Antifa und Piraten

Antifa und Piraten
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tl;dr: Die Antifa-Bewegung hat die Piratenpartei erfolgreich unterwandert. Keine Pointe

Inhalt:
1. Der Kern der Piratenbewegung -- das Herz der Piratenpartei
2. Der Bundesvorstand der Piratenpartei
3. Die antifaschistische Bewegung in der Piratenpartei
4. Der Einfluss der Antifa-Bewegung auf die Piratenpartei
  4.1 Die personelle Ebene:
  4.2 Die funktionale Ebene
  4.3 Die Kommunikationsebene
5. Auswirkungen
  5.1 Innenwirkung
  5.2 Außenwirkung
6. Resumee

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Es brodelt schon seit Jahren in der Piratenpartei, doch öffentlich
wurde kaum darüber gesprochen, am wenigsten von den Piraten selbst.
Und dies hat Gründe, wie ich noch weiter darlegen werde.
Mit dem sogenannten "Fahnengate" scheint sich nun endlich soviel
Dampf unter dem Deckel angesammelt haben, dass eine erste zaghafte
Gegenwehr [1] erfolgt -- eine Gegenwehr gegenüber linksradikalen und
auch gewaltbereiten Aktivisten, die gerne auch unter dem Label der
Antifa operieren und die Piraten unterwandert haben, um sie unter dem
Deckmantel des Antifaschismus für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war das Aufhängen der
anarchosyndikalistischen Flagge, sowie die der antifaschistischen Aktion,
auf dem letzten Parteitag in Bochum anfang Januar 2014 -- und zwar unter
Billigung der Orga-Leitung des Parteitags.


1. Der Kern der Piratenbewegung -- das Herz der Piratenpartei
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Die Piratenbewegung ist, wie jedermann mittlerweile wohl mitbekommen
haben dürfte, tief in der Geschichte des Netzes verwurzelt. Der Kern
der Piratenbewegung ist geprägt durch eine technisch hoch ausgebildete
IT-Elite, in welcher sich der Geist der Väter des Netzes widerspiegelt.

Das Netz zeichnet sich im wesentlichen durch den "spirit of community"
aus, der es ermöglicht hat, die Menschheit global zu vernetzen und jeden
Menschen unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, kultureller/ethnischer
Herkunft, Bildungsstand, religiöser Zugehörigkeit, politischer Einstellung,
usw. mittels Sharings, sprich des Bereitstellens und Teilens von Netz-
ressourcen, daran teilhaben zu lassen.

Das Sharingprinzip des Netzes impliziert einen Rahmen eherner Grundsätze,
die - zumindest der Idee nach -- kein Admin oder Netzteilnehmer übertreten
soll, da ansonsten die Integrität des Netzes gefährdet werden würde.
Dieses Grundprinzip wiederum basiert auf Netzneutralität und auf dem Fundament
der freien Meinungsäußerung im weitesten Sinne, also der Abwesenheit jeglicher
Zensur, sowie dem Respekt gegenüber dem anderen Menschen. Es gründet sich
weiterhin auf ein hohes Maß an Eigenverantwortung und sozialer Kompetenz bezüglich
dessen, was man im Netz so treibt und wie man kommuniziert.

Die Piratenbewegung ist die politische Fortsetzung dessen, was einst als
als Auftragsarbeit des US-Verteidigungsministeriums und als Netzwerk zweier
Universitätsrechner begonnen hatte und heute die Welt allumspannend im
zunehmenden Maße bestimmt. Im Prinzip wurden die Grundsätze des Netzes
auf die politische Ebene für die Gesamtgesellschaft übertragen, so dass
freie Meinungsäußerung, Selbstbestimmheit, Eigenverantwortung, die
Möglichkeit von Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, den Kern
der Piratenbewegung ausmachen.

Dieser Kern besteht (wie o.a. angerissen) aus Admins, Programmierern und
Serverbetreibern, usw. Sie sind im Geist des Netzes, des "Spirit of Community",
großgeworden.
Eine Generation von Admins, Netzspezialisten und Programmierern hat der
nächsten IT-Generation die "Bibel" des Netzes vermittelt. Die IT-Intelligenz
bildet heute das Rückgrat der Piratenbewegung, ohne welche die Piratenpartei
mangels technischer Kompetenz in sich zusammenbrechen würde.

