Ärger um NPD-Plakate vorm Flüchtlingsheim

Sächsische Zeitung online
Mittwoch, 14.08.2013
Ärger um NPD-Plakate vorm Flüchtlingsheim
Mit populistischen Wahlslogans schüren die Rechten direkt neben dem Wohnblock, in dem Asylbewerber leben, Vorurteile. Dagegen regt sich nun Protest.

Von Eric Weser

Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase. Bemerkbar macht sich das auch dadurch, dass allerorts Wahlplakate angebracht werden. Wie in Gröditz, wo SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die für den Landkreis Meißen kandidierende Sozialdemokratin Susann Rüthrich von Masten und Brückengeländern die Bürger anlächeln. Auch das Konterfei des FDP-Spitzenpolitikers Jan Mücke ziert seit wenigen Tagen den einen oder anderen Laternenpfahl der Röderstadt. Und auch die NPD hat ihre Banner an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet platziert. Auf ihren Plakaten verzichtet die Partei allerdings auf Politikerköpfe und setzt voll auf ihr Programm: „Sicher leben! Asylflut stoppen“ oder „Geld für die Oma. Statt für Sinti und Roma“ – mit Losungen wie diesen gehen die Nationalisten auf Stimmfang. Und das direkt vor dem Asylbewerberheim auf der Friedrich-Gottlob-Keller-Straße.

„Bannmeile“ errichten

Für Norbert Ehme, den Vorsitzendenden des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage, ist diese Platzwahl „einfach nur daneben.“ Man habe das aber ahnen können, sagt er und wirft sich selbst Nachlässigkeit vor, nicht schon eher an solche Aktionen gedacht zu haben. „Vorerst muss man daher leider mit den Plakaten an dieser Stelle leben“, sagt Ehme. Verbieten könne der NPD das Plakatieren ohnehin niemand, schließlich sei die Partei zur Bundestagswahl zugelassen. „Aber ich werde mich darum bemühen, dass um das Asylbewerberheim eine Bannmeile errichtet wird. Spätestens beim nächsten Stadtrat Ende August“, verspricht Ehme, der auch für die CDU/FDP-Fraktion im Gröditzer Stadtrat sitzt.

Für Norbert Ehmes Vorschlag hat auch die Migrationsbeauftragte der Diakonie, Gerlinde Franke, durchaus Sympathien. Man müsse allerdings „rechtlich schauen, was möglich ist“, sagt sie. Gerlinde Franke erblickt in der Plakataktion in der Nähe des Asylbewerberheimes ein klares Kalkül der NPD: „Das ist doch die Strategie dieser Partei“, sagt sie.

Die Umsetzung der Bannmeile könnte jedoch schwierig werden. „Eine rechtliche Grundlage dafür ist mir nicht bekannt“, sagt Hauptamtsleiterin Tina Noack. Einschränkungen für die Anbringung von Wahlplakaten in der Stadt bestehen indessen. So sieht die Sondernutzungssatzung und deren Anlage für Plakatierungen im Stadtgebiet bestimmte Regeln vor, nach denen sich alle Parteien richten müssen. Unter anderem dürfen Plakate nur in einer Mindestentfernung von 20 Metern von Grundstücksgrenzen entfernt aufgestellt werden. Zu religiös genutzten Gebäuden, Kirchen und Friedhöfen sind es 30 Meter. Ansonsten sehen die Bestimmungen vor, dass durch die Beschilderung die Verkehrssicherheit nicht eingeschränkt wird.

Über alledem stehe der Gleichbehandlungsgrundsatz: die Verwaltung darf bei der Behandlung der verschiedenen Parteien keinen Unterschied machen.

Ob die im inzwischen voll belegten Asylbewerberheim lebenden Flüchtlinge etwas davon mitbekommen, dass die Botschaften vor Haustür gegen sie gerichtet sind? Vorerst wohl nicht, meint Gerlinde Franke. Die Sprachbarriere steht dem im Wege. In diesem Fall möchte man beinahe sagen: glücklicherweise.