Ein Verarmungsprogramm ohne Wirkung
18.10.2019 um 05:38
von Josef Urschitz

Lässt sich ein globales Problem wie der Klimawandel national lösen? Nein, sagen Schweizer Ökonomen. Wir müssen Geld für Treibhausgasvermeidung dort einsetzen, wo es die größte Wirkung erzielt. Also auch im Ausland.

Lässt sich ein globales Problem wie der menschengemachte Teil des Klimawandels auf nationaler Ebene sinnvoll bekämpfen? Die Frage stellt sich, weil ja in Europa, speziell in Deutschland, der Schweiz, teilweise aber auch in Österreich, zunehmend radikale Ideen ins Spiel gebracht werden, die überwiegend auf den CO2-Ausstoß im Inland abzielen. Während in anderen Teilen der Welt andere Themen im Vordergrund stehen. Vor allem in den drei großen Verschmutzerländern USA, China und Indien, deren jährlicher Zuwachs bei den Treibhausgasemissionen größer ist als der Gesamtausstoß der Schweiz und Österreichs zusammengenommen.

Der Schweizer Thinktank Avenir Suisse hat sich das in einem Wenn-dann-Modell näher angeschaut und ist bei der Frage, was wäre, wenn alle derzeit auf dem Tisch liegenden Ideen auf nationaler Ebene umgesetzt würden, zu einem eher ernüchternden Ergebnis gekommen.

Die Eidgenossen gehen von derzeit vorliegenden Forderungen aus, die realistisch bewirken könnten, dass das Land bis 2050 klimaneutral wird, also nicht mehr Treibhausgase ausstößt, als durch natürliche und technische Speicher gebunden werden können. Wobei die Reduktionen ausschließlich im Inland erfolgen.

Das läuft dann ungefähr so ab: Es wird eine drastische CO2-Steuer (240 Franken je Tonne ab 2022) eingeführt. Die eingenommen Mittel fließen ebenso wie die aus einer Mehrwertsteuererhöhung in einen Klimafonds. Relativ bald werden Inlandsflüge verboten, Auslandsflüge mit hohen Steuern belegt und eine saftige SUV-Steuer für große Autos eingeführt. Der Klimafonds schüttet hohe Subventionen für inländische Cleantech-Unternehmen aus. Kurz danach werden Dieselfahrzeuge verboten, Benzin wird extrem verteuert, auf Importe wird, berechnet an den bei deren Herstellung anfallenden Emissionen, ein hoher Importzoll eingehoben. Der Landwirtschaft wird eine drastische Reduktion der Viehbestände verordnet, Fleisch und Milch werden mit hohen Klimasteuern belegt.

Ergebnis: Die Schweiz schwenkt um 2030 auf einen „Vermeidungspfad“ ein, der die Klimaziele 2050 realistisch erscheinen lässt. Der Preis: Die Großindustrie hat zu diesem Zeitpunkt Produktionen schon weitgehend in Gebiete mit weniger strengen Regeln nach Asien und Afrika verlegt, die Mittelständler beginnen, dieser „Carbon Leakage“-Strategie zu folgen. Im Inland ist ein riesiger, hoch subventionierter Cleantech-Sektor entstanden, der Subventionen, ähnlich wie die Landwirtschaft, als Besitzstand sieht und mit Zähnen und Klauen verteidigt. Die Steuerbasis schwindet auf diesem Weg, die Produktivität sinkt ebenso wie die Löhne, dafür steigen die Preise kräftig. Ein Verarmungsprogramm der Sonderklasse.

Aber nützt es wenigstens der Umwelt? Nein, sagen die Experten. Der Effekt auf das globale Klima ist gleich null, eher leicht negativ, weil die abgewanderten Betriebe unter weniger strengen Regeln produzieren. In der Schweiz selbst sind die CO2-Emissionen jetzt zwar drastisch gesunken, bei einem Anteil von 0,4 Prozent am globalen Treibhausgasausstoß (der österreichische Anteil ist ähnlich hoch) ist aber kein messbarer Erfolg zu bemerken.

Das sieht nur mäßig intelligent aus. Weil das CO2-Problem aber unbestritten besteht (Differenzen gibt es höchstens über dessen prognostiziertes Ausmaß), schlagen die Schweizer Experten eine globalere Sicht der Dinge vor: Industrieländer wie die Schweiz sollten Treibhausgasvermeidungsstrategien nicht nur im Inland fahren, sondern international ansetzen. Nämlich dort, wo mit geringstem Mitteleinsatz die höchsten Einsparungen zu erzielen sind. Und das ist sicherlich nicht in Mitteleuropa.

Und: Es müsse viel mehr in Innovation und technische Vermeidungsstrategien investiert werden. Politische Maßnahmen, die Wachstum und Produktivität senken und damit Innovation verhindern – um solche handelt es sich bei den derzeit diskutierten meist –, sind dagegen nicht die Lösung des Klimaproblems, sondern pures Gift.

Hört sich vernünftig an, verstößt aber ziemlich gravierend gegen den herrschenden politischen Mainstream. Dieser setzt ja auf „Degrowth“ – und damit genau auf das falsche Pferd.