Die technische Ebene ist einerseits durch ein hohes Maß liberalen, aber
im Grunde konservativen Denkens/Handelns geprägt (Robustness-Prinzip,
"Never change a running system") und andererseits durch eine gehörige Portion
Pragmatismus, der oftmals gerade bei nicht netzaffinen Bürgern zu gewissen
Irritationen führt.

De facto wurden die Prinzipien, die das Netz zusammenhalten, auf die
politische Ebene übertragen. So darf es nicht wundern, dass sich das
Rückgrat der Piratenbewegung auch politisch im sozial-liberalen und
auch konservativen Lager befindet bzw befunden hat.


2. Der Bundesvorstand der Piratenpartei
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Im Dezember 2013 wurde ein neuer Bundesvorstand der Piratenpartei gewählt.
Während sich die vorangegangene Vorstandschaft, zumindest der Bundesvorsitzende
Bernd Schlömer, immer wieder unter vielfältigem Störfeuer diverser linker
Gruppierungen bemüht hatte, sich -- und somit die Partei -- sozial-liberal
zu positionieren, ist die Piratenpartei mit der Wahl der Parteispitze deutlich
nach links gedriftet.
Der frischgewählte Vorsitzende Thorsten Wirth vermeidet tunlichst jegliche
Positionierung wie z.B "sozial-liberal". Er begründet dies damit,
dass diese Strategie auch bei den Grünen erfolgreich gewesen sei
Es ließe sich trefflich darüber streiten, denn den Grünen hatte dies nämlich
erheblich Probleme bereitet, die im übrigen bis heute nachwirken und für
internen Zoff sorgen.

Bedenklicher ist jedoch, dass seitens des Vorstandes die Flaggenaktion der
linken Aktivisten durch Schweigen realiter gebilligt worden ist, obgleich
mittlerweile erhebliche Unruhe in der Partei herrscht.
Ebenso lässt die Pressemitteilung zu den Unruhen rund um die "Rote Flora"
in Hamburg, in welcher die Schuld für die Eskalation ausschließlich den
Polizeikräften in die Schuhe geschoben worden ist, darauf schließen, dass
der Vorstand entweder Symphatisant der Antifa-Bewegung ist oder sich aus
Gründen des Parteifriedens nicht auf eine Auseinandersetzung mit den
Antifa-Aktivisten einlassen möchte.

3. Die antifaschistische Bewegung in der Piratenpartei
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Jeder, der für eine freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt, ist
qua definitionem dieser Grundordnung, nämlich das Grundgesetz, Antifaschist.
Die antifaschistische Bewegung umfasst daher naturgemäß ein breites
politisches Spektrum, ja selbst von Konservativen, bis hin zu radikalen,
gewaltbereiten linksextremen Kampfgruppen.
Die einzelnen Organisationen, Gruppen und Grüppchen haben daher oftmals nur
wenig miteinander gemein, so allenfalls das Eintreten gegen Faschismus, so
die politische Aktivität auf vielen Ebenen, so nicht selten eine ausgesprochen
vielfältige politische Bildung auf hohem Niveau und last not least bei den
äußeren extremen Rändern eine jahrzehntelange tradierte Erfahrung in der
politischen Auseinandersetzung bzw politischem Kampf, der auch Gewalt und
Kampf gegen den Staat (zur Überwindung desselben) beinhalten kann.

Ich habe in meinem Leben viele Leute kennengelernt, die sich zur Antifa bekannt
haben: Die späten 68'iger, die 70er, die 80er..., aus allen Schichten, aus allen
möglichen Sozialisationen. Konstant geblieben ist ein nicht unerheblicher Anteil
gewaltbereiter Aktivisten. Relativ neu (nun ja, seit Mitte der 90er) ist hingegen
die Möglichkeit einfacher, sehr weitreichender Vernetzung und sehr schneller
Mobilmachung zur Durchführung von Aktionen mit Hilfe des Netzes.

Die Antifa hatte selbstverständlich (und wie auch viele andere politische
Gruppierungen) recht schnell die Piratenpartei entdeckt.
Während es den Piraten gelungen ist, die Partei weitestgehend aus den
Zugriffsversuchen von Nazis zu befreien, so fällt dies bezüglich den Antifa-
Aktivisten nicht nur wegen deren relativ großen Heterogenität deutlich schwerer.
Nicht wenige aus der Antifa-Bewegung sind wunderbare Menschen, die sich zutiefst
ein friedvolles Miteinander wünschen. Aber ebenso gibt es nicht wenige, die
gewaltbereit gegen alles und jeden sind, der ihnen nicht in den Kram passt.
Allein schon aus den Ursprüngen der Partei besteht seitens der (überwiegend)
liberal eingestellten IT-Elite und der Antifa eine gemeinsame Abneigung,
nämlich die gegen Faschismus.

