Vorratsdatenspeicherung -2- April 2012

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### AnonPress ### Vorratsdatenspeicherung Deutschland 2 ###
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Die aktuelle Situation in Deutschland zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) nimmt langsam Gestalt an. Auch wenn sich Politiker wie Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger laut Medien immer noch uneinig sind, sollte man sich davon nicht beeindrucken lassen oder sich "zurücklehnen".

Spätestens nach der ganzen (bisherigen) ACTA-Story wissen wir, wie leicht man "geheim" agieren kann und auch Ablenkungsmanöver streuen kann. Die von der EU-Kommission gesetze Frist zur Umsetzung der VDS in Deutschland, läuft bald aus und so müssen bzw. wollen unsere Politiker eine Lösung finden.

Wie uns der gestrige AK-Vorrat Leak (Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums) gezeigt hat, kann diese "Lösungsfindung" sehr undemokratische Züge annehmen.

Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/574/1/lang,de/

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Kurzes Zitat aus dem Artikel:
"Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein[...]"
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Mittlerweile wurde dieser Absatz zum thema Filesharing und Bagatelldelikte als Fehlalarm gekennzeichnet, der Rest bleibt dennoch interessant.

Quelle: http://netzpolitik.org/2012/europaischer-gerichtshof-erlaubt-vorratsdatenspeicherung-gegen-filesharing

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Wie Anonymous News Germany (@AnonNewsDE) bereits auf Tumblr berichtet hat, sollte man jetzt erst Recht die Augen zum Thema Vorratsdatenspeicherung offen halten. Die Poltiker stehen unter Druck, sind zwar immer noch in einer Meinungsverschiedenheit und Frau Merkel hat sich bisher dezent rausgehalten, doch wir können die Vorratsdatenspeicherung schneller aktiv und im Einsatz haben, als wir wahrscheinlich denken oder glauben...

Quelle: http://anonnewsde.tumblr.com/post/21377064352/ak-vorrat-leak-bundesregierung-plant-verdachtslose

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Die vergangenden VDS Paperstorms waren zwar nicht so groß, wie die ACTA Paperstorms aber trotzdem wichtig und effizient, bleibt am Ball!


~ AnonPressDE (http://www.twitter.com/AnonPressDE)
             - in co. work with AnonNewsDE (www.twitter.com/AnonNewsDE)