“ angedroht.
- Bis heute keine Zeile. Dabei hätte ich den nun wirklich gerne gesehen.
- Denn ein echter Qualitätswettbewerb ist genau das, was der gesamten AG
- fehlt. Ich hatte das ursprünglich für Potsdam erwartet (naiv). Auch
- Essen ist so konzipiert, dass eine grundsätzliche Debatte gar nicht
- stattfinden kann. Da wird es ein Dauerfeuer von hundert Anträgen
- geben. Alle schön konsekutiv, aber auf keinen Fall im systemischen
- Kontext.
- Was weiterhin fehlen wird, ist eine offene Auseinandersetzung über die
- grundsätzliche Ausrichtung der verschiedenen Modelle und Kartierungen.
- Und zwar nicht im unsäglichen LqFB, wo einige Piraten den Adelstitel
- nicht vor dem Namen (von), sondern dahinter tragen (+150). Sondern
- real Life. Das wäre ein Seminar oder eine Tages-Konferenz über die
- grundsätzlichen Optionen, die wir Piraten für Europa sehen (Nerz).
- Ausführliche Präsentation der beiden Squads, vertiefte Diskussion der
- Optionen, die prinzipiell zur Verfügung stehen.
- 2. Hidden Agenda:
- Leider haben sich die Indizien dafür verdichtet, dass die
- Koordinatoren-Troika stattdessen eine ‚hidden agenda‘ verfolgt.
- Zwei Widerlager sind jetzt auszumachen.
- Zum einen haben die Berliner Urbanauten dem Bundesvorsitzenden eine
- gewisse „Zustimmung zur Europa-Politik von CDU, SPD und Grünen“
- vorgeworfen. Sie selbst aber könnten nur einer Europa-Politik
- zustimmen, die „ein Europa des weiteren Sozialabbaus und der
- Selbstbedienung der Banken und Hedgefonds ablehnt“. Bernd Schlömer
- wird mit der Aussage zitiert, die Piraten würden mit einem „klaren
- Bekenntnis zu Europa“ in den Wahlkampf gehen (FAZ v 1.9.12).
- Zum anderen hat die Troika zeitgleich damit praktisch über Nacht der
- AG Europa ein Glaubensbekenntnis übergestülpt, wie wir es nun in der
- Präambel vorfinden.
- Beide Pole lassen sich gut verbinden. Die passgenaue Vorlage einer
- Friede-Freude-Eierkuchen-Fassung legt die Vermutung nahe, dass die
- Europa-Troika als Seilschaft eng mit einer Seilschaft auf BuVo-Ebene
- zusammengearbeitet hat.
- Die ‚hidden agenda‘ bestünde dann in der Option: „EU weiter so wie
- bisher - mit ein paar demokratischen Korrekturen“. Da mag das BVerfG
- noch so präzise darlegen, dass auf diesem Wege der demokratische
- Rechtsstaat (des Q065) prinzipiell nicht zu erreichen ist,
- interessiert die nicht.
- 3. Die Fehlentwicklung korrigieren
- Alle drei Koordinatoren vertreten deutlich diese Linie des
- europäischen Mainstreams. Die Mehrheit der Piraten vertritt eine ganz
- andere Linie, der BPT in 2011 hat es gezeigt.
- Die gleichwohl geplante Kaperung von 100 % der Leitungsfunktionen der
- AG durch ein und dieselbe Seilschaft spricht dem Hohn. Das ist nicht
- piratig, das ist ganz platte Machtpolitik.
- Das muss bei der Neu-Wahl nächste Woche korrigiert werden. Ein
- Vorschlag wird rechtzeitig präsentiert.
- Karl Pitz
- AG Europa /Squad „Europa Systemisch“ 6. 9. 12
- Die Europapolitik ist gegenwärtig das bedeutsamste Strategiefeld der Politik.
- Die Vorgänge in der AG Europa gehen deswegen alle an.
- Dieses Papier sollte innerhalb der Piratenpartei verbreitet werden.
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