Allerdings haben die als Politneulinge auftretenden IT'ler in Masse den
Antifa-Aktivisten nur wenig entgegenzusetzen, weder in politischer Bildung,
weder in politischer Strategie oder Agendasetting, weder in Rhetorik oder
der Erlangung von Deutungshoheiten, weder in Vernetzung, noch die jahrzehntelang
tradierter Erfahrung im politischen Kampf, geschweige denn im Unterwandern
politischer Systeme.

Die Piraten haben sich auch immer schon zur "wehrhaften Demokratie" bekannt,
einer Demokratie also, die bereit ist, sich auch vor undemokratischen
Gesinnungen und Totalitarismus zu schützen.
"Wehrhafte Demokratie" geht daher vom Grundsatz her weiter als bloßer
Antifaschismus, da besonders Antifa-Gruppierungen an den äußeren linken Rändern
Kommunismus oder Totalitarismus eben nicht ausschließen.


4. Der Einfluss der Antifa-Bewegung auf die Piratenpartei
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Die Unterwanderungsversuche aus der rechten Ecke hatte in der Piratenpartei
gewissermaßen ein Trauma verursacht, das bis heute nachwirkt und auch bewusst
von Links-Aktivisten forciert wird.
Schnell kann man in Verdacht geraten und in genau diese rechte Nazi-Ecke
gestellt werden, wenn man sich gegen Antifa-Aktivisten positioniert.

Das Antifa-Netzwerk in der Piratenpartei ist gut ausgebaut und betrifft nicht
etwa nur den Landesverband Berlin, der traditionell schon immer die Hochburg
der etwas linkeren Ecke gewesen ist. Insofern halte ich die in [2] geäußerte
Meinung, "Es gibt nur eine Piratenpartei. Und den Landesverband Berlin" für
zu optimistisch.

Es wurde und wird systematisch versucht, Schlüsselpositionen auf personeller
und funktionaler Ebene zu besetzen. Das Ziel hierbei dürfte sein, die
Piratenpartei schrittweise zu einer Kaderpartei umzubauen, die jederzeit
Kontrolle und Maßregelung gegenüber Parteimitgliedern ermöglicht, um letztlich
den politischen Schwerpunkt an den linken äußeren Rand zu verschieben.

4.1 Die personelle Ebene:
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Bei den Piraten ist sehr einfach, sehr schnell Schlüsselpositionen zu
erlangen, wenn man weiß, wie man bestimmte Knöpfe zu drücken hat.
Ein bisschen Nerd-Kleidung, Piratensymbolik und die Fähigkeit, eine
einigermaßen passable Bühnenshow zu liefern, reichen hierbei bereits
aus. Gerade Linksaktivisten sind rhetorisch geschult, argumentativ
zumeist sattelfest und wissen, wie man die Basis "flauschen" muss,
um in irgendein Amt, eine Beauftragung, eine Funktion gewählt oder
schlicht dafür bestimmt zu werden.

Hat man von seiten der Antifa keinen eigenen Kandidaten, so wird
stets derjenige Kandidat propagiert, der ein wenig mehr links ist
als andere.
Die systematische Unterwanderung erfolgt jedoch nicht nur in der
Piratenpartei, sondern auch in deren Unterorganisationen, wie z.B die
"Jungen Piraten", in welcher die "Pirantifa" gegründet worden ist.
Die geschickte Wahl der Begrifflichkeit dient vor allem dazu,
Akzeptanz auch bei den etwas konservativeren Piraten erzeugen.

Wenn man so will, findet auch in der Piratenpartei der "Kampf durch die
Institutionen" bis hin zu den Schiedsgerichten statt und zwar meistens
schrittweise, leise und weitestgehend unbemerkt.

4.2 Die funktionale Ebene
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Auf funktionaler Ebene bietet die Piratenpartei exzellente Möglichkeiten
der Manipulation und Beeinflussung.
Als Beispiel sei hier das Abstimmtool "Liquid Feedback" (LQFB) genannt,
das der Partei im Schweinsgalopp gewissermaßen übergestülpt worden ist.
Systembedingt ist es hier besonders für gut vernetzte Gruppen als
Machtinstrument geeignet, ein Delegiertensystem zu schaffen, dass es
jederzeit erlaubt, entweder Themen zu setzen oder auch zu verhindern.
Zudem erlaubt das System die prinzipiell vorgesehene Pseudonymität
auszuhebeln und Rückschlüsse auf die wahre Identität der
Abstimmenden und Delegierten zu ziehen [3], was eine Reihe von Kontroll-
und Repressionsmöglichkeiten seitens der Antifa gegenüber unliebsamen
Piraten ermöglicht.

