Hallo Michael Ebner,

Ja, ich habe den von dir zitierten Anfang (!) des Punkt 4. der Begründung auch gelesen.
Allerdings hast du den mMn recht klaren Wink mit dem Zaunpfahl des BSG, was du direkt im
Anschluss, direkt im folgenden Satz finden kannst, hier nicht zitiert:

<zitat>Die Erfordernis der persönlichen Identifizierung nach § 16 Abs. 2 Satz 1
Bundessatzung ist dahingehend eng auszulegen, als dass eine eindeutige Unterscheidung
gegenüber den übrigen Einträgen im Mitgliederverzeichnis nach § 2 Abs. 2 Satz 2
Bundessatzung ausreichend sein muss.</zitat>

Und nichts anderes habe ich doch gesagt. Tokens erstmal an alle verschicken und alles wird
gut. Und wenn Tokens im Nachhinein nicht ungültig gemacht werden können (was entweder mit
Ablauf des Jahres und eventueller Nichtzahlung des Beitrags bei einigen Mitgliedern auf
jeden Fall und/oder bei erfolgreichem Widerspruch gegen die Verfügung des BSG in weiteren
Fällen geschehen müsste), gibt es doch sowieso ein größeres Problem, oder etwa nicht?

Außerdem halte ich deine Argumentation, in der du zwischen dem Identifizieren von
Sockenpuppen und dem Ausschluß von der Teilnahme am Basisentscheid unterscheidest, für
reine Rabulistik. Weder ist diese derzeit stattfindende "Verifizierung" dazu geeignet,
Sockenpuppen zu identifizieren (da sind wir wohl d'accord), noch ist sie dazu geeignet,
diese (wohlgemerkt so sie tatsächlich in signifikanter Anzahl existieren) von den
Abstimmungen auszuschließen. Oder wird tatsächlich jede "Verifizierung" von den
eintragenden Menschen durch entsprechende zweifelsfreie und fälschungssichere
Dokumentation nochmal absolut zweifelsfrei überprüft? Wie viele Menschen haben denn
entsprechende Schreibrechte? Und wie viele von denen vertrauen den von ihnen beauftragten,
ohne die Formulare im Normalfall genauer nachzuprüfen?

Dein Vorstands-Team, vertreten durch Sebastian Sproesser
--
Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg
Postanschrift: Stöckachstraße 53 - 70190 Stuttgart
Ladungsfähige Anschrift: Pflugstraße 9a  - 10115 Berlin


http://www.piratenpartei-bw.de/

vorstand@piratenpartei-bw.de
Sebastian.Sproesser@piratenpartei-bw.de

Vorstand:
Martin Eitzenberger (Vorsitzender), Sebastian Staudenmaier, Sophie Mathes, Martin Siebig,
Sebastian Sprösser, Michael Kiai, Sören Oberndörfer

06.12.2014 00:32 - Michael Ebner schrieb:

> Hallo Sebastian,
>
> wir lesen das Urteil augenscheinlich verschieden. Betrachten wir doch mal
> Punkt 4. in der Begründung:
>
> <Zitat>Die Antragsgegnerin zu 1. mangels Verifizierung gemäß
> Entscheidungsordnung von der Möglichkeit, Anträge zu stellen sowie
> abzustimmen, auszuschließen, verstößt gegen § 10 Abs. 2 Satz 2 PartG, da
> es eine über die Beitragszahlungspflicht hinausgehende Einschränkung der
> Stimmberechtigung darstellt.</Zitat>
>
> Es geht hier nicht um BEO-Token, da diese weder für die Stellung von
> Anträgen noch für deren Abstimmung erforderlich sind.
>
> (Am Rande: Ausweislich des Versandprotokolls hat die "Antragsgegnerin zu
> 1." auch ein BEO-Token erhalten.)
>
>
>
> Es ist auch nicht Ziel der Verifizierung, "Sockenpuppen" zu identifizieren
> (dazu wäre das Verfahren auch komplett ungeeignet), sondern deren
> Teilnahme am Basisentscheid, insbesondere den Abstimmungen, auszuschließen.
>
>
> Die Anzahl der Personen mit einem geeigneten Schreibzugriff ist streng
> limitiert (der normale Gensek-Zugang reicht dafür nicht). Was im
> Umkehrschluss heisst, dass im Falle einer Aufdeckung solcher Sockenpuppen
> die Verantwortlichkeit ziemlich klar wäre. Zudem können wir die Zahl der
> eingehenden Verifizierungsunterlagen mit der Zahl der verifizierten
> Personen abgleichen.
>
>
> Nun ja, mal sehen, ob das BSG bei dieser Linie bleibt.
>
> MfG
>
> Michael
>
>
>
>
>
> Am 05.12.2014, 22:08 Uhr, schrieb Piratenpartei Baden-"Wü"rttemberg "-
> Vorstand" <vorstand@piratenpartei-bw.de>:
>
> > Hallo Michael Ebner,
> >
> > so wie ich das lese, basiert deine Mail auf einer falschen Prämisse.
> > Tatsächlich hat das Bundesschiedsgericht doch geurteilt, dass die
> > Eintragung in die Mitgliederdatenbank ausreichend sein muss, um den
> > Status "persönlich identifiziert" gemäß Bundessatzung §16 (2) Satz 1 zu
> > erlangen.
> >
> > Warum zieht der Bundesvorstand die Notbremse und schiebt noch ganz
> > nebenbei dem Bundesschiedsgericht die Schuld zu, wenn doch eine einfache
> > Verschickung von BEO-Token an alle stimmberechtigten Mitglieder
> > ausreichend wäre, um die geäußerten Probleme zumindest für den Moment
> > auszuräumen?
> >
> > Oder andersrum gefragt: Liegen dem Bundesvorstand konkrete Informationen
> > vor, dass es (relevant viele) sogenannte "Sockenpuppen" gäbe, die mit
> > einer Verifizierung identifizierbar wären? Welche Maßnahmen wurden
> > ergriffen, um zu verhindern, dass 1-2 Personen mit Schreibzugriff auf
> > die Mitgliederdatenbank einfach "ihre" Sockenpuppen (so diese denn
> > überhaupt existieren) als verifiziert markieren?
> >
> > Dein Vorstands-Team, vertreten durch Sebastian Sproesser
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> > Mathes, Martin Siebig, Sebastian Sprösser, Michael Kiai, Sören
> > Oberndörfer
> >
> > 05.12.2014 21:48 - Michael Ebner schrieb:
> >
> >> Das Bundesschiedsgericht hat in einer einstweiligen Anordnung vom 4.
> >> Dezember 2014 den Bundesvorstand zu verpflichtet, einem klagenden
> >> Mitglied
> >> ohne Verifizierung die Teilnahme am Basisentscheid zu ermöglichen. Die
> >> Verifizierung ist jedoch laut Satzung und Entscheidungsordnung zwingende
> >> Voraussetzung für die Teilnahme.
> >>
> >> Derzeit handelt es sich lediglich um einen konkreten Einzelfall, wir
> >> gehen
> >> jedoch davon aus, dass das BSG bei anderen Anträgen auf einstweilige
> >> Anordnung derzeit nicht anders entscheiden würde. Dies würde wohl auch
> >> auf
> >> Entscheidungssysteme, die in den Untergliederungen betrieben werden
> >> (BEO,
> >> SMV, …), entsprechend zutreffen.
> >>
> >> Es ist derzeit noch nicht absehbar, wie das BSG im Hauptverfahren
> >> entscheiden wird. Der Bundesvorstand hat bezüglich der Begründung der
> >> einstweiligen Anordnung durchgreifende Bedenken und wird dagegen
> >> Widerspruch einlegen. Wann hier endgültig entschieden wird, ist derzeit
> >> nicht absehbar.
> >>
> >> Da wir diese Rechtsunsicherheiten keinem der Beteiligten zumuten können,
> >> werden wir die Abstimmungen so lange aussetzen, bis das
> >> Bundesschiedsgericht eine abschließende Entscheidung gefällt hat. Von
> >> daher sind alle bislang bekannt gegebenen Stichtage hinfällig. Die
> >> Einreichung, Unterstützung und Diskussion von Anträgen im BEO-Portal ist
> >> weiterhin möglich.
> >>
> >>
> >> Das heisst konkret für die Vorstände der Untergliederungen:
> >>
> >> 1.) Bitte vermeidet (z.B. im Rahmen von Verifizierungsveranstaltungen)
> >> bis
> >> zu einer anderen Entscheidung des BSG die Aussage, dass die
> >> Verifizierung
> >> Voraussetzung für die Teilnahme am Basisentscheid ist.
> >>
> >> Eine sachgerechte Aussage wäre z.B., dass "die Verifizierung eine
> >> Voraussetzung für die Teilnahme am Basisentscheid sein könnte".
> >>
> >>
> >> 2.) Wenn Ihr als Untergliederung selbst ein System betreibt, das eine
> >> Verifizierung (bisweilen wird auch der Begriff "Akkreditierung"
> >> verwendet)
> >> vorsieht, dann prüft bitte, in wieweit die derzeitige Entscheidung des
> >> Bundesschiedsgerichts Euch betrifft.
> >>
> >> Möglicherweise ist es eine sinnvolle Idee, bis zu einer endgültigen
> >> Entscheidung des BSG erst mal alle Abstimmungen auszusetzen und das
> >> entsprechend zu kommunizieren. Damit würde ein Rechtsschutzbedürfnis für
> >> eine allgemeine Anordnung entfallen und Ihr erspart Eurem
> >> Landesschiedsgericht möglicherweise unnötige Arbeit.
> >>
> >>
> >> Mit freundlichen Grüßen
> >>
> >> Michael Ebner
> >>
> >>
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> >>
> >>
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