Eigenhändige Unterschrift

Kündigung, Bürgschaft, Testament...

Schriftlich
○
Echtheit der Unterschrift wird bestätigt

Handelsregister anmelden, Grundbuch eintragen...

Notarielle Beglaubigung
○
Echtheit der Unterschrift UND des Inhalts

Grundstückskauf, Beschluss Hauptversammlung einer AG, Ehevertrag

Notarielle Beurkundung
○
Form der Rechtsgeschäfte
-
Dienstleistungen

Tätigkeit, nicht Erfolg, steht im Vordergrund

Dienstvertrag
○
Erfolg steht im Vordergrund

Werkvertrag
○
Mietvertrag
○
Unentgeltlich

Gültig nach notarieller Beglaubigung

Schenkungsvertrag
○
Leihvertrag
○
Überlassung zur Erwirtschaftung von Erträgen

Pachtvertrag
○
Gelddarlehen oder Sachdarlehen

Darlehensvertrag
○
Darlehensentgelt an den Darlehensgeber

Rückerstattung von gleicher Art, Güte und Menge

Jederzeit von beiden Parteien kündbar

Sachdarlehensvertrag
○
Zinsen

Kündigung durch beide Parteien möglich, 3 Monate Kündigungsfrist

Gelddarlehensvertrag
○
Prämie/Betrag für Entschädigung bei Schaden

Versicherungsvertrag
○
Kreditinstitut muss Geschäfte des Kunden ausführen

Entgelt fällig

Kontovertrag
○
Waren muss angenommen werden

Kaufvertrag
○
Vertragsarten
-
Ab Geburt

Rechtsfähigkeit
○
Bis Vollendung des 7. Lebensjahres

Geschäftsunfähigkeit
○
Ab vollendetem 7. LJ bis Vollendung des 18. LJ

Benötigt Zustimmung der gesetzlichen Vertreter

Rechtsgeschäfte mit nur Vorteilen (Schenkung…)
□
Taschengeldparagraph
□
Außer bei:

Beschränkte Geschäftsfähigkeit
○
Vollendung des 18. LJ

Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit
○
Rechts-und Geschäftsfähigkeit
-
Klausur
Montag, 12. September 2011
19:59
Sem2 Seite 1
Vollendung des 18. LJ

Von vornherein ungültig

Mit geschäftsunfähiger Person (Kinder bis 7)

Mit beschränkt geschäftsfähiger Person (7 bis 18 Jahre)

Scheingeschäft

Scherzgeschäft

Gegen gute Sitten verstoßend (Wucher…)

Nichtigkeit
○
Irrtum

Arglistige Täuschung

Unter Drohung oder Nötigung ausgesprochen

Häufig Anfechtender ins Beweispflicht

Anfechtbarkeit
○
Richtigkeit und Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften
-
□
Die Leistung wird erfüllt, aber ist mangelhaft
□
Käufer hat Recht auf Nacherfüllung
□

Frist zur Nacherfüllung abgelaufen

Erheblicher Mangel
Rücktritt möglich, wenn
□

Frist zur Nacherfüllung abgelaufen
Minderung möglich, wenn
□

Frist zur Nacherfüllung abgelaufen

Verschulden des Verkäufers

Erheblicher Mangel
Schadensersatz statt Leistung möglich, wenn
□

Wie Schadensersatz statt Leistung
Ersatz vergeblicher Aufwendungen
□

Verschulden des Verkäufers
Schadensersatz neben Leistung möglich, wenn

Rechte des Käufers

Entspricht nicht Werbung

Nicht vereinbarte Beschaffenheit

Ikea-Klausel

Montagemangel

Zuweniglieferung

Falschlieferung
□
Sachmängel

z.B. Verkäufer nicht Eigentümer

z.B. per Pfandrecht belastet
□
Rechtsmängel

Mängelarten
□
2 Jahre -regelmäßige kaufrechtliche Verjährungsfrist
□
3 Jahre -arglistig verschwiegene Mängel
□
5 Jahre -Bauwerksmängel
□
30 Jahre -Wenn Mangel im Grundbuch eingetragenes Recht ist

Verjährung der Mängelansprüche
○
Schlechtleistung
○

□
Erste 6 Monate: Verkäufer
□
Danach: Käufer
Beweislastumkehr

Außer: Gebrauchte Sachen
□
AGB + Individualvereinbarungen dürfen nicht zum Nachteil des Käufers vom allgemeinen Kaufrecht abweichen

Eingeschränkte Vertragsfreiheit
Garantie
Schlechtleistung und Lieferungsverzug
-
Sem2 Seite 2