Als selbst der unbedarfteste Pirat gemerkt hatte, wie der Hase läuft,
wurden flugs Mibestimmungsmodelle wie SMV (Ständige Mitgliederversammlung)
aus dem Hut gezaubert, die z.B. Abstimmungen unter Realnamen und
Identifikation mittels der sogenannten Bundeskiste vorgesehen hatten.
Zwar wurde dieses Modell in Masse abgelehnt, aber die Antifa-Vertreter
halten sich eben nicht an einmal erfolgte demokratische Beschlüsse,
z.B des Parteitages, sondern überschwemmen diesen jedesmal aufs Neue mit
neuen Anträgen zur SMV. Daran hat sich auch nichts geändert, als ein
neues Mitbestimmungssystem "BEO" auf dem Parteitag in Neumarkt 2013
beschlossen worden ist.
Auf der Ebene der Landesverbände gelang es bedauerlicheweise hingegen
vereinzelt, die SMV zu installieren.


4.3 Die Kommunikationsebene
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Während die Vernetzung der Antifa-Aktivisten mehr oder weniger im stillen
Kämmerlein und intransparent verläuft, verläuft die Kommunikation von Inhalten
nach außen hin aggressiv.

Eine wesentliche Strategie ist hierbei die Erlangung von Deutungshoheit
über Begrifflichkeiten.
Hierbei ist es außerordentlich praktisch, Begriffe wie Demokratie,
freiheitlich, liberal, sozial, etc, nicht näher in den Satzungen bestimmen
zu lassen, weil dadurch jederzeit gewisse Deutungs- bzw Umdeutungsmöglichkeiten
zugunsten des äußeren linken Spektrums genutzt werden können.

Der Kampf um Begrifflichkeiten fängt bereits bei kleinen Dingen an. Wo in
manchen Untergliederungen noch "Stammtische" ihre Arbeit tun, so heißen diese
in anderen Gliederungen "Squads" und "Crews".
Je nach Übersetzung und Ausdeutung ist "Squad" nichts anderes als ein
"Kader" und "Crew" ein "Trupp" oder eine "Bande". Ein Schelm, der diese
Begrifflichkeiten linker Kampfgruppen für Zufall hält... [4]

Das generelle Bemühen der Piratenpartei um Transparenz in innerparteiliche
Vorgänge, die offene Kommunikationsstruktur auf allen möglichen Kanälen des
Netzes, wie Mailingslisten oder Twitter, die Unbedarftheit so mancher Piraten
im Glauben an das Gute, erlauben es, umfangreiches "Kompromat" zu erstellen.
Dieses wird nach Bedarf verwendet, um unliebsame Mitglieder zu bashen, zu
mobben, zu blocken etc. Es wird hierbei das gesamte Spekterum an Möglichkeiten
genutzt, Personen zu Unpersonen zu machen und zu diskreditieren.
Besonders beliebt es ist, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate z.B. der werten
Aufstellungsversammlung unter die Nase zu reiben. Ein Kandidat, dem dies passiert,
hat praktisch kaum mehr Chancen, gewählt zu werden.
Zwar wurden mittlerweile Gegenmaßnahmen auf Parteitagen/Aufstellungsversammlungen
gegen solchen Missbrauch getroffen, allerdings helfen diese nicht gegen
Diskreditierung auf Kanälen wie z.B. Twitter.


5. Auswirkungen
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5.1 Innenwirkung
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De facto herrscht in der Piratenpartei ein Klima der Angst, besonders bei
den Aktiven, die auch gerne irgendwelche Posten bekleiden möchten.
Wer klug ist, vermeidet es, sich mit den Antifa-Aktivisten anzulegen und
spricht seine Meinung und Kritik hierzu allenfalls im kleinen Kreis aus.

Dies führt dazu, dass manche Antifa-Aktivisten geradezu Narrenfreiheit
besitzen. Gegenwehr kommt allenfalls noch "Basisgurken" mit dickem Fell,
die zwar keine besonderen Ambitionen in der Partei haben, sich jedoch
von Herzen für die Grundidee der Piratenpartei einsetzen.
Ein großer Teil hat sich jedoch bereits resigniert zurückgezogen oder ist
ausgetreten.

