Gegenrede zu Sascha Lobos "Unsere Mütter, unsere Fehler"

Gegenrede zu Sascha Lobos Blog "Unsere Mütter, unsere Fehler" [1]
==================================================================

In dem kürzlich geposteten Beitrag bringt Sascha seine Enttäuschung über die derzeitige Politik zum Ausdruck und macht die Netzgemeinschaft mit zum Sündenbock, weil sie die Politik nicht an Gesetzesvorhaben wie das Leistungsschutzrecht hindern konnte.

Ich halte die Suche nach einem Sündenbock für den falschen Ansatz. Begründung:
Die Demonstrationen gegen ACTA waren nur scheinbar ein großer Erfolg. Jaja, die Anti-ACTA-Bewegung war eine der wenigen erfolgreichen Massenbewegungen der letzten Jahre, bei denen es gelungen war, nach langer Zeit wieder viele Menschen auf die Straße zu bringen, um damit die Politik leicht zu beeindrucken. ACTA war jedoch KEIN Erfolg allein der vielbeschworenen "Netzgemeinde"! ACTA war genau genommen nicht einmal ein Erfolg, sondern nur ein Scheinerfolg.

ACTA stand nämlich nicht als Symbol für irgendwelche verfehlten Netzangelegenheiten. Vielmehr stand ACTA hauptsächlich als Symbol für die Bevormundung von Bürgern, für alle möglichen Ungerechtigkeiten dieser Welt und für mehr oder weniger konkrete Existenzängste im Rahmen der Bankenkrise.
Letztlich hatte sich eine Melange aus Wut und Zorn, aus Existenzängsten und Frustrationen gegen dieses Symbol der Ungerechtigkeiten, Selbstherrlichkeiten und Ignoranz der Politiker gewendet.
Ein Großteil der Demonstranten wusste dabei vermutlich nicht recht viel mehr über ACTA, als dass es irgendwie "böse" sein soll.

Der Politik war sehr wohl klar, dass wenn sie ACTA fallen lassen würde, damit auch das Symbol für das Böse schlechthin fallen würde und damit dann auch die Anti-ACTA-Bewegung wie ein leerer Luftballon in sich zusammenfallen würde. Es war ihr daher ein Leichtes, auf ACTA vorerst zu verzichten, denn die Erfahrung lehrt, dass auf Dauer eine Zermürbungstaktik jede politische Bürgerbewegung zum Erlahmen bringen würde. Nein, die Verhinderung von ACTA war kein Erfolg. Das Einlenken der Politik glich letztlich der Verabreichung von KO-Tropfen, um die Bürgerbewegung rund um ACTA in Tiefschlaf zu versetzen. In Wirklichkeit wurde an allen Ecken und Enden bereits an der Fortsetzung von ACTA gearbeitet. Sag mir Sascha, wie man das narkotisierte Volk wieder wachbekommen soll?

Je komplexer, spezifischer und je technischer eine Gesetzesvorlage ist, umso weniger lockt sie irgendwelche müde Hunde hinter dem Ofen hervor. Seit ACTA sind rund 200 neue Gesetzesvorschläge allein in der EU vorgelegt worden, die allesamt zum Ziel haben, sich auf irgendeine Weise des Netzes zu bemächtigen, den Bürger zu überwachen und ihn auszuspionieren.
Weltweit existieren hunderte von Versuchen, das globale Dorf des Internets in Hunderte von Einzelstaaten aufzuteilen, Wirtschaftsinteressen knüppelhart auf Kosten von Menschenrechten durchzusetzen, ja selbst Menschenrechte umzuschreiben. Politik und Wirtschaftsinteressen gehen hierbei Hand in Hand.
Im Bundestag werden fast täglich neue Vorstöße forciert, den Bürger mittels einer perfiden Salamitaktik und einer Strategie der Angst mit Gesetzen zu überziehen, die ihn seiner Datenintegrität berauben, die ihn aus der Ferne und aus der Nähe überwachen sollen, die ihn in seiner Privatsphäre, ja Menschenwürde beeinträchtigen und die ihn, den Bürger, letztlich kriminalisieren, indem er unter Generalverdacht gestellt wird.
Ich Gleichklang dazu werden auch die Gesetze der Bundesländer, wie die Landespolizeigesetze, nach und nach und zwar ziemlich leise, aber dennoch rigide, verschärft.

