NGO als Lautsprecher

"Eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) belastet die bevorstehenden Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition.[...]
Dies werfe die Frage auf, 'inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.' Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, 'dass natürlich nur Projekte gefördert werden und gefördert werden können, die ganz klar die freiheitlich-demokratische Grundordnung fördern'."
Quelle: ntv, Fragen zu NGO-Geldern belasten Gespräche mit SPD schwer Fragen zu NGO-Geldern belasten Gespräche mit SPD schwer vom 26.02.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Fragen-zu-NGO-Geldern-belasten-Gespraeche-mit-SPD-schwer-article25592638.html
Archive: https://archive.ph/Lr2XM
Kommentar:
Dieser Text offenbart eine Menge, für den, der es erkennt.

Erstens, welche enorme Macht die SPD immer noch hat, egal wie wenige Stimmen sie hat. Die Union will niemals mit der AfD kooperieren, die FDP ist nicht mehr im Parlament. Damit ist die Union, aus ihrer eigenen Sicht, die einzige bürgerliche Partei im Parlament und das bedeutet, dass die wenigen Parteien, mit denen sie noch zusammenarbeitet, ein Druckmittel haben.

Zweitens wird die Frage nach den politischen Einfluss der NGOs jetzt endlich auch in Deutschland in die Öffentlichkeit gehived. Selbstverständlich war es niemals legiitm, dass Politiker Steuergelder in Organisationen lenkten, die politische Meinungsbildung betrieben.
Auf diesen Weg zementiert man eine politische Ungleichheit zwischen denjenigen, die Zugriff auf "die Staatsknete" haben und den Rest.
Seltamerweise war das im Fall von Anti-AfD-Förderungen niemals ein Problem. Die CDU musste erst selbst in den Geschmack kommen, eigene Abgeordnetenbüros verwüstet vorfinden, um das Problem schlagartig zu erkennen.

Drittens ist es bezeichnend, dass die SPD diese NGOs verteidigt...