Zugleich mit einer kontinuierlichen Linksdrift findet zur Zeit eine
Strukturbildung hin zum Zentralismus statt. Vordergründig betrachtet,
könnte man die schwache finanzielle Ausstattung dafür verantwortlich
machen. Tatsächlich sind dies in erster Linie die Auswirkungen von
zwei Dingen:
1. die Bestrebungen der Antifa die Piratenpartei zu einer Kaderpartei
umzubauen
2. die Bestrebungen z.B. von in einer CSU sozialisierten Piraten, denen
die Piraten zu weit links sind und die mittels Top-Down-Strukturen dem
Linksdruck etwas entgegensetzen wollen.

Diese Gemengelage führt letztlich dazu, dass das sogenannte
"piratige Mandat", also das uralte Prinzip des Netzes, sich den Hut
aufsetzen und einfach zu machen, immer mehr zugunsten von Top-Down-
Prinzipien pervertiert wird.

5.2 Außenwirkung
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Die Außenwirkung ist katastophal, wie nicht nur die Landtagswahlen
und die Bundesstagswahl 2013 gezeigt haben.
Die Wähler haben sehr wohl den Linksruck bemerkt und vor allem haben sie
verstanden, dass die Piratenpartei realiter nicht mehr für Bürgerbeteiligung
und undogmatische Politik steht. Sie haben verstanden, dass sie vielmehr mit
Ideologie und Dogmatismus beglückt werden sollen.
Es sind die Feinheiten, die die Wähler sehr wohl verspüren. So platziert man
sich gegen Fracking und nicht für eine Mitbestimmung durch die Bürger, darüber
selbst zu entscheiden. Oder man positioniert sich gegen Freihandelsabkommen, den
Beibehalt des EUR oder irgendwelcher anderer Dinge, aber nicht dafür, den Bürger
im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Entscheidung darüber zu überlassen.

Auch verwickelt sich die Programmatik immer mehr mit den im Grundsatzprogramm
einst beschlossenen Grundsätzen in Widersprüche. Auf der einen Seite propagiert
man aus guten Gründen "Postgender", auf der anderen Seite führt man Gendersternchen
und das Binnen-I ein.  Derer Beispiel lassen sich unzählige finden.
Das führt dazu, dass der Wähler nicht mehr weiß, wofür Piraten überhaupt noch
stehen und hält zurecht die Politikvorstellungen der Piraten für unberechenbar.
So schafft man jedenfalls bei den Wählern kein Vertrauen!

Die Piraten sind einst angetreten, weil sie von der Politik in Ruhe gelassen
werden wollten, weil sie ihren eigenen Lebensentwurf leben wollten, weil sie
sich nicht in jeden noch so kleinen Bereich des täglichen Lebens hineinquatschen
und hineinregulieren lassen wollten, weil sie die Freiheit des Netzes, die heute
mehr denn je bedroht ist, auch auf die gesamte Gesellschaft übertragen wollten.
Von diesem Geist ist nicht zuletzt des ständigen Bohrens seitens der Chefideologen
der äußeren Linken in der Piratenpartei nicht mehr viel übriggeblieben -- und
letztlich hat genau dies zu dem Vertrauensverlust beim Wähler geführt, der vorher
die Piraten so "ganz ohne Programm" freudig in Arme genommen hatte, um eine andere
Politik zu bekommen.

6. Resumée:
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Wenn die gewaltbereiten Antifa-Aktivisten bei den Piraten nicht deutlich in ihre
Schranken gewiesen werden -- und zwar auch höchst offiziell und aktiv durch
Vorstandsschaften und Parteitag --, und wenn sich die Piratenpartei nicht deutlich
zu liberalen Standpunkten bekennt, dann ist das Ende der Piraten abzusehen.
Die Piratenpartei ist dann nicht mehr als nur eine weitere Partei im linken
Spektrum -- ohne jegliche weitere Bedeutung. Danke Antifa!

Gerne wieder
Euer Happy

Fussnoten
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[1] + http://larsreineke.de/antifanarchosyndikalismussichdaskennen/
    + http://esmeralda.kennt-wayne.de/
    + http://blogs.faz.net/deus/2014/01/09/das-antifaproblem-der-piraten-1894/

[2] + http://schreibrephorm.de/zwei-fahnen-ein-kaputtes-system-der-versuch-einer-analyse/

[3] + https://streetdogg.wordpress.com/category/lqfb/
[4] + http://anarchobroni.es/