Natürlich, das Netz hat oftmals mit Empörung reagiert, aber eben oftmals auch überhaupt nicht. Und wie jeder weiß, ebbt Netzempörung genauso schnell wieder ab, wie sie hochkocht, weil gleich darauf wieder die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Der Bürger ist mit dieser geballten Flut an Gesetzesvorhaben, die permanent über ihn hereinbricht, schlicht überfordert.

Alle nach ACTA eingebrachten oder vorgelegten Gesetzesvorhaben haben auch gemeinsam, dass es nicht gelungen ist, eine einzige Gesetzesvorlage als Sinnbild für alles Böse herauszupicken, um damit die Menschen für Demonstrationen zu mobilisieren. Nicht völlig vergessen sollte man auch, dass man sich im Winter nur ungerne den Hintern auf den Demos abfriert.

Allen bisher vorgelegten Gesetzen ist weiterhin zu eigen, dass sie nicht als *materiell* existenzbedrohend gelten. Die meisten Menschen sorgen sich mehr um ihren Arbeitsplatz und letztlich um ihre eigene Existenz oder die ihrer Familie. Ein Lex Google/Lex Springer juckt da erst einmal wenig. Und selbst die Verschärfungen der Sicherheitsgesetze werden hingenommen, weil sie ja suggerieren, sie stünden für die Sicherheit der Bürger. Das sagt ja schon das Wort "Sicherheitsgesetz", nicht wahr?

Traditionell steht das Sicherheitsbedürfnis des deutschen Michels ohnehin weit vor irgendwelchen Einschränkungen von Grundrechten. Und genau das ist kein Problem des Netzes allein, sondern es ist ein gesellschaftliches Problem und BTW auch ein sehr deutsches und sehr altes und sehr gravierendes!

Weiterhin ist der Bürger zumeist nur kleinteilig organisiert und diese Kleinteiligkeit wird durch sehr unterschiedlichen Partikularinteressen einer Individualgesellschaft erhöht. Das große Ganze, der "Common Sense", ist weitgehend abhanden gekommen, sofern er überhaupt jemals in der deutschen Gesellschaft vorhanden gewesen war, wenn mühsames, langfristiges Bemühen und Engagement angesagt war. Für die Dauer einer Fussballweltmeisterschaft mag es reichen, aber nicht für recht viel mehr.

Leider betrifft dies auch das Netz. Zwar blitzt im Usenet noch vereinzelt dieser Geist des Netzes auf, dieser "Common Sense", im Web ist er im Lauf der Zeit jedoch vollends untergegangen.
Nur mehr ein paar alte Hasen, die das Entstehen des Netzes nebst WWWs selbst erlebt haben, selbst daran mitentwickelt haben oder als Admin beteiligt gewesen waren, können sich vielleicht noch undeutlich daran erinnern. Hach ja, damals(TM) war eben alles besser...
Kurzum, die Netzgesellschaft ist letztlich nur ein Spiegelbild der Gesellschaft des "Real Life". Der Wille zur Kooperation ist nur schwach ausgeprägt, von einem Zusammenhalt kann keine Rede sein.

Wie eine global handelnde Wirtschaft einer nationalstaatlich verhafteten Politk überlegen ist, so ist jede  Organisation einer nicht organisierten Masse zumeist ebenso überlegen.
Organisation bedarf viel Energie und Selbstdisziplin, dafür fällt zielgerichtetes Handeln später sehr viel leichter. Ohne *gravierenden* äußeren Zwänge und ggf daraus resultierenden Ängsten wird sich eine auf Partikularinteressen hin ausgerichtete Gesellschaft kaum freiwillig zusammenschließen.
Außerdem zeichnet sich das Individuum zumeist dadurch aus, dass es mit seinen persönlichen Ressourcen sparsam umgeht. Man kann dies auch "Faulheit" oder "Bequemlichkeit" nennen. Hassknecht (Heute Show) trifft es sehr gut, indem er konnotiert: "Der Schwarm ist eine faule Sau!"

Kurzum, wenn überhaupt Schuldzuweisungen zu vergeben sind, dann bitte an die gesamte Gesellschaft, die es über Jahrzehnte versäumt hat, ein stabiles, selbstbewusstes und politisch aktives Bürgertum herauszubilden;
Stattdessen haben wir eine Gesellschaft, in welcher der "Vater Staat" allumfassend für das Wohl und Wehe des Menschleins zu sorgen hat -- bis hinein zur passenden Länge des Verhüterlis... Es gilt: "Wohlfahrt, statt Freiheit" und "vermeintliche Sicherheit vor Einhaltung von Grundrechten" [Ich schnibbele mal meine Rage weg]

Und da Sascha auch Parteienschelte bezüglich der Piratenpartei hat anklingen lassen:
Ich glaube nicht, dass das Netz auf Organisationen wie z.B. die Piratenpartei setzt. Diese Partei ist zu jung und zu klein und derzeit nur in vier Länderparlamenten vertreten, als dass sie nennenswerten parlamentarischen Druck ausüben könnte. Im europäischen Rahmen sind gerade einmal eine Handvoll schwedische Piraten im EU-Parlament.

Ohne Druck der Bevölkerung auf die Parlamente können die Piraten praktisch kaum etwas von ihren (netz-)politischen Vorstellungen auf parlamentarischem Wege realisieren. Im Gegenteil, die Piraten sind vielmehr durch vielfältige Zwänge parlamentarischen Prozederes gebunden. Wie bringt man am besten eine Bürgerbewegung unter Kontrolle? Indem man sie zur Partei macht! HAHAHAHA, CHRRCHRRRCHRRR und lange Nase! Ätsch!

Und bitte, wo bleibt die Hilfe und Unterstützung? Stattdessen wird Häme über die Piraten geschüttet und Schmähungen werden  aus allen Richtungen aus virtuellen Kanonenrohren verschossen. Ja, es lebt sich leicht auf seiner Couch und von dort ist gut Schimpfen! Man ist oft versucht denen zuzurufen: "Komm, dann beweg doch einmal deinen Arsch und tu etwas! TU ETWAS UND HILF MIT!"

Die Piraten selbst sind überdies ein in Parteiorga-Foo gepresstes Wutbürgerkonglomerat, welches im Grunde ebenso Partikularinteressen verfolgt wie die Userschaft im Netz.
Die Geldmittel reichen hierbei nicht, um auch nur annähernd die Strukturen zu schaffen, die für eine effektive politische Arbeit notwendig wären. Viele der Aktiven, z.B der IT-Technik, arbeiten ehrenamtlich, also für lau, oftmals rund um die Uhr und bis zum Umfallen. Nicht recht viel anders sieht es bei vielen anderen der wenigen tatsächlich aktiven Mitglieder aus. Der harte Kern derjenigen, die regelmäßig organisieren und politische Arbeit machen, dürfte höchstens 1000 Leute ausmachen. Die Selbstausbeutung ist beträchtlich und nicht wenige haben ausgebrannt den Krempel hinwerfen müssen.

Viele Piraten sind sich durchaus bewusst, dass kleinteilige Aktionen medial nicht viel bringen und kaum geeignet sind, Druck auf die Politik zu machen. Große Aktionen sind kosten- und personalmäßig jedoch kaum zu stemmen und das Hauptproblem liegt darin, genügend Menschen zu mobilisieren, um Großdemos zu organisieren und durchzuführen.

Netzthemen interessieren im Grunde weder den Netzbürger, noch das nur zahlende, aber ansonsten nichtaktive Parteimitglied in dem Umfang, als dass man bereit wäre, wie bei ACTA auf die Straße zu gehen -- ganz zu schweigen von den nicht-netzaffinen Bürgern.
Der Funke ist erloschen und wird meiner Einschätzung erst dann wieder aufflackern, wenn die Gesellschaft existentielle Ängste plagen oder die Wut so hochkocht, dass sie sich irgendwo ein Ventil suchen will -- ganz gleich, um was dann konkret geht.

Was kann man tun? Letztlich bleibt nur die Möglichkeit, alle Blogger und Organisationen, die sich mit Netzpolitik und Grundrechten befassen, an einen Tisch zu bringen, um bis zum Wahltermin der Bundestagswahlen 4 bis 5 Großdemos mit jeweils mindestens 30.000, besser mit >100.000 Menschen auf die Füße zu stellen.
Ich bin sehr skeptisch, dass dies gelingen wird, da viel zu sehr nur das eigene Süppchen gekocht werden will.
Bis denne!

HM
Fussnoten:
+---------
[1] http://saschalobo.com/2013/03/22/unsere-muetter-unsere-fehler/